Nachrichten
- 14.12.2018Presseschau: Kontroverse um Neufassung von § 219a StGB / EuGH zu Rundfunkbeitrag / BGH urteilt zu Patientenverfügung
- 13.12.2018"Fischer im Recht": Die Selbsternannten
- BGH: Mietwagendienst "UBER Black" in Deutschland wettbewerbswidrig
- Presseschau: EuGH-Generalanwalt zum Sampling / Kompromiss in Sachen § 219a StGB / Barrierefreies Bundesgesetzblatt
- 12.12.2018Presseschau: EZB-Anleihekäufe sind rechtens / EuGH-Verhandlung zu Pkw-Maut / Kaffee-Adoption gescheitert
- 11.12.2018Fall Peggy: Verhaftung eines Verdächtigen nach 17 Jahren
- LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Cannabis auf Rezept bei ADS/ADHS
- Kippt der EuGH die Pkw-Maut?
- Presseschau: Brexit in Westminster und Luxemburg / UN-Migrationspakt verabschiedet / Weitere Diskussion um § 219a StGB
- 10.12.2018Mordwaffe Methadonkuchen? Trio vor Gericht
- Selbstgebaute Blitzer-Attrappe - AG Köln: "Strafbar, aber nachvollziehbar"
- EuGH: Großbritannien darf Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen
- Presseschau: Barley für Brüssel / Bewegung in Kontroverse um § 219a StGB? / 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
- 08.12.2018Prozess um G20-Krawalle: Landgericht ist laut OLG und Staatsanwaltschaft zu angeklagtenfreundlich - Ablehnungsgesuch
- 07.12.2018Eigentümergemeinschaften: Doppelter Rauchmelder muss geduldet werden
- Presseschau: EU-weiter elektronischer Beweis / Einbeziehung von Libyen in Frontex-Regime / Rechtsmittel gegen Fahrverbote
- 06.12.2018Panne in Münster: 25 Examensklausuren verschwunden
- Presseschau: "Digitalpakt Schule" wurde verschoben / BGH entschied zu Schimmelrisiko / Vorschläge zu Wahlrechtsänderung
- 05.12.2018BGH und die Schimmelpilzgefahr
- Law Wars Episode III: Der Gesetzgeber schlägt zurück
- DAV und Strafverteidigervereinigung zu Pflichtverteidigern: Auswahl lieber durch die Anwaltschaft
- Presseschau: Weist der EuGH Ausweg zum Brexit? / Pro & Contra zum "Digitalpakt Schule" / Kein Geheimnis um Maaßen und AfD
- 04.12.2018ArbG Düsseldorf: Angestellter Journalist darf abgelehnten Bericht nicht woanders veröffentlichen
- Presseschau: Front gegen Digitalpakt / BGH-Urteil zu Kinderehen erwartet / BayVGH entscheidet zu Präimplantationsdiagnostik
- 03.12.2018Strafverteidiger als Bundesrichter: Eine Chance für den BGH
- Presseschau: Länder kritisieren Verfassungsänderung zum Digitalpakt / Kritik an UN-Migrationspakt / Stand der Audi-Ermittlungen
- 30.11.2018Scheitert vom Bundestag beschlossene Föderalismusreform im Bundesrat?
- Geoblocking-Verordnung wird wirksam: Offene Grenzen im Internet
- Presseschau: Grundgesetzänderung auf dem Weg / Durchsuchungen bei Deutscher Bank / Keine Wiederaufnahme im Fall Oury Jalloh
- 29.11.2018Presseschau: Prozess gegen Kik / Fischer-Lescano zum Migrationspakt / Götzl wird Vizepräsident
- 28.11.2018BVerfG: Senkung von Eingangsbesoldung für Richter und Beamte in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- Presseschau: BVerfG verhandelt zur Bankenunion / Einigung zum Mieterschutzrecht / Urteil im BVB-Prozess
- 27.11.2018BGH-Richter nach Festschriftbeitrag befangen: Wer den Beklagten ehrt
- LG Gießen: Angeklagter im Entführungsfall Würth freigesprochen
- Presseschau: Abstimmung zum Migrationspakt / Klage zur Cannabislegalisierung / Interview mit EuGH-Präsident Koen Lenaerts
- 26.11.2018"Fischer im Recht": Beziehungsgewalt - Gefährliche Orte
- Wahlkampfspenden nach der Wahl als Vorteile im Sinne des § 331 StGB? - Ein Zwischenbericht vom LG Regensburg
- Presseschau: Kooperationsverbot soll fallen / Erfolgreiche Klage gegen VW / Interview mit Carla Del Ponte
- 23.11.2018Ermittlungen gegen Ex-Boxweltmeister: Körperverletzung im Ring wegen Doping?
- BVerfG im "Erkenntnisvakuum" - Völlig losgelöst?
- Presseschau: Kontroverse um Asylgrundrecht / Harbarth wird Verfassungsrichter / Oberster Richter gegen Trump
- 22.11.2018Stephan Harbarth - Ein Mann mit Einfluss
- Klageflut an den Sozialgerichten: "Ohne Verstärkung ist das nicht zu schaffen"
- Presseschau: Keine Rückholung von Sami A. / Diskussion um UN-Migrationspakt / Polen lenkt bei Richterpensionierungen ein
- 21.11.2018Kündigungsschutz für Banker soll gelockert werden
- Presseschau: Kontrolle von Fahrverboten / Vorlage zu Zwangshaft / Umgang mit türkischer Opposition
- 20.11.2018EGMR ordnet gegenüber der Türkei Freilassung des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas an
- Presseschau: Kontroverse um Migrationspakt entbrannt / Verschärfung des Neutralitätsgebots / Anschreien kann Dienstunfall darstellen
- 19.11.2018Presseschau: Nächste Runde im Berliner Raserprozess / Gesetzentwurf zur Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten / RDG und Legal Tech
- 16.11.2018AfD-Mitgliedschaft wird für Beamte und Richter zum Risiko
- Können politisch aktive AfD-Mitglieder problemlos Wohnraum anmieten?
- Presseschau: Entschädigung für Kreml-Kritiker / Fahrverbot auf Autobahn A 40 / Vergiftete Pausenbrote
- 15.11.2018Presseschau: BGH zu Kündigungsschutz / StA Konstanz ermittelt gegen Weidel / VGH Bayern zu Polizistentattoo
- 14.11.2018Presseschau: Themen der Justizministerkonferenz / Kein Urheberschutz für Geschmack / Rechtsstaatsproblem Rumänien
- 13.11.2018Presseschau: Barley sorgt sich um Rechtsstaat / BGH verhandelt über Lebendorganspenden / Euro-5-Diesel-Verbote in Stuttgart
- 12.11.2018Bundesjustizministerin: 5 Mio. Euro für Plakatkampagnen und andere Formate, um den Rechtsstaat den Bürgern näher zu bringen
- Presseschau: Harbarth künftiger Verfassungsrichter / Vorschläge für ZPO-Reform / BVerfG zu Seehofer-Äußerung
- 09.11.2018Mannheimer Rechtsanwalt soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden
- Presseschau: Misshandlung von Asylbewerbern / UN-Migrationspakt im Bundestag / US-Interims-Justizminister
- 08.11.2018Auswahl von Pflichtverteidigern: Wenn sich Richter ihre "Lieblingsverteidiger" aussuchen