Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.01.1981 - 1 Ws 254/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- ZfStrVo 1981, 380
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.11.1980 - 5 AR (Vs) 35/80
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfügungsbeschränkungen über das Eigengeld eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.01.1981 - 1 Ws 254/80
Die abweichende Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. MDR 1979, 696 begründet im Falle der Entscheidungserheblichkeit keine Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof, da die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. lediglich nichtbindende Hinweise für die künftige Sachbehandlung enthält (vgl. BGH 5 AR (Vs) 35/80 vom 18.11.1980). - OLG Hamburg, 11.12.1980 - Vollz (Ws) 8/80
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.01.1981 - 1 Ws 254/80
Der Senat schließt sich mit den vorstehenden Erwägungen der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 11.12.1980 - Vollz (Ws) 8/80 - an. - OLG Frankfurt, 20.03.1979 - 3 Ws 36/79
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.01.1981 - 1 Ws 254/80
Diese Begründung ist ersichtlich ohne nochmalige Überprüfung und ohne Berücksichtigung der bedeutsamen Ergänzungen des Absatzes 2 Satz 3 in die Begründung des Regierungsentwurfs (Begründung S. 126) übernommen worden und vermag daher die abweichende Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluß vom 20.3.1979 - 3 Ws 36/79 - insoweit in MDR 1979, 696 nicht abgedruckt) nicht zu stützen.
- OLG Saarbrücken, 04.02.1982 - 1 Ws 503/81 Diese lassen jedoch - da lückenhaft - eine Nachprüfung nicht zu, was einen die Aufhebung nach sich ziehenden materiellrechtlichen Fehler darstellt (zum Umfang der Darlegung des Sachverhalts vgl. OLG Karlsruhe, ZfStrVo 1981, 380).
Dagegen kann die Anstaltsordnung (…zum Begriff vgl. Calliess/Müller-Dietz, a.a.O. § 4 Rdn. 17;… § 81 Rdn. 4) berührt sein (OLG München ZfStrVo 1981, 380).
- OLG Hamm, 19.11.1987 - 1 Vollz (Ws) 82/87 Erst zum Ende der voraussichtlichen Haftzeit muß das festgesetzte Überbrückungsgeld voll erreicht sein (vgl. OLG Hamm ZfStrVo 1981, 251; OLG Karlsruhe ZfStrVo 1981, 380; OLG Zweibrücken NStZ 1984, 479 ;… Großkelwing in Schwindt/Böhm StVollzG zu § 51 Rdn. 3;… Calliess/Müller-Dietz StVollzG 4. Aufl. Rdn. 4 zu § 83).
- OLG Frankfurt, 26.11.1985 - 3 Ws 989/85 Er schließt sich vielmehr der inzwischen gefestigten Auffassung in Rechtsprechung, und Schrifttum an, wonach das Eigengeld insoweit der Verfügungsgewalt des Gefangenen entzogen ist, als es zur Bildung des Überbrückungsgeldes notwendig ist (vgl. OLG Hamm ZfStrVo 1981, 251; OLG Hamburg NStZ 1981, 39 ; OLG Karlsruhe ZfStrVo 1981, 380; LG Karlsruhe ZfStrVo 1980, 255; OLG München ZfStrVo 1980, 122; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG .
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Rechtsprechung
| OLG München, 31.01.1980 - 1 Ws 85/80 |
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- ZfStrVo 1981, 380
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 11.08.1997 - 2 BvR 2334/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
Damit wird klargestellt, daß eine unerlaubte geschäftsmäßige Rechtsberatung für andere Strafgefangene eine Störung des geordneten Zusammenlebens in der Anstalt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 2 StVollzG zur Folge hat und Disziplinarmaßnahmen gemäß §§ 102 ff. StVollzG nach sich ziehen kann (vgl. ebenso OLG München, ZfStrVo 1981, S. 380;… OLG Hamm, NStZ 1982, S. 438 ;… OLG Saarbrücken, NStZ 1983, S. 47 ;… Callies/Müller-Dietz, StVollzG , 6. Auflage, § 82 , Rn. 2).
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