Rechtsprechung
BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiederholung eines in erster Instanz gestellten Beweisantrags im Berufungsrechtszug - Kind als Schaden - Empfängnisverhütung durch Hormonsubstitutionspräparate - Beweisrechtliche Verwertbarkeit einer heimlich gefertigten Tonbandaufzeichnung - Verfassungsrechtlich ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 139 Abs. 1
Bei unterlassener Wiederholung eines Beweisantrags in zweiter Instanz hat Gericht nachzufragen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 139 Abs. 1
Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 155
- MDR 1997, 876
- VersR 1997, 1422
- WM 1997, 2046
- r+s 1997, 394
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum ausreichenden rechtlichen Gehör genügt ausnahmsweise eine nur pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen der ersten Instanz den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, nämlich dann, wenn das erstinstanzliche Gericht ein unter Beweis gestelltes Vorbringen für unerheblich oder für bereits erwiesen erachtet hat, das Berufungsgericht diese Rechtsauffassung jedoch nicht teilt und es deshalb nunmehr auf den Sachvortrag oder ein in erster Instanz dazu angebotenes Beweismittel ankommt (BVerfGE 36, 92, 99 f; 60, 305, 311 f; BVerfG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1991 - 2 BvR 458/89 - NJW 1992, 495 und vom 2. Januar 1995 - 1 BvR 234/94 - NJW-RR 1995, 828).In solchen Fällen kann bei zulässig erhobener Berufung der Streitstoff des ersten Rechtszuges in der Berufungsinstanz fortwirken; er kann dann von der Partei nur durch eine Änderung ihrer Behauptungen oder Anträge unerheblich gemacht werden (BVerfGE 60, 305, 309).
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 234/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum ausreichenden rechtlichen Gehör genügt ausnahmsweise eine nur pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen der ersten Instanz den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, nämlich dann, wenn das erstinstanzliche Gericht ein unter Beweis gestelltes Vorbringen für unerheblich oder für bereits erwiesen erachtet hat, das Berufungsgericht diese Rechtsauffassung jedoch nicht teilt und es deshalb nunmehr auf den Sachvortrag oder ein in erster Instanz dazu angebotenes Beweismittel ankommt (BVerfGE 36, 92, 99 f; 60, 305, 311 f; BVerfG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1991 - 2 BvR 458/89 - NJW 1992, 495 und vom 2. Januar 1995 - 1 BvR 234/94 - NJW-RR 1995, 828).Dadurch soll, wie sich schon aus den vorgenannten Entscheidungen des Reichsgerichts ergibt, insbesondere verhindert werden, daß eine Partei, die Beweismittel beibringen kann und will, dies aufgrund eines bloßen Versehens unterläßt (s. auch BVerfG, Beschluß vom 2. Januar 1995 - a.a.O.; BGH, Urteile vom 13. März 1981 - I ZR 65/79 - NJW 1982, 581, 582 und vom 4. April 1990 - IV ZR 69/89 - NJW-RR 1990, 831;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 139 Rdn. 54).
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Auszug aus BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Die rechtlichen Bedenken, die es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verbieten, das Dasein eines Kindes als Schadensquelle zu qualifizieren und die Unterhaltsbelastung der Eltern als Schaden zu begreifen (BVerfGE 88, 203, 296), stehen, wie der erkennende Senat in seinen oben genannten Entscheidungen dargelegt hat, bei der zur Zeugung eines ungewollten Kindes führenden fehlerhaften Beratung eines Arztes einem Schadensersatzanspruch der Eltern nicht entgegen.
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Auszug aus BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Über die Frage, ob eine in solcher Weise erstellte Aufzeichnung als Beweismittel in einem Zivilprozeß verwendet werden darf, ist aufgrund einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Verletzten und dem Interesse des Verletzers an der beweismäßigen Verwertung zu entscheiden; dabei kann dem Interesse des Verletzers nur in besonderen Ausnahmefällen der Vorrang zukommen (BVerfGE 34, 238, 245 ff; BVerfG NJW 1992, 815, 816 [BVerfG 19.12.1991 - 1 BvR 382/85]; Senatsurteile vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79 - VersR 1982, 191, 192 f und vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - VersR 1988, 379, 380 f). - BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
Auszug aus BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
So kann sich u.U. schon aus dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, daß durch die Stellung der Anträge der gesamte, bis zum Termin angefallene Akteninhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wird (BGH, Urteile vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 - WM 1992, 1269, 1271 [BGH 16.06.1992 - XI ZR 166/91]; vom 9. Juni 1994 - IX ZR 125/93 - WM 1994, 2113, 2115/2116 und vom 7. Dezember 1995 - III ZR 141/93 - NJW-RR 1996, 379), eine stillschweigende Bezugnahme auch auf erstinstanzliche Beweisanträge ergeben (KG NJW 1990, 844;… Zöller/Greger, ZPO 20. Aufl., Vor § 284 Rdn. 3;… s. auch Ankermann, AK ZPO, § 526 Rdn. 2). - BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, …
Auszug aus BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats hat der Arzt, der bei einem rechtswirksamen, auf Verhinderung der Zeugung eines Kindes und der damit verbundenen wirtschaftlichen Belastung der Eltern gerichteten Behandlungsvertrag seine Beratungspflichten verletzt, so daß es zur Geburt eines Kindes kommt, den Eltern in Höhe der dadurch begründeten Unterhaltsbelastung Schadensersatz zu leisten (vgl. zuletzt BGHZ 124, 128, 135 ff; Senatsurteil vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR 1995, 1099, 1100 f). - BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …
Auszug aus BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Über die Frage, ob eine in solcher Weise erstellte Aufzeichnung als Beweismittel in einem Zivilprozeß verwendet werden darf, ist aufgrund einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Verletzten und dem Interesse des Verletzers an der beweismäßigen Verwertung zu entscheiden; dabei kann dem Interesse des Verletzers nur in besonderen Ausnahmefällen der Vorrang zukommen (BVerfGE 34, 238, 245 ff; BVerfG NJW 1992, 815, 816 [BVerfG 19.12.1991 - 1 BvR 382/85]; Senatsurteile vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79 - VersR 1982, 191, 192 f und vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - VersR 1988, 379, 380 f). - BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87
Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des …
Auszug aus BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Über die Frage, ob eine in solcher Weise erstellte Aufzeichnung als Beweismittel in einem Zivilprozeß verwendet werden darf, ist aufgrund einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Verletzten und dem Interesse des Verletzers an der beweismäßigen Verwertung zu entscheiden; dabei kann dem Interesse des Verletzers nur in besonderen Ausnahmefällen der Vorrang zukommen (BVerfGE 34, 238, 245 ff; BVerfG NJW 1992, 815, 816 [BVerfG 19.12.1991 - 1 BvR 382/85]; Senatsurteile vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79 - VersR 1982, 191, 192 f und vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - VersR 1988, 379, 380 f). - BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79
Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
Auszug aus BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Über die Frage, ob eine in solcher Weise erstellte Aufzeichnung als Beweismittel in einem Zivilprozeß verwendet werden darf, ist aufgrund einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Verletzten und dem Interesse des Verletzers an der beweismäßigen Verwertung zu entscheiden; dabei kann dem Interesse des Verletzers nur in besonderen Ausnahmefällen der Vorrang zukommen (BVerfGE 34, 238, 245 ff; BVerfG NJW 1992, 815, 816 [BVerfG 19.12.1991 - 1 BvR 382/85]; Senatsurteile vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79 - VersR 1982, 191, 192 f und vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - VersR 1988, 379, 380 f). - BGH, 27.06.1995 - VI ZR 32/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie - …
Auszug aus BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats hat der Arzt, der bei einem rechtswirksamen, auf Verhinderung der Zeugung eines Kindes und der damit verbundenen wirtschaftlichen Belastung der Eltern gerichteten Behandlungsvertrag seine Beratungspflichten verletzt, so daß es zur Geburt eines Kindes kommt, den Eltern in Höhe der dadurch begründeten Unterhaltsbelastung Schadensersatz zu leisten (vgl. zuletzt BGHZ 124, 128, 135 ff; Senatsurteil vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR 1995, 1099, 1100 f). - BGH, 16.06.1992 - XI ZR 166/91
Pflichten der Bank gegenüber Anlegern bei Referenzbezeichnung in Prospekt eines …
- BGH, 04.03.1997 - VI ZR 354/95
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen eines ärztlichen Kunstfehlers; …
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
- BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92
Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung
- BGH, 07.12.1995 - III ZR 141/93
Aufrechnung gegen einen Zahlungsanspruch mit Honoraransprüchen aus einem …
- BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79
Notwendigkeit der ausdrücklichen Wiederholung von Beweisangeboten - Folgen der …
- BVerfG, 16.10.1991 - 2 BvR 458/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BGH, 04.04.1990 - IV ZR 69/89
Zivilprozeßrecht: Verwertung des erstinstanzlichen Vorbringens in der …
- KG, 03.11.1989 - 21 U 3040/89
Notwendigkeit zur Wiederholung unerledigter erstinstanzlicher Beweisantritte in …
- RG, 23.11.1937 - III 56/37
1. Zusammentreffen der Haftung des Reiches als Kraftfahrzeughalters und aus …
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr in derartigen Fällen aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 378/01, NJW 2003, 1123 zur Zeugenvernehmung der Verhörsperson im Zivilprozess nach unterlassener Beschuldigtenbelehrung im Strafprozess; vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, VersR 1997, 1422 zur Verwertung einer ohne Wissen des Beklagten gefertigten Tonaufzeichnung; vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, VersR 1982, 191, 192 zur Verwertung einer heimlich angefertigten Tonbandaufnahme; BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2292; vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem heimlich über eine Mithöreinrichtung belauschten Telefonat; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1, 6 zur Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse;… Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, FamRZ 2013, 1387 Rn. 16 zur Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines GPS-Geräts;… Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, VersR 2011, 125 Rn. 28 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonat). - BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13
CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …
Die Revision macht mit Recht geltend, dass das Berufungsgericht unter diesen Umständen jedenfalls gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf eine Erklärung des Klägers hinwirken musste, ob er seinen früheren Beweisantrag aufrecht erhält (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, NJW 1998, 155 f.). - BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Demgegenüber reicht allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, nicht aus (vgl. etwa aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BGHZ 27, 284 ;… BGH, NJW 1982, S. 277;… NJW 1988, S. 1016 ; NJW 1998, S. 155).
- BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02
Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …
Ob eine Beweisaufnahme durch Vernehmung eines Zeugen über ein von ihm heimlich mitgehörtes Telefongespräch zulässig und verwertbar ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der einen und einem für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interesse auf der anderen Seite (BGHZ 27, 284, 289 f.; BGH, Urteile vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277, 278; vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87, NJW 1988, 1016, 1017 f. und vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, NJW 1998, 155;… BVerfG WM 2002, aaO S. 2295).Erweist sich somit die Vernehmung des Zeugen Be. über das von ihm belauschte Telefonat der Parteien als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten, kommt eine Verwertung seiner Aussage als Beweismittel im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277; vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87, NJW 1988, 1016 f.; Senat, Urteil vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, WM 1991, 566, 567 f.; BGH, Urteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, NJW 1998, 155; BVerfG NJW 1992, 815, 816; BAG NJW 1998, 1331, 1332).
- BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im …
Das gilt in gleicher Weise für prozessuales Vorbringen, bei dem hinzukommt, dass etwaige Zweifel über seinen Fortbestand eine Aufklärung nach § 139 Abs. 1 ZPO gebieten (BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977 unter II 1 mwN; vgl. ferner BGH, Urteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, WM 1997, 2064 unter II 2 c). - BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06
Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation
Diese - am Vertragszweck ausgerichtete - Haftung des Arztes hat der Senat insbesondere bejaht für Fälle fehlgeschlagener Sterilisation aus Gründen der Familienplanung (vgl. Senat, BGHZ 76, 249, 255; 76, 259, 262; Urteile vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981, 278; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730; vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - VersR 1984, 864; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR 1995, 1099, 1101), bei fehlerhafter Behandlung mit einem empfängnisverhütenden Mittel (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06 - VersR 2007, 109), bei fehlerhafter Beratung über die Sicherheit der empfängnisverhütenden Wirkungen eines vom Arzt verordneten Hormonpräparats (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/92 - VersR 1997, 1422 f.) sowie für Fälle fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines genetisch behinderten Kindes (vgl. Senat, BGHZ 124, 128 ff.).Bei Vorliegen der Voraussetzungen hierzu kann ihn - bei Einbeziehung des Klägers zu 2 in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags (vgl. Senat, BGHZ 143, 389, 393; Urteile vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96 - VersR 1997, 1422 f.; vom 19. Februar 2002 - VI ZR 190/01 - VersR 2002, 767) - auch eine vertragliche Schadensersatzpflicht gegenüber den klagenden Eltern wegen der diesen erwachsenen und künftig erwachsenden Unterhaltsbelastungen treffen.
- BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06
Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen
Diese - am Vertragszweck ausgerichtete - Haftung des Arztes oder Krankenhausträgers hat der Senat insbesondere bejaht für Fälle fehlgeschlagener Sterilisation aus Gründen der Familienplanung (vgl. BGHZ 76, 259, 262; Senatsurteile vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981, 278; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730; vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - VersR 1984, 864; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR 1995, 1099, 1101), bei fehlerhafter Beratung über die Sicherheit der empfängnisverhütenden Wirkungen eines vom Arzt verordneten Hormonpräparates (Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96 - VersR 1997, 1422 f.) sowie für Fälle fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines genetisch behinderten Kindes (BGHZ 124, 128 ff.).Der erkennende Senat hat demgemäß auch schon früher eine Haftung nicht nur dann für möglich gehalten, wenn eine endgültige Maßnahme (etwa eine Sterilisation) gewünscht war, sondern auch dann, wenn eine temporäre Verhütungsmaßnahme aufgrund fehlerhafter Behandlung erfolglos blieb (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96 - VersR 1997, 1422, 1423 - Verordnung von Hormonpräparaten ohne empfängnisverhütende Wirkung).
- BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01
Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande …
Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr in derartigen Fällen aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden (vgl. BVerfG, NJW 2002, 3619, 3624; Senatsurteile vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96 - VersR 1997, 1422 und vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79 - VersR 1982, 191, 192; BGH, Urteile vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91 - NJW 1994, 2289, 2292 und vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89 - NJW 1991, 1180). - BGH, 31.03.1998 - VI ZR 109/97
Eigentumsverletzung durch Anfertigung einer neuen Sache
Denn die Berufungsbegründung ging insoweit über eine bloß pauschale Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Sachvortrag (zu deren Zulässigkeit bei besonderen Fallgestaltungen siehe Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96 - VersR 1997, 1422, 1423) hinaus und beanstandete als schon im Ansatz verfehlt, daß das Landgericht die Klage aus Rechtsgründen abgewiesen hatte, ohne Feststellungen zum Sachvortrag der Klägerin zu treffen. - BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99
Telefonwerbung für Blindenwaren
Eine nur pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen erster Instanz genügt ausnahmsweise dann den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wenn das erstinstanzliche Gericht ein unter Beweis gestelltes Vorbringen für unerheblich erachtet hat, das Berufungsgericht diese Rechtsauffassung jedoch nicht teilt und es deshalb nunmehr auf den Sachvortrag ankommt (vgl. BVerfGE 36, 92, 99 f.; 60, 305, 311 f.;… BGH, Urt. v. 13.3.1981 - I ZR 65/79, NJW 1982, 581, 582; Urt. v. 3.6.1997 - VI ZR 133/96, NJW 1998, 155).Unter diesen Umständen war es verständlich und zur ordnungsgemäßen Begründung der Berufung auch ausreichend, daß die Klägerin im zweiten Rechtszug nicht ausdrücklich auf die von der Beklagten behauptete Branchenüblichkeit eingegangen ist, sondern sich allein mit den ihr ungünstigen Ausführungen zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der angegriffenen Telefonwerbung befaßt hat (vgl. BGH NJW 1998, 155).
- OLG München, 23.08.2022 - 8 U 1186/22
Kostenbeteiligung des Nießbrauchers
- BGH, 15.02.2000 - VI ZR 135/99
Schadensersatz bei Nichterkennen einer Schwangerschaft
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 20.12.2005 - VI ZR 180/04
Haftung des Krankenhauses wegen Behandlungsfehlern durch angestellte Ärzte
- OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …
- LAG München, 07.01.2010 - 6 Ta 1/10
Prozesskostenhilfe-Erfolgsaussichten, Reisekosten
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 391/14
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
- OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 11 U 104/14
Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters
- BGH, 17.11.2005 - V ZR 68/05
Vernehmung von Zeugen nach Verwertung einer schriftlichen Zeugenaussage
- OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01
Zur Verwertbarkeit eines heimlich mitgehörten Telefongesprächs als Nachweis für …
- BGH, 22.05.2002 - VIII ZR 337/00
Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines Zeugen; Umfang des …
- BGH, 25.11.2003 - X ZR 159/00
"Nassreinigung"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei auch …
- LAG Hamm, 18.08.2006 - 10 Sa 792/06
außerordentliche Kündigung; unentschuldigtes Fehlen; Beweisverwertungsverbot bei …
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
- OLG Dresden, 11.11.2020 - 1 U 722/20
Auftragnehmer kann für Nachträge auch die übliche Vergütung verlangen!
- OLG Köln, 03.06.2011 - 20 U 168/10
Pflicht des Gerichts zur Erteilung von Hinweisen
- LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beleidigung des Arbeitgebers; Verwertung …
- OLG Dresden, 20.12.2017 - 4 U 966/17
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beratung einer Schwangeren über die …
- OLG Celle, 27.12.2006 - 1 U 82/06
Anspruch einer Mutter gegen einen Arzt auf Unterhaltszahlungen für ein Kind wegen …
- OLG München, 15.02.2017 - 7 U 3280/16
Änderung der Fälligkeitsregelungen der Pflichteinlage einer Publikums-KG
- OLG Oldenburg, 07.04.2010 - 5 U 98/09
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich eines …
- OLG München, 11.09.2023 - 8 U 719/23
Abschalteinrichtung, Unzulässigkeit, Klagepartei, Parallelverfahren, …
- OLG München, 04.07.2022 - 8 U 7374/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 22 U 69/03
Unterschreitung des Schalldämmung: Wesentlicher Mangel?
- OLG München, 22.08.2023 - 8 U 9416/21
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Motorherstellerin bei Motortyp EA 288 …
- OLG München, 13.03.2023 - 8 U 4291/22
Leistungsverweigerungsrecht, Stromlieferungsverträge, Streitwertfestsetzung, …
- OLG München, 12.07.2022 - 8 U 463/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 280/96
Übergehen eines erstinstanzlichen Beweisangebots in der Berufung; Bestreiten des …
- OLG München, 19.07.2022 - 8 U 5204/21
Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
- OLG Dresden, 05.01.2022 - 4 U 1748/21
Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; …
- BGH, 15.02.2000 - VI ZR 195/99
- OLG Dresden, 14.02.2022 - 4 U 1748/21
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1748/21 v. 05.01.2022
- OLG Karlsruhe, 10.03.1999 - 7 U 204/96