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Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 03.08.1994

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.06.1994 - 12 U 88/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,9527
OLG Karlsruhe, 30.06.1994 - 12 U 88/94 (https://dejure.org/1994,9527)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.06.1994 - 12 U 88/94 (https://dejure.org/1994,9527)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Juni 1994 - 12 U 88/94 (https://dejure.org/1994,9527)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AKB § 13 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ersterwerb; Neupreisklausel; Erstzulassung; Zulassung

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 777
  • zfs 1995, 18
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 31.10.1995 - 9 U 89/95

    Fahrzeug; Erstzulassung; Zweitzulassung; Auslieferung; Ersterwerber; …

    Die Auffassung, daß Identität zwischen Ersterwerber und demjenigen, auf den das Fahrzeug erstmals zugelassen wurde, erforderlich sei (so OLG Koblenz VersR 1986, 335;… Stiefel-Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 14. Aufl., § 13 AKB Rdzf. 28), findet weder in dem Wortlaut des § 13 Abs. 2 AKB noch in dem Sinn der Vorschrift eine Grundlage (vgl. BGH VersR 1980, 159; OLG Karlsruhe ZfS 1995, 18; OLG Köln VersR 1992, 90; OLG Hamm R + S 1993, 366, 367).

    Dieses Risiko würde erheblich gesteigert, wenn das Fahrzeug von mehreren Personen als Halter geführt würde, und könnte auch gesteigert werden, wenn durch die Eintragung mehrerer Eigentümer im Kfz-Brief eine Entwertung des Fahrzeuges hinsichtlich seines Wiederbeschaffungswertes eintreten würde (vgl. BGH VersR 1980, 159, 160; 1985, 78, 79; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 1248; OLG Karlsruhe ZfS 1995, 18; OLG Hamm VersR 1992, 1239).

    Eine etwaige Umgehung der Rabattbestimmungen des Fahrzeughändlers ist für das Versicherungsverhältnis, das allein Grundlage der Beurteilung bleiben muß, ohne Bedeutung (vgl. OLG Karlsruhe ZfS 1995, 18).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.08.1994 - 12 W 46/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,9318
OLG Karlsruhe, 03.08.1994 - 12 W 46/94 (https://dejure.org/1994,9318)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.08.1994 - 12 W 46/94 (https://dejure.org/1994,9318)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. August 1994 - 12 W 46/94 (https://dejure.org/1994,9318)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AKB § 13 Abs. 2

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ersatzfahrzeug; Überlassung; Familienangehöriger; Nutzung; Wiederbeschaffung; Verwendung

Papierfundstellen

  • zfs 1995, 18
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