Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls bei Belassen eines PKW-Schlüssels in einer Jacke, welche sich unbeaufsichtigt in einer für jedermann zugänglichen Umkleidekabine einer Turnhalle befindet

Papierfundstellen

• VersR 2000, 224 (Ls.)
• zfs 2000, 112

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92

  Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht

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• BGH, 10.07.1996 - IV ZR 287/95

  Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des …

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• BGH, 14.07.1986 - IVa ZR 22/85

  Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der …

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• OLG Stuttgart, 24.09.1992 - 7 U 134/92

  Entwendung eines Fahrzeugs; Grob fahrlässige Herbeiführung; Parkplatz an einer …

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• LG Berlin, 09.01.2013 - 42 O 397/11

  Obliegenheitsverletzung durch Zurücklassen des Fahrzeugschlüssels in einer …

  Ein grob fahrlässiges Verhalten ist daher bei Zurücklassen der Fahrzeugschlüssel bzw. Wertsachen in der unbeaufsichtigten und unverschlossenen Umkleide bzw. in sonstigen in bestimmter Weise zugänglichen Räumlichkeiten unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu bejahen (…vgl. OLG Hamburg, VersR 1995, S. 1347 ff.;… OLG Stuttgart, VersR 1993, S. 604 ff.;… r + s 1996, S. 393 f.; OLG Koblenz, VersR 2000, S. 224;… AG München, VersR 1984, S. 650;… AG Charlottenburg, Schaden-Praxis 2008, S. 157 ff.: Umkleide;… LG Offenburg, VersR 2005, S. 1683: Gaststätte;… OLG Köln, RuS 1996, S. 392 ff.;… OLG Köln, a.a.O., S. 392: Reiterhof).
• OLG Stuttgart, 10.08.2004 - 7 U 127/04

  Kfz-Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Entwendung von Fahrzeugschlüsseln …

  Rn. 10 Das Zurücklassen der Jacke mit den Fahrzeugschlüsseln im Foyer des Gemeindehauses war grob fahrlässig, da zum einen die Garderobe nicht beaufsichtigt und frei zugänglich war und zum anderen die Fahrzeugschlüssel dem PKW des Klägers leicht zuzuordnen waren (ebenso in vergleichbaren Fällen: LG Stuttgart Schaden-Praxis 2000, 390; OLG Koblenz NVersZ 1999, 429; OLG Köln VersR 1998, 973; LG Köln VersR 1998, 752; OLG Köln RuS 1996, 392; OLG Oldenburg RuS 1996, 172; Hanseatisches OLG VersR 1995, 1347; OLG Karlsruhe VersR 1995, 697; LG Stuttgart VersR 1994, 1061; OLG Stuttgart VersR 1992, 567).
• OLG Koblenz, 11.05.2001 - 10 U 1251/00

  Herbeiführung des Versicherungsfalles - grobe Fahrlässigkeit - subjektiv …

  Es muss sich auch in subjektiver Hinsicht um ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden handeln (BGH Urteil vom 14.7.1986 - IVa ZR 22/85 - Zfs 1986, 376; Senatsurteil vom 19.2.1999 - 10 U 129/98 - NVersZ 1999, 429 = VersR 2000, 224 LS = Zfs 2000, 112).

• AG Düsseldorf, 31.08.2009 - 231 C 14645/08

  Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles durch mangelnde …

  Ein grob fahrlässiges Verhalten ist daher bei Zurücklassen der Fahrzeugschlüssel bzw. Wertsachen in der unbeaufsichtigten und unverschlossenen Umkleide bzw. in sonstigen in bestimmter Weise zugänglichen Räumlichkeiten unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu bejahen (…vgl. OLG Hamburg, VersR 1995, S. 1347 ff.;… OLG Stuttgart, VersR 1993, S. 604 ff.;… r + s 1996, S. 393 f.; OLG Koblenz, VersR 2000, S. 224;… AG München, VersR 1984, S. 650;… AG Charlottenburg, Schaden-Praxis 2008, S. 157 ff.: Umkleide;… LG Offenburg, VersR 2005, S. 1683: Gaststätte;… OLG Köln, RuS 1996, S. 392 ff.;… OLG Köln, a.a.O., S. 392: Reiterhof).
• OLG Brandenburg, 09.12.2004 - 12 U 116/04

  Kraftfahrtversicherung: Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers

  Dies ist nach § 10 Abs. 2 AKB hinsichtlich des Eigentümers des versicherten Fahrzeugs der Fall (vgl. auch OLG Koblenz NVersZ 1999, S. 429;… Prölss/Martin-Prölss, a.a.O., § 6 VVG, Rn. 58 a).
• LG Offenburg, 28.05.2003 - 2 O 75/03

  Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines …

  Ähnliches nahm das OLG Köln (RuS 1997, 409) für einen Schlüssel an, der während eines Kartenspiels in einer gut besuchten Gaststätte in einer unbeaufsichtigten Jacke aufbewahrt wurde, sowie das OLG Koblenz (NVersZ 1999, 429) für einen Schlüssel in einer Jacke, die in einer unbeaufsichtigten und jedermann zugänglichen Turnhalle aufbewahrt wurde.
• OLG Celle, 18.01.2024 - 11 U 53/23

  Feststellungsklage auf Versicherungsschutz wegen eines Brandschadens

  Daher kommt es z. B. nicht darauf an, ob der mit dem Versicherungsnehmer nicht identische Eigentümer der versicherten Sache Repräsentant des Versicherungsnehmers ist (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 19. Februar 1999 - 10 U 129/98, juris Rn. 8 für die Kasko-Versicherung;… vgl. auch Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 31. Aufl., § 28 Rn. 115).
• OLG Karlsruhe, 10.01.2002 - 19 U 130/01

  Kfz-Kaskoversicherung: Zurücklassen von Fahrzeugschlüsseln in Kleidungsstück als …

  Rn. 5 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein PKW-Diebstahl dann grob fahrlässig herbeigeführt wird, wenn der Schlüssel zum Fahrzeug in einem Kleidungsstück zurückgelassen wird, das an einem einer Vielzahl von Personen zugänglichen Ort unbeaufsichtigt zurückgelassen wird (vgl. OLG Koblenz ZfS 2000, 112; OLG Köln r+s 1996, 392; OLG Hamburg VersR 1995, 1347; OLG Stuttgart r+s 1992, 393); etwas anderes gilt nur dann, wenn der Versicherte nicht damit rechnen musste, dass seine Sachen von einem Dieb durchsucht würden und der dabei dann zufällig gefundene Schlüssel seinem PKW zugeordnet werden würde (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1995, 697) oder er davon ausgehen kann, dass das Kleidungsstück entweder von ihm selbst oder durch ihn begleitende Dritte beobachtet werden kann und werde (vgl. OLG Stuttgart ZfS 1997, 140).