Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.06.1994 - 12 U 88/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 13 Abs. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ersterwerb; Neupreisklausel; Erstzulassung; Zulassung
Papierfundstellen
- VersR 1995, 777
- zfs 1995, 18
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 31.10.1995 - 9 U 89/95
Fahrzeug; Erstzulassung; Zweitzulassung; Auslieferung; Ersterwerber; …
Die Auffassung, daß Identität zwischen Ersterwerber und demjenigen, auf den das Fahrzeug erstmals zugelassen wurde, erforderlich sei (so OLG Koblenz VersR 1986, 335;… Stiefel-Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 14. Aufl., § 13 AKB Rdzf. 28), findet weder in dem Wortlaut des § 13 Abs. 2 AKB noch in dem Sinn der Vorschrift eine Grundlage (vgl. BGH VersR 1980, 159; OLG Karlsruhe ZfS 1995, 18; OLG Köln VersR 1992, 90; OLG Hamm R + S 1993, 366, 367).Dieses Risiko würde erheblich gesteigert, wenn das Fahrzeug von mehreren Personen als Halter geführt würde, und könnte auch gesteigert werden, wenn durch die Eintragung mehrerer Eigentümer im Kfz-Brief eine Entwertung des Fahrzeuges hinsichtlich seines Wiederbeschaffungswertes eintreten würde (vgl. BGH VersR 1980, 159, 160; 1985, 78, 79; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 1248; OLG Karlsruhe ZfS 1995, 18; OLG Hamm VersR 1992, 1239).
Eine etwaige Umgehung der Rabattbestimmungen des Fahrzeughändlers ist für das Versicherungsverhältnis, das allein Grundlage der Beurteilung bleiben muß, ohne Bedeutung (vgl. OLG Karlsruhe ZfS 1995, 18).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.08.1994 - 12 W 46/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AKB § 13 Abs. 2
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ersatzfahrzeug; Überlassung; Familienangehöriger; Nutzung; Wiederbeschaffung; Verwendung
Papierfundstellen
- zfs 1995, 18
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