Rechtsprechung
| OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- bussgeldsiegen.de
Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge - Beibringung eines Gutachtens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beibringungsfrist; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; medizinisch-psychologisches Gutachten; Trunkenheitsfahrt; Untersagung; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- rechtsportal.de
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Einziehung der Mofa-Prüfbescheinigung (hier: Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr); Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.d. Frist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Besoffener Mofafahrer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Strenge Fahreignungszweifel auch bei erlaubnisfreien Fahrzeugen
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 13.01.2021 - 5 L 3/21
- OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21
Ob die Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge nach §§ 3, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c, 11 Abs. 8 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe y StVG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet, ist fraglich (ausführlich hierzu: BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris) und bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.(Rn.32).Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, inwieweit es mit Blick auf das gegenüber Kraftfahrzeugen in der Regel geringere Gefährdungspotenzial des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge mit den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vereinbar ist, wenn § 3 Abs. 2 FeV für die Klärung von Eignungszweifeln ohne weitere Differenzierung umfassend auf die strengen Anforderungen der §§ 11 ff. FeV verweist, die auf die Prüfung der Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgerichtet sind (s. BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rdnrn. 38 f.).(Rn.40).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 4.12.2020 [BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris] deutlich in Frage gestellt, ob die Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge nach §§ 3, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c, 11 Abs. 8 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe y StVG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet, und insoweit - obgleich es für den zugrunde liegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich war - die Problematik eingehend darstellend ausgeführt:.
Das Straßenverkehrsgesetz regelt schließlich nicht - auch nicht im Wege einer Verordnungsermächtigung (vgl. § 3 Abs. 7 StVG ) - für welche Dauer das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verboten werden darf und/oder unter welchen Voraussetzungen ein solches Verbot wieder aufzuheben ist." [BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rdnrn. 32 ff.].
Die Teilnahme am Straßenverkehr mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, insbesondere mit dem Fahrrad, kann für die private Lebensgestaltung des Einzelnen von erheblicher Bedeutung sein." [BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rdnrn. 38 f.].
Für eine vorläufige Rechtsschutzgewährung spricht demgegenüber, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens allein die Möglichkeit des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist und - wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4.12.2020 klargestellt hat - solche Fahrzeuge in der Regel ein geringeres Gefährdungspotenzial aufweisen als Kraftfahrzeuge [BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rdnr. 38] und das Verbot, Fahrzeuge zu führen, deren Benutzung im öffentlichen Straßenraum jedermann ohne Weiteres erlaubt ist, einen erheblichen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit bedeutet.
- BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86
Werbung für Lohnsteuerhilfevereine
Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21
Dabei genügt, dass sie sich mithilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1991 - 1 BvR 1469/86 - BVerfGE 85, 97 ).Indes sind für die Prüfung, ob eine Verordnungsermächtigung dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt (?im Gesetz'), nicht nur die Ermächtigungsnorm selbst und deren Begründung, sondern auch die weiteren Vorschriften des Gesetzeswerkes in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1991 - 1 BvR 1469/86 - BVerfGE 85, 97 ).
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit
Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21
[Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 9 mit Nachweisen; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.9.2015 - 10 S 1667/15 -, juris, Rdnr. 4 mit weiteren Nachweisen] Dies hat auch das Verwaltungsgericht nicht verkannt.[so für die Kraftfahreignung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.9.2015 - 10 S 1667/15 -, juris, Rdnr. 5].
- VGH Bayern, 18.05.2018 - 11 ZB 18.766
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Wirkung von Cannabis
Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21
[Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 9 mit Nachweisen; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.9.2015 - 10 S 1667/15 -, juris, Rdnr. 4 mit weiteren Nachweisen] Dies hat auch das Verwaltungsgericht nicht verkannt.[Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.5.2020 - 6 B 346/19 -, juris, Rdnr. 6; BayVGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 19, sowie Beschluss vom 16.8.2018 - 11 CS 18.1398 -, juris, Rdnr. 12; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., Rdnr. 45 zu § 11 FeV] Der Senat hat keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass der Antragsgegner einem solchen Antrag entsprochen hätte.
- OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08
Voraussetzungen für die Untersagung des Führens von führerscheinfreien …
Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21
bb) Dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG diesen Anforderungen genügt, ist keineswegs eindeutig (zweifelnd auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690 ; die Verfassungskonformität der Regelung dagegen bejahend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 und OVG Münster…, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 ff.;… offengelassen von Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 FeV Rn. 10). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 E 208/15
Umfang der parlamentarischen Steuerung und Begrenzung der exekutiven …
Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21
bb) Dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG diesen Anforderungen genügt, ist keineswegs eindeutig (zweifelnd auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690 ; die Verfassungskonformität der Regelung dagegen bejahend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 und OVG Münster, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 ff.;… offengelassen von Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 FeV Rn. 10). - VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 18.1398
Anforderungen an die Begutachtung bei Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabisnutzung
Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21
[Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.5.2020 - 6 B 346/19 -, juris, Rdnr. 6; BayVGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 19, sowie Beschluss vom 16.8.2018 - 11 CS 18.1398 -, juris, Rdnr. 12; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., Rdnr. 45 zu § 11 FeV] Der Senat hat keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass der Antragsgegner einem solchen Antrag entsprochen hätte. - BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21
§ 3 FeV bedarf für den Eingriff in die Rechte des Betroffenen, der mit jeder der beiden Maßnahmen verbunden ist (vgl. zum Eingriff durch die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht: BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ), einer gesetzlichen Verordnungsermächtigung, die den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt. - VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …
Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21
[VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.1.2012 - 10 S 3175/11 -, juris] Die Gutachtenanordnung gehört als Gefahrerforschungseingriff zu den Gefahrenabwehrsmaßnahmen, die von der Fahrerlaubnisbehörde zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten bzw. mangelnder Eignung Verdächtigen zu ergreifen sind. - OVG Sachsen, 18.05.2020 - 6 B 346/19
Fahrerlaubnisentziehung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21
[Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.5.2020 - 6 B 346/19 -, juris, Rdnr. 6; BayVGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 19, sowie Beschluss vom 16.8.2018 - 11 CS 18.1398 -, juris, Rdnr. 12; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., Rdnr. 45 zu § 11 FeV] Der Senat hat keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass der Antragsgegner einem solchen Antrag entsprochen hätte.
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234
Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …
Rechtsprechung liegt fast ausschließlich zu Trunkenheitsfahrten, kaum zu Fahrten unter Drogeneinfluss vor (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2023 - 11 CS 23.59 - ZfSch 2023, 294: keine Eignungszweifel hinsichtlich Fahrradfahrens bei Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis [§ 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG];… zu Eignungszweifeln hinsichtlich aller Fahrzeuge bei Fahrradfahrt mit BAK ab 1, 6 %o siehe: BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - a.a.O.: BAK von 1, 9 %o; BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 11 ZB 16.880 - ZfSch 2016, 655: BAK von 1, 85 %o und Kfz-Fahrt mit BAK ab 1, 15 %o; B.v. 8.4.2016 - 11 C 16.319 u.a. - juris: BAK von 2, 06 %o, 2,02 %o und 2, 30 %o; B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris: BAK von 2, 19 %o und Kfz-Fahrt mit BAK von 2, 4 %o; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris: BAK von 1, 96 %o; B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450 u.a. - juris: BAK von 2, 12 %o; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483: BAK von 1, 7 %o; SächsOVG, B.v. 19.8.2022 - 6 B 170/22 - Blutalkohol 59, 618: BAK von 2, 57 %o;… OVG RP, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - DAR 2012, 601 = juris Rn. 23, 31: BAK von 2, 44 %o; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164: BAK von 2, 49 %o; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721: BAK von 1, 7 %o; OVG Berlin-Brandenbg., B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11 u.a. - juris: BAK von 2, 57 %o; HessVGH, B.v. 6.10.2010 - 2 B 1076/10 - Blutalkohol 47, 436: BAK von 1, 75 %o; OVG Saarland, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - ZfSch 2021, 659: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreier Fahrzeuge bei Mofafahrt mit BAK von 1, 83 %o;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.7.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 89 ff.: Ermessensreduzierung auf null bei Alkoholabhängigkeit hinsichtlich der Untersagung des Fahrradfahrens; OVG Hamburg, B.v. 20.6.2005 - 3 Bs 72/05 - Blutalkohol 44, 56: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreiem Kfz [Mofa] wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; VG Koblenz, B.v. 31.8.2022 - 4 L 810/22.KO - ZfSch 2023, 58: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei übermäßigem Alkoholkonsum ohne Verkehrsbezug;… OVG RP, B.v. 8.6.2011 - 10 B 10451/11 - NJW 2011, 3801 = juris Rn. 8: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrt mit einem Kfz mit BAK von 1, 1 %o). - OVG Saarland, 09.08.2023 - 1 B 75/23
Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils …
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unterbliebener Vorlage eines angeordneten Gutachtens (§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. §§ 46 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 8 Satz 1 FeV) voraussetzt, dass die Gutachtenanordnung ihrerseits rechtlich nicht zu beanstanden ist, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist, [Senatsbeschluss vom 3.5.2021 - 1 B 30/21 - juris Rn. 27] wobei es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Anordnung ankommt. - VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums …
Deshalb ist insoweit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zurückhaltung geboten und über den Antrag im Wege einer Abwägung der Interessen der Verfahrensbeteiligten zu entscheiden (…vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2015 - 22 CS 14.2323 - BayVBl 2015, 390 Rn. 15 ff.;… Morgenthaler in Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, Stand: 15.2.2021, Art. 100 Rn. 18; im Ergebnis ebenso für die vorliegend fragliche Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG: OVG Saarl, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - juris Rn. 32 ff.).
- OVG Saarland, 04.03.2024 - 1 B 3/24
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 03.05.2021 [OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.05.2021, 1 B 30/21, juris, Rn. 32 ff, 40, 43] bezogen auf die Klärung von Eignungszweifeln und der damit verbundenen vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 04.12.2020 [BVerwG, Urteil vom 04.12.2020, 3 C 5/20, juris] aufgezeigten verfassungsrechtlichen Problematik bereits ausgeführt, dass sowohl die Frage, ob die Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge in den §§ 3, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c, 11 Abs. 8 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe y StVG a.F. eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet, als auch die Frage, inwieweit es mit Blick auf das gegenüber Kraftfahrzeugen in der Regel geringere Gefährdungspotential des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge mit den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vereinbar ist, wenn § 3 Abs. 2 FeV für die Klärung von Eignungszweifeln ohne weitere Differenzierung umfassend auf die strengen Anforderungen der §§ 11 ff FeV verweist, die auf die Prüfung der Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgerichtet sind, einer Klärung im Hauptsacheverfahren bedarf. - VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.59
Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)
Die Klärung dieser in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage (vgl. OVG Saarl, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - Blutalkohol 58, 284;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.9.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 31 ff.;… NdsOVG, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 = juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 ff.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 6 StVG Rn. 10 und § 3 FeV Rn. 10a; Koehl, NZV 2022, 449/451; ders. SVR 2022, 378/380; Rebler/Müller, DAR 2014, 690/695) muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. - VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23
Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
Falls die Frist zur Vorlage des angeordneten Gutachtens von der Fahrerlaubnisbehörde nicht von vornherein zu kurz bemessen ist, entspricht es in solchen Fällen - gegebenenfalls nach (hier unterbliebener) Klärung der Frage, ob der Begutachtungsstelle die fristgerechte Erstellung des erbetenen Gutachtens möglich ist - den Mitwirkungsobliegenheiten des Fahrerlaubnisinhabers, eine Verlängerung der Beibringungsfrist zu beantragen (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 03.05.2021 - 1 B 30/21 - juris Rn. 30; BayVGH…, Beschluss vom 18.05.2018 - 11 ZB 18.766 - juris Rn. 19). - VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21
Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …
Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgeworfene und vom Bundverwaltungsgericht aufgegriffene, aber letztlich offen gelassenen Frage, ob die Regelung des § 3 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet, BayVGH, Urteil vom 17. Januar 2020 - 11 B 19.1274 -, juris, Rn. 22 ff.; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 32 ff.; offenlassend ebenfalls OVG Saarland, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris, Rn. 33 ff.; BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 11 CS 21.968 -, juris, Rn. 14 ff.; kritisch auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690 (694 ff.), hat sich zwar nicht durch die Neufassung des § 6 StVG durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) erledigt. - VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287
Fahrerlaubnis, Untersagung, Fahreignung, Bescheid, Gefahrenabwehr, …
Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgeworfene und vom Bundesverwaltungsgericht aufgegriffene, aber letztlich offen gelassene Frage, ob die Regelung des § 3 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG a.F. eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet (…BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - juris Rn. 32 ff.;… BayVGH, U.v. 17.1.2020 - 11 B 19.1274 - juris Rn. 22 ff.;… B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - juris Rn. 14 ff.; offenlassend ebenfalls OVG Saarland, B.v. 3.5.2021 -1 B 30/21 - juris Rn. 33 ff.; kritisch auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690, 694 ff.),hat sich zwar nicht durch die Neufassung des § 6 StVG durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) erledigt. - VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …
Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgeworfene und vom Bundverwaltungsgericht aufgegriffene, aber letztlich offen gelassenen Frage, ob die Regelung des § 3 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. y) StVG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet, Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 17. Januar 2020 - 11 B 19.1274 -, juris, Rn. 22 ff.; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 32 ff.; offenlassend ebenfalls OVG Saarland, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris, Rn. 33 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 11 CS 21.968 -, juris, Rn. 14 ff.; kritisch auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690 (694 ff.), hat sich zwar nicht durch die Neufassung des § 6 StVG durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) erledigt. - VG München, 23.06.2021 - M 19 K 21.982
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
Darüber hinaus teilt das erkennende Gericht die obergerichtlich aufgeworfenen Bedenken hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Fahrverbots nicht motorisierter Fahrzeuge aufgrund einer fehlenden Ermächtigung im Gesetz (…BayVGH, U.v. 17.1.2020 - 11 B 19.1274 - juris Rn. 22;… BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5/20 - juris Rn. 32 - 39; OVG Saarland, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - juris Rn. 32 ff.). - VG Koblenz, 31.08.2022 - 4 L 810/22
Anordnung einer MPU bei Trunkenheit ohne Verkehrsteilnahmebezug
Rechtsprechung
| BVerwG, 03.06.2021 - 1 B 30.21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Einreichen eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung durch den Rechtsmittelführer nach Zulassung der Berufung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 10.03.2020 - 15 K 428.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2021 - 3 B 68.20
- BVerwG, 03.06.2021 - 1 B 30.21
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.09.2013 - 4 B 41.13
Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung
Auszug aus BVerwG, 03.06.2021 - 1 B 30.21
ist in der auch vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin geklärt, dass ein Rechtsmittelführer nach Zulassung der Berufung in jedem Fall einen gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung einreichen muss (BVerwG, Beschluss vom 18. September 2013 - 4 B 41.13 - juris Rn. 5 m.w.N.), wie dies auch klar aus § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO folgt.Das Berufungsgericht ist in Einklang mit dem Prozessrecht davon ausgegangen, dass auf das Erfordernis einer fristgebundenen, nach Zulassung der Berufung einzureichenden Berufungsbegründung gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO nicht verzichtet werden kann, auch wenn es genügt, dass ein Rechtsmittelführer, der bereits im Zulassungsantrag erschöpfend vorgetragen hat, darauf in einem innerhalb der Frist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO eingehenden Schriftsatz Bezug nimmt und gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO seine Berufungsanträge formuliert (BVerwG, Beschluss vom 18. September 2013 - 4 B 41.13 - juris Rn. 5 f. m.w.N.).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 03.06.2021 - 1 B 30.21
Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23
Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
Die nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zu setzende Frist dient damit nicht dazu, dem Fahrerlaubnisinhaber die Möglichkeit einzuräumen, erst den Nachweis über einen hinreichend langen Abstinenzzeitraum zu führen, bevor die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen kann (…VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.04.2014 - 10 S 404/14 - juris Rn. 12 …und vom 08.09.2015 - 10 S 1667/15 - juris Rn. 5; OVG Saarland, Beschluss vom 03.05.2021 - 1 B 30.21 - juris Rn. 29; OVG Sachsen…, Beschluss vom 13.08.2019 - 3 122/19 - juris Rn. 10; OVG Thüringen…, Beschluss vom 19.09.2011 - 2 EO 487/11 - juris Rn. 11 ff; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21.07.2009 - 10 B 10508/09 - juris Rn. 8;… Siegmund in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, FeV § 11 Rn. 149). - VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
Die Fragen, ob die Ermächtigungsgrundlage (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG in der bis 27.7.2021 geltenden Fassung, geändert durch Art. 1 Nr. 6 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12.7.2021 [BGBl S. 3091]) für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge hinreichend bestimmt und ob § 3 FeV insoweit verhältnismäßig ist (…vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - NJW 2021, 1970 = juris Rn. 34 ff.;… BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - juris Rn. 16; OVG Saarl, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30.21 - juris Rn. 32 ff.;… OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 - 6;… NdsOVG, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 = juris Rn. 6; Rebler/Müller, DAR 2014, 690/695;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021, § 6 StVG Rn. 5a, § 3 FeV Rn. 10a;… Kreusch in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, § 6 StVG Rn. 6;… Begemann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 28.7.2021, § 3 FeV, Rn. 8 f.), werden im Hauptsacheverfahren zu erörtern sein.
Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16
Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
Auszug aus OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21
Es handelt sich gemäß Nr. 4.6.2.5 TA Luft um die Fläche, die sich vollständig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befindet, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht und in der die Zusatzbelastung im Aufpunkt mehr als 3, 0 vom Hundert des Langzeitkonzentrationswertes beträgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. September 2018 - 7 C 24.16 -, juris Rn. 20).Allerdings hat es die obergerichtliche Rechtsprechung für die Annahme der Lage einer Wohnung im Einwirkungsbereich einer Anlage genügen lassen, dass sich diese innerhalb des Kreises mit dem Radius des fünfzigfachen der Schornsteinhöhe befindet (vgl. OVG MV, Urt. v. 5. April 2016 - 5 K 4/14 -, juris Rn. 59 [aufgehoben durch BVerwG, Urt. v. 27. September 2018 a. a. O];… NdsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2008 - 12 MS 16/07 -, juris Rn. 26;… OVG NRW, Urt. v. 3. Dezember 2008 - 8 D 21/07.AK -, juris Rn. 53;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14. Mai 2007 -, OVG 11 S 83.06 -, juris Rn. 12;… ThürOVG, Beschl. v. 22. Februar 2006 - 1 EO 708/05 -, juris Rn. 46).
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
Auszug aus OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21
Da die durch das Kraftwerk begründete Zusatzbelastung am Wohnbereichs des Antragstellers hinsichtlich der maßgeblichen Luftschadstoffe nach der Immissionsprognose Luftschadstoffe vom 12. September 2019 deutlich unter dieser Schwelle liegen wird, liegt es nahe, dem Antragsteller die Antragsbefugnis mangels Relevanz des Immissionsbeitrags zur Schadstoffbelastung abzusprechen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 28. Februar 1985 - 7 B 64/84 -, NVwZ 1985, 357, 358). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
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Allerdings hat es die obergerichtliche Rechtsprechung für die Annahme der Lage einer Wohnung im Einwirkungsbereich einer Anlage genügen lassen, dass sich diese innerhalb des Kreises mit dem Radius des fünfzigfachen der Schornsteinhöhe befindet (…vgl. OVG MV, Urt. v. 5. April 2016 - 5 K 4/14 -, juris Rn. 59 [aufgehoben durch BVerwG, Urt. v. 27. September 2018 a. a. O];… NdsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2008 - 12 MS 16/07 -, juris Rn. 26; OVG NRW, Urt. v. 3. Dezember 2008 - 8 D 21/07.AK -, juris Rn. 53;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14. Mai 2007 -, OVG 11 S 83.06 -, juris Rn. 12;… ThürOVG, Beschl. v. 22. Februar 2006 - 1 EO 708/05 -, juris Rn. 46).
- OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 708/05
Immissionsschutzrecht; Eilantrag zweier Anwohner gegen die …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21
Allerdings hat es die obergerichtliche Rechtsprechung für die Annahme der Lage einer Wohnung im Einwirkungsbereich einer Anlage genügen lassen, dass sich diese innerhalb des Kreises mit dem Radius des fünfzigfachen der Schornsteinhöhe befindet (…vgl. OVG MV, Urt. v. 5. April 2016 - 5 K 4/14 -, juris Rn. 59 [aufgehoben durch BVerwG, Urt. v. 27. September 2018 a. a. O];… NdsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2008 - 12 MS 16/07 -, juris Rn. 26;… OVG NRW, Urt. v. 3. Dezember 2008 - 8 D 21/07.AK -, juris Rn. 53;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14. Mai 2007 -, OVG 11 S 83.06 -, juris Rn. 12; ThürOVG, Beschl. v. 22. Februar 2006 - 1 EO 708/05 -, juris Rn. 46). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 5 K 4/14
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21
Allerdings hat es die obergerichtliche Rechtsprechung für die Annahme der Lage einer Wohnung im Einwirkungsbereich einer Anlage genügen lassen, dass sich diese innerhalb des Kreises mit dem Radius des fünfzigfachen der Schornsteinhöhe befindet (vgl. OVG MV, Urt. v. 5. April 2016 - 5 K 4/14 -, juris Rn. 59 [aufgehoben durch BVerwG, Urt. v. 27. September 2018 a. a. O];… NdsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2008 - 12 MS 16/07 -, juris Rn. 26;… OVG NRW, Urt. v. 3. Dezember 2008 - 8 D 21/07.AK -, juris Rn. 53;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14. Mai 2007 -, OVG 11 S 83.06 -, juris Rn. 12;… ThürOVG, Beschl. v. 22. Februar 2006 - 1 EO 708/05 -, juris Rn. 46). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - 11 S 83.06
Eilantrag gegen Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf erfolglos
Auszug aus OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21
Allerdings hat es die obergerichtliche Rechtsprechung für die Annahme der Lage einer Wohnung im Einwirkungsbereich einer Anlage genügen lassen, dass sich diese innerhalb des Kreises mit dem Radius des fünfzigfachen der Schornsteinhöhe befindet (…vgl. OVG MV, Urt. v. 5. April 2016 - 5 K 4/14 -, juris Rn. 59 [aufgehoben durch BVerwG, Urt. v. 27. September 2018 a. a. O];… NdsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2008 - 12 MS 16/07 -, juris Rn. 26;… OVG NRW, Urt. v. 3. Dezember 2008 - 8 D 21/07.AK -, juris Rn. 53; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14. Mai 2007 -, OVG 11 S 83.06 -, juris Rn. 12;… ThürOVG, Beschl. v. 22. Februar 2006 - 1 EO 708/05 -, juris Rn. 46). - OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 12 MS 16/07
Rechtsgrundlagen und weitere Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21
Allerdings hat es die obergerichtliche Rechtsprechung für die Annahme der Lage einer Wohnung im Einwirkungsbereich einer Anlage genügen lassen, dass sich diese innerhalb des Kreises mit dem Radius des fünfzigfachen der Schornsteinhöhe befindet (…vgl. OVG MV, Urt. v. 5. April 2016 - 5 K 4/14 -, juris Rn. 59 [aufgehoben durch BVerwG, Urt. v. 27. September 2018 a. a. O]; NdsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2008 - 12 MS 16/07 -, juris Rn. 26;… OVG NRW, Urt. v. 3. Dezember 2008 - 8 D 21/07.AK -, juris Rn. 53;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14. Mai 2007 -, OVG 11 S 83.06 -, juris Rn. 12;… ThürOVG, Beschl. v. 22. Februar 2006 - 1 EO 708/05 -, juris Rn. 46). - VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15
Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21
29 Weder die Darlegungen des Antragstellers noch die vorliegenden Unterlagen bieten tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhaben der Beigeladenen schädliche Umweltauswirkungen in Form von erheblichen Luftverunreinigungen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG am Wohnhaus des Antragstellers hervorruft.30 Dem normkonkretisierenden technischen Regelwerk der TA Luft kommt, soweit sie den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Hinblick auf Luftschadstoffe konkretisiert, im Rahmen ihres Anwendungsbereichs eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu (VGH BW Beschl. v. 14. Oktober 2015 - 10 S 1469/15 -, Rn. 9 m. w. N.). - OVG Sachsen, 17.07.2020 - 1 B 126/20
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Rinderhaltung; Geruchsbelastung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21
Sofern Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit bei überschlägiger Prüfung nicht evident erscheinen, sind die betroffenen Interessen im Übrigen gegeneinander abzuwägen (vgl. Senatsbeschl. v. 17. Juli 2020 - 1 B 126/20 -, juris Rn. 13). - BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11
Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21
Solche Personen sind als "Publikum" Teil der "Allgemeinheit" (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 -, BVerwGE 143, 249- 277, juris Rn. 33). - BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03
Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …
- OVG Sachsen, 04.04.2012 - 1 B 170/11
Netzergänzende Maßnahmen, gemeindliche Planungshoheit, Präklusion
- OVG Sachsen, 22.12.2016 - 1 B 283/16
Klagebefugnis, Antragsbefugnis, Mieter, Eigentümer; Abwehrrecht
- BVerwG, 17.04.2002 - 3 B 137.01
Begründungsfrist, Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17
Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
- BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 12.18
Anhängigkeit; Klagefrist; Postulationsfähigkeit; Rechtshängigkeit; Verweisung