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   OLG Celle, 10.10.1989 - 1 Ws 295/89 (StrVollz)   

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OLG Celle, 10.10.1989 - 1 Ws 295/89 (StrVollz) (https://dejure.org/1989,8819)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.10.1989 - 1 Ws 295/89 (StrVollz) (https://dejure.org/1989,8819)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Oktober 1989 - 1 Ws 295/89 (StrVollz) (https://dejure.org/1989,8819)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 722/11

    Nichtannahmebeschluss: Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender …

    Rn. 3 Indem das Landgericht den verbleibenden Antrag ohne nähere Begründung als unzulässig verworfen hat, weil es insoweit an einer regelnden Maßnahme im Sinne des § 109 Abs. 1 StVollzG fehle, hat es allerdings nicht erwogen, ob die Regelung der Ein- und Aufschlusszeiten durch die Tagesablaufpläne, die der Beschwerdeführer als gleichheitswidrig beanstandete, eine Allgemeinverfügung darstellt und als solche für den Beschwerdeführer, soweit ihn betreffend, gemäß § 109 Abs. 1 StVollzG angreifbar ist (so für die Regelung der Aufschlusszeiten OLG Celle…, Beschluss vom 17. März 2006 - 1 Ws 42/06 (StrVollz) -, NStZ 2006, S. 582 f. ; KG…, Beschluss vom 22. Januar 1996 - 5 Ws 424/95 Vollz -, ZfStrVo 1998, S. 310 ; für die Regelung der Arbeitszeit KG…, Beschluss vom 30. November 1988 - 5 Vollz (Ws) 284/88 u.a. -, NStZ 1989, S. 445 ff.; allgemein zu den Voraussetzungen, unter denen Hausordnungs- oder Hausverfügungsregelungen als regelnde Maßnahmen im Sinne des § 109 Abs. 1 StVollzG angreifbar sind, OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 1989 - 1 Ws 295/89 StrVollz -, NStZ 1990, S. 426 ;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15. März 2001 - 3 Ws 1308/00 StVollz -, NStZ 2001, S. 669 ).
  • OLG Celle, 17.03.2006 - 1 Ws 42/06

    Verkürzung der Besuchs- und Aufschlusszeiten infolge der Einführung des …

    a) Soweit der Antragsteller sich gegen die Verkürzung der Besuchszeiten und den hiermit reduzierten Automateneinkauf wendet, erscheint schon fraglich, ob diese Regelungen bereits in den Rechtskreis des Antragstellers eingreifen und unmittelbare Rechtswirkungen entfalten (vgl. hierzu OLG Celle vom 10.10.1989, 1 Ws 295/89, ZfStrVO 1990, 307).
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   OLG Celle, 05.10.1989 - 1 Ws 297/89 (StrVollz)   

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   OLG Hamburg, 28.11.1985 - Vollz (Ws) 15/85   

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