Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,20948
OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23 (https://dejure.org/2023,20948)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.08.2023 - 13 FEK 36/23 (https://dejure.org/2023,20948)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. August 2023 - 13 FEK 36/23 (https://dejure.org/2023,20948)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,20948) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    GVG § 198; GVG § 198 Abs. 4; GVG § 198 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2; VwGO § 173 Satz 2; ZPO § 307
    Anerkenntnisurteil; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Feststellungsklage; Personalvertretung; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Kein Anspruch einer Personalvertretung auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkenntnisurteil; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Feststellungsklage; Personalvertretung; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Kein Anspruch einer Personalvertretung auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines ...

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 16.19

    Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23
    Für das Eingreifen der Rückausnahme des § 198 Abs. 6 Nr. 2 letzter Halbsatz GVG ist es zwar unerheblich, auf welcher rechtlichen Grundlage ein Selbstverwaltungsrecht einer juristischen Person des öffentlichen Rechts besteht, mithin ob dieses verfassungsunmittelbar (vgl. bspw. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG für die Gemeinden) oder aus Grundrechten (vgl. bspw. Art. 5 Abs. 3 GG für die Universitäten) abgeleitet wird oder ob es einfachrechtlich (vgl. bspw. §§ 367 Abs. 1, 371 ff. SGB III für die Bundesagentur für Arbeit) eingeräumt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.2021 - BVerwG 5 C 15.19 D -, BVerwGE 171, 388, 392 - juris Rn. 12; Urt. v. 26.2.2021 - 5 C 16.19 D -, juris Rn. 9 ff.; Urt. v. 26.2.2021 - 5 C 17.19 D -, juris Rn. 9 ff.).

    Mit der Rückausnahme hat der Bundesgesetzgeber Kompensationsansprüche nach § 198 Abs. 1 GVG öffentlichen Stellen nur ausnahmsweise dann einräumen wollen, wenn sie "als Kläger gegenüber dem Staat subjektive Rechte geltend" machen (so der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz v. 15.3.2010, S. 22, veröffentlicht unter www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP17/R/Rechtsschutz_ueberlang.html, Stand: 3.8.2023) bzw. im Ausgangsverfahren "dem Staat wie ein außenstehender Dritter gegenüber" treten (so der Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drs. 17/3802, S. 36; so auch BVerwG, Urt. v. 26.2.2021 - 5 C 16.19 D -, juris Rn. 10).

    Denn der Bundesgesetzgeber wollte mit der Rückausnahme in § 198 Abs. 6 Nr. 2 letzter Halbsatz GVG bewusst über das hinausgehen, was insoweit konventions- und verfassungsrechtlich geboten war (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 26.2.2021 - 5 C 16.19 D -, juris Rn. 11 unter Hinweis auf Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drs.

  • BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07

    Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23
    Das Erfordernis einer individuellen Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO ist zur Vermeidung einer dem Verwaltungsprozess fremden Popularklage auf Feststellungsklagen entsprechend anzuwenden (ständige Rspr.; vgl. nur BVerwG, Urt. v. 28.11.2007 - BVerwG 9 C 10.07 -, BVerwGE 130, 52, 56 - juris Rn. 14; Urt. v. 29.6.1995 - BVerwG 2 C 32.94 -, BVerwGE 99, 64, 66 - juris Rn. 18 m.w.N. und hierzu auch Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 43 Rn. 4 (jeweils zu § 43 VwGO )).

    Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die von ihm behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2007 - BVerwG 9 C 10.07 -, BVerwGE 130, 52, 56 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 15.19

    Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23
    Für das Eingreifen der Rückausnahme des § 198 Abs. 6 Nr. 2 letzter Halbsatz GVG ist es zwar unerheblich, auf welcher rechtlichen Grundlage ein Selbstverwaltungsrecht einer juristischen Person des öffentlichen Rechts besteht, mithin ob dieses verfassungsunmittelbar (vgl. bspw. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG für die Gemeinden) oder aus Grundrechten (vgl. bspw. Art. 5 Abs. 3 GG für die Universitäten) abgeleitet wird oder ob es einfachrechtlich (vgl. bspw. §§ 367 Abs. 1, 371 ff. SGB III für die Bundesagentur für Arbeit) eingeräumt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.2021 - BVerwG 5 C 15.19 D -, BVerwGE 171, 388, 392 - juris Rn. 12; Urt. v. 26.2.2021 - 5 C 16.19 D -, juris Rn. 9 ff.; Urt. v. 26.2.2021 - 5 C 17.19 D -, juris Rn. 9 ff.).

    Der Inhaber des Selbstverwaltungsrechts ist aber nur dann im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 letzter Halbsatz GVG an einem gerichtlichen Verfahren "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts ... beteiligt", wenn er in diesem Verfahren sein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend macht (vgl. hierzu im Einzelnen: BVerwG, Urt. v. 26.2.2021 - BVerwG 5 C 15.19 D -, BVerwGE 171, 388, 392 ff. - juris Rn. 13 ff.).

  • BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 20.16

    Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23
    § 307 ZPO , nach welchem ein Beteiligter, wenn er den gegen ihn geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise anerkennt, dem Anerkenntnis gemäß auch ohne mündliche Verhandlung zu verurteilen ist, findet gemäß § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozess Anwendung, auch auf Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG, Anerkenntnisurt. v. 27.9.2017 - BVerwG 8 C 20.16 -, juris Rn. 4).

    Der Erlass eines Anerkennungsurteils setzt aber das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen und damit die Zulässigkeit der Klage voraus (vgl. BVerwG, Anerkenntnisurt. v. 27.9.2017 - BVerwG 8 C 20.16 -, juris Rn. 6).

  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

    Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23
    Das Erfordernis einer individuellen Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO ist zur Vermeidung einer dem Verwaltungsprozess fremden Popularklage auf Feststellungsklagen entsprechend anzuwenden (ständige Rspr.; vgl. nur BVerwG, Urt. v. 28.11.2007 - BVerwG 9 C 10.07 -, BVerwGE 130, 52, 56 - juris Rn. 14; Urt. v. 29.6.1995 - BVerwG 2 C 32.94 -, BVerwGE 99, 64, 66 - juris Rn. 18 m.w.N. und hierzu auch Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 43 Rn. 4 (jeweils zu § 43 VwGO )).
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LC 402/18

    Annexantrag; Erstattungsanspruch; Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23
    Es fehlt sowohl an der hierfür erforderlichen planwidrigen Regelungslücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage (vgl. zu den Voraussetzungen einer Rechtsanalogie: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.12.2020 - 10 LC 402/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.03.2001 - 6 P 4.00

    Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23
    Sie sind zwar nicht nach außen rechtlich verselbständigt, aber als organisationsinterner Teil der Dienststelle, bei der sie gebildet sind, Bestandteil der öffentlichen Verwaltung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.3.2001 - BVerwG 6 P 4.00 -, BVerwGE 114, 103, 115 - juris Rn. 43; Hessischer VGH, Beschl. v. 18.4.1983 - IX TG 68/81 -, NJW 1984, 1139, 1140; Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 15. Aufl. 2022, § 1 Rn. 30 f. jeweils m.w.N.; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, BT-Drs.
  • BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 28.93

    Pflicht zur Nachholung unterbliebener EDV-Mitbestimmungsmaßnahmen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23
    Personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten sind hingegen innerorganisatorische Streitigkeiten des öffentlichen Rechts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.3.1995 - BVerwG 6 P 28.93 -, juris Rn. 19), in denen allein Innenrechtspositionen von der Personalvertretung und ggf. deren Mitgliedern sowie der Dienststellenleitung wehrfähig sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.8.2016 - OVG 62 PV 3.16 -, juris Rn. 16).
  • BVerwG, 11.04.1991 - 6 P 9.89

    Dienststellenleiter - Vorlagefrist - Zuständigkeit - Dienststelle -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23
    Sie nehmen öffentliche Aufgaben wahr, und zwar nicht nur die kollektiven Belange der in der Dienststelle tätigen Beschäftigten, sondern auch die der Dienststelle als solcher obliegenden öffentlichen Aufgaben (so ausdrücklich § 2 Abs. 1 BPersVG : "Dienststelle und Personalvertretung arbeiten unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben zusammen." ; vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 11.4.1991 - BVerwG 6 P 9.89 -, BVerwGE 88, 103, 107 - juris Rn. 12; Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 15. Aufl. 2022, § 2 Rn. 32).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2016 - 62 PV 3.16

    Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23
    Personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten sind hingegen innerorganisatorische Streitigkeiten des öffentlichen Rechts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.3.1995 - BVerwG 6 P 28.93 -, juris Rn. 19), in denen allein Innenrechtspositionen von der Personalvertretung und ggf. deren Mitgliedern sowie der Dienststellenleitung wehrfähig sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.8.2016 - OVG 62 PV 3.16 -, juris Rn. 16).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2021 - 3 A 34.20

    Beteiligte des Kostenfestsetzungsverfahrens

  • VGH Hessen, 18.04.1983 - IX TG 68/81
  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens:

  • BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

    Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in

  • BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

    Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

  • BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90

    Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

  • BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17

    Abschluss; Abwägung; Anerkenntnis; Ausgangsrechtsstreit; Ausgangsverfahren;

  • BSG, 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2022 - 4 P 2/22

    Sofortiges Anerkenntnis eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlangen

  • OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 13 FEK 317/21

    Abhilfe; Anerkenntnisurteil; Anhängigkeit; Auslagen; Auszahlung, tatsächliche;

  • LSG Hessen, 24.11.2020 - L 6 SF 3/20

    Entschädigungsklage

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 13 FEK 388/20

    Sofortiges Anerkenntnis; Entschädigungsanspruch; Gerichtsverfahren; unangemessene

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht