Viertes Buch Sozialgesetzbuch
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
| Neunter Abschnitt - Aufbewahrung von Unterlagen (§§ 109 - 110d) |
(1) 1Unterlagen, die für eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde nicht mehr erforderlich sind, können nach den Absätzen 2 und 3 zurückgegeben oder vernichtet werden. 2Die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes und der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der Länder bleiben unberührt. 3Satz 1 gilt insbesondere für
| 1. | Unterlagen, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, | |
| 2. | Unterlagen, die nach Maßgabe des § 110a Abs. 2 als Wiedergabe auf einem maschinell verwertbaren dauerhaften Datenträger aufbewahrt werden und | |
| 3. | der Behörde vom Betroffenen oder von Dritten zur Verfügung gestellte Unterlagen. |
(2) Unterlagen, die einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung von Versicherten, Antragstellern oder von anderen Stellen zur Verfügung gestellt worden sind, sind diesen zurückzugeben, soweit sie nicht als Ablichtung oder Abschrift dem Träger auf Anforderung von den genannten Stellen zur Verfügung gestellt worden sind; werden die Unterlagen anderen Stellen zur Verfügung gestellt, sind sie von diesen Stellen auf Anforderung zurückzugeben.
(3) Die übrigen Unterlagen im Sinne von Absatz 1 werden vernichtet, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Vernichtung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
gesetzes § 110aAufbewahrungspflicht § 110bRückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen § 110cVerwaltungs-
vereinbarungen, Verordnungs-
ermächtigung § 110d(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 110b SGB IV
7 Entscheidungen zu § 110b SGB IV in unserer Datenbank:
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2022 - L 9 R 4016/20
Berücksichtigung von erst nach einer Beitragserstattung gemäß § 210 SGB 6 geltend ...
- LSG Sachsen, 14.06.2023 - L 1 SF 18/20
Datenschutz; Grundsatz der Datensparsamkeit; Recht auf Vergessenwerden; ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2020 - L 28 BA 109/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Rechtsschutzbedürfnis - ...
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 KR 3141/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2009 - L 11 R 2426/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - L 3 U 99/17