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  OWiG § 77b
  Zustellung eines Urteils ohne Gründe

Papierfundstellen

• zfs 2006, 592

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96

  Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2006 - 3 Ss OWi 650/06

  "Hat das Gericht die Zustellung eines ohne Gründe in das Sitzungsprotokoll aufgenommenen Urteils angeordnet, so scheidet eine nachträgliche Fertigung schriftlicher Urteilsgründe gem. § 77b OWiG auch dann aus, wenn das Gericht irrtümlich von einem Verwerfungsurteil ausgegangen ist (Anknüpfung an BGH - 3 StR 455/96 - 13.03.1997 - BGHSt 43, 22 ; OLG Brandenburg - 1 Ss (OWi) 123B/03 - 21.07.2003 - NStZ-RR 2004, 121 und BayObLG ZfS 2004, 382).«.
• BayObLG, 18.03.2004 - 1 ObOWi 95/04

  Anforderungen an das Absehen von einer schriftlichen Begründung des Urteils nach …

  Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2006 - 3 Ss OWi 650/06

  "Hat das Gericht die Zustellung eines ohne Gründe in das Sitzungsprotokoll aufgenommenen Urteils angeordnet, so scheidet eine nachträgliche Fertigung schriftlicher Urteilsgründe gem. § 77b OWiG auch dann aus, wenn das Gericht irrtümlich von einem Verwerfungsurteil ausgegangen ist (Anknüpfung an BGH - 3 StR 455/96 - 13.03.1997 - BGHSt 43, 22 ; OLG Brandenburg - 1 Ss (OWi) 123B/03 - 21.07.2003 - NStZ-RR 2004, 121 und BayObLG ZfS 2004, 382).«.

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• OLG Bamberg, 16.12.2008 - 3 Ss OWi 1060/08

  Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung eines abgekürzten …

  Das Rechtsbeschwerdegericht hat auf die Sachrüge hin zu prüfen, ob nach der am 07.04.2008 erfolgten Zustellung eines Urteils ohne Gründe an die Staatsanwaltschaft die Fertigung der am 05.05.2008 und damit innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe zulässig war - ohne dass es einer entsprechenden Verfahrensrüge bedarf -, weil von der Klärung dieser Frage abhängt, welcher Urteilstext auf die Sachrüge hin vom Rechtsbeschwerdegericht auf materiell-rechtliche Fehler überprüft werden soll (OLG Bamberg ZfS 2006, 592 = VM 2007 Nr. 27; OLG Köln VRS 63, 460/461; BayObLG NStZ 1991, 342 = NZV 1991, 324/325; OLG Düsseldorf MDR 1993, 894; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121; KG VRS 108, 278).

  Im Bußgeldverfahren ist, wie auch im Strafverfahren, unabhängig von der Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO die nachträgliche Ergänzung eines nicht mit Gründen versehenen, also abgekürzten Urteils bzw. die nachträgliche Fertigung schriftlicher Urteilsgründe grundsätzlich unzulässig, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist; dieser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz entsprechende Ausnahmen zulässt (BGHSt 43, 22/26; BayObLG ZfS 2004, 382; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121 = VRS 106, 61; OLG Hamm DAR 2005, 640 sowie Beschluss vom 04.05.2007 - 1 Ss OWi 301/07 - juris; KG VRS 108, 278; OLG Bamberg ZfS 2006, 592 = VM 2007 Nr. 27; ZfS 2007, 55/56, jeweils m.w.N.).

  10a) Mit der in der Verfügung vom 03.04.2008 getroffenen Anordnung der Übersendung der Akten einschließlich des Hauptverhandlungsprotokolls und eines(weiteren) unterzeichneten Urteilsformulars an die Staatsanwaltschaft zur Zustellung gemäß § 41 StPO hat sich der Tatrichter für die Hinausgabe eines Urteils in eben dieser, nicht mit Gründen versehenen Fassung entschieden (OLG Celle VRS 75, 461/462 = MDR 1989, 482; OLG Rostock, Beschluss vom 06.10.2004 - 2 Ss [OWi] 259/04 - juris ; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212/213; vgl. auch OLG Celle NZV 1999, 524 = VRS 97, 436/437; NStZ-RR 2000, 180 = VRS 98, 220/221; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121; OLG Bamberg ZfS 2006, 592).

  b) Die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von Urteilsgründen waren aber bereits deswegen nicht gegeben, weil nicht alle zur Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde verzichtet hatten, die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für den Betroffenen noch nicht abgelaufen und ein Verzicht des Betroffenen wegen der Verhängung eines Fahrverbotes auch nicht entbehrlich war (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2000, 180; OLG Bamberg ZfS 2006, 592).

• OLG Bamberg, 15.01.2009 - 3 Ss OWi 1610/08

  Bußgeldverfahren: Nachträgliche Begründung eines ohne Gründe bekannt gemachten …

  Das Rechtsbeschwerdegericht hat auf die Sachrüge hin zu prüfen, ob nach der am 05.09.2008 erfolgten Zustellung eines Urteils ohne Gründe an die Staatsanwaltschaft die Fertigung der am 06.10.2008 und damit innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe zulässig war - ohne dass es einer entsprechenden Verfahrensrüge bedarf -, weil von der Klärung dieser Frage abhängt, welcher Urteilstext auf die Sachrüge hin vom Rechtsbeschwerdegericht auf materiell-rechtliche Fehler überprüft werden soll (OLG Bamberg ZfS 2006, 592 = VM 2007 Nr. 27; OLG Köln VRS 63, 460/461; BayObLG NStZ 1991, 342 = NZV 1991, 324/325; OLG Düsseldorf MDR 1993, 894; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121; KG VRS 108, 278).

  6 2. Im Bußgeldverfahren ist, wie auch im Strafverfahren, unabhängig von der Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO die nachträgliche Ergänzung eines nicht mit Gründen versehenen, also abgekürzten Urteils bzw. die nachträgliche Fertigung schriftlicher Urteilsgründe grundsätzlich unzulässig, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist; dieser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz entsprechende Ausnahmen zulässt (stRspr. z.B. BGHSt 43, 22/26; BayObLG ZfS 2004, 382; OLG Bamberg ZfS 2006, 592 = VM 2007 Nr. 27; ZfS 2007, 55/56 - jeweils m.w.N.).

  9 a) Mit der in der Verfügung vom 02.09.2008 getroffenen Anordnung der Übersendung der Akten mit Hauptverhandlungsprotokoll und unterzeichnetem Urteilsformular an die Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO hat sich der Tatrichter für die Hinausgabe eines Urteils in eben dieser, nicht mit Gründen versehenen Fassung entschieden (grundlegend: Senatsbeschluss vom 16.12.2008 - 3 Ss OWi 1060/2008; weiterhin OLG Celle VRS 75, 461/462 = MDR 1989, 482; OLG Rostock Beschluss vom 06.10.2004 - 2 Ss [OWi] 259/04 I 174/04 - juris; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212/213; vgl. auch OLG Celle NZV 1999, 524 = VRS 97, 436/437; NStZ-RR 2000, 180 = VRS 98, 220/221; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121; OLG Bamberg ZfS 2006, 592).

  14 b) Die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von Urteilsgründen waren aber bereits deswegen nicht gegeben, weil der Betroffene schon zum Zeitpunkt der Zuleitung ein - als Rechtsbeschwerde zu behandelndes - Rechtsmittel eingelegt hatte (vgl. auch OLG Celle NStZ-RR 2000, 180; OLG Bamberg ZfS 2006, 592).

• OLG Bamberg, 30.06.2010 - 3 Ss OWi 980/10

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ergänzung eines ohne Gründe …

  Rn. 6 "Das Rechtsbeschwerdegericht hat auf die Sachrüge hin zu prüfen, ob nach der am 29.03.2010 erfolgten Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls, das den Urteilstenor, nicht aber Urteilsgründe enthielt, die Fertigung der am 21.04.2010 und damit innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe zulässig war - ohne dass es einer entsprechenden Verfahrensrüge bedarf -, weil von der Klärung dieser Frage abhängt, welcher Urteilstext auf die Sachrüge hin vom Rechtsbeschwerdegericht auf materiell-rechtliche Fehler überprüft werden soll (OLG Bamberg ZfS 2006, 592 = VM 2007 Nr. 27; OLG Köln VRS 63, 460/461; BayObLG NStZ 1991, 342 = NZV 1991, 324/325; OLG Düsseldorf MDR 1993, 894; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121; KG VRS 108, 278).

  7 Im Bußgeldverfahren ist, wie auch im Strafverfahren, unabhängig von der Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO die nachträgliche Ergänzung eines nicht mit Gründen versehenen, also abgekürzten Urteils bzw. die nachträgliche Fertigung schriftlicher Urteilsgründe grundsätzlich unzulässig, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist; dieser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz entsprechende Ausnahmen zulässt (BGHSt 43, 22/26; BayObLG ZfS 2004, 382; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121 = VRS 106, 61; OLG Hamm DAR 2005, 640 sowie Beschluss vom 04.05.2007 - 1 Ss OWi 301/07 - juris; KG VRS 108, 278; OLG Bamberg ZfS 2006, 592 = VM 2007 Nr. 27; ZfS 2007, 55/56 - jeweils m.w.N.).

  u. Betroffenen zustellen m. RMB" hat sich der Tatrichter für die Hinausgabe eines Urteils in eben dieser, nicht mit Gründen versehenen Fassung entschieden (OLG Celle VRS 75, 461/462 = MDR 1989, 482; OLG Rostock, Beschluss vom 06.10.2004 - 2 Ss [OWi] 259/04 I 174/04 - juris ; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212/213; vgl. auch OLG Celle NZV 1999, 524 = VRS 97, 436/437; NStZ-RR 2000, 180 = VRS 98, 220/221; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121; OLG Bamberg ZfS 2006, 592).

  Rn. 11 Die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von Urteilsgründen waren aber nicht gegeben, weil nicht alle zur Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde verzichtet hatten, die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für den Betroffenen noch nicht abgelaufen und ein Verzicht des Betroffenen wegen der Verhängung eines Fahrverbotes auch nicht entbehrlich war (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2000, 180; OLG Bamberg ZfS 2006, 592).

• OLG Dresden, 04.05.2016 - 23 Ss 223/16

  Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zugestellt

  Das Rechtsbeschwerdegericht hat auf die Sachrüge hin zu prüfen, ob nach der am 06. Januar 2016 erfolgten Zustellung eines (abgekürzten) Urteils ohne Gründe an die Staatsanwaltschaft die Fertigung der am 22. Januar 2016 zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe zulässig war - ohne dass es einer entsprechenden Verfahrensrüge bedarf -, weil von der Klärung dieser Frage abhängt, welcher Urteilstext auf die Sachrüge hin vom Rechtsbeschwerdegericht auf materiell-rechtliche Fehler überprüft werden soll (vgl. OLG Bamberg, ZfS 2006, 592; OLG Köln, VRS 63, 460; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2004, 121; OLG Dresden, Beschluss vom 19. August 2015, 22 Ss 519/15 [B]).

  a) Mit der in der Verfügung vom 05. Januar 2016 getroffenen Anordnung der Übersendung der Akten einschließlich des Hauptverhandlungsprotokolls und eines unterzeichneten Urteilsformulars an die Staatsanwaltschaft zur Zustellung gemäß § 41 StPO hat sich der Tatrichter für die Hinausgabe eines Urteils in eben dieser, nicht mit Gründen versehenen Fassung entschieden (OLG Celle, VRS 75, 461; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 207, 2211; OLG Bamberg ZfS 2006, 592).

  Da der Tatrichter das Hauptverhandlungsprotokoll und das sich im Anschluss befindliche unterzeichnete Urteil der Staatsanwaltschaft in der Urschrift ausdrücklich unter Berufung auf § 41 StPO, somit für den Empfänger eindeutig erkennbar im Wege der förmlichen Bekanntmachung einer Entscheidung zugeleitet hat, muss er sich an dieser Erklärung festhalten lassen (OLG Bamberg, ZfS 2006, 592; BGHSt 58, 243).

• OLG Bamberg, 10.11.2011 - 3 Ss OWi 1444/11

  Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Fertigung schriftlicher …

  Dieser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz entsprechende Ausnahmen zulässt (Festhaltung an OLG Bamberg, Beschlüsse vom 30.06.2006 - 3 Ss OWi 650/06 = zfs 2006, 592 und vom 15.01.2009 - 3 Ss OWi 1610/08 = zfs 2009, 648 ff.).

  Mit der in der Verfügung vom 10.08.2011 getroffenen Anordnung der Übersendung der Akten einschließlich des Hauptverhandlungsprotokolls (und eines weiteren ebenfalls unterzeichneten Urteilsformulars) an die Staatsanwaltschaft hat sich der Tatrichter für die Hinausgabe eines Urteils in eben dieser, nicht mit Gründen versehenen (abgekürzten) Fassung entschieden (OLG Celle VRS 75, 461/462 = MDR 1989, 482; OLG Rostock, Beschluss vom 06.10.2004 - 2 Ss [OWi] 259/04 - [bei Juris]; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212/213; vgl. auch OLG Celle NZV 1999, 524 = VRS 97, 436/437; NStZ-RR 2000, 180 = VRS 98, 220/221; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121; OLG Bamberg zfs 2006, 592).

• OLG Saarbrücken, 06.09.2016 - Ss BS 53/16

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Veränderungsverbot nachg …

  Rn. 11 1. Es entspricht für das Bußgeldverfahren gefestigter, vom Senat geteilter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass ein vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil grundsätzlich nicht mehr - und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) - verändert werden darf, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, es sei denn die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig (…vgl. BGHSt 43, 22 ff. - juris Rn. 17;… 58, 243 ff. - juris Rn. 17;… BayObLG NStZ 1991, 342 f. - juris Rn. 13 und ZfSch 2004, 382, 383;… OLG Celle NStZ-RR 2000, 180 - juris Rn. 3;… KG VRS 100, 362 ff. - juris Rn. 3 f. und VRS 108, 278 f. - juris Rn. 4 f.;… Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. - juris Rn. 9 f.;… OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212 f. - juris Rn. 7; OLG Bamberg ZfSch 2006, 592 - juris Rn. 7, ZfSch 2009, 175 ff. - juris Rn. 7 ff., ZfSch 2009, 648 ff. - juris Rn. 6 ff. …und Beschluss vom 10.11.2011 - 3 Ss OWi 1444/11, juris Rn. 4;… OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.09.2007 - 1 Ss (B) 293/07, juris Rn. 4, 6; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) - und vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 2 RBs 3/21

  Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.

  Rn. 13 "Es entspricht für das Bußgeldverfahren gefestigter, vom Senat geteilter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass ein vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil grundsätzlich nicht mehr - und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) - verändert werden darf, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, es sei denn die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig (…vgl. BGHSt 43, 22 ff. - juris Rn. 17;… 58, 243 ff. - juris Rn. 17;… BayObLG NStZ 1991, 342 f. - juris Rn. 13 und ZfSch 2004, 382, 383;… OLG Celle NStZ-RR 2000, 180 - juris Rn. 3;… KG VRS 100, 362 ff. - juris Rn. 3 f. und VRS 108, 278 f. - juris Rn. 4 f.;… Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. - juris Rn. 9 f.;… OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212 f. - juris Rn. 7; OLG Bamberg ZfSch 2006, 592 - juris Rn. 7, ZfSch 2009, 175 ff. - juris Rn. 7 ff., ZfSch 2009, 648 ff. - juris Rn. 6 ff. …und Beschluss vom 10.11.2011 - 3 Ss OWi 1444/11, juris Rn. 4;… OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.09.2007 - 1 Ss (B) 293/07, juris Rn. 4, 6; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) - und vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).
• OLG Saarbrücken, 05.09.2016 - Ss BS 53/16

  Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher Begründung

  Es entspricht für das Bußgeldverfahren gefestigter, vom Senat geteilter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass ein vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil grundsätzlich nicht mehr - und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) - verändert werden darf, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, es sei denn die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig (…vgl. BGHSt 43, 22 ff. - juris Rn. 17;… 58, 243 ff. - juris Rn. 17;… BayObLG NStZ 1991, 342 f. - juris Rn. 13 und ZfSch 2004, 382, 383;… OLG Celle NStZ-RR 2000, 180 - juris Rn. 3;… KG VRS 100, 362 ff. - juris Rn. 3 f. und VRS 108, 278 f. - juris Rn. 4 f.;… Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. - juris Rn. 9 f.;… OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212 f. - juris Rn. 7; OLG Bamberg ZfSch 2006, 592 - juris Rn. 7, ZfSch 2009, 175 ff. - juris Rn. 7 ff., ZfSch 2009, 648 ff. - juris Rn. 6 ff. …und Beschluss vom 10.11.2011 - 3 Ss OWi 1444/11, juris Rn. 4;… OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.09.2007 - 1 Ss (B) 293/07, juris Rn. 4, 6; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) - und vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).
• OLG Dresden, 29.06.2016 - 23 Ss 398/16

  Leivtec XV3 mit zu langem Kabel nicht standardisiert - aber laut PTB trotzdem …

  Das Rechtsbeschwerdegericht hat auf die Sachrüge hin zu prüfen, ob nach der am 23. Februar 2016 erfolgten Zustellung eines Urteils ohne Gründe an die Staatsanwaltschaft die Fertigung der am 17. März 2016 und damit innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe zulässig war - ohne dass es einer entsprechenden Verfahrensrüge bedarf -, weil von der Klärung dieser Frage abhängt, welcher Urteilstext auf die Sachrüge hin vom Rechtsbeschwerdegericht auf materiell-rechtliche Fehler überprüft werden soll (OLG Bamberg, ZfS 2006, 592; OLG Köln, VRS 63, 460; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2004, 121; OLG Dresden, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 23 Ss 223/16 [B]).