Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform).
Zur aktuellen Fassung von § 586 ZPO.
Zur aktuellen Fassung von § 586 ZPO.
Zivilprozeßordnung
| 4. Buch - Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 - 591) |
Alte Fassung
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__paste_bez____paste_norm__ Zivilprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/__paste_norm__.html)
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(1) Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben.
(2) 1Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. 2Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, sind die Klagen unstatthaft.
(3) Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes sind auf die Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung nicht anzuwenden; die Frist für die Erhebung der Klage läuft von dem Tag, an dem der Partei und bei mangelnder Prozeßfähigkeit ihrem gesetzlichen Vertreter das Urteil zugestellt ist.
Rechtsprechung zu § 586 ZPO a.F.
Entscheidung zu § 586 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
Querverweise
Auf § 586 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Verfahren in Familiensachen
- Verfahren in Kindschaftssachen
- § 641i