Nachrichten
- 18.03.2024Presseschau: Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie / Grundrecht auf verständliches Recht? / Anwältin wegen Fälschung ...
- 15.03.2024Presseschau: Mord-Prozess gegen Ex-Stasi-Mitarbeiter / Neuregelung für Umgang mit NS-Raubgut / Uli Grötsch ist Polizeibeauftragter
- 14.03.2024Presseschau: AfD-Prozess ist noch nicht zu Ende / AI Act endgültig beschlossen / Gesetzentwurf zu V-Leuten
- 13.03.2024Presseschau: EP-Klage gegen EU-Kommission? / Beginn des AfD-Prozesses / LAG Hessen zu GDL-Streik
- 12.03.2024Presseschau: Arbeitsgericht zu GDL-Streik / LG Kempten zu Neuschwanstein-Mord / Recht auf die eigene Stimme?
- 11.03.2024Presseschau: AfD-Prozess in Münster beginnt / Neuer Streit um Kinderehen / Einsatz von Lügendetektoren
- 08.03.2024Presseschau: EuGH zu Online-Werbung / Hoeneß soll zu Steuerhinterziehung aussagen / 3. Eilantrag Südafrikas gegen Israel
- 07.03.2024Presseschau: Neue Vorgaben für NS-Raubkunst / Kompromiss für EU-Lieferkettenrichtlinie? / EuGH zu technischen Normen
- 06.03.2024Presseschau: Reparatur von Polens Verfassungsgericht? / EU gegen Zwangsarbeit / Mehr Digitalisierung der Justiz?
- 05.03.2024Presseschau: Supreme Court zu Trump / Sommermärchen-Prozess hat begonnen / Wettbewerbsstrafe gegen Apple
- 04.03.2024Presseschau: Nicaragua gegen Deutschland / Jens Rommel startet als GBA / Das OVG NRW bekommt eine Präsidentin
- 01.03.2024Presseschau: Arbeitspflicht für Asylsuchende / Cannabisgesetz verzögert sich / BVerfG zu Europawahl-Sperrklausel
- 29.02.2024Presseschau: EU-Lieferketten-Richtlinie geplatzt / NSU-Unterstützerin angeklagt / NSU-Dokumentationszentrum geplant
- 28.02.2024Presseschau: Jahresbilanz am BFH / LG Hamburg zu Vosgerau-Anträgen / Waffenlieferungen und Völkerrecht
- 27.02.2024Presseschau: Liberale Juden fordern eigenen Staatsvertrag / Gesetzentwurf zur Bundespolizei / BGH zur BeA-Nutzung
- 26.02.2024Presseschau: IGH-Anhörung zu Israel endet / Cannabisgesetz verabschiedet / Sebastian Kurz verurteilt
- 23.02.2024Presseschau: Union gegen GG-Änderung / Cannabisgesetz vor Abstimmung / Urteil gegen prügelnden Professor
- 22.02.2024Presseschau: Endspurt zum Cannabis-Gesetz / BKartA darf Geschäftsgeheimnisse weitergeben / Ex-Tinder-Nutzer:innen klagen
- 21.02.2024Presseschau: Erwünschte Anklage wegen § 353d Nr. 3 StGB / Kein Freispruch für Straßenblockade / Keine Bilder auf Botschaftswand
- 20.02.2024Presseschau: High Court berät über Assange-Auslieferung / VGH zu Harbarths Honorarprofessur / IGH-Verhandlung zu Palästina hat begonnen /
- 19.02.2024Presseschau: Brandbrief gegen das Cannabisgesetz / V-Leute in der AfD? / Schirach-Film "Sie sagt. Er sagt."
- 16.02.2024Presseschau: Verurteilung wegen Diabetes-Tod von Schülerin / Justizchaos durch Cannabis-Amnestie? / BGH zu Verrat von Dienstgeheimnissen
- 15.02.2024Phishing - Keine Haftung der Bank für einen aufgrund eines Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsauftrag
- Presseschau: Keine Sexsomnia bei Ex-Staatsanwalt / Winterkorn will nichts gewusst haben / Israel diskutiert über Hamas-Täter
- 14.02.2024Presseschau: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus / Zeuge Winterkorn tritt auf / Russische Fahndung gegen estnische Ministerpräsidentin
- 13.02.2024Presseschau: LG Lübeck vor Sexsomnia-Urteil / Rüstungsexport nach Israel untersagt / Johannemann bekam Abfindung
- 12.02.2024Presseschau: Regierung prüft Rosneft-Enteignung / "Rasse" bleibt im GG / BGH zu Barrierefreiheit
- 09.02.2024Presseschau: EuGH zu Asylfolgeanträgen / Imker gewinnt gegen Böhmermann / Wahlausschluss von Trump in Colorado?
- 08.02.2024Presseschau: Wie Holger Wöckel Verfassungsrichter wurde / Kabinett zu Kinderpornografie / BVerfG zu "Deals" im Strafverfahren
- 07.02.2024Presseschau: VG Köln zu Junger Alternative / Kronzeuge Bellenhaus kommt frei / Trump ist nicht immun
- 06.02.2024Presseschau: Eckpunkte zur Verantwortungsgemeinschaft / Freispruch für Abou-Chaker / Haftstrafe für Pirinçci
- 05.02.2024Ein Jahr nach dem Cyberangriff: So geht es Kapellmann Rechtsanwälte heute
- Presseschau: Weitere Forderungen zum Schutz des BVerfG / Rest-Widerstände zum Cannabis-Gesetz / IGH zuständig für ...
- 02.02.2024Presseschau: FDP blockiert EU-Lieferkettenrichtlinie / Gesetzentwurf zum Schutz des BVerfG / Cannabisgesetz ab 1. April?
- 01.02.2024Presseschau: IGH zu Ukraine-Klage / BVerfG zu Benachrichtigung über Abschiebehaft / Kritik an Tötung von Terroristen
- 31.01.2024Presseschau: Schutzbedürftiges BVerfG? / Haft für Cum-Ex-Anwalt / Albanisches Urteil zu Asylabkommen
- 30.01.2024Presseschau: EU-Gesetz über künstliche Intelligenz in Gefahr / Missbrauch durch Staatsanwalt im Schlaf? / Militanter ...
- 29.01.2024Presseschau: BVerfG-Strukturen ins Grundgesetz? / BVerfG zu Wiederaufnahme nach EGMR-Urteil / IGH zum Gaza-Krieg
- 26.01.2024Presseschau: Künast-Erfolg gegen Facebook / Französisches Einwanderungsgesetz ist verfassungwidrig / IGH vor Entscheidung zu Genozid-Vorwurf
- 25.01.2024Presseschau: Gesetzentwurf gegen "Gehsteigbelästigungen" / Änderung des Streikrechts? / Geschmacksmusterschutz für Lego
- 24.01.2024Presseschau: BVerfG zu NPD-Finanzierung / BGH zu korruptem Amtsrichter / Vereinsverbot gegen AfD-Jugendverband?
- 23.01.2024Presseschau: Strafgesetz zum Schutz Israels? / BVerfG vor Urteil zu NPD-Finanzierung / Hinrichtung per Stickstoff?
- 22.01.2024Presseschau: Verwundbarkeit demokratischer Institutionen / Einbürgerungen erleichtert / Kampf um polnischen Rundfunk
- 19.01.2024Presseschau: Abschiebegesetz beschlossen / Fuchsloch wird BSG-Präsidentin / Kein Faschismus-Vorwurf als Retourkutsche
- 18.01.2024Presseschau: AfD verbieten? / Cannabisgesetz überarbeiten? / Urteil gegen Jugendtrainer aufheben?
- 17.01.2024Presseschau: Reformpläne bei Abstammung und Sorgerecht / Richter Radtke im Interview / Abou-Chaker-Prozess vor Abschluss
- 15.01.2024Presseschau: Ermittlungen zu Corona-Medikamente-Betrug / Israel verteidigte sich vor dem IGH / Grundrechteverwirkung von Björn Höcke?
- 12.01.2024Presseschau: Südafrika beschuldigte Israel vor dem IGH / Heinz statt Poseck / Eckpunkte zum Familienrecht
- 11.01.2024Presseschau: Schutz des BVerfG im GG? / BVerfG zu Contergan-Rente / IGH-Anhörung zu Genozid-Vorwurf beginnt
- 10.01.2024Presseschau: GDL-Streik kann beginnen / BVerfG stoppte Auslieferung / Verhaftung von Polens Ex-Innenminister
- 09.01.2024Presseschau: Bauernproteste und Versammlungsrecht / Eilantrag gegen GDL-Streik abgelehnt / Neue Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel
- 08.01.2024Presseschau: AfD lehnt Richter ab / Jens Rommel soll GBA werden / Virtual Reality im Strafprozess
- 05.01.2024Presseschau: Überlastete Staatsanwaltschaften / Thomas Drach verurteilt / Alischer Usmanow scheitert am BVerfG
- 04.01.2024Presseschau: BGH zu versuchter Verbrechensbeteiligung / Wirecard-Strafverfahren zieht sich hin / Erster Erdbeben-Prozess in Türkei
- 03.01.2024Presseschau: Sieg des Rechtsstaats in Israel? / Klage wegen Hamas-Überfall / Nobelpreisträger Yunus verurteilt
- 02.01.2024Presseschau: Israelische Justizreform beanstandet / Muss EY Schadensersatz bezahlen? / Teilung des LG Berlin
- 29.12.2023Presseschau: Scheuer muss nicht bezahlen / Reichsbürger-Motiv als niedriger Beweggrund / Ermächtigungsgesetz in Argentinien?
- 28.12.2023Presseschau: Vorstoß für einstufige Wahlprüfung / GBA kennt russische Täter / Höhere Strafen für Sexualstraftäter?
- 27.12.2023Presseschau: Ukrainer an die Front? / EuGH-Pressemitteilung fehlerhaft? / Jens Lehmann verurteilt
- 22.12.2023Presseschau: FIFA- und UEFA-Statuten verstoßen gegen EU-Recht / Richterwechsel am BVerfG / BGH zu Anstiftung Strafunmündiger