Nachrichten
- 23.10.2026Presseschau: Erneuter Freispruch für Anwaltskammer in Türkei / Disziplinierungsmittel Länderfinanzausgleich? / Preis für IStGH
- 22.10.2026Presseschau: BGH zu Schufa-Auskunft / Pflichtversicherung gegen Hochwasser? / AfD-Leaks gerichtlich verwertbar?
- 21.10.2026Presseschau: LG Frankfurt zu Google Earth-Luftbildern / Panne bei Erhöhung der Tabaksteuer / Berlin plant Ausländerwahlrecht
- 20.10.2026Presseschau: Berliner Einigung zu Vergesellschaftung / Extremismusklausel im Finanzausgleich? / BAG zu KI-Schriftsatz
- 19.10.2026Presseschau: Strafbarkeit von Online-Challenges? / Konflikt um Polens Verfassungsgericht / Digitales Examen in Rheinland-Pfalz
- 16.10.2026Presseschau: Haftstrafen für Mordpläne an Beck / Reiche muss Video gegen Linke löschen / BAMF darf Baby nicht abschieben
- 15.10.2026Presseschau: Prozessauftakt zur Nord-Stream-Sprengung / Punktehandel bleibt verboten / Belästigung durch Roboter
- 14.10.2026Presseschau: Steuerverschonung für Unternehmenserben? / Spiegel-Affäre 2.0? / Wie weiter am IStGH?
- 13.10.2026Presseschau: Regionalisierung der Erbschaftssteuer? / Durchsuchungsbeschluss gegen Zeit / Hauptzeugen belasten Scheuer
- 12.10.2026Presseschau: Friedensnobelpreis für Völkerrechtlerin / USA verhängen Sanktionen gegen IStGH / BVerfG vor Verhandlungen zur Erbschaftsteuer
- 09.10.2026Presseschau: Neues Wahlgesetz in Italien / BGH zu Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann / Gina H. ist voll schuldfähig
- 08.10.2026Presseschau: Karenzzeit für Geheimnisträger? / Strafbarkeit von Deepfakes und Voyeurismus? / Mentale Belastung von Jurastudierenden
- 07.10.2026Presseschau: Festnahme von August Hanning / Abschiebung von Frau nach Griechenland ist zulässig / VG Gelsenkirchen zu Landarzt-Quote
- 06.10.2026Presseschau: Gutachten zu Israelschutzgesetz / Linke gegen Reiche / Humanes Töten?
- 05.10.2026Presseschau: Neue Regeln für juristische Spitzenbesetzungen in NRW / Hamburg behält den Jumiko-Vorsitz / Von der Anwältin zur Pfarrerin
- 02.10.2026Presseschau: Schutz vor empathischen KI-Chatbots? / BGH zu Amazon Prime-Preiserhöhung / Haftladung für Cum-Ex-Anwalt
- 01.10.2026Presseschau: Wahlwiederholung in Sachsen-Anhalt? / Hape Kerkeling für AfD-Verbot / Strafe für Maja T. reduziert
- 30.09.2026Presseschau: Weniger Geld für Berlin wegen Antisemitismus? / BGH zu erweiterter Einziehung / Strafprozess gegen Ex-Intendantin zugelassen
- 29.09.2026Presseschau: Eralp zeigt Dobrindt an / Festakt für das Bundesverfassungsgericht / Immunität von Magyar aufgehoben
- 28.09.2026Presseschau: 75 Jahre BVerfG / Gregor Thüsing als EuGH-Generalanwalt? / Bernhard Töpper ist tot
- 25.09.2026Presseschau: Trump scheitert mit Ausschluss von CNN und Politico / Geheimdienstreform im Bundestag / Beugehaft für Lina E. zunächst beendet
- 24.09.2026Presseschau: Raser darf ausgewiesen werden / Di Fabio als Bundespräsident? / Berliner Mietenscan rechtens?
- 23.09.2026Presseschau: Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen? / VG zu flüchtenden Polizistinnen / Blinde Zweitkorrektur?
- 22.09.2026Presseschau: Scheuer bestreitet Falschaussage / Anhörung zum Sicherheitspaket / Fischer-Lescano nicht befangen
- 21.09.2026Presseschau: Prozess gegen Scheuer startet / Juristentag beschließt Reformvorschläge / Arzt vom Mordvorwurf freigesprochen
- 18.09.2026Presseschau: Online-Glückspielverluste am BGH / Eisenreich tritt zurück / Keine Durchsuchung bei WG-Mitbewohner
- 17.09.2026Presseschau: Zehn-Punkte-Plan gegen Terrorismus / BGH verhandelte zu Maskenbeschaffung / 25 Jahre Haft für Hashim Thaçi
- 16.09.2026Presseschau: Supreme Court zu Briefwahl / EU plant Kids Act / Maschsee-Mörder erneut angeklagt
- 15.09.2026Presseschau: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
- 14.09.2026Presseschau: Maskengeschäfte vor dem BGH / Harbarth im Interview / Richterbesoldung in MV
- 11.09.2026Presseschau: Expertenregierung in Sachsen-Anhalt? / EuGH zu Vodafone-AGB / GBA übernimmt Stromnetz-Sabotage-Fall
- 10.09.2026Presseschau: Durchsuchungen bei SPD-Spitzenkandidat Krach / Schutz des Verfassungsgerichts in NRW? / BGH zum Werkstattrisiko
- 09.09.2026Presseschau: Bund-Länder-AG zu AfD-Verbot? / EuGH zu "IKEA-Plan" / VerfGH Koblenz zu Zuverlässigkeitsprüfungen im Landtag
- 08.09.2026Presseschau: NSU-Akten an Forschungsgruppe? / Schiraldi schließt Vergleich / Internet in JVA?
- 07.09.2026Presseschau: AfD gewinnt Landtagswahl / BGH zu Videoverhandlung / Anhörung zur IGH-Klage gegen Deutschland
- 04.09.2026Presseschau: Mindestlohn in Behinderten-Werkstätten? / BGH erlaubte Sample von "Metall auf Metall" / BGH verhandelte zu KI-Training
- 03.09.2026Presseschau: Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
- 02.09.2026Presseschau: Russland wird verantwortlich gemacht / Mörder von Tupac Shakur verurteilt / Gemeinnützigkeit und Anti-AfD-Forderungen
- 01.09.2026Presseschau: Verschärfte DSA-Regeln für ChatGPT / Urteil in Justizskandal um Josephine R. / Justizreform in Österreich
- 31.08.2026Presseschau: Verbot des völkischen AfD-Flügels? / Stillen im Gerichtssaal / Buch von Brosius-Gersdorf
- 28.08.2026Presseschau: Bundesweiter Mietendeckel? / BGH zu Nichtanrechnung der U-Haft / Uefa will Infantino anzeigen
- 27.08.2026Presseschau: Vergleich mit Meta / Christina Block beteuert Unschuld / Haftbefehl gegen FAZ-Journalisten
- 26.08.2026Presseschau: EGMR zu Osman Kavala / Jens Lehmann vor Gericht / Dienstältestes Verfassungsgericht der Welt
- 25.08.2026Presseschau: Carsten Günther soll BVerwG-Präsident werden / Brosius-Gersdorf für Speicherung von Klarnamen / Gina H. bestreitet Mordvorwurf
- 24.08.2026Presseschau: Ausschluss von Asylleistungen rechtswidrig / Auslieferung nach Polen gestoppt / Platzverweis für "Sportwetten-Sheriff"
- 21.08.2026Presseschau: Täter von antisemitischem Anschlag ermittelt / Plagiatsvorwurf gegen Felor Badenberg / Cum-Ex-Anklage gegen Ex-Commerzbanker
- 20.08.2026Presseschau: Festnahme wegen Nord-Stream-Sabotage / Mord durch Narkosearzt? / Diversität in der Anwaltschaft
- 19.08.2026Presseschau: 210.000 Euro für Daimler-Abteilungsleiterin / OLG Stuttgart verurteilt Wegwerf-Agenten / Mörder von Amy Lopez gesteht
- 18.08.2026Presseschau: Klimaanpassung ins GG? / 20 Jahre AGG / BGH zu fehlenden Blitzerdaten
- 17.08.2026Presseschau: Social-Media-Verbot in Frankreich gestoppt / Cum-Ex-Anklage gegen Finanzbeamtin / BVerfG zu rechtsextremem Referendar
- 14.08.2026Presseschau: Haftbefehl gegen Maximilian Krah / Klimaanpassung ins GG? / Anzeige wegen Smart Glasses
- 13.08.2026Presseschau: 732 Seiten Reform der Nachrichtendienste / Trumps Pläne zur Behinderung der Briefwahl gestoppt / ...
- 12.08.2026Presseschau: Neue Befugnisse der Nachrichtendienste? / Todesstrafe für Assad / Haber-Verfahren grundrechtswidrig?
- 11.08.2026Presseschau: BVerwG zu antisemitischem Soldaten / Klagen gegen die Landarztquote / András Baka soll ungarischer Präsident werden
- 10.08.2026Presseschau: Beugehaft gegen Lina E. / KI-Nutzung am VGH Kassel / Trumps neuer Justizminister
- 07.08.2026Presseschau: Lebenslang für München-Attentäter / BVerfG fordert Tempo bei Wahlprüfung / Drohne am Leipziger Flughafen
- 06.08.2026Presseschau: Urteil zur "Letzten Verteidigungswelle" / Prozess um Münchner Demo-Anschlag vor Abschluss / Folgen von Ceuta?
- 05.08.2026Presseschau: Rentenpfändung bei Hanno Berger / Zeugnisverweigerung für Forschende? / Martin Löffler im Zwielicht
- 04.08.2026Presseschau: BGH zu Rechtsbeugung / Tausend Jurist:innen für AfD-Verbot / KI-Überwachung im öffentlichen Raum
- 03.08.2026Presseschau: Kein Jugendstrafrecht für Gefährder? / GEMA-Erfolg gegen Musik-KI-App Suno / BVerfG stoppt Untersuchung von Richterin