Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

• openjur.de

  Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

• Bundesfinanzhof

  StromStG § 9 Abs 1 Nr 2, StromStV § 12 Abs 1 Nr 1, EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 S 1 Buchst a
  Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

• rechtsinformationen.bund.de

  Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 Nr 2 StromStG, § 12 Abs 1 Nr 1 StromStV, Art 14 Abs 1 S 1 Buchst a EGRL 96/2003
  Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

• IWW
• Betriebs-Berater

  Umfang des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung einer Steuerbefreiung für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Anlage; Steuerbefreiung für die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gewährung einer Steuerbefreiung für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Anlage; Steuerbefreiung für die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Umfang des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Herstellerprivileg für Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Umfang des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Abgrenzungskriterien für die Inanspruchnahme des stromsteuerlichen Herstellungsprivilegs

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kein Herstellerprivileg für die Beleuchtung/ Klimatisierung von Sozialräumen

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 24.03.2010 - 4 K 2523/09
• BFH, 13.12.2011 - VII R 73/10

Papierfundstellen

• BFHE 237, 478
• BB 2012, 669
• ZfZ 2012, 106

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 09.09.2011 - VII R 75/10

  Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von …

  Auszug aus BFH, 13.12.2011 - VII R 73/10

  Wie der Senat entschieden hat, gehören hierzu Anlagen zur Herstellung von Energieerzeugnissen (z.B. Biogasanlagen), die im Kraftwerk zur Stromerzeugung eingesetzt werden sollen (Senatsbeschluss vom 9. September 2011 VII R 75/10, BFH/NV 2011, 2181).

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• BFH, 30.04.2019 - VII R 10/18

  Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

  Nicht der Stromerzeugung dienen dagegen Anlagen, die bei isolierter Betrachtung des Anlagenbetriebs nicht erforderlich sind, um die Stromerzeugung aufrechtzuerhalten, denen also im Hinblick auf die Stromerzeugung keine betriebsnotwendige Bedeutung zukommt (Senatsurteil vom 6. Oktober 2015 - VII R 25/14, BFHE 251, 563, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2016, 49; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VII R 73/10, BFHE 237, 478, ZfZ 2012, 106).

  Letzteres betrifft, wie der Senat entschieden hat, beispielsweise Anlagen zur Herstellung von Energieerzeugnissen (z.B. Biogasanlagen), die zur Verstromung eingesetzt werden sollen (Senatsbeschluss vom 9. September 2011 - VII R 75/10, BFHE 235, 89, ZfZ 2011, 334), und Anlagen zur Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen (Senatsurteil in BFHE 237, 478, ZfZ 2012, 106).

• BFH, 06.10.2015 - VII R 25/14

  Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen

  Wie der BFH entschieden habe, werde von § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG auch ein Stromverbrauch in Anlagenteilen --z.B. im Rahmen der Rauchgasreinigung zur Entwässerung eingesetzte Zentrifugen-- erfasst, deren Betrieb in der Betriebsgenehmigung einer Stromerzeugungsanlage vorgegeben sei (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 VII R 73/10, BFHE 237, 478, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, 106).

  Wie der Senat entschieden hat, gehören hierzu Anlagen zur Herstellung von Energieerzeugnissen (z.B. Biogasanlagen), die zur Verstromung eingesetzt werden sollen (Senatsbeschluss vom 9. September 2011 VII R 75/10, BFHE 235, 89, ZfZ 2011, 334) und Anlagen zur Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen (Senatsurteil in BFHE 237, 478, ZfZ 2012, 106).

  Rn. 12 3. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteil in BFHE 237, 478, ZfZ 2012, 106) ist § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung nur für solchen Strom zu gewähren ist, der zur eigentlichen Stromerzeugung entnommen wird.

• FG Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 - 1 K 1142/16

  Stromsteuerbefreiung bei der Stromerzeugung in einem Solarpark - Stromerzeugung …

  Die Stromverwendung müsse auf den besonderen betrieblichen Gegebenheiten der Anlage beruhen, d.h. den spezifischen Anforderungen der Stromerzeugungsanlage entsprechen (BFH-Urteil vom 13.12.2011 - VII R 73/10).

  Hierzu gehören - wie der BFH entschieden hat - Anlagen zur Herstellung von Energieerzeugnissen (z.B. Biogasanlagen), die zur Verstromung eingesetzt werden sollen (BFH-Beschluss vom 09.09.2011 VII R 75/10, BFHE 235, 89, ZfZ 2011, 334) und Anlagen zur Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen (BFH-Urteil vom 13.12.2011 VII R 73/10, BFHE 237, 478, ZfZ 2012, 106).

  Der BFH hat daher die Steuerbefreiung auch für den Strom zur Beleuchtung und Klimatisierung der vom Bedienungspersonal genutzten Räume des Kesselhauses einer Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKV) gewährt und ist dabei davon ausgegangen, dass die MKV ohne die im Kesselhaus untergebrachten Schaltanlagen, die Warte, den Gleichrichterraum, den Batterieraum und den Relaisraum nicht betrieben werden könnte (BFH-Urteil vom 13.12.2011 VII R 73/10, BFHE 237, 478, ZfZ 2012, 106).

  Rn. 19 b) Nach der Rechtsprechung des BFH ist § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung nur für solchen Strom zu gewähren ist, der zur eigentlichen Stromerzeugung entnommen wird (BFH-Urteil vom 13.12.2011 VII R 73/10, BFHE 237, 478, ZfZ 2012, 106).

• BFH, 15.10.2024 - VII R 31/21

  Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur …

  Zur Stromerzeugung entnommen wird demnach Strom, der erforderlich ist, um die Generatorenleistung zu ermöglichen (Senatsurteile vom 13.12.2011 - VII R 73/10, BFHE 237, 478, Rz 8; vom 06.10.2015 - VII R 25/14, BFHE 251, 563, Rz 9 und vom 30.04.2019 - VII R 10/18, BFHE 264, 556, Rz 11; Senatsbeschlüsse vom 09.09.2011 - VII R 75/10, BFHE 235, 89, Rz 7 und vom 20.06.2023 - VII R 2/21, Rz 33; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 28.01.2021 - VII B 99/20, Rz 9 und vom 25.10.2023 - VII B 103/22, Rz 16).

  In die Begünstigung einzubeziehen sind jedoch auch solche Einrichtungen, ohne die ein Kraftwerk nach den atomrechtlichen, gewerberechtlichen, umweltrechtlichen, wasserrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Vorschriften oder Auflagen überhaupt nicht betrieben werden kann (Senatsurteile vom 13.12.2011 - VII R 73/10, BFHE 237, 478, Rz 12, m.w.N.; vom 06.10.2015 - VII R 25/14, BFHE 251, 563, Rz 12 und vom 30.04.2019 - VII R 10/18, BFHE 264, 556, Rz 13).

  Rn. 106 Soweit der erkennende Senat entschieden hat, dass der für den Betrieb von Zentrifugen, die zur Entwässerung einer Gipssuspension eingesetzt werden, verwendete Strom gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei ist (vgl. Senatsurteil vom 13.12.2011 - VII R 73/10, BFHE 237, 478, Rz 16), ist diese Entscheidung nicht auf den vorliegenden Streitfall übertragbar.

• FG Hamburg, 03.12.2024 - 4 K 90/22

  Stromsteuer: Strom zur Stromerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage

  Notwendige Voraussetzungen für ein Kraftwerk könnten nach der BFH-Rechtsprechung (VII R 73/10) nur Arbeiten und Prozesse sein, die nicht auch in einem anderen Herstellungsbetrieb anfallen würden.

  Rn. 72 § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Steuerbefreiung nur für solchen Strom zu gewähren ist, der zur eigentlichen Stromerzeugung entnommen wird (vgl. BFH, Urteile vom 13. Dezember 2011, VII R 73/10, BFH/NV 2012, 661, Rn. 8 f.;… vom 30. April 2019, VII R 10/18, BFH/NV 2019, 1204, Rn. 11 f.).

  Nicht steuerbefreit sind ferner Strommengen, die zur Herstellung eines Energieerzeugnisses eingesetzt werden, das selbst Besteuerungsgegenstand der RL 2003/96/EG ist (…vgl. EuGH-Urteil vom 9. März 2023, C-571/21, RWE Power, Rn. 27 ff.; BFH, Urteil vom 13. Dezember 2011, VII R 73/10, BFH/NV 2012, 661, juris Rn. 12 ff.;… FG Düsseldorf, Urteile vom 29. Mai 2024, 4 K 766/22 VSt, juris, Rn. 20 ff.;… 4 K 1192/22 VSt, juris, Rn. 21;… FG Hamburg, Urteile vom 21. September 2021, 4 K 19/20 , juris, Rn. 77 ff.;… vom 20. Juni 2002, IV 173/00, juris, Rn. 20;… Henseler, in Friedrich/Soyk, Energiesteuern, § 9 StromStG Rn. 22, Stand 16. November 2022).

  Der Schlackeabzug ins Wasserbad sowie Betrieb und Entleerung des Schlackebunkers (Nr. 5), die Rauchgasreinigung (Nr. 8) und Entaschung, Entschlackung, Entstaubung sowie Abtransport der Reststoffe der Rauchgasreinigung (Nr. 9) dienen dem ordnungsmäßigen, genehmigungskonformen Betrieb des Kessels und damit ebenfalls der Dampferzeugung, die final auf die Verstromung gerichtet ist (vgl. zur Steuerbefreiung von der Rauchgasreinigung nachgelagerten Prozessen die o.g. Rspr., insbesondere bereits BFH, Urteil vom 13. Dezember 2011, VII R 73/10, BFH/NV 2012, 661, Rn. 16 (Gipszentrifugen); FG Hamburg, Urteil vom 20. Juni 2002, IV 173/00, ZfZ 2003, 63 (Entaschungsanlagen)).

• FG Hamburg, 16.11.2021 - 4 K 19/20

  Stromsteuer: Begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer …

  Nicht darunter fielen solche Anlagen, denen im Hinblick gerade auf die Stromerzeugung keine betriebsnotwendige Bedeutung zukomme, z.B. Einrichtungen zur Freizeitgestaltung der Beschäftigten oder Kantinen (BFH, Urteil vom 13. Dezember 2011, VII R 73/10, BFH/NV 2012, 661, juris Rn. 12 ff.).

  Zwar hat der BFH entschieden, soweit der Betrieb von Zentrifugen zur Entwässerung von bei der Rauchgasreinigung entstehendem Gips behördlich vorgeschrieben sei, handele es sich bei den Zentrifugen um privilegierungsfähige Neben- und Hilfsanlagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV (BFH, Urteil vom 13. Dezember 2011, VII R 73/10, BFH/NV 2012, 661, juris Rn. 16), und das FG Hamburg hat entschieden, für den Betrieb von Entaschungsanlagen eines Braunkohlekraftwerks könne steuerbefreiter Strom entnommen werden (FG Hamburg, Urteil vom 20. Juni 2002, IV 173/00, ZfZ 2003, 63).

• FG Hamburg, 21.09.2021 - 4 K 19/20

  Stromsteuer: Begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer …

  Nicht darunter fielen solche Anlagen, denen im Hinblick gerade auf die Stromerzeugung keine betriebsnotwendige Bedeutung zukomme, z.B. Einrichtungen zur Freizeitgestaltung der Beschäftigten oder Kantinen (BFH, Urteil vom 13. Dezember 2011, VII R 73/10, BFH/NV 2012, 661, juris Rn. 12 ff.).

  Rn. 117 Zwar hat der BFH entschieden, soweit der Betrieb von Zentrifugen zur Entwässerung von bei der Rauchgasreinigung entstehendem Gips behördlich vorgeschrieben sei, handele es sich bei den Zentrifugen um privilegierungsfähige Neben- und Hilfsanlagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV (BFH, Urteil vom 13. Dezember 2011, VII R 73/10, BFH/NV 2012, 661, juris Rn. 16), und das FG Hamburg hat entschieden, für den Betrieb von Entaschungsanlagen eines Braunkohlekraftwerks könne steuerbefreiter Strom entnommen werden (FG Hamburg, Urteil vom 20. Juni 2002, IV 173/00, ZfZ 2003, 63).

• FG München, 03.04.2014 - 14 K 1039/11

  Stromsteuerfreiheit für in Wechselrichtern einer PV-Anlage verbrauchten Strom?

  Nicht der Stromerzeugung dienen Anlagen, die bei isolierter Betrachtung des Kraftwerkbetriebs nicht erforderlich sind, um die Stromerzeugung aufrechtzuerhalten (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 VII R 73/10, BFHE 237, 478; BFH-Beschluss vom 9. September 2011 VII R 75/10, BFHE 235, 89).

  Vielmehr ist § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG richtlinienkonform dahingehend auszugehen, dass die Steuerbefreiung nur für solchen Strom zu gewähren ist, der zur eigentlichen Stromerzeugung entnommen wird (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 VII R 73/10, a. a. O.;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 9. September 2011 VII R 75/10, a. a. O.).

• BFH, 18.03.2025 - VII R 25/22

  Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo

  Zur Stromerzeugung entnommen wird demnach Strom, der erforderlich ist, um die Generatorenleistung zu ermöglichen (Senatsurteile vom 13.12.2011 - VII R 73/10, BFHE 237, 478, Rz 8 und 12; vom 06.10.2015 - VII R 25/14, BFHE 251, 563, Rz 9 und 12; vom 30.04.2019 - VII R 10/18, BFHE 264, 556, Rz 11 und vom 15.10.2024 - VII R 31/21, BFHE 286, 368; Senatsbeschlüsse vom 09.09.2011 - VII R 75/10, BFHE 235, 89, Rz 7 und vom 20.06.2023 - VII R 2/21, Rz 33; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 28.01.2021 - VII B 99/20, Rz 9 und vom 25.10.2023 - VII B 103/22, Rz 16).
• FG Hamburg, 26.10.2021 - 4 K 122/18

  Stromsteuerbefreiung für Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit

  Danach besteht eine obligatorische Steuerbefreiung für bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse bzw. verwendeten elektrischen Strom sowie für elektrischen Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, verwendet wird (vgl. BFH, Urteil vom 13. Dezember 2011, VII R 73/10, BFH/NV 2012, 661, juris Rn. 9).

  Rn. 54 Es ist für die steuerbefreite Entnahme von Strom für den Betrieb von Anlagen in einem Stromerzeugungsbetrieb nicht ausreichend, dass zwingende atomrechtliche, gewerberechtliche, umweltrechtliche, wasserrechtliche oder arbeitsrechtliche Vorgaben (vgl. BFH, Urteil vom 13. Dezember 2011, VII R 73/10, BFH/NV 2012, 661) das Vorhalten dieser Anlagen - wie hier von Transformatoren - vorschreiben, sondern diese müssen auch konkret zu einem begünstigungsfähigen Zweck eingesetzt werden.

• FG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - 11 K 2696/18

  Betriebsverbräuche von Strom in Umspannwerken unterliegen als Entnahme aus dem …
• FG Düsseldorf, 19.04.2023 - 4 K 3119/18

  Befreiung der gesamten Förderung und des Transports von Rohbraunkohle dienenden …
• FG Hamburg, 06.09.2021 - 4 K 36/19

  Stromsteuergesetz: Strom zur Stromerzeugung, Neben- und Hilfsanlagen einer in …
• FG Düsseldorf, 29.05.2024 - 4 K 766/22

  Umfang der einer Müllverbrennungsanlage zu gewährenden Entlastung i.R.d. …
• FG Hamburg, 30.06.2022 - 4 K 37/19

  Stromsteuergesetz: Strom zur Stromerzeugung, Neben- und Hilfsanlagen einer in …
• FG Düsseldorf, 29.05.2024 - 4 K 1192/22

  Steuerbefreiung für Strom bei Entnahme zur Stromerzeugung
• FG Hamburg, 03.08.2022 - 4 K 39/21

  Stromsteuergesetz: Strom zur Stromerzeugung, Neben- und Hilfsanlagen einer in …