Nachrichten
- 27.04.2018Presseschau: Ultimatum bei § 219a StGB / Kassiererin darf Kopftuch tragen / Kirchenasyl vor Gericht
- 26.04.2018OVG: Bundestag muss Informationen zu Parteispenden offenlegen
- Anti-Zigaretten-Aktivisten verklagen Supermarkt: Anpreisung nicht schockierend genug
- Muslima siegt vor LAG: Kassiererin darf Kopftuch tragen
- Reform der StPO: Ein Pakt gegen Strafverteidiger?
- Umsatzsteuer-ABC für Rechtsanwälte
- Hamburger Staatsanwalt im Kampf gegen Youtube-Video: Hausdurchsuchung wegen Filmaufnahmen bei Doppelmord
- Presseschau: Kreuze in bayerischen Behörden / Polizei-Kritik an Ankerzentren / Freiheitsstrafe für Cumhuriyet-Redakteure
- 25.04.2018LG Koblenz: "Gesocks" darf man nicht sagen
- Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl zu Lasten der AfD?
- Weil er im Gotthard-Tunnel zu schnell fuhr: Deutscher Raser muss ein Jahr in Haft
- Auslastung von Gefängnissen: Platzangst hinter Gittern?
- AG Ibbenbüren: Brüder wegen Tod eines Streitschlichters zu Haftstrafen verurteilt
- Presseschau: Plädoyer der Verteidigung / Strafbefehl für Sparkassen-Präsidenten / Affe ohne Urheberschaft
- 24.04.2018Presseschau: EU-Kürzungen wegen Rechtsstaatsdefiziten / VW drohen weitere Klagen / Paris-Attentäter verurteilt
- 23.04.2018VW-Rückrufanordnung nach Dieselskandal: Kraftfahrtbundesamt muss Umweltschützern Akteneinsicht gewähren
- Presseschau: Verdacht beim BAMF / Familiennachzug für Ex-Gefährder? / VG Köln: VDS europarechtswidrig
- 20.04.2018Entführung in Berlin: Vietnamesischer Geheimdienst plante über Monate
- VG Köln: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
- Asyl zu Unrecht gewährt? Ermittlungen gegen Ex-BAMF-Mitarbeiterin und Rechtsanwälte
- Presseschau: BGH billigt Werbeblocker / Kritik an Polizeirechtsmuster / Urteil im Staufener Missbrauchsfall
- 19.04.2018BGH: Internet-Werbeblocker AdBlock Plus nicht wettbewerbswidrig
- Amtsgericht spricht Angeklagten frei, weil er zu klein ist
- SG bestätigt Versicherungsschutz bei Wühlmausjagd: Landwirt verletzt sich beim Aufstellen einer Selbstschussanlage
- Selbstanzeigen von Flüchtlingen: Ich war dabei!
- Presseschau: Razzia bei Porsche / Oppositionsrechte in Niedersachsen / Kritik an Puigdemont-Beschluss
- 18.04.2018Presseschau: Urwald in Polen / Arbeitsplätze bei der Kirche / Gutachten des EGMR
- 17.04.2018EuGH: Kirchen dürfen nicht diskriminieren
- EuGH zu Flugreisen: "Wilder Streik" ist kein außergewöhnlicher Umstand
- Neues Gutachten-Verfahren beim EGMR: Vorlage light
- Presseschau: Anklage gegen Auschwitz-Wachmann / Mehr Geld für Anwälte? / Gemeinsames Europäisches Asylsystem
- 16.04.2018Presseschau: Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz / Carles Puigdemont / Anwaltsverzeichnis der BRAK offline
- 14.04.2018Kopenhagener Erklärung zur Reform des EGMR: Das Ende der Unabhängigkeit des Gerichtshofes?
- 13.04.2018Sicherheitsprobleme beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach: Jetzt ist auch das Anwaltsverzeichnis offline
- Regierungspräsident Gießen zum Eklat um Stadthalle Wetzlar: Es war eben ein Dilemma
- BGH: Auch der Islamische Staat kann betrogen werden
- Presseschau: Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge / Staufener Missbrauchsfall / LG Berlin gegen Facebook
- 12.04.2018Presseschau: EU-Sammelklage / Landtagswahl in Sachsen gültig / Aktenmanipulation
- 11.04.2018BGH bestätigt Verurteilung von Syrer: Versuchter Betrug zum Nachteil des IS
- Presseschau: Grundsteuer verfassungswidrig / Hoffnung für BGH / Illegale Filmaufnahmen von Tierleid
- 10.04.2018EuGH billigt deutsche Auslieferung eines Italieners in die USA: Landeskinderklausel ist EU-rechtskonform
- BGH: Verbreitung rechtswidriger Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig
- Presseschau: Rechtsstaat Spanien? / Dashcams vor Gericht / Mitbestimmung bei Start-up
- 09.04.2018Presseschau: Reaktionen auf Freiheit von Puigdemont / Diskussion um erweiterte DNA-Analyse / Künstliche Intelligenz im Recht
- 06.04.2018Presseschau: Puigdemont gegen Auflagen frei / Lula da Silva soll ins Gefängnis / EGMR zu Hakenkreuz
- 05.04.2018OLG Schleswig: Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei
- AnwG bestätigt Rüge wegen falschen Fachanwaltstitels: Angestellte Anwälte für Kanzlei-Homepage mitverantwortlich
- Auch Nazigegner dürfen keine Nazibilder posten
- Die Sache mit dem Pizzakarton
- Presseschau: Verbraucherschutz durch Smart Contracts? / Gesetzentwurf zum Familiennachzug / Kopftuchverbot für Kinder
- 04.04.2018Kind mit "falschem" Sperma gezeugt: Schmerzensgeld für Mutter
- AG Tiergarten verhängt Haftstrafen: Hungrige Bauarbeiter schlachteten Ziege aus Streichelzoo
- Presseschau: Auslieferungshaft für Puigdemont? / Mehr "Schwitzen statt Sitzen"? / Zulässigkeit von Tax Law Clinics?
- 03.04.2018Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferungshaft: Auslieferung von Puigdemont rückt näher
- Presseschau: Strafverschärfung für Messerstecher? / BGH zu Mytaxi-Rabatten / beA frühestens im Juni
- 31.03.2018Deutschlandfunk-Kommentar: Thomas Fischer ist "aus der Gemeinschaft der Liberalen und Linken rausgeworfen worden"
- EU-Portabilitätsverordnung tritt in Kraft: Bundesliga gucken am Strand
- 29.03.2018OLG Düsseldorf: Erstmal keine legalen Cannabisplantagen
- Presseschau: Gesetz gegen Datenklau / MyTaxi-App vor BGH / Debatte um autonomes Fahren
- 28.03.2018Presseschau: Politische Justiz in Spanien? / Teures Toll Collect / Frist für Facebook