Nachrichten
- 19.10.2017OVG Berlin-Brandenburg weist Eilantrag eines Jungen ab: Jungenquote Gymnasium verfassungswidrig
- Presseschau: Größe bei der Polizei / Kein EZB-Eilbeschluss / "Ritter Sport" im Quadrat
- 18.10.2017BGH: Markenschutz für quadratische Schokoladenverpackung
- OLG Hamm zu Ansprüchen bei Erbminderung: Erbe verschenkt, Erbe gekränkt
- AG Bautzen setzt Lügendetektor ein
- Presseschau: Prozess um Gartenhaustragödie / Juristen klagen für Menschenrechte / Rechtsstaat und RAF
- 17.10.2017EGMR verurteil russische Willkürjustiz im Fall Nawalny
- Presseschau: Widerruf für Autokäufer? / Ende für Schlecker / Festnahmen in Katalonien
- 16.10.2017Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Wirtschaftsstrafverfahren ohne Schöffen?
- Presseschau: Kritik an geplanter E-Privacy-VO / Höhe der Haftentschädigung / Mordprozess in Frankfurt/O.
- 13.10.2017AG München zu misslungener Tätowierung: Drum prüfe, wer dich ewig anmalt
- Presseschau: BVerfG zu Familiennachzug / Klage gegen Pkw-Maut / Schlechte Karten für Porsche-Anleger
- 12.10.2017Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen: Verhandlung vor OLG Celle - Klägervertreter ist fassungslos
- EuGH zum Strafverfahren gegen Ausländer: Strafbefehl muss übersetzt werden
- BGH zu untätigem Staatsanwalt: Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt
- Presseschau: Umstrittener Familiennachzug / Freiheit für Tierschützer / Voßkuhle zur AfD
- 11.10.2017LG Magdeburg: Es ist das Recht jedes Bürgers, aktiv zu werden, wenn Behörden ihre Arbeit nicht machen
- Presseschau: Mann - Gleichstellungsbeauftragter / Sicherungshaft bei Gewalt / Tröndle verstorben
- 10.10.2017LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Männer sind ungeeignete Gleichstellungsbeauftragte
- Presseschau: Wahlkreisgeometrie vor Gericht / Richtwert für Flüchtlingsaufnahme / Welttag gegen Todesstrafe
- 09.10.2017Presseschau: Anklage gegen Steudtner / Einigung in Flüchtlingspolitik / Katalanisches Referendum
- 06.10.2017DAV kritisiert Strafkammertag: Vorschläge zur StPO-Reform "indiskutabel"
- Presseschau: Mauss zu Bewährungsstrafe verurteilt / GBA beendet NSA-Ermittlungen / Beschluss zur EU-Staatsanwaltschaft
- 05.10.2017Europaparlament stimmt für EU-Staatsanwaltschaft
- BVerfG zum Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern: Staatliche Mittel für Parteiaufgaben?
- Presseschau: Numerus clausus vor BVerfG / Frauke Petry angeklagt / Justiz-Reform in Ukraine
- 04.10.2017Presseschau: Diesel-Fahrverbot beim BVerwG / Anklage wegen Cum-Ex / Rechtswidrige Rückführung
- 03.10.2017Pläne der EU-Kommission: Zensurfilter sollen über Europa kommen
- 02.10.2017Die unmögliche Revolution: Bericht aus Barcelona
- Presseschau: Prozess zur Bankenkrise eingestellt / NetzDG in Kraft getreten / BVerfG verhandelt über NC
- 01.10.2017Bundesamt für Justiz richtet Internet-Überwachungsstelle mit 50 Mitarbeitern ein
- 30.09.2017Gedankenverbrechen? LG Karlsruhe verurteilt wegen "Ansparens von Terror-Geld"
- 29.09.2017LG München I: Prozess gegen Ex-HRE-Chef Funke einstellt
- StPO-Reform 2017: Änderungen im Hauptverfahren
- Presseschau: BSG zu Künstlersozialabgabe / BVerwG zu Rundfunkbeitrag / Burkaverbot in Österreich
- 28.09.2017Abgasaffäre: OLG Koblenz weist Klage von VW-Fahrerin ab
- Presseschau: EU-Kommission will Grenzkontrollen verlängern / BGH zu Verwertungskündigungen / Bernhard Schlink
- 27.09.2017Wegen Vorratsdatenspeicherung: Facebook soll in Russland verboten werden
- Der Kammertag der unehrlichen Richter
- Presseschau: Reformbedürftige StPO / Keine Politik durch Gerichte / Saudische Frauen am Steuer
- 26.09.2017Presseschau: Erinnerungen eines NS-Ermittlers / Männliche Mutter / Justizreform in Polen
- 25.09.2017GB: Wer bei der Einreise Nennung von Computerpasswörtern verweigert, macht sich strafbar
- Presseschau: Bundesrat billigt Regelungen aus 18. Legislaturperiode / BVerwG zur Richterbesoldung / beA-Karte
- 22.09.2017BVerwG: Berliner Beamten- und Richterbesoldung verfassungswidrig
- Noch 14 Wochen bis zum Anwaltspostfach: Pünktliche Lieferung nur bei Bestellung bis Ende September
- StA Mannheim stellt sich gegen OLG Frankfurt: Keine Anklage gegen Anzeigeerstatterin im Fall Kachelmann
- "Fischer im Recht": Heiko Maas - Herr Minister muss leider gleich weiter
- Presseschau: "Die Partei" darf Zuschüsse behalten / Vorläufiges Inkrafttreten von Ceta / BGH zu Google-Vorschaubildern
- 21.09.2017VG Berlin entscheidet gegen Bundestag: Strafe für die PARTEI wegen Geldverkaufs war nicht witzig
- BGH: Bildersuche von Suchmaschinen grundsätzlich nicht urheberrechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen erlaubt kleine Polizisten
- StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren
- Presseschau: Gerichte gegen Auslieferungen / Mindestlohn bei Nachtzuschlag / Juristen-Perücken in Afrika
- 20.09.2017Presseschau: Mietpreisbremse verfassungswidrig? / Stand der Asylverfahren / Anklage gegen "Pegida"-Anhänger
- 19.09.2017Roque M. war kein Extremist, sondern gelangweilt: Bewährungsstrafe für Ex-Verfassungsschützer wegen versuchten Geheimnisverrats
- 100 Abgeordnete zu viel im nächsten Bundestag?
- OVG Berlin-Brandenburg: Alkoholverbot im Stadtgebiet geht zu weit
- Presseschau: Unterlassene Hilfeleistung bestraft / Unabhängigkeit durch Referendum / Redaktion für Rechtssprache
- 18.09.2017Reform des Landesverrats-Paragrafen: Zwei Jahre später
- Presseschau: Maas für Unternehmensstrafrecht / Prozessauftakt Abu Walaa / UN-Beauftragter zu Deniz Yücel