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| OLG Hamm, 05.11.1981 - 7 Vollz (Ws) 166/81 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 431
- NStZ 1982, 220 (Ls.)
- ZfStrVo 1982, 186
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 22.02.1980 - 1 Vollz (Ws) 6/80
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.1981 - 7 Vollz (Ws) 166/81
Allerdings können im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG regelmäßig nur Maßnahmen angefochten werden, die der Anstaltsleiter oder ein zuständiger Bediensteter in dessen Vertretung getroffen hat (…Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 2. Aufl., § 109 Rdn. 6;… Grunau, StVollzG , § 109 Rdn. 2; OLG Hamm u.a. Beschluß vom 22.2.1980 - 1 Vollz (Ws) 6/80 - weitergehend AK zum StVollzG , § 109 Rdn. 6).
- KG, 10.03.2017 - 5 Ws 51/17
Überprüfung von Maßnahmen des Anstaltsarztes im Verfahren nach §§ 109 ff. …
Allerdings ist es nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung nicht erforderlich, gegen die Maßnahme des Arztes zunächst auf eine Entscheidung des Anstaltsleiters anzutragen (vgl. BVerfG NStZ-RR 1999, 28; OLG Zweibrücken NStZ 1990, 512; ZfStrVo 1994, 52, 53;… Laubenthal in SBJL, a.a.O., § 109 Rdn. 11;… Spaniol in AK-StVollzG, a.a.O., Teil IV § 109 StVollzG Rdn. 10 m.w.N.;… Arloth/Krä, a.a.O., § 109 StVollzG Rdn. 7; a.A. [Entbehrlichkeit nur bei Delegation nach § 156 Abs. 2 Satz 2 StVollzG] OLG Karlsruhe ZfStrVo SH 1978, 41; OLG Koblenz ZfStrVo 1990, 55, 56; OLG Hamm ZfStrVo 1982, 186; NStZ 1989, 592; OLG Frankfurt am Main bei Bungert NStZ 1994, 381; LG Hamburg NStZ 1992, 303; ZfStrVo SH 1977, 48; ZfStrVo SH 1978, 48), sondern kann gegen ärztliche Maßnahmen unmittelbar Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 922/11 - juris;… LG Krefeld a.a.O.;… Arloth/Krä a.a.O.). - OLG Hamm, 02.07.1991 - 1 Vollz (Ws) 48/91 Wie der Senat bereits in einer früheren Entscheidung ausgeführt hat (Beschluß vom 5. November 1981 in 7 Vollz (Ws) 166/81, ZfStrVo 1982, 186), kann die Anordnung und Durchführung unmittelbaren Zwanges gegen einen Gefangenen vielmehr auch neben der disziplinarischen Ahndung des zugrundeliegenden Geschehens und über diese hinaus für ihn nachteilige Auswirkungen haben.
- LG Zweibrücken, 23.08.2023 - 2 StVK 241/23
Strafvollzug, Widerruf von Lockerungen, Disziplinarmaßnahmen, …
Das Feststellungsinteresse als Voraussetzung für die Überprüfung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme besteht bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, bei drohender Wiederholungsgefahr, bei fortbestehender Beeinträchtigung des Antragstellers, aus Gründen seiner Rehabilitierung oder zur Geltendmachung von Amtshaftungs- und Schadensersatzprozessen, die nicht von vornherein aussichtslos sind (BVerwG NJW 1980, 2426; OLG Saarbrücken ZfStrVo 1983, 60; OLG Hamm ZfStrVo 1982, 186; KG StV 1987, 541;… Calliess/Müller-Dietz Rn. 13;… LNNV/Bachmann Abschn. P Rn. 81 mwN;… BeckOK Strafvollzug, a.a.O. Rn. 16.).
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