Rechtsprechung
| AG Mannheim, 10.11.2006 - 12 C 316/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91
Abrechnung von Ersatzteilaufschlägen bei fiktiver Abrechnung i.R.d. Schadensminderungspflicht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abrechnung von Ersatzteilaufschlägen bei fiktiver Abrechnung i.R.d. Schadensminderungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Anspruch auf Erstattung des Ersatzteilaufschlags bei einem Unfallschaden
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Ersatzteilaufschlags bei einem Unfallschaden, wenn dieser auf fiktiver Basis abgerechnet wird
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung - kein Ersatz von Ersatzteilaufschlägen
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Kein Ersatz der Kosten für Ersatzteilaufschläge bei fiktiver Abrechnung und Nachweis der kostengünstigeren Instandsetzung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 823
- NZV 2007, 311
- zfs 2007, 86
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 19 AS 2482/16
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer …
Als Mitwirkungshandlungen reichen weder die Einlegung und die Begründung eines Widerspruchs, die Stellungnahme auf eine behördliche Anfrage, die Vorlage von präsenten Beweismitteln, die Mitwirkung an Ermittlungen noch die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung aus (BSG, Urteile vom 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R, ZfS 2007, 86, vom 21.03.2007 - B 11a AL 53/06 R, SGb 2007, 291, vom 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R, JurBüro 2009, 481, vom 05.05.2010 - B 11 AL 14/09 R, AGS 2011, 27 und vom 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34/11, RVGreport 2012 S. 103). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2008 - L 19 B 170/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Sie entsteht, wenn die Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten über die mit der Verfahrensgebühr abgegoltene Tätigkeit hinausgeht (vgl. BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R u.a.- = ZfS 2007, 86;… BSG Urt. v. 21.03.2007 - B 11a AL 53/06 R - = SGb 2007, 291;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., VV 1002 Rn. 12).
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