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| OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 2035/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Papierfundstellen
- zfs 1997, 378
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- OLG Hamm, 13.02.1991 - 20 U 184/90
Erwerb vom Hersteller; Zusammenbauen eines funktionstüchtigen Nutzfahrzeuges; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 2035/96
Sinn der Neupreis-Entschädigung ist es nämlich, dem Versicherungsnehmer in den ersten 2 Jahren nach der Erstzulassung des Fahrzeugs einen Ausgleich für den überdurchschnittlichen Wertverlust desselben zu geben, wobei zugleich sichergestellt sein muß, daß die erhöhte Entschädigung vom Versicherungsnehmer auch diesem Zweck zugeführt wird (vgl. BGH VersR 85, 79; OLG Hamm VersR 91, 1239). - AG Osnabrück, 05.05.1983 - 7 C 157/83
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 2035/96
Sinn der Neupreis-Entschädigung ist es nämlich, dem Versicherungsnehmer in den ersten 2 Jahren nach der Erstzulassung des Fahrzeugs einen Ausgleich für den überdurchschnittlichen Wertverlust desselben zu geben, wobei zugleich sichergestellt sein muß, daß die erhöhte Entschädigung vom Versicherungsnehmer auch diesem Zweck zugeführt wird (vgl. BGH VersR 85, 79; OLG Hamm VersR 91, 1239). - BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92
Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 2035/96
Wissens-Erklärungsvertreter ist derjenige, der vom Versicherungsnehmer mit der eigenständigen Erfüllung von Obliegenheiten an dessen Stelle betraut worden ist (vgl. BGH VersR 93, 960; OLG Köln VersR 95, 456; OLG Hamm RuS 96, 129).
- BGH, 12.03.1991 - XI ZR 85/90
Konkludentes Geständnis
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 2035/96
Es genügt, daß ihr Wille erkennbar hervortritt, der gegnerischen Behauptung bewußt nicht entgegentreten zu wollen (vgl. BGH NJW 91, 1683, 94, 3109). - BGH, 28.05.1986 - IVa ZR 197/84
Voraussetzungen des Anspruchs auf Neuwertentschädigung
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 2035/96
Insoweit handelt es sich um eine Anspruchsvoraussetzung, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht gegeben sein muß (vgl. BGH VersR 86, 756; OLG Köln RuS 90, 45). - OLG Köln, 16.08.1994 - 9 U 56/94
Versicherungsnehmer; Abstellen des Fahrzeugs; Zurücklassen des Kfz-Briefs; Grob …
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 2035/96
Wissens-Erklärungsvertreter ist derjenige, der vom Versicherungsnehmer mit der eigenständigen Erfüllung von Obliegenheiten an dessen Stelle betraut worden ist (vgl. BGH VersR 93, 960; OLG Köln VersR 95, 456; OLG Hamm RuS 96, 129). - OLG Dresden, 06.09.1994 - 3 U 142/94
Neuwertentschädigung bei fehlender Personenidentität
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 2035/96
Falsche Angaben über den Erwerbspreis des versicherten Pkw sind in der Kaskoversicherung grundsätzlich generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil diese Angaben für die Höhe der etwa zu leistenden Entschädigung von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. OLG Karlsruhe VersR 94, 1183; OLG Dresden VersR 95, 1045;… Lücke, aaO, Seite 798). - OLG Karlsruhe, 18.02.1993 - 12 U 155/92
Versicherungsnehmer; Falsche; Angaben; Betrug; Leistungspflicht
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 2035/96
Falsche Angaben über den Erwerbspreis des versicherten Pkw sind in der Kaskoversicherung grundsätzlich generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil diese Angaben für die Höhe der etwa zu leistenden Entschädigung von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. OLG Karlsruhe VersR 94, 1183; OLG Dresden VersR 95, 1045;… Lücke, aaO, Seite 798). - OLG Köln, 21.12.1989 - 5 U 96/89
Sicherstellung; Versicherungsnehmer; Neupreisentschädigung; Ersatzfahrzeug; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 2035/96
Insoweit handelt es sich um eine Anspruchsvoraussetzung, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht gegeben sein muß (vgl. BGH VersR 86, 756; OLG Köln RuS 90, 45). - OLG Karlsruhe, 18.05.1995 - 12 U 218/94
Auszug aus OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 2035/96
Danach kann sich ein versicherter bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dann nicht mehr, auf den Leistungsausschluß aus 6 Abs. 3 VVG berufen, wenn diese Pflichtverletzung von vorneherein generell nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und auf seiten des Versicherungsnehmers nur ein, geringes Verschulden vorliegt, das selbst einem ordent lichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann (vgl. BGH RuS 84, 178; OLG Hamm, RuS 96, 297;… Lücke, aaO, Seite 799).
- OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 5 U 92/21
Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben in Schadensanzeige
Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat angeschlossen hat, schon der objektive Tatbestand der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit die - vom Versicherer zu beweisende - Kenntnis des Versicherungsnehmers von der anzugebenden Tatsache voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2006 - IV ZR 252/05, VersR 2007, 389; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 40/06, VersR 2008, 484; Urteil vom 16. September 2009 - IV ZR 246/08, VersR 2009, 1659; Senat, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511); ebenso, dass dabei in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Schadenanzeige durch einen anderen als den Versicherungsnehmer unterschrieben wird und keine eigene oder auf Weisung des Versicherungsnehmers gefertigte Erklärung (vgl. § 166 Abs. 2 BGB) vorliegt, grundsätzlich auf den Kenntnisstand des Wissenserklärungsvertreters abzustellen ist (§ 166 Abs. 1 BGB; OLG Köln, VersR 2003, 57; OLG Nürnberg, ZfS 1997, 378; OLG Hamm, RuS 1996, 129;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 157).
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