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   FG Hamburg, 26.05.2004 - IV 319/01   

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https://dejure.org/2004,26151
FG Hamburg, 26.05.2004 - IV 319/01 (https://dejure.org/2004,26151)
FG Hamburg, Entscheidung vom 26.05.2004 - IV 319/01 (https://dejure.org/2004,26151)
FG Hamburg, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - IV 319/01 (https://dejure.org/2004,26151)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Branntweinmonopolgesetz: Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfZ 2005, 30
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • FG Hamburg, 27.08.2012 - 4 K 54/12

    Branntweinmonopol: Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei

    So hat das Finanzgericht Hamburg bereits mit Urteil vom 26.05.2004 (IV 319/01, bestätigt durch den Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24.02.2005, VII B 140/04) die Verringerung der Grenzzahl im Bezirk der ehemaligen Oberfinanzdirektion Hannover von sieben im Jahre 1919 auf vier im Jahre 1950 festgestellt.

    Da es sich bei dem Abfindungsbrennen lediglich um eine Ausnahmeform zur Wahrung des Besitzstandes vornehmlich in den damaligen süddeutschen Sonderrechtsstaaten Bayern, Württemberg und Baden handelt, kommt auch ein Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht in Betracht (FG Hamburg, Urteil vom 26.05.2004, IV 319/01).

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