Nachrichten
- 24.06.2017Anti-AfD-Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags verkündet
- Neuer Richter des BVerfG vorgeschlagen: Josef Christ soll Schluckebier nachfolgen
- 23.06.2017AG München: Bayerische Mieterschutzverordnung nichtig
- Geplante Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber droht zu scheitern
- Neue Macht für die Polizei bei der Strafverfolgung: Schöne neue Zeugenwelt
- Bundestag ermöglicht Fernsehübertragungen aus Bundesgerichten
- Presseschau: Lex NPD / Kein Geld für Implantate / Fahndung nach VW-Mitarbeitern
- 22.06.2017Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei
- BGH: TÜV haftet nicht im Skandal um die PIP-Brustimplantate
- OVG NRW erlässt einstweilige Anordnung gegen Voratsdatenspeicherung
- Bundestrojaner: Durch die Hintertür zur Online-Überwachung
- Mutmaßlicher Schweizer Spion bleibt in Haft - Berner Geheimdienstchef soll vernommen werden
- Presseschau: Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung / EuGH zu Schleierfahndung / Bericht NSU-U-Ausschuss
- 21.06.2017Herr Roth wollte einfach nur verstehen: Weiterhin keine CDU in Bayern
- OLG Frankfurt zu schriftlicher Scherzerklärung: Kein Auto für 15 Euro
- EuGH zu innereuropäischen Grenzkontrollen: Schleierfahndung nur mit Einschränkungen erlaubt
- Presseschau: Keine Abstimmung über Homo-Ehe / Kommission zu Autonomen Fahren / EGMR zu Anti-Schwulen-Gesetz
- 20.06.2017Ausweitung von DNS-Tests bei Straftaten soll kommen: Der genetische Augenzeuge
- EGMR: Russisches Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" ist diskriminierend
- OLG Hamm zu Mobiltelefonen im Straßenverkehr: Zwei Ausreden weniger
- Einzelraser im Kraftfahrzeugrennen? Zum neuen § 315d StGB
- Presseschau: Experten gegen NetzDG / Meineidige Frauke Petry - / Helmut Kohl und das Recht
- 19.06.2017Presseschau: Staatstrojaner und Onlinedurchsuchung / Diskussion um NetzDG / EuGH zu Filesharing-Plattformen
- 16.06.2017BRAK unterliegt dem IFG: Die gläserne Selbstverwaltung
- Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Richter des OLG München "schlimmer als Roland Freisler" nennen
- 14.06.2017Presseschau: Innenministerkonferenz tagt / Anschlag auf Obdachlosen / NGO-Gesetz in Ungarn
- 13.06.2017Nach Angriff auf AfD-Politikerin von Storch: Verurteilte will für Tortenwurf in Haft
- Neues Unternehmenssteuerrecht: Verlagerung verhindern, Sanierung sichern
- Presseschau: BVerfG stoppt EU-Patent / EGMR verweist auf türkische Justiz / US-Staaten verklagen Trump
- 12.06.2017Weisungswidrig Vergleich geschlossen: Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer wegen schweren Parteiverrats verurteilt
- Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent
- Klagen nach Putschversuch in der Türkei: EGMR verweist Entlassene weiter auf nationalen Rechtsweg
- OLG Stuttgart entscheidet gegen Wikipedia: Keine Fotografien aus Museen ohne Erlaubnis
- Presseschau: Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ / Nachlese zur Kernbrennstoffsteuer / EuGH zu Dublin-III
- GStA Berlin: Angela Merkel ist keine Schleuserin - und niemand sollte wissen warum
- 09.06.2017Presseschau: Traubenzuckerwerbung verboten / Ausweitung von DNA-Analysen / Raser vor dem BGH
- 08.06.2017"Kiffer" am Steuer: Daran wird man sich gewöhnen müssen
- LG Berlin billigt Kündigung der Bank: Kein Konto für die Ehefrau von Horst Mahler
- Presseschau: BVerfG kippt Atomsteuer / Österreich plant Klage wegen Maut / May zu Menschenrechten
- 07.06.2017Brennelementesteuer des Bundes war verfassungswidrig - Rückzahlungen in Milliardenhöhe?
- Presseschau: US-Aufseher bei VW / Kritik am NetzDG / PKV-Beitragsfragen
- 06.06.2017Presseschau: Verfassungsschutz und Kinder / Alterspräsident nach Dienstjahren / Neue Gesetze
- 03.06.2017Weil die FDP-Geschäftsstelle Listenplätze vertauschte: Muss NRW neu wählen?
- 02.06.2017BGH entscheidet Streit über fünf Millimeter Dämmung
- Presseschau: Bund-Länder-Reform beschlossen / Urheberrecht vor EuGH / Richterbesoldung vor BVerfG
- 01.06.2017OLG Hamm: Schmerzensgeld für privates Sexfoto
- Gesetz gegen "Hass" und Hetze im Netz: Richterbund drängt auf Umsetzung des NetzDG
- BGH legt Sampling-Streit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham dem EuGH vor
- Presseschau: Kein digitaler Nachlass / Maut europaweit? / Urteil zu Hamelner Gewalttat
- 31.05.2017KG: Facebook muss Konto der toten Tochter nicht für Eltern freigeben
- Ein Richter erklärt das Internet - und zwar gut
- Anwaltsgericht zu berufsrechtlicher Ahndung von Straftaten: Unfallflucht ist anwaltliche Berufspflichtverletzung
- Behörden zahlten 600.000 Euro an Anwälte, um Auskunftsverlangen abzuwehren
- Verhandlung vor der großen Kammer des EGMR: Deutsche Sicherungsverwahrung erneut auf dem Prüfstand
- Presseschau: Sürücü-Brüder freigesprochen / Gutachterstreit im NSU-Prozess / Strafbare "Likes"
- 30.05.2017Genderforschung und Hochschulintrigen: Millionen-Entschädigung für Professor wegen Nichtberufung
- EGMR verurteilt Russland: Recht auf freie Wahl verletzt
- Schweizer Gericht verurteilt Facebook-Nutzer: Üble Nachrede durch Like-Button
- Zu langsam verhandelt: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt
- Letztes Wort im Gericht: Auch Eltern dürfen was sagen