Rechtsprechung
| LG Dortmund, 06.02.2014 - 2 O 249/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- RA Kotz
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Leistungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit
- ra.de
- berufsunfaehigkeitsversicherung-siegen.de
Leistungspflicht bei 6 monatiger Berufsunfähigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Arbeitsunfähgkeit über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Arbeitsunfähigkeit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Arbeitsunfähigkeit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zur Fiktion eines Leistungsanerkenntnisses einer Versicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fiktion eines Leistungsanerkenntnisses einer Versicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anerkenntnis des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Papierfundstellen
- zfs 2014, 343
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 21.07.2011 - 12 U 55/11
Auszug aus LG Dortmund, 06.02.2014 - 2 O 249/13
Zwar kann auch trotz des Hinweises "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" die Zurverfügungstellung von Leistungen aus Sicht des Versicherungsnehmers ein bedingungsgemäßes Leistungsanerkenntnis darstellen (OLG Karlsruhe, r+s 2013, 34).Rn. 24 Gibt aber der Versicherer ein nach den Bedingungen gebotenes Leistungsanerkenntnis nicht ab, wird sein gebotenes Anerkenntnis fingiert mit der Folge, dass der Versicherer verpflichtet ist, die bedingungsgemäßen Leistungen - im vorliegenden Fall monatliche Rente und Beitragsbefreiung - zu erbringen (vgl. BGH, VersR 2007, 1398; OLG Karlsruhe, r+s 2013, 34; OLG Saarbrücken, ZFS 2013, 403;… Lücke in Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 173 Nr. 13;… Voit/Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., S, 410;… vgl. auch Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Auflage, § 46, Rn. 143).
- BGH, 20.06.2007 - IV ZR 3/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Auszug aus LG Dortmund, 06.02.2014 - 2 O 249/13
Rn. 24 Gibt aber der Versicherer ein nach den Bedingungen gebotenes Leistungsanerkenntnis nicht ab, wird sein gebotenes Anerkenntnis fingiert mit der Folge, dass der Versicherer verpflichtet ist, die bedingungsgemäßen Leistungen - im vorliegenden Fall monatliche Rente und Beitragsbefreiung - zu erbringen (vgl. BGH, VersR 2007, 1398; OLG Karlsruhe, r+s 2013, 34; OLG Saarbrücken, ZFS 2013, 403;… Lücke in Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 173 Nr. 13;… Voit/Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., S, 410;… vgl. auch Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Auflage, § 46, Rn. 143). - OLG Saarbrücken, 14.11.2012 - 5 U 343/10
Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des …
Auszug aus LG Dortmund, 06.02.2014 - 2 O 249/13
Rn. 24 Gibt aber der Versicherer ein nach den Bedingungen gebotenes Leistungsanerkenntnis nicht ab, wird sein gebotenes Anerkenntnis fingiert mit der Folge, dass der Versicherer verpflichtet ist, die bedingungsgemäßen Leistungen - im vorliegenden Fall monatliche Rente und Beitragsbefreiung - zu erbringen (vgl. BGH, VersR 2007, 1398; OLG Karlsruhe, r+s 2013, 34; OLG Saarbrücken, ZFS 2013, 403;… Lücke in Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 173 Nr. 13;… Voit/Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., S, 410;… vgl. auch Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Auflage, § 46, Rn. 143).
- LG Dortmund, 04.12.2014 - 2 O 124/14
Zeitlich befristetes Anerkenntnis der Leistungsverpflichtung aus …
Gibt der Versicherer ein objektiv gebotenes Anerkenntnis nicht ab, so verletzt er seine aus § 5 Abs. 1 folgende Verpflichtung und muss den Versicherungsnehmer so stellen, als ob er es abgegeben habe, das Anerkenntnis wird also als unbefristetes fingiert (BGH, VersR 2007, 1398; OLG Karlsruhe, r+s 2013, 34; OLG Saarbrücken, ZfS 2013, 403; LG Dortmund, ZfS 2014, 343;… Rixecker in: Römer/Langheid, a.a.O., § 173, Rn. 4 jew. m.w.N.).
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