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| OLG Stuttgart, 24.05.1995 - 4 Ws 206/94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 05.09.1989 - 25 B 88.01631
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.1995 - 4 Ws 206/94
Bei unselbständigen Verfahrenshandlungen, die auf die Prüfung der Voraussetzungen und die Vorbereitung der eigentlichen Sachentscheidung gerichtet sind, fehlt regelmäßig deshalb dieser Regelungscharakter (…vgl. Stelkens in Verwaltungsverfahrensgesetz , 4. Aufl., Anm. 13 zu § 26 ;… Kissel in KK, Rdn. 29 zu § 23 EGGVG ; VGH München, NVwZ 1990, 775 f.). - BVerwG, 10.05.1984 - 3 C 68.82
Verwaltungsaktsqualität dieser Verweigerung
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.1995 - 4 Ws 206/94
Dies erfordert, daß durch die Maßnahme entweder subjektive Rechte des Betroffenen begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden oder die Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung solcher Rechte verbindlich abgelehnt wird (BVerwG NJW 1985, 1302, 13ü3).
- OLG Celle, 13.03.2009 - 1 Ws 118/09
Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen von Lockerungen gemäß § 16 Abs. …
solche unselbständigen Handlungen sind nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Sachentscheidung anfechtbar (vgl. BVerwGE 34, 248. OLG Stuttgart ZfStrVO 1997, 54). - OLG Celle, 05.08.2009 - 1 Ws 392/09
Entscheidung über den Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Erteilung einer …
solche unselbständigen Handlungen sind nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Sachentscheidung anfechtbar (vgl. BVerwGE 34, 248. OLG Stuttgart ZfStrVO 1997, 54). - OLG Hamm, 12.11.2015 - 1 Vollz (Ws) 464/15
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einstufung …
Der Regelungscharakter ist bei reinen vorbereitenden Verfahrenshandlungen, wie etwa vorbereitenden gerichtlichen Gutachten, grundsätzlich zu verneinen; solche unselbständigen Handlungen sind nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Sachentscheidung anfechtbar (…OLG Celle, a.a.O unter Hinweis auf BVerwGE 34, 248; OLG Stuttgart ZfStrVO 1997, 54).
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