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| OLG Köln, 09.11.2004 - 9 U 1/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 13 Abs. 6
Erstattung der Mehrwertsteuer bei Totalverlust eines Fahrzeugs in der Teilkaskoversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.11.2003 - 24 O 366/02
- OLG Köln, 09.11.2004 - 9 U 1/04
Papierfundstellen
- zfs 2005, 248
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.07.1993 - IV ZR 181/92
Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs
Auszug aus OLG Köln, 09.11.2004 - 9 U 1/04
Das Risiko des Eigentümers des Fahrzeugs soll abgedeckt werden (vgl. BGH, r+s 1993, 329 = NJW 1993, 2870).In diesem Fall sind die Verhältnisse der Leasinggeberin als Eigentümerin entscheidend (vgl. BGH, r+s 1993, 329 m.w.N; siehe auch OLG Hamm, r+s 1995, 88).
Dieser ist aber von den Verhältnissen des Geschädigten abhängig (vgl. BGH, r+s 1993, 329).
- BGH, 27.10.1993 - IV ZR 33/93
Umfang der Deckung der Fahrzeugversicherung
Auszug aus OLG Köln, 09.11.2004 - 9 U 1/04
Die Frage, ob das Sachersatzinteresse des Leasingnehmers auf Grund des Inhalts der Leasingbedingungen mitversichert ist (…vgl. BGH, a.aO. ;… Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 74, Rn. 13) oder ob die Kaskoversicherung als reine Sachversicherung regelmäßig nur das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung der Sache deckt (so BGH, r+s 1994, 3 für nutzungsberechtigten Nichteigentümer als Gesellschafter einer GmbH), kann vorliegend offen bleiben.
- OLG Hamm, 01.02.2012 - 20 U 207/11
Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs in …
Ist dieser - wie vorliegend die X AG - vorsteuerabzugsberechtigt, so bleibt deshalb bei der Berechnung der Wiederherstellungskosten die Mehrwertsteuer gemäß A.2.9 AKB 10/2008 außer Betracht (…vgl. BGH a.a.O., insbesondere Beschluss v. 30.04.1991, IV ZR 243/90, NJW-RR 1991, 1149; so auch OLG Köln, Urteil v. 09.11.2004, 9 U 1/04, ZfS 2005, 248; OLG Frankfurt, Urteil v. 19.01.2000, 7 U 1/99, VersR 2000, 1232;… vgl. a. Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., A.2.13 AKB, Rn 37-39 m.w.N.).
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