EU-Vertrag
| Titel III - Bestimmungen über die Organe (Art. 13 - 19) |
(1) 1Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. 2Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. 3Es wählt den Präsidenten der Kommission.
(2) 1Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen. 2Ihre Anzahl darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten. 3Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten. 4Kein Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze.
5Der Europäische Rat erlässt einstimmig auf Initiative des Europäischen Parlaments und mit dessen Zustimmung einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, in dem die in Unterabsatz 1 genannten Grundsätze gewahrt sind.
(3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.
(4) Das Europäische Parlament wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium.
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Rechtsprechung zu Art. 14 EUV
82 Entscheidungen zu Art. 14 EUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 17.09.2026 - C-438/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 17 Abs. 1, Art. 39 und Art. 52 Abs. 1 der ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2025 - C-438/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Europawahlen - Akt zur Einführung unmittelbarer ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2025 - C-438/24
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 ...
- BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvF 1/23
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß - allein die 5 ...
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-829/24
Generalanwältin Kokott: Mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen ...
- EuGH, 14.07.2022 - C-106/19
Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19
Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19
- EuGH, 19.12.2019 - C-502/19
A person elected to the European Parliament acquires the status of Member of that ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2019 - C-502/19
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ergibt sich der Erwerb des Mandats der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2019 - C-502/19
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 1 S 1798/23
Beobachtung politischer Parteien