Gesetzgebung
| BGBl. I 1969 S. 2081 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 119, ausgegeben am 11.11.1969, Seite 2081
- Neufassung des Umwandlungsgesetzes
- vom 06.11.1969
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (29)
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
- BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97
Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und …
Bei der übertragenden Umwandlung nach § 58 UmwG i.d.F. vom 6. November 1969 (BGBl I S. 2081) handelt es sich um die Ausgliederung von Vermögen einer Gebietskörperschaft auf ein neugegründetes Unternehmen mit partieller Gesamtrechtsnachfolge. - BFH, 14.10.1992 - I R 17/92
Steuerrechtliche Behandlung der GmbH-Vorgesellschaft
Am 28. November 1985 beschloß F, die A-GmbH nach dem Umwandlungsgesetz vom 6. November 1969 - UmwG - (BGBl I 1969, 2081) in der Weise umzuwandeln, daß das Vermögen der A-GmbH unter Ausschluß der Abwicklung auf F übertragen wurde.
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03
Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …
Dabei bedarf keiner Klärung, ob Erlöschen und Gesamtrechtsnachfolge, wie aus dem Handelsregister (HRB xxxx, AG K. ) zu entnehmen, nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.11.1969 (BGBl. I S. 2081, vgl. die dortigen § 15 Abs. 1, § 5 S. 2 UmwG a. F.) erfolgten oder ob Erlöschen und Gesamtrechtsnachfolge sich aus einer Verschmelzung durch Aufnahme in die y AG nach den damals geltenden §§ 339 ff. AktG i. d. F. vom 06.09.1965 (BGBl. I S. 1089) ergaben. - BGH, 30.09.1998 - XII ZR 199/96
Übergang des Eigentums an Grundstücken der Konsumgenossenschaften in …
Infolgedessen konnte das Eigentum an einem solchen Grundstück nach der Wiedervereinigung wirksam gemäß den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes vom 6. November 1969 (BGBl. I 2081) auf eine gemeindlich gegründete GmbH übertragen werden (im Anschluß an BGHZ 136, 228).Auf der Grundlage von § 58 des Umwandlungsgesetzes vom 6. November 1969 (BGBl. I 2081 - im folgenden: UmwG alt) wurde durch notarielle Erklärung des Bürgermeisters der Stadt G. vom 21. Dezember 1992 die Umwandlung des Eigenbetriebes in eine GmbH, die Klägerin, eingeleitet, abgeschlossen durch die Eintragung der Klägerin in das Handelsregister am 10. Dezember 1993.
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 10 S 1188/00
Altlastenverdächtige Fläche - Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers
Eine Gesamtrechtsnachfolge war nach dem für den hier relevanten Zeitraum zur Anwendung gelangenden Umwandlungsgesetz 1969 (BGBl. I S. 2081), soweit ersichtlich, nicht erfolgt; es fehlt jeder tatsächliche Hinweis darauf, dass eine Umwandlung nach Maßgabe der §§ 46 ff. UmwG 1969 stattgefunden hat. - VG Hannover, 24.11.2009 - 4 A 2022/09
Zivilgesetzlich angeordnete Gesamtrechtsnachfolge als Voraussetzung für die …
In der Fassung von 1969 (BGBl. I 2081) gab es bereits eine Vorschrift, die die Umwandlung eines als Einzelkaufmann geführten Unternehmens in eine GmbH regelte. - BVerwG, 28.07.2006 - 7 B 56.06
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wertausgleich …
Rn. 3 Die Beschwerde müsste deshalb selbst dann erfolglos bleiben, wenn die Rechtsauffassung der Klägerin zutreffend wäre, dass das am 3. Oktober 1990 in das Eigentum der Stadt Leipzig übergegangene Grundstück (Art. 22 Abs. 4 Satz 3 EV) im Zuge der am 9. Januar 1991 wirksam gewordenen Umwandlung des VEB Gebäudewirtschaft in das Eigentum der Klägerin übergegangen ist (§ 58 Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 52 Abs. 4 Satz 1 UmwG i.d.F. der Bekanntmachung vom 6. November 1969, BGBl I S. 2081). - OLG Brandenburg, 05.06.2003 - 5 U 205/01
Zur rechtlichen Bedeutung der Eintragung eines Grunstücks im Lagerbuch einer …
Sachenrecht">233 § 9 EGBGB, nach der im Falle von Mängeln bei der Vermögensübertragung nach der Umwandlung nach den in Abs. 2 Nr. 2 genannten Umwandlungsvorschriften [ u.a. lit c) nach dem UmwandlungsG i.d.F. vom 6.11.1969 (BGBl. I 2081)] die Übertragung durch einen Zuordnungsbescheid nachgeholt werden kann. - BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten …
Die KG ist 1991 nach übertragender Umwandlung gemäß §§ 46-49 des Umwandlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1969 (BGBl I S. 2081) auf die Beschwerdeführerin erloschen. - BVerwG, 19.01.1979 - 7 C 56.75
Möglichkeit eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens zur Herausnahme einer …
- BFH, 13.12.1989 - I R 118/87
Zur Anwendung des § 25 Abs. 2 UmwStG 1977 (Veräußerung des übergegangenen …
- BFH, 24.11.2005 - V B 102/04
NZB: grundsätzliche Bedeutung; Überraschungsentscheidung
- BFH, 08.02.1978 - II R 48/73
GmbH - Kommanditgesellschaft - Gesellschaftsvermögen - Übergang des …
- VGH Bayern, 06.02.2004 - 22 CS 98.2925
Zur zeitlichen Dimension der Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers
- BFH, 05.12.1990 - I R 87/89
Einbringung von Wertpapieren bei Umwandlung einer Personengesellschaft in eine AG
- BFH, 06.03.1985 - I R 119/82
Körperschaftsteuerbescheid - GmbH - OHG - Umwandlung - Anwachsung von Anteilen - …
- LAG Hamm, 09.11.1995 - 17 Sa 285/95
Chefarztvertrag: Anspruch auf Abschluss vor dem zugesagten Termin
- BGH, 28.03.1977 - II ZB 8/76
Fortführung der Firma einer GmbH & Co. KG nach Ausscheiden der Komplementär-GmbH
- VG Stuttgart, 31.10.2003 - 18 K 724/01
Keine Verursacherhaftung in Rechtsnachfolge vor 1985 nach dem BBodSchG, da kein …
- BFH, 18.10.1989 - I R 158/85
Übernahmeverlust i. S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1977 bei Buchwertfortführung
- VGH Bayern, 28.11.1988 - 8 CS 87.02857
Zur Fragen der Störerschaft bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen und der …
- BGH, 25.11.1982 - I ZR 130/80
Vertrieb von Quarz-Uhren unter der Bezeichnung "Concordia" - Kollision von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.1994 - 12 B 10412/93
Rechtsbeziehungen öffentlich-rechtlicher Art zwischen den beitragspflichtigen …
- VG Gera, 18.11.2004 - 6 K 757/03
Recht der offenen Vermögensfragen; besatzungshoheitliche Enteignung; …
- BFH, 21.12.1978 - III R 41/76
Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften - Einheitsbewertung des …
- BFH, 26.02.1976 - V R 167/70
Kapitalgesellschaft - Lieferung eines Gegenstandes unter Selbstkostenpreis - …
- BFH, 15.05.1974 - II B 69/73
GmbH - Vereinigung von Anteilen - Umwandlungsbeschluß - Übertragung von …
- VG Leipzig, 13.11.1997 - 2 K 1498/94
Rechtmäßigkeit der Rückübertragung eines mit einem Miethaus bebauten Grundstückes …
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