Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.09.1983 - 3 Ws 506/83 |
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StVollzG § 154 Abs. 2
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 03.02.1986 - 4 Ws 21/86 Die Antragsbefugnis nach § 109 Abs. 2 StVollzG wird jedoch in der Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1985, 144; OLG Frankfurt ZfStrVo 1984, 191) und im Schrifttum (…vgl. Calliess/Müller-Dietz StVollzG 3. Aufl., § 109 Rdn. 9;… Schwind/Böhm StVollzG § 109 Rdn. 28) unter Hinweis auf Wortlaut und Zweck dieser Vorschrift auch Außenstehenden zugestanden, die von einer den Strafvollzug betreffenden Maßnahme unmittelbar betroffen sind.
- KG, 16.07.1987 - 4 VAs 9/87 Aus der entsprechenden Anwendung der §§ 154 und 155 StVollzG folgt, daß der Antragsteller ebenso wie jeder andere Vollzugshelfer nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zur ehrenamtlichen Betreuung von Strafgefangenen hat, sondern nur eine fehlerfreie Ermessensentscheidung verlangen kann (vgl. OLG Gelle NStZ 1984, 480 ; OLG Frankfurt/M. ZfStrVO 1984, 191; KG NStZ 1982, 222 ; Beschluß vom 7. März 1984 - 5 Ws 428/83 Vollz;… Callies/Müller-Dietz, StVollzG 4. Aufl., § 154 Rdn. 4;… Rotthaus in Schwind/Böhm, StVollzG , § 154 Rdn. 6).
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