Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Auszubildender - Bewohnter Raum - Eigentum der Eltern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAföG § 13 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3a
  Ausbildungsförderungsrecht - Wohnung/Wohnraum/bewohnter Raum im Eigentum der Eltern des Geförderten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 101, 344
• NJW 1998, 1239
• NVwZ 1998, 638 (Ls.)
• NZM 1998, 350 (Ls.)
• FamRZ 1997, 455
• DÖV 1997, 337
• zfs 1997, 139

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 16.12.1980 - 5 C 48.79

  Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung eines …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.1996 - 5 C 15.95

  Sinn und Zweck der geringeren Unterkunftspauschale sowohl bei einem Wohnen in häuslicher Gemeinschaft mit den Eltern als auch bei einem Wohnen in einer im Eigentum der Eltern stehenden Wohnung ist, daß nach der Auffassung des Gesetzgebers in beiden Fällen ein Vermietergewinn nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BTDrucks 6/1975 S. 27; BVerwGE 61, 235 (239) [BVerwG 16.12.1980 - 5 C 48/79]).

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• BVerwG, 08.11.2017 - 5 C 11.16

  Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende …

  Es ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass ein ansonsten zu bedienender Vermietergewinn für den Auszubildenden im Falle des Wohnens bei den Eltern nicht anfällt (BVerwG, Urteil vom 15. August 1996 - 5 C 15.95 - BVerwGE 101, 344 ).
• BVerwG, 24.02.2000 - 5 C 16.99

  Bei den Eltern wohnen i. S. v. § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG; Wohnen bei den Eltern …

  Als Sinn und Zweck der Regelung in § 13 Abs. 3 a BAföG hat die Rechtsprechung angesehen, einen Vermietergewinn der Eltern des Auszubildenden oder Vorteile, die diesem durch das Bewohnen einer den Eltern gehörenden Wohnung erwachsen, von der Förderung auszunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. August 1996 - BVerwG 5 C 15.95 - ).
• BVerfG, 14.07.1997 - 1 BvL 60/87

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung des …

  Sinn und Zweck der Regelung ist es, einen Vermietergewinn der Eltern des Auszubildenden oder Vorteile, die diesem durch das Bewohnen einer den Eltern gehörenden Wohnung erwachsen, von der Förderung auszunehmen (…vgl. BTDrucks. 9/410 vom 11. Mai 1981, S. 13; BVerwG DÖV 1997, 337 ).

• VG Gelsenkirchen, 04.02.2015 - 15 K 4847/12

  Ausbildungsförderung, Unterkunft, Wohnung, Eltern, Eigentum, Miete, ortsüblich, …

  Rn. 18 Dabei gilt § 13 Abs. 3a BAföG für sämtliche Formen des Eigentums: vgl. BVerwG, Urteil vom 15. August 1996 - 5 C 15/95 - BVerwGE 101, 344 = FamRZ 1997, 455 = NJW 1998, 1239; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 K 661/12 -,beide auch in juris abrufbar; Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Auflage, § 13 Rdn. 6.

  Rn. 32 Vgl. Ramsauer/Stallbaum, a.a.O., § 13 Rdn. 6, unter Aufgabe der in der 3. Auflage vertretenen gegenteiligen Auffassung; OVG NRW, Urteil vom 29. August 1994, a.a.O. und Beschlüsse vom 7. März 2007 - 4 A 4694/06 - und vom 1. Dezember 2011 - 12 A 366/11 -, jeweils in juris abrufbar; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. August 1991 - 13 K 925/91 - offensichtlich ebenso von einer Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 3a BAföG ausgehend: BVerwG, Urteil vom 15. August 1996, a.a.O..

• FG Rheinland-Pfalz, 18.02.1999 - 4 K 1895/98

  Kinderzulage: Nutzung des Förderobjekts durch das Kind

  Sie würden insoweit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August 1996 - BVerfG - 5 C 15.95 -, das sie als Anlage beigefügt hätten, verweisen.
• VG Saarlouis, 22.01.2013 - 3 K 661/12

  Erhöhung des Grundbedarfs nach § 13 BAföG - hier verneint

  Es kommt nicht darauf an, ob der Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis hat und gilt auch unabhängig davon, ob die Wohnung von den Eltern unentgeltlich, zu besonders günstigen Bedingungen oder nur zu den marktüblichen Konditionen überlassen wird.(…Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 13 Rn. 6;… Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG, § 13 Rn. 6) Im Hinblick auf die weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich des Sozialrechts und seine Befugnis, ich bei der Ordnung von Angelegenheiten der Massenverwaltung - wie der der Ausbildungsförderung - generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen zu bedienen, begegnet diese Vorschrift auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.(…Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG, § 13 Rn. 6; OVG Münster, Beschluss vom 01.12.2011 - 12 A 366/11 -, juris) Denn es entsteht dem Auszubildenden aus dieser dem Wortlaut entsprechenden Auslegung keine übermäßige Härte, weil es ihm freisteht, eine im Eigentum seiner Eltern stehende Wohnung mit der Folge der geringeren Unterkunftspauschale nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 oder eine nicht im Eigentum der Eltern stehende Wohnung mit der Folge der höheren Unterkunftspauschale nach Abs. 2 Nr. 2 zu bewohnen(…Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG, § 13 Rn. 6; vgl. BVerwG, Urteil vom 15.08.1996 -5 C 15/95 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1998 - 16 A 1539/98

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen einer Ablehnung der Gewährung eines …

  Rn. 9 Vgl. das Urteil vom 15. August 1996 - 5 C 15.95 -, BVerwGE 101, 344 = FamRZ 1997, 455 = DÖV 1997, 337 = NVwZ 1998, 638 (LS).