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Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Bund)

Erster Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 1 - 5b)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VwVG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VwVG (https://dejure.org/gesetze/VwVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VwVG

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Bund) (https://dejure.org/gesetze/VwVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Bund)

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 3
Vollstreckungsanordnung

(1) Die Vollstreckung wird gegen den Vollstreckungsschuldner durch Vollstreckungsanordnung eingeleitet; eines vollstreckbaren Titels bedarf es nicht.

(2) Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung sind:

	a)	der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist;
	b)	die Fälligkeit der Leistung;
	c)	der Ablauf einer Frist von einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides oder, wenn die Leistung erst danach fällig wird, der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.

(3) Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden.

(4) Die Vollstreckungsanordnung wird von der Behörde erlassen, die den Anspruch geltend machen darf.

dejure.org Übersicht VwVG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 3 VwVG

§ 1Vollstreckbare Geldforderungen § 2Vollstreckungs-
schuldner § 3Vollstreckungs-
anordnung § 4Vollstreckungs-
behörden § 5Anzuwendende Vollstreckungs-
vorschriften § 5aErmittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungs-
schuldners § 5b

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