Rechtsprechung
| LG Kassel, 04.06.1993 - 10 S 213/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AHB § 5 Nr. 2, 4
Papierfundstellen
- VersR 1994, 590
- zfs 1994, 99
Wird zitiert von ...
- BSG, 15.08.1996 - 9 RVs 10/94
Anfechtungsklage zur Herabsetzung des GdB
Dauerwirkung haben nur Bescheide, mit denen bestimmte Behinderungen und ein GdB festgestellt werden (…BSGE 60, 287, 290 [BSG 22.10.1986 - 9a RVs 55/85] = SozR 1300 § 48 Nr. 29); und selbst dies hatte der Senat in Frage gestellt (…SozR 3-3870 § 4 Nr. 5; vgl dazu Steyer, VersorgVerw 1993, 23, 24 und ablehnend Goedelt, ZfS 1994, 99, 105).
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