Rechtsprechung
| BGH, 29.10.1996 - VI ZR 310/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- verkehrslexikon.de
Benutzungsbefugnis eines für die Gegenrichtung freigegebenen linken Radwegs nach Beginn eines rechten Fahrwegs
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Radfahrer - Radweg für Gegenrichtung - Freigegeben - Weiterbenutzung trotz beidseitigen Radwegs - Eindeutige Verkehrsschilder
- rabüro.de
Zur Zulässigkeit der Benutzung eines links der Fahrbahn befindlichen Radweges
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 2 Abs. 4 S. 2
Benutzung eines Radwegs in Gegenrichtung links der Fahrbahn - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Straßenverkehrsrecht; Benutzung eines Radwegs auf der ,,falschen'' Seite
Papierfundstellen
- NJW 1997, 395
- MDR 1997, 141
- NZV 1997, 70
- VersR 1997, 79
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.07.1986 - 4 StR 192/86
Vorfahrtsrecht eines Radfahrers
Auszug aus BGH, 29.10.1996 - VI ZR 310/95
Sie würde das Gebot verfehlen, klare Verkehrsvorschriften einfach auszulegen (vgl. BGHSt 34, 127, 129).
- BVerwG, 31.05.2001 - 3 B 183.00
Fahrrad-Rikscha
Die Radwegebenutzungspflicht dient mithin im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs der Trennung von motor- und muskelbetriebenen Fahrzeugen (vgl. allgemein zur Förderung der Verkehrssicherheit durch Radwege: BGH, Urteil vom 29. Oktober 1996 - VI ZR 310/95 - BGHR, StVO § 2 Abs. 4 Satz 2, Radweg 1). - VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16
Benutzungspflicht; Fahrbahn; Interesse; nichtig; Nichtigkeitsfeststellungsklage; …
Von einem Wahlrecht bei einer solchen Anordnung geht auch der Bundesgerichtshof aus (BGH, Urteil vom 29.10.1996 (VI ZR 310/95) = NJW 1997, 395 - 396 = NZV 1997, 70).". - OLG Jena, 13.08.2003 - 7 U 971/02
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Fahrradverkehrsunfalls; Herbeiführung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Niedersachsen, 01.02.2016 - 12 LA 211/14
Fahrbahn; Fahrstreifen; Gefahrenlage; Radwegbenutzungspflicht; …
Verlaufen auf beiden Seiten der Straße Radwege und ist auch der für einen Radfahrer in seiner Fahrtrichtung gesehen linke Radweg freigegeben, darf der Radfahrer seinen Weg wählen (BGH, Urt. v. 29.10.1996 - VI ZR 310/95 -, NJW 1997, 395, juris Rdn. 12;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 2 StVO Rdn. 67a). - AG Offenburg, 22.05.2026 - 4 C 71/25 Rn. 19 a. Zwar durfte der Kläger nach den durch die Beweisaufnahme hinsichtlich der Unfallörtlichkeit geklärten Umstände den von ihm befahrenen Weg auf der linken Seite nutzen, da durch das vorliegende Zusatzschild "Radverkehr frei" nach § 2 Abs. 4 S. 4 StVO i.V.m. VwV-StVO Zu § 2 eine Nutzbarkeit als Radfahrer (…vgl. BR-Drs. 153/09, S. 88;… LG Itzehoe Urt. v. 24.5.2022 - 7 O 342/21, BeckRS 2022, 44135 Rn. 38, beck-online; Scheidler NZV 2010, 230, 232) in beide Richtungen (…vgl. Burmann/Jahnke NZV 2024, 464, 467 Rn. 47 beck-online) erlaubt war und auch durch das Vorhandensein eines - zusätzlichen - Radwegs auf der rechten Seite für den Kläger weder eine ausschließliche Nutzungspflicht für diesen noch für den von ihm befahrenen Gehweg der linken Seite einherging (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1996 - VI ZR 310/95 -, Rn. 11 f, juris; Siegel SVR 2020, 220, 222; ders. SVR 2020, 265, 266).
- LSG Bayern, 04.08.2005 - L 14 R 4132/02
Rückforderung einer doppelt gezahlten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Erstattung …
Bei seiner Auffassung stützt sich der Senat vor allem auf die Ansicht des BSG im Urteil vom 25.01.1994 - 4 RA 16/92 (SozR 3-1300 § 50 Nr. 16, bestätigt durch Urteil vom 24.10.1996 - 4 RA 27/95 in Zfs 1997, 48). - VG Köln, 09.05.2014 - 18 K 1944/13
Radwegbenutzungspflicht qualifizierte Gefahrenlage ERA 2010 Lkw Sogwirkung
Rn. 28 vgl. dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.1996 - VI ZR 310/95 -, NZV 1997, 70,.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".