Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 29.04.1991 - 1 Vollz (Ws) 1/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 69 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfStrVo 1992, 261
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- OLG Koblenz, 05.01.1988 - 2 Vollz (Ws) 71/87
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.1991 - 1 Vollz (Ws) 1/91
Die Vorschrift wird in Rechtsprechung und Literatur zu Recht so interpretiert, daß an das Vorliegen eines Ausnahmefalls strenge Anforderungen zu stellen sind (OLG Hamburg ZfStrVo 1980, 127; OLG Frankfurt/M. NStZ 1982, 350 ; OLG Nürnberg ZfStrVo 1987, 379; OLG Koblenz NStZ 1988, 199 ;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 4. Aufl. 1986 § 69 Rdn. 4;… Schwind/Böhm-Schwind, StVollzG 2. Aufl. 1991 § 69 Rdn. 6).Die für die Annahme eines Ausnahmefalls notwendigen Voraussetzungen können entweder in den besonderen Verhältnissen einer Vollzugsanstalt oder in besonderen Umständen der Person eines Gefangenen begründet sein (OLG Koblenz NStZ 1988, 199 ).
Abgesehen davon, daß nach ständiger Rechtsprechung der Strafgefangene zunächst angehalten ist, eine Änderung des Programms bei der Anstaltsleitung zu beantragen (OLG Koblenz NStZ 1988, 199 [200];… Schwind/Böhm-Schwind a.a.O. § 69 Rdn. 7), verstößt die von dem Beschwerdeführer mitgeteilte Auswahl der Fernsehsendungen nicht gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung, da neben jeweils einer Sendung eines politischen Magazins in der Woche an jedem der fünf Tage, an denen in der Justizvollzugsanstalt Z. Gemeinschaftsfernsehen angeboten wird, eine überregionale Nachrichtensendung auf dem Programm steht.
Es trifft zwar zu, daß Fernsehen nicht durch andere Medien ersetzt werden kann, "weil das Fernsehen auf dem Gebiet der Unterrichtung und Meinungsbildung in staatsbürgerlichen Angelegenheiten eine so bedeutende Stellung einnimmt, daß das Grundrecht in seinem Kernbereich berührt würde, wollte man einem Gefangenen selbst eine eingeschränkte Teilnahme an seinem Programm verwehren" (OLG Koblenz NStZ 1988, 199 ).
- OLG Nürnberg, 14.05.1986 - Ws 380/86
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.1991 - 1 Vollz (Ws) 1/91
Die Vorschrift wird in Rechtsprechung und Literatur zu Recht so interpretiert, daß an das Vorliegen eines Ausnahmefalls strenge Anforderungen zu stellen sind (OLG Hamburg ZfStrVo 1980, 127; OLG Frankfurt/M. NStZ 1982, 350 ; OLG Nürnberg ZfStrVo 1987, 379; OLG Koblenz NStZ 1988, 199 ;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 4. Aufl. 1986 § 69 Rdn. 4;… Schwind/Böhm-Schwind, StVollzG 2. Aufl. 1991 § 69 Rdn. 6).Schon bisher war unstreitig, daß Regelungen oder Verwaltungsgewohnheiten in einem anderen Bundesland für einen Gefangenen bei der Verlegung in die Anstalt eines anderen Bundeslandes keinen Vertrauenstatbestand bilden können (OLG Nürnberg ZfStrVo 1987, 379;… Calliess/Müller-Dietz a.a.O. § 69 Rdn. 4;… Schwind/Böhm-Schwind a.a.O. § 69 Rdn. 6).
- OLG Karlsruhe, 09.04.1990 - 2 Ws 40/90
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.1991 - 1 Vollz (Ws) 1/91
Das mag bei Genehmigungen von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung nach § 70 StVollzG anders sein, weil für ihren Ausschluß generelle Regeln gelten, und bei Anstalten gleicher Sicherheitsstufe im selben Bundesland es in der Tat einer eingehenden Begründung bedarf, warum der genehmigte Gegenstand in der einen Anstalt ein Sicherheitsrisiko darstellt und in der anderen nicht (OLG Karlsruhe ZfStrVo 1990, 376).
- OLG Frankfurt, 17.02.1982 - 3 Ws 691/80
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.1991 - 1 Vollz (Ws) 1/91
Die Vorschrift wird in Rechtsprechung und Literatur zu Recht so interpretiert, daß an das Vorliegen eines Ausnahmefalls strenge Anforderungen zu stellen sind (OLG Hamburg ZfStrVo 1980, 127; OLG Frankfurt/M. NStZ 1982, 350 ; OLG Nürnberg ZfStrVo 1987, 379; OLG Koblenz NStZ 1988, 199 ;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 4. Aufl. 1986 § 69 Rdn. 4;… Schwind/Böhm-Schwind, StVollzG 2. Aufl. 1991 § 69 Rdn. 6). - OLG Hamm, 03.10.1985 - 1 Vollz (Ws) 122/85
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.1991 - 1 Vollz (Ws) 1/91
Dieser Fall liegt der Entscheidung des OLG Hamm (NStZ 1986, 143 ) zugrunde. - OLG Hamm, 22.10.1987 - 1 Vollz (Ws) 233/87
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.1991 - 1 Vollz (Ws) 1/91
Dies entspricht den Anforderungen, die das OLG Koblenz (NStZ 1988, 200 ) für ein ausgewogenes Gemeinschaftsfernsehprogramm aufgestellt hat.
- OLG Saarbrücken, 26.03.2014 - Vollz (Ws) 11/14
Erlaubnis eines Strafgefangenen zum Besitz eines TV-Geräts nach Verlegung in eine …
In einem solchen Fall verliert die Besitz- und Nutzungserlaubnis durch die Verlegung des Strafgegangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt nach zutreffender herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nicht ihre Wirksamkeit (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1990, 408 ; OLG Celle StV 1993, 207 ;… OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 359 f. - Rn. 17 nach juris;… OLG Sachsen-Anhalt, a. a. O., Rn. 43 f. nach juris;… Boetticher, a. a. O., § 69 Rn. 32, § 70 Rn. 29, 33;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 11. Aufl., § 69 Rn. 3, § 70 Rn. 6;… a. A.: Arloth, StVollzG , 2. Aufl., § 70 Rn. 7; OLG Zweibrücken NStZ 1992, 102 - Rn. 6 ff. nach juris;… differenzierend: Schwind, a. a. O., § 69 Rn. 12).Soweit die Strafvollstreckungskammer in dem angefochtenen Beschluss demgegenüber - der Ansicht der Justizvollzugsanstalt in ihrem Ablehnungsbescheid vom 2.4.2013 folgend - im Anschluss an einen Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.4.1991 (1 Vollz (Ws) 1/91, NStZ 1992, 102 ) die Auffassung vertritt, der Antragsteller könne sich nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, da Regelungen oder Verwaltungsgewohnheiten in einem anderen Bundesland für einen Gefangenen bei der Verlegung in eine Anstalt eines anderen Bundeslandes keinen Vertrauenstatbestand bilden könnten, vermag der Senat dem aus den vorstehend genannten Gründen nicht beizutreten.
- OLG Hamm, 22.12.2004 - 1 Vollz (Ws) 195/04
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde; Rechtmäßigkeit der …
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Gestattung des Besitzes von Medien in einer Justizvollzugsanstalt stets auf einer wertenden Beurteilung und einer Ermessensentscheidung der Vollzugsbehörde beruht, die sich insbesondere nach den Verhältnissen der einzelnen Anstalt richtet (OLG Zweibrücken NStZ 92, 102). - OLG Hamm, 22.03.1994 - 1 VollzWs 55/94 Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 1986, 254 LS; ferner Senatsbeschluß in NStZ 1990, 560; OLG Zweibrücken NStZ 1992, 102 ).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.01.1991 - 1 Ws 278/90 (StrVollz) |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 25.04.1990 - 1 Ws 278/90
- OLG Celle, 02.01.1991 - 1 Ws 278/90 (StrVollz)
Papierfundstellen
- ZfStrVo 1992, 261
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Bamberg, 01.08.2018 - 1 Ws 191/18
Unwirksame Aufrechnung der Haftanstalt gegen Überbrückungsgeldanspruch eines …
Rn. 18 e) Die Bestreitung von Kosten für den Fernsehempfang während der Untersuchungshaft dient ersichtlich nicht der Eingliederung des Gefangenen in die Freiheit (vgl. [jeweils im Vollzug der Freiheitsstrafe] für den Erwerb eines Fernsehgeräts OLG Celle, Beschluss vom 2.1.1991 - 1 Ws 278/90 (StrVollz), ZfStrVo 1992, S. 261; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.7.2007 - 2 Ws 416/07, BeckRS 2016, 16736; für die Beschaffung einer Fernsehantenne OLG Hamm…, Beschluss vom 1.6.1987 - 1 Vollz (Ws) 57/87, bei Bungert, NStZ 1988, S. 399), sondern dazu, ihm einen Zeitvertreib in der Haft zu verschaffen; auch geht es weder um die Tilgung von Geldstrafen noch um Schadenswiedergutmachung für frühere Straftaten.Denn Abbuchungen sind grundsätzlich auf das Konto zurückzuerstatten, von dem sie vorgenommen wurden (für den Strafvollzug nunmehr ausdrücklich § 45 Abs. 1 S. 3 NJVollzG hinsichtlich bei Lockerungen nicht verbrauchter Gelder; weiter OLG Koblenz…, Beschluss vom 26.4.2016 - 2 Ws 28/16 Vollz, FS 2017, S. 75 [nicht verbrauchtes Taschengeld]; OLG Celle, Beschluss vom 2.1.1991 - 1 Ws 278/90 (StrVollz), ZfStrVo 1992, S. 261 [Rückübertragung von unzulässiger Weise dem Überbrückungsgeld zugeschlagener Mittel auf das Hausgeldkonto]).
- OLG Naumburg, 22.04.2016 - 1 Ws (RB) 123/15
Strafvollzug: Rückerstattungsanspruch des Strafgefangenen für überhöhte …
Ein unmittelbarer Geldverlust in diesem Sinne und damit ein Fall des § 115 Abs. 2 S. 2 StVollzG ist dementsprechend angenommen worden bei rechtswidriger Auszahlung von Eigengeld des Strafgefangenen durch die JVA an einen Gläubiger (OLG Hamm, NStZ 1988, 479, 480) oder bei rechtswidriger vorzeitiger Auszahlung eines Teils des Überbrückungsgeldes (OLG Celle, Beschl. v. 2. Januar 1991, 1 Ws 278/90, zitiert nach juris). - OLG Karlsruhe, 06.05.2013 - 1 Ws 33/13
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Freigabe von Überbrückungsgeld für die Kosten …
Von den einer Eingliederung dienenden Maßnahmen sind danach insbesondere reine Konsumhandlungen und ausschließlich der Befriedigung privater Bedürfnisse der Gefangenen dienende Investitionen abzugrenzen - etwa die Anschaffung eines Fernsehgeräts (OLG Celle, Beschluss vom 02.01.1991 - 1 Ws 278/90, bei juris), einer Fernsehantenne (OLG Hamm, Beschluss vom 01.06.1987 - 1 Vollz (Ws) 57/87, bei juris) oder eines Wasserkochers (OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.05.2003 - 1 Ws (Vollz) 3/03, bei juris).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.05.1990 - 1 Ws 117/90 (StrVollz) |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfStrVo 1992, 261
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
Zwar ist anerkannt, dass es auch in Fällen, in denen die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung ausdrücklich oder implizit auf eine von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweichende fehlerhafte Rechtsauffassung gestützt hat, an der Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung fehlen kann, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird (…vgl. OLG Schleswig, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - 2 Vollz Ws 78/07 -, NStZ-RR 2007, S. 326, …und vom 10. Januar 2006 - 2 Vollz Ws 453/05 -, ZfStrVO 2006, S. 242; OLG Celle, Beschlüsse vom 30. Mai 1990 - 1 Ws 117/90 -, BlStVKunde 1992, Nr. 2, S. 5, …und vom 14. Januar 1999 - 1 Ws 296/98 -, StV 1999, S. 554 f.). - BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
Rn. 19 Zwar ist anerkannt, dass es auch in Fällen, in denen die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung ausdrücklich oder implizit auf eine unzutreffende oder von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweichende Rechtsauffassung gestützt hat, an der Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung fehlen kann, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird, weil also keine Wiederholungsgefahr besteht (…vgl. OLG Schleswig, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - 2 Vollz Ws 78/07 -, NStZ-RR 2007, S. 326, …und vom 10. Januar 2006 - 2 Vollz Ws 453/05 -, ZfStrVO 2006, S. 242; OLG Celle, Beschlüsse vom 30. Mai 1990 - 1 Ws 117/90 -, BlStVKunde 1992, Nr. 2, S. 5, …und vom 14. Januar 1999 - 1 Ws 296/98 -, StV 1999, S. 554 f.). - OLG Nürnberg, 30.08.1993 - Ws 345/93 Die von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Entscheidungen des OLG Celle vom 30.05.1990 - 1 Ws 117/90 (StVollz) und des OLG Frankfurt M. v. 22.01.1991 - 3 Ws 888/90 (StVollz) stehen nicht entgegen und erfordern nicht die Vorlage zum Bundesgerichtshof.
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