Nachrichten
- 23.05.2017Wer entscheidet über Impfungen?
- Presseschau: Leipziger Dialog / Gewalttat von Hameln / Amri-Ausschuss in Berlin
- 22.05.2017Nicht Böhmermann: 20 Jahre Gefängnis für Chefs von Satiremagazin wegen Erdogan-Titelblatt
- Prozess nach Insolvenz: Verfahrensende für Christa Schlecker?
- Staatliche Überwachungssoftware im Strafverfahren: Trojaner marsch?
- Resolution verabschiedet: BRAK fordert erneut die allgemeine Fortbildungspflicht
- Presseschau: Behördenversagen im Fall Amri? / NetzDG auf der Kippe / Teilerfolg für Assange
- 21.05.2017Auf dem Marktplatz der Jura-Talente
- 19.05.2017Kreissägen-Mord war kein Mord
- Neues Personalausweis-Gesetz: Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Ausweisfotos
- Presseschau: Bußgeld für Facebook / Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung / Schlafender Richter
- 18.05.2017Maas' Zensurgesetz: Verbände hoffen auf deutsche Union und Europäische Union
- Gerichte müssen Urteile grundsätzlich an die interessierte Öffentlichkeit herausgeben
- BGH fragt EuGH nach Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"
- Pflichtgetreue Durchschnittsrichter dürfen langsam sein
- Presseschau: Sieg für DFL / Alice Weidel unterliegt / EU-Kommission billigt Maut
- 17.05.2017Schleswig-Holsteinischer Landtagspräsident Klaus Schlie verletzte Rederecht von Landtagsabgeordnetem
- Betätigung von Vereinen: Ein bisschen Wirtschaftlichkeit schadet nicht
- Presseschau: EuGH zu Freihandelsabkommen / Änderungen am NetzDG / BGH zu IP-Adressenspeicherung
- 16.05.2017Namensänderung: Mann darf nicht James Bond heißen
- Streit um Benutzererfassung auf Internetseiten der Bundesbehörden geht weiter
- EuGH: Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen
- Presseschau: Sonderermittler Breitscheidplatz / Gefallener Middelhoff / Horst Mahler verhaftet
- 15.05.2017Presseschau: Berlin trotzt LAG-Urteil / BSG bestätigt Leistungskürzungen / Untreue-Verdacht bei VW
- 12.05.2017Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG: Verbot des Verlustvortrags verfassungswidrig
- Presseschau: Ermittlungen gegen Assad-Regime / Uber vor dem EuGH / Teilzeitreferendariat
- 11.05.2017Volker Beck gegen Spiegel online vor dem BGH: "ICH DISTANZIERE MICH"
- Saß ein 53-Jähriger 30 Jahre unschuldig in der Psychiatrie? Neuverhandlung nach Wiederaufnahme hat begonnen
- "Sie haben gezielt auf den Jungen geschossen" - drei Jahren Haft
- Nichtanerkennung von "Stop TTIP" als Europäische Bürgerinitiative war rechtswidrig
- EuGH-Generalanwalt sieht Schwerpunkt nicht in der App-Funktion: Uber kann sich nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen
- BVerfG: Kranke muss 831.825,68 Euro Behandlungskosten zurückzahlen, die ihr aufgrund einstweiliger Anordnung gewährt worden waren
- Presseschau: EuGH zu Drittstaaten-Eltern / Parlamentsrechte vor dem BVerfG / Lammert tadelt Karlsruhe
- 10.05.2017Doch keine Rechtsbeugung durch "Hüttenstädter Prozessordnung" - Freispruch rechtskräftig
- LG Bremen: Alle wollen Polizeizeugen vor sich selbst schützen
- Presseschau: Prozess um brandverletzten Mann / BGH zu Bausparverträgen / Indonesischer Blasphemie-Prozess
- 09.05.2017BGH kippt Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen
- Presseschau: VW in Bedrängnis / Verfassungsrichterwahl ins Grundgesetz? / Legal Tech im Kommen
- 08.05.2017Samenbank muss Kind Auskunft über Vater geben
- Presseschau: ICSID verurteilt Spanien / Kein Todesstrafen-Referendum in Deutschland / Vier Jahre NSU-Prozess
- 06.05.2017Vier Jahre NSU-Prozess: Erkenntnisse über eine unheimliche Subkultur
- 05.05.2017Kein Weihnachtswunder: Bunte muss an Michael Schumacher aus der Portokasse 50.000 Euro zahlen
- Presseschau: Erdogan-Anwalt beendet Mandat / Kein Flüchtlingsstatus für wehrpflichtigen Syrer/ Imagewandel für Großkanzleien
- 04.05.2017Betrugsverdacht in Bayern: Patentanwalt soll Mandanten um über 100 Millionen geschröpft haben
- LKA zeigt Landtagsabgeordneten bei StA an: Bild-Zeitung verlinken ist nicht strafbar
- Keine Entschädigung bei Vogelschlag
- Presseschau: Freispruch im Fall Niklas / Schweinehaltung illegal? / Theo Zwanziger klagt gegen Freshfields
- 03.05.2017Gesetzentwurf in Baden-Württemberg: Kopftuchverbot - aber nicht für alle
- Bundestag verabschiedet Bundesdatenschutzgesetz: Überforderung mit Ansage
- Trauma durch "Horror-Clowns": Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
- Freispruch im Fall Niklas
- Mietpreisbremse verfassungsgemäß, Mieter kriegt sein Geld zurück
- Presseschau: Neonazi-Prozess geplatzt / Schlecker-Prokurist sagt aus / Neue Verfassung für Venezuela?
- 02.05.2017"Fischer im Recht": Strafrecht - Zum Ausklang
- Richter zu alt: Mammutprozess um das "Aktionsbüro Mittelrhein" am LG Koblenz geplatzt
- Anwaltliche Werbekampagne: Nackt ist nicht mehr sachlich
- BGH zur Gesellschafterfähigkeit bei Kanzleien: Unverständliche Restriktionen bei Anwalts-GmbH?
- Presseschau: Was ist Leitkultur? / Thomas Fischer im Ruhestand / Sachsensumpf vor Gericht
- 29.04.2017BGH-Präsidentin zu Kameras vor Gericht: "Es wäre blauäugig, zu glauben, dass das alles ist"
- 28.04.2017Von falschen Richtern verurteilt: BGH lässt Verfahren neu aufrollen wegen Fehler im Geschäftsverteilungplan eines Münchener Schwurgerichts