Versicherungsaufsichtsgesetz a.F.
| X. - Zuständigkeit (§§ 146 - 150) |
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann auf Antrag der Bundesanstalt die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, Pensionsfonds im Sinne des § 112 Abs. 1 oder über öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen mit Zustimmung der zuständigen Landesaufsichtsbehörde auf diese übertragen.
(2) Auch nach Übertragung der Aufsicht kann das Bundesministerium der Finanzen die Aufsicht über solche Unternehmen wieder der Bundesanstalt übertragen, namentlich, wenn die Unternehmen größere wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben.
aufsichtsbehörde § 148Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-
aufsicht § 149Verfahren § 150Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
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Rechtsprechung zu § 147 VAG a.F.
Entscheidung zu § 147 VAG a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 11.02.1953 - II ZR 51/52
Vermögenseinziehung und Lebensversicherung
Querverweise
Auf § 147 VAG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Versicherungsaufsichtsgesetz
- X. - Zuständigkeit
- § 149 (Verfahren)