Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 24.06.2003 - 6 G 935/03 (1) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
MPU wegen Alkoholtat vor 10 Jahren
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Führerscheinakte - Entfernung von Schriftstücken
- rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de
Anspruch auf Entfernung von Schriftstücken vor Abgabe der Führerscheinakte an den Gutachter zwecks Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entfernung der Korrespondenz des Antraggegners mit dem Antragsteller-Bevollmächtigten vor Abgabe der Führerscheinakte an einen Gutachter; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Beurteilung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- zfs 2003, 526
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 04.12.2003 - 12 LA 442/03
Verkehrsordnungswidrigkeit - Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers; …
Das Verwaltungsgericht befindet sich in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa: Beschlüsse v. 28.5.2002 - 12 ME 461/02 - 12.7.2002 - 12 ME 511/02 - 11.7.2003 - 12 ME 274/03 -, ZfS 2003, 526 u. v. 23.10.2003 - 12 ME 383/03 -), wonach die Ordnungswidrigkeitenbehörden im Rahmen ihrer nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO erforderlichen Ermittlungstätigkeit dann nicht Anlass zu umfangreichen weiteren Ermittlungen haben, wenn der Halter des Kraftfahrzeuges, mit dem der Verkehrsverstoß begangen worden ist, nicht hinreichend daran mitwirkt, den Fahrzeugführer zu bezeichnen.
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