Rechtsprechung
| LG Hanau, 03.12.1993 - 2 S 303/93 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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AKB § 12 Nr. 1 II e
Papierfundstellen
- VersR 1994, 1292
- zfs 1994, 56
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96
Rechtzeitigkeit eines Widerspruches; Telefax; Unvollständiger Eingang bei …
Rn. 45 Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO, weil der Rechtsstreit das Sachgebiet der Jugendhilfe betrifft, und zwar die Förderung eines finanzschwachen Trägers der freien Jugendhilfe für eine Einrichtung der sozialen Jugendarbeit, so daß eine aus sozialen Gründen veranlaßte Fürsorgemaßnahme in Rede steht (vgl. dazu, daß in diesem Falle § 188 Satz 1 VwGO Anwendung findet, Beschluß des erkennenden Senats vom 14. September 1993 - 16 E 573/93 -, NVwZ-RR 1994, 164 = FEVS 44, 386 = ZfS 1994, 56 = ZFSH/SGB 1994, 139). - OLG Hamm, 16.12.1994 - 20 U 193/94
Versicherungsrecht: Eintrittspflicht der Kfz-Vollversicherung bei Kollision …
Teilweise wird der Unfallbegriff bejaht, jedenfalls werde er durch den Begriff des Betriebsschadens nicht hinreichend deutlich (§ 5 AGBG ) ausgeschlossen (LG Hagen, ZfS 89, 274 und NJW-RR 93, 860; LG Hanau, VersR 94, 1292; Mayer, NZV 91, 132; Wüssow, Informationen 95, 6).). - OLG Bamberg, 15.12.1994 - 1 U 198/93
Beweislastverteilung bei der Entwendung eines Kraftfahrzeugs; Indizien für die …
Das OLG Hamm hat bloße Vermutungen über den Kopiervorgang nicht ausreichen lassen, um die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers zu erschüttern, wenn der Nachschlüssel schon bei der Übergabe des Neufahrzeugs durch den Händler gefertigt worden sein konnte (vgl. ZfS 1994, 56) und hat andererseits (vgl. VersR 1993, 218 ff.) den Versicherungsnehmer durch einen Hinweis auf die Werkstatt nicht als entlastet angesehen, nachdem der "Gebrauchsschlüssel" kurz vor dem Diebstahl kopiert worden war. - OLG Schleswig, 30.11.1994 - 9 U 62/94
Abgrenzungsfragen Unfall oder Betriebsschaden: Zugmaschinen-Beschädigung durch …
Hier geht es deshalb auch nicht um "zwangsläufig" den Belregungen der Zugmaschine fotgende Bewegungen des Aufliegers, sondern dieser reagierte auf die gegebenen Fahrbahnverhä ltnis se (Schnee- und Eisglätte) weitgehend wie ein unabhängiges Fahrzeug (vgl- u- aauch: LG osnabrück ZfS 1984, 53; LG Augsburg zfs 1988, ]-9i LG Hanau zfs 1994, 56 = versR L994, 1992; Mayer NVZ 1991, ]-32, 134 und auch: ÖoGH VersR 1978, 384). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 16 B 448/98
Feststellung eines Unterhaltsanspruchs gegen die eigenen Eltern
Darunter fallen nur solche Rechtstreitigkeiten, die der allgemeinen öfffentlichen Fürsorge zuzurechnen sind (vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. September 1993 - 16 E 573/93 - NVwZ-RR 1994, 164 = FEVS 44, 386 = ZfS 1994, 56 = ZfSH/SGB 1994, 139).
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