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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,27115
VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15 (https://dejure.org/2015,27115)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.09.2015 - 10 S 1667/15 (https://dejure.org/2015,27115)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. September 2015 - 10 S 1667/15 (https://dejure.org/2015,27115)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 StVG, § 11 Abs 7 FeV 2010, § 11 Abs 8 S 1 FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2e FeV 2010, § 46 Abs 1 S 2 FeV 2010
    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Anordnung eines Facharztgutachtens bei Anhaltspunkten für Alkoholabhängigkeit

  • blutalkohol PDF, S. 479
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 13 S. 1 Nr. 1; FeV § 13 S. 1 Nr. 2e 2. Alt.
    Zulässigkeit der Anordnung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Feststellung einer Alkoholabhängigkeit; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis; Entziehung des Führerscheins unabhängig von fachlichen Gutachten bei hohem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alkoholabhängigkeit, Führerschein - und das medizinisch-psychologische Gutachten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentzug im einstweiligen Verfahren bei Aufgabe von Alkoholabstinenz möglich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentzug im einstweiligen Verfahren bei Aufgabe von Alkoholabstinenz möglich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fahreignungsbegutachtung bei Alkoholproblematik

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Anordnung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Feststellung einer Alkoholabhängigkeit; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis; Entziehung des Führerscheins unabhängig von fachlichen Gutachten bei hohem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 87
  • zfs 2015, 714
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (7)

  • VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139

    Alkoholabhängigkeit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
    Dient eine Fahreignungsbegutachtung demgegenüber dazu, abzuklären, ob eine Person überhaupt alkoholabhängig ist, kommt lediglich die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV (juris: FeV 2010) in Betracht (Anschluss an VGH München, Beschluss vom 24.08.2010 - 11 CS 10.1139 - SVR 2011, 275).

    Der Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte der heutigen Fassung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV und die bei der Neufassung dieser Norm angefallenen Materialien bestätigt, dass der Verordnungsgeber damit nur die Fälle erfassen wollte, in denen über die Frage der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangener Alkoholabhängigkeit zu befinden ist (vgl. zum Ganzen ausführlich BayVGH, Beschluss vom 24.08.2010 - 11 CS 10.1139 - SVR 2011, 275; Senatsbeschluss vom 13.08.2013 - 10 S 1135/13).

  • VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.1868

    Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit; Wiedererteilung der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
    Anders als in der von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV erfassten Fallkonstellation bedarf es hier keiner Prognose des künftigen Verhaltens des Probanden (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 09.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris).

    Hat jedoch der ehemals alkoholabhängige Fahrerlaubnisinhaber - wie hier - einmal die Hürde des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV genommen, ist er wieder als fahrgeeignet anzusehen und verliert die Fahreignung wie jeder andere Fahrerlaubnisinhaber erst wieder, wenn erneut eine Alkoholabhängigkeit nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung festgestellt wird (vgl. hierzu näher BayVGH, Beschluss vom 09.12.2014 - 11 CS 14.1868 - a.a.O.).

  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
    Ein Schluss auf die Nichteignung ist indes nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; und vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - VBlBW 2014, 337 ).
  • BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

    Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
    Blutalkoholkonzentrationen ab 1, 6 Promille sprechen nach dem derzeitigen Stand der Alkoholforschung für eine besonders ausgeprägte Alkoholgewöhnung des Betroffenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 - 3 C 32.07 -BVerwGE 131, 163).
  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
    Ein Schluss auf die Nichteignung ist indes nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; und vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - VBlBW 2014, 337 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
    Die Frist des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV dient nicht dazu, dem Fahrerlaubnisinhaber die Möglichkeit einzuräumen, erst den Nachweis über einen hinreichend langen Abstinenzzeitraum zu führen, bevor die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen kann (vgl. zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 24.01.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321; und vom 24.11.2011 - 10 S 2405/11 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
    Ein Schluss auf die Nichteignung ist indes nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; und vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - VBlBW 2014, 337 ).
  • OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

    Rn. 27 Zwar erlaubt § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV den Schluss von einer nicht fristgemäßen Beibringung des Gutachtens auf die Nichteignung nur, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist.[Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 9 mit Nachweisen; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.9.2015 - 10 S 1667/15 -, juris, Rdnr. 4 mit weiteren Nachweisen][Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 9 mit Nachweisen; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.9.2015 - 10 S 1667/15 -, juris, Rdnr. 4 mit weiteren Nachweisen] Dies hat auch das Verwaltungsgericht nicht verkannt.

    Dieser Schutzauftrag ist im Hinblick auf die gegenwärtige potentielle Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen möglicherweise ungeeigneten Verkehrsteilnehmer mit der gebotenen Beschleunigung zu erfüllen und duldet keinen Aufschub bis zu einem entfernten Zeitpunkt in der Zukunft.[so für die Kraftfahreignung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.9.2015 - 10 S 1667/15 -, juris, Rdnr. 5][so für die Kraftfahreignung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.9.2015 - 10 S 1667/15 -, juris, Rdnr. 5].

  • VG Trier, 27.02.2018 - 1 K 10622/17

    Atemalkoholwert von 2,62 Promille &permil

    Hieraus können auch dann die gebotenen Rückschlüsse gezogen werden, wenn die Messung lediglich mit einem nur zu Vortestzwecken geeichten Gerät und nicht unter forensischen Bedingungen erfolgt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. September 2015 - 10 S 1667/15 - juris Rn. 12).

    Diese Annahme wird zudem bestätigt durch die Tatsachen, dass der Kläger erstens nach den nicht substanziell angegriffenen Feststellungen der die Kontrolle durchführenden Polizeibeamten "relativ gute Bewegungsmuster" aufwies und zweitens nach den Aussagen der Imbissmitarbeiter, die dem Kläger kurz zuvor eine Mahlzeit verkauft hatten, jedenfalls keine offensichtlichen Anhaltspunkte für eine Alkoholisierung des Klägers bestanden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. September 2015 - 10 S 1667/15 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 11 CS 09.1968 -, juris, wonach eine Atem- oder Blutalkoholkonzentration in dieser Größenordnung jedenfalls zusammen mit weiteren Tatsachen den Verdacht einer Alkoholproblematik begründet).

  • VG Würzburg, 27.07.2016 - W 6 S 16.680

    Folgen einer teilweise fehlerhaften Fragestellung in Gutachtensanordnung

    Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheides) sowie gegen die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins (Nr. 2 des Bescheides) entfällt im vorliegenden Fall, weil die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat (vgl. BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 714 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung).

    OVG, B. v. 14.6.2016 - 1 B 133/16 - juris; VGH BW, B. v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - Blutalkohol 52, 428-431 [2015]; U. v. 11.8.2015 - 10 S 444/14 - VRS 129, 95-106 [2015]; U. v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592; U. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2014, 428; BayVGH, B. v. 24.7.2015 - 11 CS 15.1203 - SVR 2016, 189; B. v. 24.11.2014 - 11 ZB 13.2240 - juris; U. v. 12.3.2012 - 11 B 10.955 - SVR 2012, 396; OVG NRW, B. v. 7.2.2013 - 16 E 1257/12 - SVR 2013, 314; Zwerger, juris-PR-Verkehrsrecht 3/2014 vom 12.2.2014, Anm. 6).

  • VGH Bayern, 13.06.2024 - 11 ZB 24.50

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - Berufungszulassung

    Das kann der Fall sein, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem bereits einmal oder mehrmals oder eine länger anhaltende Alkoholabhängigkeit diagnostiziert worden ist und/oder der bereits mehrmals rückfällig geworden ist, erneut ein erheblicher Alkoholabusus festgestellt wird und dieser auf Umständen beruht, die auch in früheren Krankheitszeiten bestanden haben (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 21 f.;… NdsOVG, B.v. 24.7.2014 - 12 ME 105/154 - ZfS 2014, 595 Rn. 9 ff.; VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - ZfS 2015, 714 Rn. 9 ff.).

    Anders als im Strafverfahren kommt es hier nicht darauf an, ob dieser Wert mit einem forensisch verwertbaren Gerät exakt festgestellt wurde, solange gesichert ist, dass Alkoholkonsum in der genannten Größenordnung vorlag (so auch VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - ZfS 2015, 714 Rn. 12).

    Hierzu liegt bereits Rechtsprechung vor (…BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 21 f.;… NdsOVG, B.v. 24.7.2014 - 12 ME 105/154 - ZfS 2014, 595 Rn. 9 ff.; VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - ZfS 2015, 714 Rn. 9 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23

    Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

    Die nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zu setzende Frist dient damit nicht dazu, dem Fahrerlaubnisinhaber die Möglichkeit einzuräumen, erst den Nachweis über einen hinreichend langen Abstinenzzeitraum zu führen, bevor die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen kann (… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.04.2014 - 10 S 404/14 - juris Rn. 12 und vom 08.09.2015 - 10 S 1667/15 - juris Rn. 5 ; OVG Saarland…, Beschluss vom 03.05.2021 - 1 B 30.21 - juris Rn. 29; OVG Sachsen…, Beschluss vom 13.08.2019 - 3 122/19 - juris Rn. 10; OVG Thüringen…, Beschluss vom 19.09.2011 - 2 EO 487/11 - juris Rn. 11 ff; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21.07.2009 - 10 B 10508/09 - juris Rn. 8;… Siegmund in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, FeV § 11 Rn. 149).
  • VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - …

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers war das Landratsamt nicht verpflichtet, ihm durch eine besonders großzügige Bemessung der Frist zur Gutachtensbeibringung den Nachweis zu ermöglichen, dass er die Fahreignung wiedererlangt habe (vgl. VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - DAR 2016, 101 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 19.6.2019 - 11 CS 19.936 - juris Rn. 28).
  • VGH Bayern, 26.02.2026 - 11 B 25.1014

    Entziehung der Fahrerlaubnis ohne medizinischpsychologische Begutachtung wegen …

    Dies ist in der Rechtsprechung anerkannt (…vgl. Derpa in Hentschel/König, a.a.O. § 2 StVG Rn. 50), etwa wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem bereits einmal oder mehrmals oder eine länger anhaltende Alkoholabhängigkeit diagnostiziert worden ist und/oder wenn jener bereits mehrmals rückfällig geworden ist, erneut ein erheblicher Alkoholabusus festgestellt wird und dieser auf Umständen beruht, die auch in früheren Krankheitszeiten bestanden haben (…vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2024 - 11 ZB 24.50 - juris Rn. 16;… B.v. 20.5.2016 - 11 ZB 16.556 - juris Rn. 16 ff.;… B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 21 f.;… NdsOVG, B.v. 24.7.2014 - 12 ME 105/154 - ZfS 2014, 595 Rn. 9 ff.; VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - ZfS 2015, 714 Rn. 9 ff.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. Rn. 37 in nach früherem Recht zu beurteilenden Fällen gelegentlichen Cannabiskonsums, in denen besondere Umstände des Einzelfalls die Wiederholung eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot nahelegen;… BayVGH, B.v. 30.9.2025 - 11 ZB 25.1383 - Blutalkohol 63, 100 Rn. 15 f., 19 nach Aufgabe der Drogenabstinenz durch Cannabis- und Mischkonsum außerhalb des Straßenverkehrs).
  • VGH Bayern, 12.05.2026 - 11 CS 26.505

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des angeordneten ärztlichen …

    Denn der Sinn der Gutachtensanordnung besteht darin, abzuklären, ob der Betroffene aktuell fahrgeeignet ist (…vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 18; VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - juris Rn. 5;… VG Trier, B.v. 14.3.2019 - 1 L 545/19.TR - juris Rn. 29).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 181/24

    § 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …

    Rn. 68 Satz 1 Nr. 2 lit. e FeV soll sogar zwingend ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich sein (vgl. VGH München, Beschluss vom 11. Juni 2018 - 11 CS 17.2466 -, juris Rn. 15; VGH Mannheim, Beschluss vom 8. September 2015 - 10 S 1667/15 -, juris Rn. 6; Siegmund in: Freymann/Wellner, juris-PK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 4. März 2025,.
  • VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17

    Fahrerlaubnisentziehung Alkoholmissbrauch - Einholung eines ärztlichen Gutachtens

    (1) Zwar wird vertreten, der vorliegend herangezogene § 13 S. 1 Nr. 2 e) Var. 2 FeV erfasse gerade nicht die Fallgestaltung eines "Rückfallverdachts" in jede in der Vergangenheit diagnostizierte Alkoholabhängigkeit (…vgl. BayVGH, B. v. 24.08.2010 - 11 CS 10.1139, juris Rn. 36ff., 47; VGH Baden-Württemberg, B. v. 08.09.2015 - 10 S 1667/15, juris Rn. 6ff.;… Dauer, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 13 FeV Rn. 16 aE und 28;… a.A. wohl Kalus, in Ludovisy/Burhoff/Eggert, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl., § 7 Rn. 104, 118 der sich an einer (lebenslang) unüberwindbaren Abhängigkeit im medizinischen Sinne orientieren will).

    Habe der ehemals alkoholabhängige Fahrerlaubnisinhaber einmal die Hürde des § 13 S. 1 Nr. 2 e) FeV genommen, sei er wieder als fahrgeeignet anzusehen und verliere die Fahreignung wie jeder andere Fahrerlaubnisinhaber erst wieder, wenn erneut eine Alkoholabhängigkeit nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV festgestellt werde (…vgl. BayVGH, B. v. 09.12.2014 - 11 CS 14.1868, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, B. v. 08.09.2015 - 10 S 1667/15, juris Rn. 8).

  • VGH Bayern, 30.03.2026 - 11 CS 26.250

    Entziehung der Fahrerlaubnis, mehrfach diagnostizierte Alkoholabhängigkeit mit …

  • VG Würzburg, 13.09.2016 - W 6 S 16.893

    Gutachtensaufforderung aufgrund eines konkreten Anlasses bei behördlichen …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2021 - 3 M 120/21

    Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung: Bedenken gegen die Eignung des …

  • OVG Saarland, 21.12.2017 - 1 B 720/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Alkoholabhängigkeit

  • VG Sigmaringen, 27.03.2025 - 7 K 3232/24

    Waffenverbot; erlaubnisfreie Waffen; erlaubnispflichtige Waffen; waffenrechtliche …

  • VG Stuttgart, 21.11.2023 - 18 K 3199/23

    Coronapandemie; Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten …

  • VG Düsseldorf, 23.12.2019 - 14 L 3150/19

    Cannabis, Trennungsvermögen, Frist zur Vorlage des MPU-Gutachtens

  • VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325

    Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug

  • VG Gelsenkirchen, 21.04.2026 - 7 L 494/26

    Hoher Bultalkoholwert von mehr als 5,5 Promille, Einlieferung, Krankenhaus, …

  • VGH Bayern, 28.06.2024 - 11 CS 24.454

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  • VG Würzburg, 08.05.2017 - W 6 S 17.413

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr …

  • VG Würzburg, 26.05.2020 - W 6 S 20.652

    Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Weigerung, ein gefordertes …

  • OVG Sachsen, 23.05.2024 - 6 B 252/23

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Begründung der sofortigen …

  • VG Düsseldorf, 22.04.2020 - 14 L 338/20

    Cannabis, medizinisch-psychologisches Gutachten, Vorlagefrist, Trennungsgebot, …

  • VG Stuttgart, 08.02.2024 - 5 K 5913/23

    Verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Vereinigung

  • VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453

    Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum

  • VG Würzburg, 01.12.2015 - W 6 K 15.743

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis und Amphetamin-Konsum

  • VG Freiburg, 08.02.2017 - 6 K 187/17

    Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; …

  • VG Hannover, 22.11.2023 - 5 B 5161/23

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnis; Entziehung; …

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