Nachrichten
- 21.08.2017Presseschau: Fall Dogan Akhanli / Haftbeschwerde Franco A. zurückgewiesen / AG München zur Weitergabe einer TAN
- 19.08.2017Deutscher Schriftsteller in Spanien auf Veranlassung der Türkei verhaftet - Bundesregierung will Auslieferung verhindern
- 18.08.2017AGH NRW versagt Zulassung als Syndikus: Wer staatsnah ist, kann nicht Anwalt sein
- Presseschau: Zulässige Werbeblocker / Petrys Immunität / Fischer gegen Gnisa
- 17.08.2017OLG München: Adblock Plus zulässig - Kein Verstoß gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
- "Fischer im Recht": Jens Gnisa - Herr Gnisa und das Ende des Rechtsstaats
- Presseschau: Warnruf aus der Justiz / BVerfG zu Zwangsbehandlungen / Schweizer Spion angeklagt
- 16.08.2017Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen schweizerischen Spion an, der wegen möglicher Strafbarkeit der NRW-Finanzverwaltung ermittelte
- Presseschau: Vorlageverfahren wegen EZB-Anleihenkäufen / BGH zu IP-Adressen / USA - Datenabfrage
- 15.08.2017Palästinenserpräsident erläßt Gesetz, das Spottbilder über ihn mit Gefängnis bestraft
- BVerfG legt sich mit EZB an: EuGH-Vorlage mit Drohgebärde
- OLG Hamm verneint Auskunftsanspruch: Patientin bekommt keine Ärztenamen
- BAG: Im Kündigungsschutzprozess keine Bindung an Freispruch im Strafverfahren
- Presseschau: Libyen gegen Seenotretter / Lesen als Sanktion / Römisches Recht im AfD-Programm
- 14.08.2017Asylklagen: Aktenberge ohne Obergrenze
- Lesen als "Strafe"
- Presseschau: Ermittlungen gegen Schweizer Geheimdienst / Kritik von Jens Gnisa / Betrug zulasten des "IS"
- 13.08.2017Türkischer Staatsumbau: EGMR bleibt angesichts 17.000 Beschwerden wegen Inhaftierungen oder Entlassungen untätig
- 12.08.2017Richterbund-Vorsitzender: Ordnungswidrigkeiten werden strenger verfolgt als Straftaten - Schwarzfahren sollte als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden
- 11.08.2017LG Saarbrücken verurteilt vermeintlichen IS-Täter: IS war sein Opfer
- Zu häufig bei Kindergarten gesehen: In "Verbrecherkartei" aufgenommen
- Presseschau: Scheinselbständigkeit im Bundestag / Umstrittener Fraktionswechsel / Legaler Spionageflug
- 10.08.2017Presseschau: Strafvollzug Gäfgen / Überlastete Verwaltungsgerichte / Ausnahmezustand in Frankreich
- 09.08.2017StA Saarbrücken: Ist Meinungsäußerung "Islam schlimmer als die Pest" strafbar?
- LG Mannheim: Untreue-Verhandlung gegen Ex-Oberbürgermeisterin von Pforzheim wegen riskanter Geldanlage hat begonnen
- Presseschau: BGH zu § 89a StGB / VW-Gesetz / USA - Folter in Geheimgefängnissen
- 08.08.2017Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz wirkt: Facebook löscht Beitrag von ZDF-Moderatorin
- VG Düsseldorf gibt Polizei-Anwärterin Recht: Auf die Größe kommt es nicht an
- BGH: Das deutsche Strafrecht schützt auch den syrischen Staat gegen Alleingänge (über Strafbarkeit der Bundesregierung war nicht zu entscheiden)
- Presseschau: Syrien-Sonderermittlerin tritt zurück / Gesetzentwurf zu Sammelklagen / Diskussion um Ehrensold
- 07.08.2017OLG Hamm zu gestohlenem Türschlüssel: Kein Versicherungsschutz für Wohnungseinbruchsdiebstahl
- Presseschau: Staatshaftungsklage wegen Diesel-Manipulation / Verschleierungsverbot / Bußgeldverfahren gegen Audi
- 04.08.2017LG Dessau-Roßlau: Mord an chinesischer Studentin war nicht gemeinschaftlich
- Presseschau: "Jugend rettet" unter Verdacht / Verzicht auf Anwaltsgebühren kann legal sein / Konflikt um polnischen Urwald
- 03.08.2017Richterbundvorsitzender klagt über zu wenig Klagen
- Presseschau: BVerfG zu IHK-Pflichtmitgliedschaft / EGMR verhindert Abschiebung / Pensionswelle
- 02.08.2017LG Rostock bestätigt Freilassung von mutmaßlichen "Gefährdern" wegen Fristversäumnis
- Presseschau: Modellversuch zur Gesichtserkennung / NSU-Plädoyers / Putsch-Prozess in der Türkei
- 01.08.2017Presseschau: Hamburger Messer-Attentat / Musterklage / EZB-Anleihenkauf
- 31.07.2017Presseschau: Testlauf Gesichtserkennung / VG Stuttgart zum Fahrverbot / Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen
- 30.07.2017Wer wird Generalstaatsanwältin von Berlin? Klage eingereicht
- 28.07.2017Fahrverbot für Dieselautos: Etappensieg der "Deutschen Umwelthilfe" vor dem VG Stuttgart
- Presseschau: Gefährdern droht Abschiebung / Arbeitsüberwachung beschränkt / Raserurteil angefochten
- 27.07.2017StA Mannheim gibt Unterlassungserklärung ab: Keine Kachelmann-DNA am angeblichen Tatmesser
- BGH: EuGH-Vorlage im Fall Volker Beck gegen Spiegel Online
- Presseschau: EuGH zu Grenzöffnung / Fluggastdatenrichtlinie / Salafistenprediger in Haft
- 26.07.2017BVerfG verbietet Staatsanwaltschaft bis auf weiteres, Unterlagen aus Razzia bei Rechtsanwaltskanzlei Jones Day auszuwerten
- EuGH: Dublin-Regeln gelten auch im Ausnahmezustand
- Presseschau: Plädoyer im NSU-Prozess / Musterfeststellungsklage / BGH zu Tan-Gebühren
- 25.07.2017BVerfG bringt sich gegen Hamburger Pressekammer in Stellung
- Alternative Fakten: Warum SPIEGEL in die SPIEGEL-Bestsellerliste eingreift
- Jede smsTAN kostet EUR 0,10 - BGH zur (Un-) Wirksamkeit einer Preisklausel
- Presseschau: Justizreform gestoppt / Cumhuriyet-Prozess eröffnet / Auto-Kartell enttarnt?
- 24.07.2017VG Koblenz zum Falschparken: Fahrzeuge dürfen sofort entfernt werden
- Presseschau: Justizreform in Polen / BVerfG zu kurzfristigen Abschiebungen / Prozessbeginn gegen Cumhuriyet
- 21.07.2017Presseschau: Rentenbeiträge ohne Elternbonus / Überlastete Verwaltungsgerichte / Polens Justizreform
- 20.07.2017LVerfG entscheidet über Gleichstellungsgesetz: Nur Frauen als Gleichstellungsbeauftragte?
- Reisewarnung für Bayern
- OLG München: Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts muss vor Tonbandaufnahme seines Plädoyers geschützt werden
- Presseschau: Noch keine Plädoyers im NSU-Prozess / Bayerische Gefährderüberwachung / Justizreform in Polen