Nachrichten
- 18.01.2019McDonalds verliert Markenrechte an Big Mac! Wirklich?
- "Fischer im Recht": Loveparade-Verfahren - Der kleine Schritt zur Katastrophe
- Presseschau: Einstellung des Loveparade-Verfahrens? / Haftstrafen im Fall Maurice K. / Britisches "Upskirting"-Verbot
- 17.01.2019Presseschau: Loveparade-Verfahren vor dem Aus? / Deutschland auf Brexit vorbereitet / "Volkslehrer"-Kündigung rechtmäßig
- 16.01.2019LG Duisburg hält Einstellung des Loveparade-Prozesses für denkbar
- Presseschau: AfD wird geprüft / "Hartz IV"-Verhandlung in Karlsruhe / IStGH-Freispruch für Gbagbo
- 15.01.2019BGH verbietet anwaltliche Warnschreiben an Zeitungsredaktionen
- Eklat auf Jahresempfang des Anwaltvereins: DAV-Präsident maßregelt AfD-Rechtsausschussvorsitzenden
- Automanager in Haft: Der mysteriöse Fall des Carlos Ghosn
- Presseschau: Prüfung der "Hartz IV"-Sanktionen / Tagung zum Rechtsstaat in Europa / Rückforderung von Sozialleistungen
- 14.01.2019Markenrechtsreform in Kraft getreten: Neue Markenformen und geänderte Verfahren
- Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger: BVerfG prüft Kürzungen
- Presseschau: Konsequenzen nach Datenleak / BVerfG verhandelt zu ALG-II-Sanktionen / Drohungen gegen Anwältin und Justiz
- 12.01.2019Kein Aprilscherz: Sozialgesetzbuch 13 wird wegen Unglücksgefahr übersprungen
- 11.01.2019Aus Gründen des Jugendschutzes: G20-Prozess ohne Presse
- Presseschau: Schadensersatzklage gegen Kik abgewiesen / EGMR billigt Vorgehen gegen Heimunterricht / Asylbescheide häufig fehlerhaft
- 10.01.2019EGMR: Christlichen Schulgegnern durfte Sorgerecht teilweise entzogen werden
- BGH: Steuerprozess gegen Ex-Agenten Mauss muss neu aufgerollt werden
- Erste Erfahrungen mit dem Entgelttransparenzgesetz
- Presseschau: Starke-Familien-Gesetz verabschiedet / Tierschutz vor dem Bundesverfassungsgericht / Rechtlicher Umgang ...
- 09.01.2019Reform des Markenrechts: Es riecht nach Neuanfang
- Bundesregierung äußert sich nicht zu Rutschklausel beim BGH
- Justizministerium bestätigt Dienstenthebung: Ermittlungen gegen Richter wegen Warnung eines Verdächtigen
- Horrorbericht im Regionalblog
- Presseschau: Daten-Hack aufgeklärt / Mobbing bei Gericht / Justiz in Japan
- 08.01.2019Presseschau: Daten-Hack löst Debatte um Informationssicherheit aus / Umwelthilfe will Feuerwerksverbot / Französische Bischöfe vor Gericht
- 07.01.2019Presseschau: Diskussion um Abschiebungen/ Recht auf Homeoffice/ BVerfG zu Ausbildungsbeihilfe
- 04.01.2019"Fischer im Recht": Demokratie und Justiz - Schöffen, Richter, Sensationen!
- Presseschau: Diskussion um Abschiebungen / Autisten bei Gericht / Überlange Untersuchungshaft
- 03.01.2019Presseschau: Abschiebung ausländischer Straftäter / Umfrage zur Überlastung der Justiz / Kengeter-Verfahren eingestellt
- 02.01.2019Musterfeststellungsklage: Mehr als 300.000 Dieselfahrer wollen Schadenersatz von VW
- BVerfG-Richter Müller plädiert für "Europäisches Subsidiaritätsgericht"
- Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze
- Presseschau: Neues Recht im neuen Jahr / Pro und Kontra Widerspruchslösung / Gerechtigkeit und Gleichheit
- 01.01.2019Gesetzesänderungen: Der Jahreswechsel lohnt sich
- 31.12.2018NRW führt Landesverfassungsbeschwerde ein: "Komm mit, komm mit mir ins Abenteuerland"
- Presseschau: Netzbetreiber klagen gegen 5G-Vergabe / Di Fabio gegen Bundestags-Frauenquote / Vorurteile zur Justiz im Realitätscheck
- 28.12.2018Mieter und Vermieter streiten sich seltener vor Gericht
- Presseschau: Einschränkung des Klagerechts von Umweltverbänden? / Diskussion um Moscheesteuer / Mehr Geld für Asylbewerber
- 27.12.2018Seit der Verbeamtung auf Widerruf: Mecklenburg-Vorpommern verdoppelt Anzahl seiner Rechtsreferendare
- Presseschau: Einführung einer Moscheesteuer / China avisiert neues Menschenrechtsverständnis / Algorithmen in der Verwaltung
- 26.12.2018Fall Peggy: AG Bayreuth ordnet Freilassung des Verdächtigen an - Geständnis nicht verwertbar
- 24.12.2018Presseschau: Bundesgesetzblatt für alle / BVerfG zu Privilegierung von Gewerkschaftsmitgliedern / LG Berlin - Kein Verfahren gegen SS-Mann
- 23.12.2018Bundesjustizministerium will (verbindliches) elektronisches Bundesgesetzblatt
- 21.12.2018"Fischer im Recht": Horst Herold und die Rasterfahndung - Vereinzelt, optimiert, beschleunigt
- Spanische Justiz bestätigt Milliarden-Entschädigung für "Prestige"-Ölpest
- OLG Stuttgart bestätigt Schadensersatz wegen unrichtiger Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
- Presseschau: BGH zu Museumsfotos / BGH gegen staatliche Presse / BGH hebt FDLR-Urteil auf
- Wie hätten Sie geurteilt?
- 20.12.2018BAG zu Überstunden: Wer Teilzeit arbeitet, kommt künftig leichter an Zuschläge
- BGH zu Prozess um Kriegsverbrechen in Ruanda: Es fehlt am Vorsatz
- OLG Frankfurt: Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht
- BGH zu Treuhänder bei PKV: Überprüfung nicht Sache der Zivilgerichte
- BGH: Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke kann (urheber-)rechtswidrig sein
- Presseschau: Urteil zum Münchner Amoklauf / BGH zu PKV-Beiträgen / US-Strafjustizreform
- 19.12.2018Riskante Finanzderivatgeschäfte: BGH hebt Verurteilung von Pforzheimer Ex-OB auf
- BVerfG: Gegendarstellungspflicht der "Bild" zu Verpfändungsschlagzeile über Boris Becker verletzt Pressefreiheit
- Presseschau: AfD scheitert in Karlsruhe / Rückwärtsgang für Fahrverbot? / Ausschreitungen in der Elbchaussee
- 18.12.2018Presseschau: UN-Flüchtlingspakt verabschiedet / BGH zu erfundenem Adelstitel / Ermittlungsverfahren gegen Höcke
- 17.12.2018Presseschau: Gesetze gegen Social Bots / Diskussion um § 219a-StGB-Kompromiss / BGH-Vorlage zu Kinderehen