Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  DSGVO Art. 2 Abs. 1; DSGVO Art. 4 Nr. 6; DSGVO Art. 17 Abs. 1 Buchst. a); DSGVO Art. 88; § 26 BDSG; § 35 Abs. 1 BDSG; § 35 Abs. 3 BDSG; § 5 EFZG; § 138 Abs. 3 ZPO; § 241 Abs. 2 BGB
  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Keine Auswirkungen der DSGVO auf die in Papierform geführte Personalakte

• IWW

  § 286 ZPO, § ... 138 Abs. 3 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 26 Abs. 1 BGB, Artikel 17 Abs. 1 DSGVO, Art. 88 DSGVO, § 26 BDSG, § 520 Abs. 3 ZPO, Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (§ 5 Abs. 4), § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 35 BDSG, Art. 17 der DSGVO, § 35 Abs. 1 BDSG, Art. 17 Abs. 3 DSGVO, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 DSGVO, § 97 Abs. 1, § 92 ZPO

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Abmahnungsentfernung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abmahnung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Datenschutz; Entfernung; Löschungsanspruch - Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Zahlungsklagen; Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG )

• rechtsportal.de

  Abmahnung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Datenschutz; Entfernung; Löschungsanspruch - Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Zahlungsklagen; Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG )

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung jedenfalls aus in Papierform geführter Personalakte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Datenschutz erfordert kein Aktenvernichten

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Datenschutz erfordert kein Aktenvernichten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer hat kein DSGVO-Löschungsanspruch auf Inhalte aus Papier-Personalakte

Papierfundstellen

• NJ 2021, 486

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17

  Anspruch auf Zahlung Reisekosten - Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.05.2021 - 11 Sa 1180/20

  Datenschutzrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit der DSGVO führen jedenfalls bei in Papierform geführten Personalakte zu keiner Änderung der Rechtslage (entgegen LAG Sachen-Anhalt vom 23.11.2018, 5 Sa 7/17).

  Soweit ersichtlich, ist bisher in der Instanzrechtsprechung lediglich vereinzelt ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses angenommen worden (LAG Sachsen-Anhalt 23.11.18, 5 Sa 7/17, NZA-RR 109, 335).

• BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.05.2021 - 11 Sa 1180/20

  Es wird in der Rechtsprechung vertreten, dass der allgemeine zivilrechtliche Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung und der datenschutzrechtliche Löschungsanspruch zwei separate Streitgegenstände darstellen (BAG 17.11.16, 2 AZR 730/15, NZA 17, 394; LAG Baden-Württemberg 30.10.20, 12 Sa 33/20, FA 21, 52).
• BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 634/06

  Rückforderung einer Zuwendung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.05.2021 - 11 Sa 1180/20

  Eine am Jahresende gezahlte Zuwendung, die über 100, 00 Euro, aber unter einem Monatsbezug liegt, kann den Arbeitnehmer bis zum 31. März des Folgejahres binden (etwa BAG 25.4.07, 10 AZR 634/06, BAGE 122, 174).

 
• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2020 - 12 Sa 33/20

  Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - Gemeinschaftlicher Betrieb - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.05.2021 - 11 Sa 1180/20

  Es wird in der Rechtsprechung vertreten, dass der allgemeine zivilrechtliche Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung und der datenschutzrechtliche Löschungsanspruch zwei separate Streitgegenstände darstellen (BAG 17.11.16, 2 AZR 730/15, NZA 17, 394; LAG Baden-Württemberg 30.10.20, 12 Sa 33/20, FA 21, 52).
• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

  Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.05.2021 - 11 Sa 1180/20

  zu beweisen sind, aus denen sich Schlussfolgerungen auf eine inhaltliche Unrichtigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ziehen lassen (etwa BAG 26.8.93, 2 AZR 154/93, AP Nr. 112 zu § 626 BGB;… ErfK/Reinhard 21. Aufl. § 5 EFZG Rn. 14).
• BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13

  Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.05.2021 - 11 Sa 1180/20

  Die Berufungsbegründung setzt sich insoweit nicht ausreichend mit der Begründung des angefochtenen Urteils auseinander (vgl. etwa BAG 11.11.14, 3 AZR 404/13, AP Nr. 41 zu § 17 BetrAVG).

• LAG Baden-Württemberg, 28.07.2023 - 9 Sa 73/21

  Anspruch auf Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte gemäß Art …

  Eine solche Datei ist auch die Personalakte (a.A. LAG Nds. 04.05.2021 11 Sa 1180/20 Rn. 59;… Sächsisches Landesarbeitsgericht, 31.03.2023 - 4 Sa 117/21 -, Rn. 47, juris).
• ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22

  Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …

  Ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hinsichtlich des Bestehens eines Entfernungsanspruchs auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Änderung der Rechtslage bedingt, erscheint derzeit ungeklärt (vgl. dazu LAG Sachsen-Anhalt 23.11.2018 ‒ 5 Sa 7/17, NZA-RR 2019, 355 einerseits; LAG Niedersachsen 04.05.2021 ‒ 11 Sa 1180/20, BeckRS 2021, 24370 andererseits), kann hier aber offenbleiben.
• LAG Sachsen, 31.03.2023 - 4 Sa 117/21

  Rechtsschutzinteresse - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - …

  In der Konsequenz würde dies allerdings bedeuten, dass der Arbeitgeber nach Beendigung eines jedem Arbeitsverhältnisses den vorhandenen Datenbestand des ausscheidenden Arbeitnehmers danach sortieren müsste, ob Aufbewahrungsfristen bestehen oder nicht (LAG Hannover 04.05.2021 11 Sa 1180/20 Rn. 59).
• LAG Hamm, 13.09.2022 - 6 Sa 87/22

  Kondiktion der Urlaubsgewährung; Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach …

  Darüber hinaus weicht die vorliegende Entscheidung von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, Urteil vom 4. Mai 2021 - 11 Sa 1180/20 - ab sowie von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen, Urteil vom 14. Januar 2014 - 1 Sa 266/13 -.
• ArbG Herford, 07.12.2021 - 2 Ca 450/21
  In der Konsequenz würde dies allerdings bedeuten, dass der Arbeitgeber nach Beendigung eines jeden Arbeitsverhältnisses den vorhandenen Datenbestand des ausscheidenden Arbeitnehmers danach sortieren müsste, ob Aufbewahrungsfristen bestehen oder nicht (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 04. Mai 2021 - 11 Sa 1180/20 -, Rn. 52 ff., juris).

  Zutreffend weisen Gierschmann/Schlender aaO. Rn. 9 darauf hin, dass für Akten, - insbesondere Personalakten - rechtlich der Grundsatz der Vollständigkeit bestimmend ist und nicht der Grundsatz der Datensparsamkeit (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 04. Mai 2021 - 11 Sa 1180/20 -, Rn. 60, juris).