Nachrichten
- 26.11.2021Presseschau: BGH zu Audi-Dieselskandal / Planung soll beschleunigt werden / Beginn des Memorial-Prozesses
- 25.11.2021Presseschau: Buschmann wird Justizminister / BVerfG zu Erschließungsbeiträgen / Polens Verfassungsgericht urteilt gegen EMRK
- 24.11.2021Presseschau: Vergleichsvorschlag für Telekom-Anleger / "Langsamer Richter" scheitert beim BVerfG / Türkei wegen Haft für Richter verurteilt
- 23.11.2021Presseschau: Impfpflicht als Gretchenfrage / StA Köln ermittelt wegen Polizeigewalt / Richterwahl in Schweiz per Los?
- 22.11.2021Presseschau: Amtsrichterin deckt falschen Missbrauchs-Vorwurf auf / Waren Schulschließungen rechtmäßig? / VG Berlin zu Richterscore
- 19.11.2021Presseschau: Neue Corona-Maßnahmen beschlossen / Vorratsdatenspeicherung EU-rechtswidrig? / Strafbarkeitslücke in Masken-Affäre?
- 18.11.2021Presseschau: Novelle des IfSG im Bundestag / Schönberger gegen Fake-Parteitage / Betriebsratswahlen bei "Gorillas"
- 17.11.2021Presseschau: EuGH zu Ungarn und Polen / OVG MV zu Nord Stream 2 / Bundesnetzagentur zu Nord Stream 2
- IfSG aufrüsten - zum Ende der epidemischen Notlage: Geplante Änderungen des Infektionsschutzgesetzes während der 4. Corona-Welle
- 16.11.2021Tod vorgetäuscht: Ex-Fußballer zu Gefängnisstrafe verurteilt
- Polizeikollegen bei Schießerei alleingelassen - Bewährungsstrafe
- Presseschau: EuGH verhandelt über polnische EU-Haftbefehle / LG Berlin zu Negativzinsen / NGO Memorial vor Gericht
- 15.11.2021Presseschau: Rückkehr der Homeoffice-Pflicht? / Koalition bessert bei geplanter IfSG-Änderung nach / Festakt beim BVerfG
- 12.11.2021Presseschau: Bundestag debattierte IfSG-Novelle / OLG Rostock zur Luca-App / Polen verletzt Asylrecht
- 11.11.2021Presseschau: BVerwG zu Vorkaufsrecht und Milieuschutz / Bußgeld gegen Google bestätigt / BAG zu Kurierfahrer:innen
- 10.11.2021Presseschau: Instrumente gegen die vierte Welle / Befruchtungskosten bei Lesben / Klima und VW
- 09.11.2021Entschärfte Neufassung der StVO-Reform wirksam: Neuer Bußgeldkatalog trat in Kraft: Verschärfungen für Falschparker und Raser
- Presseschau: Ampelbündnis legt Corona-Gesetzentwurf vor / Polen wegen Landesjustizrat verurteilt / 2G in Österreich
- 08.11.2021Presseschau: Polen ohne Disziplinarkammer / Deutschland ohne "epidemische Lage" / USA ohne Impfpflicht
- 05.11.2021Presseschau: DFB-Strafen rechtmäßig / Doch keine Strafbarkeitslücke bei Impfpass-Fälschung? / Anhörungsrüge von Zschäpe abgelehnt
- 04.11.2021Presseschau: Wie weiter mit Polen? / Regierungsbildung und GG / 10 Jahre NSU-Aufarbeitung
- 03.11.2021Presseschau: BGH zu Rücktritt im Dieselskandal / "Herzschlag-Gesetz" vor Supreme Court / Braune Vergangenheit der BAW
- 02.11.2021Presseschau: Maulwurf für Hildmann in Justiz / Koen Lennaerts zu EU-Rechtsstaatlichkeit / Fehlgeburt als Totschlag
- 01.11.2021Presseschau: Forderung nach Ökozid als Straftat / Untätigkeitsklage gegen EU-Kommission / Polen kann Zwangsgeld nicht verweigern
- 29.10.2021Presseschau: StGH Hessen gegen Corona-Schulden / Zschäpe will vor das BVerfG / Kein Zugang zu BMI-Twitter-Nachrichten
- 28.10.2021Presseschau: Ende der Epidemischen Lage angekündigt / Corona-Maßnahmen nicht vor Familiengerichten / Zwangsgeld gegen Polen
- 27.10.2021Presseschau: Prozessauftakt nach Tötung Behinderter / Ende der epidemischen Lage naht / Australische Klimaklage
- 26.10.2021Presseschau: IS-Rückkehrerin verurteilt / Kohl-Entschädigungsanspruch vererblich? / Bitcoin-Auktion der NRW-Justiz
- 25.10.2021Presseschau: Bleibt die Epidemische Lage? / Verfassungsbeschwerde der Warburg-Bank / Österreich will Suizidhilfe erlauben
- 22.10.2021Presseschau: Cyberkriminalität nimmt zu / BVerwG zu 5G-Netz-Vergabe / "Drachenlord" verurteilt
- 21.10.2021Presseschau: Frontex wegen Pushbacks verklagt / BGH zu Treppenliften / Terroristische Vereinigung ehemaliger Bundeswehrsoldaten?
- 20.10.2021Presseschau: Polens Regierungschef im EU-Parlament / Reform des EU-Stabilitätspakts? / KZ-Sekretärin schweigt zum Prozessbeginn
- 19.10.2021Presseschau: Harbarth und Baer nicht befangen / Polens Justizminister zielt auf Deutschland / Anwaltskosten können Werbungskosten sein
- 18.10.2021Presseschau: Ermittlungen wegen "Cum-Ex-Zwei" / eigene Rechte für die Natur? / BGH zur Sanierung von Schrottimmobilien
- 15.10.2021Presseschau: Berlin-Wahl geht vors Verfassungsgericht / BFH-Spitzenposten bleibt unbesetzt / Klimaklage in Frankreich erfolgreich
- 14.10.2021Presseschau: BAG zu Mini-Jobbern und Corona / BGH hebt Kölner Stadtarchiv-Freisprüche auf / Durchsuchung im BMJV rechtmäßig
- 13.10.2021Presseschau: Parteienfinanzierung auf dem Prüfstand / Offener Brief gegen Wiederaufnahme-Reform / Petry als Betrügerin verurteilt
- 12.10.2021Presseschau: Demos gegen polnisches Verfassungsgericht / Parteienfinanzierung vor BVerfG / Befriedigung von Air Berlin-Gläubigern
- 11.10.2021Presseschau: EuGH verhandelt über Klage von Polen und Ungarn / VG Berlin zum BDS-Beschluss des Bundestags / Texanisches ...
- 08.10.2021Streit ums besondere elektronische Anwaltspostfach: "Geringere Rechtssicherheit als das Telefax"
- Presseschau: Polnisches Verfassungsgericht zu EU-Recht / Abtreibungsgesetz Texas gestoppt / Verbandsklagebefugnis für Mietervereine
- 07.10.2021Presseschau: BGH zu Prämiensparverträgen / EuGH zu Istanbul-Konvention / VGH Bayern zu Ausgangssperren
- 06.10.2021Presseschau: Anreize für die Facebook-Whistleblowerin / Grün-Gelbe Rechtspolitik / BDS-Beschluss vor Gericht
- 05.10.2021Presseschau: Harbarth verneint Befangenheit / Fällt die Maskenpflicht in Schulen? / Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont
- 04.10.2021Presseschau: Abtreibungsrecht vor Supreme Court/ Stutthof-Prozess kann fortgesetzt werden / Anwälte kamen gut durch Pandemie
- 01.10.2021Presseschau: KZ-Sekretärin nach Flucht in U-Haft / Sarkozy erneut verurteilt / Wahlprüfungsbeschwerden in Berlin?
- 30.09.2021Presseschau: 75 Jahre Nürnberger Prozesse / Cum-Ex-Steuerschulden der WestLB / Westsahara gehört nicht zu Marokko
- 29.09.2021Trotz hoher BR-Bezüge kein Firmengeld veruntreut: Landgericht spricht VW-Manager von Untreue bei Betriebsräte-Gehältern frei
- BGH: Architekt kann sich kein dauerhaftes Zutrittsrecht nach Fertigstellung vorbehalten
- Presseschau: Razzia bei Scholz-Vertrauten / Freispruch für VW-Manager / Corona und Rechtsschutz
- 28.09.2021Presseschau: Nachbeben der Bundestagswahl / Deutsche Wohnen und Co. enteignen? / Beschwerde gegen Durchsuchung des BMJV
- 27.09.2021Presseschau: Kommende Koalitionsverhandlungen / EuGH verhandelt Google-Strafe / Befangenheitsantrag gegen BVerfG
- 24.09.2021Presseschau: EuGH-Generalanwalt zu VW-Thermofenster / Neues Auskunftsrecht über Impfstatus? / BVerfG, EuGH und EGMR
- 23.09.2021Presseschau: Grimm und Voßkuhle im Doppelinterview / neue Strafkammer für das LG Leipzig / Radikalisierung der Querdenker-Szene
- 22.09.2021Neue Strafvorschriften in Kraft
- Presseschau: Söders fragwürdiger Wahltipp / Keine "Hängt die Grünen"-Plakate in Zwickau / Abtreibungen in USA auf dem Prüfstand
- 21.09.2021Presseschau: "Hängt die Grünen"-Plakate verboten / EuGH verhängt Bußgeld gegen Polen / "Hotel Ruanda"-Manager verurteilt
- 20.09.2021Presseschau: Debatte um Ministeriumsdurchsuchungen / "Hotel Ruanda"-Manager erwartet Urteil / Auftakt im Ischgl-Prozess
- 17.09.2021Presseschau: Dieselskandal-Strafprozess hat begonnen / BVerwG erleichtert Presseauskünfte / Erster Ischgl-Prozess startet
- 16.09.2021Presseschau: Voßkuhle im Interview / 2G-Regelung in Berlin doch nicht für Kinder / VW-Betrugs-Prozess ohne Winterkorn