Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.04.1994 - 1 Vollz (Ws) 85/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 109 Abs. 2, 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 07.04.1993 - 1 Vollz (Ws) 85/94
- OLG Hamm, 07.04.1994 - 1 Vollz (Ws) 85/94
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 2297/11
Maßregelvollzug; Verlegung; Vollzugslockerungen; Rechtswegerschöpfung …
Unabhängig davon ist in der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm geklärt, dass ein Vorschaltverfahren entbehrlich ist, wenn die Maßnahme auf einer den Einzelfall betreffenden bindenden Weisung der Aufsichtsbehörde beruht (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 7. April 1994 - 1 Vollz (Ws) 85/94 -, ZfStrVO 1995, S. 183 f. und vom 17. April 1997 - 1 Vollz (Ws) 56/97 -, NStZ 1998, S. 399).
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