Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 36 Abs. 2 StPO; § 103 StPO
  Durchsuchung bei einem Dritten (Bekanntgabe der Gründe: ausnahmsweise Entbehrlichkeit bei Gefährdung des Untersuchungszwecks, regelmäßig zwingende Bekanntgabe der Gründe für eine hinreichende Auffindewahrscheinlichkeit)

• lexetius.com

  StPO § 36 Abs. 2, § 103

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36 Abs 2 StPO, § 103 StPO
  Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe

• IWW

  § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § ... 98 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 98 Abs. 2 Satz 3, § 162 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 StPO, § 36 Abs. 1 StPO, § 36 Abs. 2 StPO, § 103 StPO, §§ 102, 103 StPO, § 477 Abs. 3 StPO, § 473a StPO

• Wolters Kluwer

  Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit; Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer richterlichen Maßnahme; Aushändigung einer Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung gegenüber dem betroffenen ...

• rewis.io

  Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit; Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer richterlichen Maßnahme; Aushändigung einer Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung gegenüber dem betroffenen ...

• datenbank.nwb.de

  Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Durchsuchungsbeschluss - Was wird gesucht?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Durchsuchung bei einem Dritten - und die Bekanntgabe der Begründung der Durchsuchungsanordnung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aushändigung einer Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung gegenüber dem betroffenen Dritten bei Vollzug einer Durchsuchungsmaßnahme erforderlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bekanntgabe des Durchsuchungsbeschlusses

Besprechungen u.ä.

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsvollzuges beim Dritten (RA Dr. Sebastian Braun; ZJS 2018, 102)

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2359
• StV 2018, 134

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.11.2002 - StB 16/02

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Durchsuchung …

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 28.06.2017 - 1 BGs 148/17

  Grundsätzlich ist dem Beschuldigten wie auch dem Drittbetroffenen die vollständige richterliche Durchsuchungsanordnung bei Vollzug derselben auszuhändigen (…BGH, Beschlüsse vom 3. September 1997 - StB 12/97, BGHR StPO § 105 Zustellung 1; vom 7. November 2002 - StB 16/02, BGHR StPO § 105 Zustellung 2 Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 105 Rn. 4;… KK-StPO/Bruns, 7. Aufl., § 105 Rn. 5;… KMR/Hadamitzky, StPO, Stand November 2016, § 105 Rn. 14;… SK-StPO/Wohlers/Jäger, 5. Aufl., § 105 Rn. 30).

  b) In Ausnahmefällen kann die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe der Anordnung zurückgestellt werden, wenn hierdurch der Untersuchungszweck gefährdet wäre (BGH, Beschluss vom 7. November 2002 - StB 16/02, BGHR StPO § 105 Zustellung 2 Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 105 Rn. 4;… KK-StPO/Bruns, 7. Aufl., § 105 Rn. 5;… KMR/Hadamitzky, StPO, Stand November 2016, § 105 Rn. 14;… SK-StPO/Wohlers/Jäger, 5. Aufl., § 105 Rn. 30;… anders zumindest für die Durchsuchung bei Beschuldigten: MünchKomm-StPO/Hauschild, 1. Aufl., § 105 Rn. 24).

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 28.06.2017 - 1 BGs 148/17

  Denn nur so kann der Betroffene die Durchsuchung kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vorneherein entgegentreten (vgl. BVerfG, BVerfGE 103, 142 Rn. 35).
• BGH, 03.09.1997 - StB 12/97

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 28.06.2017 - 1 BGs 148/17

  Grundsätzlich ist dem Beschuldigten wie auch dem Drittbetroffenen die vollständige richterliche Durchsuchungsanordnung bei Vollzug derselben auszuhändigen (BGH, Beschlüsse vom 3. September 1997 - StB 12/97, BGHR StPO § 105 Zustellung 1;… vom 7. November 2002 - StB 16/02, BGHR StPO § 105 Zustellung 2 Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 105 Rn. 4;… KK-StPO/Bruns, 7. Aufl., § 105 Rn. 5;… KMR/Hadamitzky, StPO, Stand November 2016, § 105 Rn. 14;… SK-StPO/Wohlers/Jäger, 5. Aufl., § 105 Rn. 30).

• BGH, 03.05.2023 - StB 10/23

  Verwerfung der Gehörsrüge

  Es handelt sich um gerichtliche Erkenntnisse analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (s. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BGs 148/17, NJW 2017, 2359 Rn. 10;… vom 18. Mai 2022 - StB 17/22, NStZ 2022, 638 Rn. 19).