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   OLG München, 14.06.2012 - 3 Ws 493/12   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • wistra 2013, 75



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Rostock, 16.12.2014 - 21 Ss OWi 208/14

    Unterlassene Vorführung eines zulassungspflichtigen Kfz zur Hauptuntersuchung

    Dies auch dann nicht, wenn zwischenzeitlich ein Wechsel der Schuldform von Fahrlässigkeit auf Vorsatz stattgefunden haben sollte (vgl. für Fälle der unterlassenen Insolvenzanmeldung OLG München, wistra 2013, 75).
  • OLG München, 04.12.2015 - 4 OLG 13 Ss 478/15

    Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass

    In beiden Fällen darf die erneute Bestrafung nicht allein den fortdauernden Ungehorsam gegenüber Strafnormen sanktionieren (vgl. schon BVerfG aaO. Tz. 33; dem für ein echtes Unterlassungsdelikt folgend OLG München, Beschluss vom 14.6.2012 - 3 Ws 493/12).
  • BerG Heilberufe Berlin, 25.06.2014 - 90 K 1.14

    Zur Verhängung einer Geldbuße gegen eine Zahnärztin wegen unterlassener Auskunft

    Aus demselben Grund ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar mit dem vom OLG München entschieden Fall (Beschluss vom 14. Juni 2012 - 3 Ws 493/12 - bei juris; krit. zu dieser Entscheidung Markus Kring, Insolvenzschleppung: Jahre in der Überschuldung und Fortsetzung nach Verurteilung - beides straflos? wistra 2013, 75).
  • VG Berlin, 25.06.2014 - 90 K 1.14
    Aus demselben Grund ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar mit dem vom OLG München entschieden Fall (Beschluss vom 14. Juni 2012 - 3 Ws 493/12 - bei juris; krit. zu dieser Entscheidung Markus Kring, Insolvenzschleppung: Jahre in der Überschuldung und Fortsetzung nach Verurteilung - beides straflos? wistra 2013, 75).
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