Rechtsprechung
| FG München, 24.06.1998 - 3 K 5312/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 24.06.1998 - 3 K 5312/97
- BFH, 07.10.1999 - VII R 89/98
Papierfundstellen
- ZfZ 1998, 349
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93
"Gefärbte Jeans"; Zulässigkeit des Wiederverkaufs umgefärbter gebrauchter Jeans; …
Auszug aus FG München, 24.06.1998 - 3 K 5312/97
Waren vom Markeninhaber selbst in den Verkehr gebracht worden sind ( § 24 Abs. 1 MarkenG ; vgl. BGH-Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 210/93, NJW 1996, 994).
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Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 17.02.1998 - 11 K 150/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwendung von unvergälltem Branntwein zu Reinigungszwecken und Desinfektionszwecken als "Herstellung von Arzneimitteln"; Steuerbefreiung für Erzeugnisse, die für die Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden; Auslegung des Begriffs "Herstellung von Arzneimitteln"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfZ 1998, 349
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 25.02.1997 - VII B 225/96
Zollamtliche Erlaubnis der gewerblichen Verwendung von Branntwein zur Herstellung …
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- FG Hessen, 03.05.2011 - 7 K 2036/08
Zweckwidrige Verwendung - vorschriftswidrige Vergällung - Herstellung oder …
Rn. 39 In dem vom Beklagten zitierten Beschluss vom 25. Februar 1997 (VII B 225/96, a.a.O., bestätigt durch BFH-Beschluss vom 13. Januar 1999 VII B 93/98, BFH/NV 1999, 750 zum Hauptsacheverfahren betreffend denselben Sachverhalt nach Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17. Februar 1998 11 K 150/96, ZfZ 1998, 349) hat der Bundesfinanzhof -BFH- ausgeführt, dass der Begriff "zur Herstellung von …" Verwendungen "bei der Herstellung", bei denen das steuerbare Erzeugnis - abgesehen ggf. von Restmengen - nicht in dem Endprodukt aufgeht, nicht umfasst.Zudem könnte in der Sichtweise des Senats eine Abweichung zu der in den Entscheidungen des FG Baden Württemberg (11 V 25/96 und 11 K 150/96, a.a.O.) und des BFH (…VII B 225/96 und VII B 93/98, a.a.O.) zum Ausdruck gekommenen Rechtsauffassung gesehen werden.
- FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 4752/12
Beziehen und Verwenden von Branntwein zur Herstellung von homöopathischen …
Dafür spricht der Sinn und Zweck des Gesetzes (Finanzgericht - FG - Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 1998, 11 K 150/96, ZfZ 1998, 349) jedenfalls in den Fällen der Verwendung unvergällten Branntweins (so im Ergebnis wohl auch das Hessische FG, Urteil vom 3. Mai 2011, 7 K 2036/08, juris). - FG Baden-Württemberg, 02.10.1996 - 11 V 25/96
Verwendung von unvergälltem Branntwein zu Reinigungszwecken und …
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