Nachrichten
- 05.03.2021Presseschau: Zentraler Zeuge sagte im Tiergartenprozess aus / Italien klagt 21 Seenotretter an / Vier Gründe zur AfD-Einstufung
- 04.03.2021Schöffe wegen Fitnessstudio-Bekanntschaft abgelehnt: Gemeinsam gepumpt und schon befangen?
- Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen
- Presseschau: AfD ist Verdachtsfall / Lobbyregister kommt / Erster BVerfG-Jahresbericht
- 03.03.2021Presseschau: BVerfG zu Ceta-Klage / Corona-Runden bleiben geheim / EuGH zu Richter-Ernennungen in Polen
- 02.03.2021Presseschau: Sarkozy verurteilt / BVerfG vor Ceta-Urteil / Forensische Hypnose
- 01.03.2021Presseschau: Ludwigsburg weitet NS-Ermittlungen aus / Telekom-Verfahren zurückverwiesen / Wieder kein BGH-Urteil zu Thermofenstern
- 28.02.2021Bauträger und die Angst vor dem 28.11.2021 - es drohen millionenschwere Bußgelder und Folgen für Notarinnen und Notare
- 26.02.2021Bundestag verlängert Vereinfachungen im Planungsrecht
- Tourismusausschuss mit Kritik an geplanter Reform der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen
- Ex-Wirecard-Chef Braun muss in U-Haft bleiben
- Presseschau: Kopftuchverbot keine Diskriminierung? / BAG-Jahresbericht 2020 / BGH zu rechtsextremem Brandstifter
- 25.02.2021Presseschau: Urteil zu Folter in Syrien / Kein Widerruf bei Kilometerleasing / Abu Walaa verurteilt
- 23.02.2021Presseschau: BVerfG während Corona-Pandemie / Herkunftsangabe Glashütte / BGH - Audi ist nicht VW
- 22.02.2021Presseschau: Dieselverfahren gegen Audi / BGB-Änderungen zum Warenkauf / § 219a StGB zum BVerfG
- 19.02.2021Presseschau: Ermittlungen wegen Hanau / BFH kritisiert Justizministerium / EU klagt wegen Naturschutz in Deutschland
- 18.02.2021Presseschau: EGMR fordert Nawalny-Entlassung / BGH zur Beiordnung von Anwälten / NSU-Prozess-Hörspiel
- 17.02.2021Presseschau: Kundus-Klage erfolglos / Whistleblower-Kündigung rechtens / NL-Ausgangssperre gekippt
- 16.02.2021Presseschau: Strategien gegen Richtermangel / Verfassungsbeschwerde wegen Polizei-Tattoo / Türkische Menschenrechtsanwältin verurteilt
- 15.02.2021Bis 1.500 Euro steuerfrei bei Corona-Kontext: Zeitraum für steuerfreie Corona-Sonderzahlung wurde bis Mitte 2021 verlängert
- Presseschau: EGMR will zu Whistleblower entscheiden / Koalitionseinigung zum Lieferkettengesetz / neuer IStGH-Chefankläger
- 12.02.2021Presseschau: Lockdown-Verlängerung und Recht / Generalanwalt zu Subsidiärem Schutz / Wirtschaftsprüfer im Wirecard-Ausschuss
- 11.02.2021Presseschau: Kartellverstoß des Gesundheitsministeriums / Heckler & Koch vor BGH / BVerfG zu Air Berlin-Massenentlassungen
- 10.02.2021Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden
- Koalition bringt Corona-Zuschuss und Kinderbonus auf den Weg
- Presseschau: Impeachment gegen Trump eröffnet / Wiederaufnahmepläne und Grundgesetz / Landkreis und Kinder-Grundrechte
- 09.02.2021DAV gegen Abschaffung der Weisungsbefugnisse bei EU-Haftbefehl
- Presseschau: Trump-Impeachment 2.0 beginnt / Wallrabenstein für befangen erklärt / Ausgangssperre in BaWü gekippt
- 08.02.2021Soll "Merkel muss weg" strafbar werden?
- Presseschau: Kein Anspruch auf Suizidmedikament / Verfassungsdiskussion und Corona-Beschränkungen / IStGH in Palästina zuständig
- 05.02.2021Presseschau: Ethikrat zu "Sonderrechten" für Geimpfte / BVerfG zu Fußfessel / Iranischer Diplomaten-Terrorist
- 04.02.2021Presseschau: BVerfG zu V-Mann-Führern / Urheberrechtsreform auf dem Weg / VGH BaWü zu Afghanistan-Abschiebungen
- 03.02.2021Presseschau: Parität nicht zwingend / Nächster Suizidhilfe-Entwurf / Nawalny verurteilt
- 02.02.2021Presseschau: Normenkontrolle gegen Wahlrechtsreform / FDP für Kinder-Grundrechte / Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz verstorben
- 01.02.2021Presseschau: Zugang zu Logfiles von MdB Scheuer / Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe / Schadensersatz für nigerianische Bauern
- 29.01.2021Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten: Freispruch für Mörder nur noch unter Vorbehalt?
- Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
- Presseschau: Mordurteil und Freispruch im Lübcke-Prozess / Soldaten sind nicht immun / Keine Amtshaftung für legislatives Unrecht
- 28.01.2021Presseschau: BGH zu Alternativvorsatz / Urteil im Lübcke-Prozess erwartet / Menschenunwürdige Haft in Bayern?
- 27.01.2021Vor BGH-Entscheidung: "Die völkerstrafrechtliche Welt hält gerade den Atem an"
- Presseschau: AfD und Maaßens Kanzlei / Rundfunkbeitrag auch bar? / Keine Abschiebung nach Griechenland
- 26.01.2021Presseschau: Verfassungsschutz wartet mit AfD-Entscheidung / Influencer-Gesetz geplant / BGH zu beA-Nutzung
- 25.01.2021Presseschau: Urteile im Lübcke-Prozess erwartet / Evangelische Diskussion um Suizidhilfe / AfD klagt gegen Verfassungsschutz
- 22.01.2021Presseschau: Mord oder Totschlag im Fall Lübcke? / Lohngleichheit für Frauen erleichtert / EGMR zu Südossetienkrieg
- 21.01.2021BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder"
- Reform der Berufsausübung der Rechtsanwälte: Regierungsentwurf zur BRAO-Reform verabschiedet
- Presseschau: Homeoffice-Gebot / Staatshaftung wegen Mietengrenze? / Bidens erste Executive Orders
- 20.01.2021COVInsAG soll Corona-Insolvenzwelle vermeiden: Corona-Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Überschuldung bis 31.1.2021 verlängert
- Presseschau: Längerer Lockdown / Fortschritt im NSU-Verfahren / AfD als Verdachtsfall?
- 19.01.2021Presseschau: BGH-Präsidentin im Interview / BVerwG zu Impfpflicht für Soldaten / Nawalny verurteilt
- 18.01.2021Presseschau: Lockerungen für Geimpfte? / Regulierung von Social Media? / Urteil zur "Operation Aderlass"
- 15.01.2021Presseschau: Freispruch in Wehrhahn-Prozess rechtskräftig / Wahlvorbereitungsnotstand festgestellt / Parlament und Corona-Impfstrategie
- 14.01.2021Presseschau: Prozessbeginn Stuttgarter Krawallnacht / Geschlechtergerechtes Völkerstrafrecht? / Klage gegen EY
- 13.01.2021Presseschau: Audi-Manager unwissend? / Kinderrechte unnötig? / Lübcke-Mord mittäterschaftlich?
- 12.01.2021Arbeitsgerichtliche Videoverhandlungen in der Pandemie: Ein Erfahrungsbericht aus Richtersicht
- Presseschau: Kinderrechte ins Grundgesetz / AfD-Klage gegen hessischen Landtag abgewiesen / Trumps Twitter-Sperre
- 11.01.2021Presseschau: Evangelische Kirche zur Suizidhilfe / EGMR-Klagen gegen BND / Verhaftungen nach Sturm auf Kapitol
- 08.01.2021Presseschau: Last Minute-Amtsenthebung von Trump? / Modernisierung des Zivilprozesses? / Mordfall Peggy im TV
- 07.01.2021Presseschau: Frauen in die Vorstände / Bewegungseinschränkungen verfassungsgemäß? / Pop-up-Radwege bleiben
- 06.01.2021Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie im neuen Jahr