Rechtsprechung
BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 8 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 1 CoronaVV BE 3
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVV BE 3) vom 22.03.2020 wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 VwGO sowie eines Antrags ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVV BE 3) vom 22.03.2020 wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 VwGO sowie eines Antrags ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVV BE 3) vom 22.03.2020 wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 VwGO sowie eines Antrags ...
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen Rechtsverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Eindämmung des Corona-Virus; Anfechtung der Veranstaltungs- und Versammlungsverbote sowie der ...
- rechtsportal.de
Erlass einer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin mit Verhaltensverboten und Verhaltensbeschränkungen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen; Drohen von ...
- rechtsportal.de
Erlass einer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin mit Verhaltensverboten und Verhaltensbeschränkungen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen; Drohen von ...
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVV BE 3) vom 22.03.2020 wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 VwGO sowie eines Antrags ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Berliner Corona-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung ... - Corona-Virus
- recht-energisch.de (Kurzinformation)
Corona: Erste Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vor Verfassungsbeschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz ausgeschöpft werden - Pflicht zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage
Besprechungen u.ä.
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Und was würde das BVerfG sagen?
Papierfundstellen
- NJW 2020, 1205
- NVwZ 2020, 622
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (150) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Auszug aus BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 145, 20 ; 150, 309 ; stRspr).Doch genügt eine Verfassungsbeschwerde auch dann nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, wenn die Möglichkeit besteht, fachgerichtlichen Rechtsschutz außerhalb eines Straf- oder Bußgeldverfahrens zu erlangen (vgl. BVerfGE 145, 20 ).
Der Beschwerdeführer ist gehalten, vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts beim Verwaltungsgericht eine mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbundene negative Feststellungsklage nach § 43 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit der hier angegriffenen Verbote zu erheben, die nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere dann grundsätzlich zulässig ist, wenn dem Betroffenen das Abwarten eines Normvollzugsakts wegen drohender Sanktionen nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerwGE 136, 54 ; 157, 126 ; zur Relevanz einer solchen Klagemöglichkeit im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz vgl. BVerfGE 115, 81 ; 145, 20 ).
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
Auszug aus BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
a) Eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig dargelegt wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ).Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
Auszug aus BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 145, 20 ; 150, 309 ; stRspr).Die Verfassungsbeschwerde ist nicht trotz ungenutzter Möglichkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes ausnahmsweise deshalb zulässig, weil sie allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwürfe, die das Bundesverfassungsgericht auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. BVerfGE 123, 148 ; 143, 246 ; 150, 309 ).
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
Auszug aus BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
a) Eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig dargelegt wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ). - BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Auszug aus BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ). - BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
Auszug aus BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Der Beschwerdeführer ist gehalten, vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts beim Verwaltungsgericht eine mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbundene negative Feststellungsklage nach § 43 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit der hier angegriffenen Verbote zu erheben, die nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere dann grundsätzlich zulässig ist, wenn dem Betroffenen das Abwarten eines Normvollzugsakts wegen drohender Sanktionen nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerwGE 136, 54 ; 157, 126 ; zur Relevanz einer solchen Klagemöglichkeit im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz vgl. BVerfGE 115, 81 ; 145, 20 ). - BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
- BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
Auszug aus BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Der Beschwerdeführer ist gehalten, vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts beim Verwaltungsgericht eine mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbundene negative Feststellungsklage nach § 43 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit der hier angegriffenen Verbote zu erheben, die nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere dann grundsätzlich zulässig ist, wenn dem Betroffenen das Abwarten eines Normvollzugsakts wegen drohender Sanktionen nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerwGE 136, 54 ; 157, 126 ; zur Relevanz einer solchen Klagemöglichkeit im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz vgl. BVerfGE 115, 81 ; 145, 20 ). - BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
Auszug aus BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht trotz ungenutzter Möglichkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes ausnahmsweise deshalb zulässig, weil sie allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwürfe, die das Bundesverfassungsgericht auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. BVerfGE 123, 148 ; 143, 246 ; 150, 309 ). - BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94
Saarländisches Pressegesetz
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
- VG Berlin, 18.02.2022 - 14 L 15.22
Corona-Impfung mit Johnson & Johnson: 1x reicht
In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen (vgl. zum fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen Bundesverordnungen: BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 -, juris Rn. 41), so dass sie im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich einen korrespondierenden Feststellungsantrag stellen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.). - BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
Insoweit steht auch Fachgerichten die Kompetenz zur Normverwerfung zu, so dass selbst dann, wenn allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen sind, auch ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 16).Für sie sind vielmehr auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche - virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische - Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, Rn. 12).
Damit sprechen zugleich gewichtige Gründe gegen eine sofortige Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen allgemeiner Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 13, 284 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Mai 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 -, Rn. 12).
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - 6 B 10497/20
Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz …
Sie kann die Rechtmäßigkeit der von ihr angegriffenen Verordnung nämlich inzident zur Überprüfung der Verwaltungsgerichte stellen, sofern sie um Rechtsschutz gegen eine Maßnahme nachsucht, die ihre Rechtsgrundlage in der fraglichen Verordnung findet (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15).
- VG Neustadt, 02.04.2020 - 5 L 333/20
Corona-Virus verhindert 2-Personen-Demo in Kandel
Diese Bestimmungen regeln unmittelbar geltende Verhaltensverbote, gegen die der Antragsteller beim hiesigen Verwaltungsgericht eine mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO verbundene negative Feststellungsklage nach § 43 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit des hier angegriffenen Verbots erheben könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris).Die für den Einzelfall ausgesprochene Konkretisierung einer gesetzlichen Pflicht hat Regelungscharakter (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris).
Bei Rechtsverordnungen und Satzungen steht dem Verwaltungsgericht eine eigene Verwerfungskompetenz zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris;… Wilke, in: Quaas/Zuck/Funke-Kaiser, Prozesse in Verwaltungssachen, 3. Auflage 2018, § 5 Rn. 7).
Darüber hinaus hängt die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Bestimmungen auch nicht allein von spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris; BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2020 - 1 BvR 661/20 -, juris Rn. 6; VG Freiburg, Beschluss vom 25. März 2020 - 4 K 1246/20 -, juris).
Für sie sind vielmehr auch die tatsächliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen der aktuellen Coronavirus-Pandemie sowie darauf und auf ergriffene oder mögliche Gegenmaßnahmen bezogene fachwissenschaftliche - virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische - Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung (BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris).
- VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22
Corona: genesen für 6 Monate
In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen (vgl. zum fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen Bundesverordnungen: BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 -, juris Rn. 41), so dass sie im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich einen korrespondierenden Feststellungsantrag stellen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
In diesen Fällen wird einem Beschwerdeführer u.U. nicht zugemutet, zunächst ein fachgerichtliches Verfahren anzustrengen, wenn dessen Durchführung keine verbesserten Grundlagen für die dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltene Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes erwarten ließe (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 10 f., und vom 31.03.2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 16). - BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20
Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …
Insoweit steht auch Fachgerichten die Kompetenz zur Normverwerfung zu, so dass selbst dann, wenn allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen sind, auch ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 16).Damit sprechen zugleich gewichtige Gründe gegen eine sofortige Entscheidung über solche Verfassungsbeschwerden vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen allgemeiner Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 13, 284 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17).
- VG Berlin, 15.10.2020 - 14 L 422.20
Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert
In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berliner Landesrecht (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO) können die Antragsteller in der Hauptsache nur ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen und im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes einen korrespondierenden Feststellungsantrag stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris, Rn. 15 m.w.N.).Zudem lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass Verstöße gegen § 7 Abs. 4 SARS-CoV-2-IfSV auch nach § 74 IfSG strafbar sein könnten (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020, a.a.O.).
- VG Berlin, 10.06.2020 - 14 L 150.20
Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat
In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berliner Landesrecht (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO) könnte der Antragsteller sein Feststellungsbegehren in der Hauptsache nur mittels Erhebung einer negativen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.).Zudem lässt sich bei summarischer Prüfung nicht ausschließen, dass entsprechende Verstöße auch nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und 4 IfSG als strafbar angesehen werden könnten (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020, a.a.O., Rn. 15).
Der vom Verwaltungsgericht Köln (…Beschluss vom 29.05.2020, a.a.O.) entschiedene Fall lag insoweit anders, als es sich dort um eine konkrete Verpflichtungssituation nach Bescheiderlass handelte, nicht aber - wie hier - um ein auf eine negative Feststellung der individuellen Unanwendbarkeit einer abstrakt-generellen Norm gerichtetes Begehren (vgl. auch: BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.).
- BVerfG, 18.04.2020 - 1 BvR 829/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Bayerischen …
Wegen dieser auch mit Eilrechtsschutz verbundenen Möglichkeit droht ihm entgegen seinem Vorbringen durch den Verweis auf fachgerichtlichen Rechtsschutz kein schwerer und unzumutbarer Nachteil mit Blick auf die Bußgeldbewehrung der Ausgangsbeschränkung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 15).Insoweit steht auch Fachgerichten die Kompetenz zur Normverwerfung zu, so dass selbst dann, wenn allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen sind, auch ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 16).
Daher besteht jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17).
- VG Hamburg, 16.04.2020 - 11 E 1630/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Besuchs- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 6 A 10383/22
Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
- VG Berlin, 05.02.2021 - 12 L 258.20
Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen …
- OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20
Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz …
- VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.2020 - VGH B 26/20
Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2023 - 13 B 381/22
Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht …
- BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …
- VG Hamburg, 27.04.2020 - 10 E 1784/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2020 - 6 B 10669/20
Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig
- VG Berlin, 22.07.2020 - 14 L 163.20
Berliner Domina-Studio darf wieder öffnen
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.04.2020 - VGH B 25/20
Verfassungsbeschwerde zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos
- VG Berlin, 09.11.2020 - 4 L 476.20
Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20
Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität …
- VG Berlin, 20.08.2021 - 14 L 467.21
Coronavirus: Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt
- VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20
Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
- VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20
Coronapandemie: Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers erfolglos
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 32/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …
- VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 65-IV-20
Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 59-IV-20
- VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 50/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung …
- BVerfG, 28.12.2020 - 1 BvR 2692/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Disco-Club-Betreiberin gegen eine Regelung …
- BVerfG, 02.07.2020 - 1 BvQ 73/20
Ablehnung eines Eilantrags gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen der …
- VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20
Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
- VG Berlin, 10.11.2020 - 14 L 561.20
Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag
- VG Berlin, 03.11.2020 - 14 L 508.20
Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin …
- VG Berlin, 23.06.2020 - 14 L 158.20
Corona: Prostitutionsstätten in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben
- VG Berlin, 18.11.2020 - 14 L 580.20
Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 114-IV-20
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung …
- VG Neustadt, 10.12.2020 - 5 L 1066/20
Zur "Zimmervermietung" umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht …
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 111-IV-21
- VG Berlin, 22.07.2020 - 14 L 173.20
Seuchenrecht; Coronavirus; Prostitutionsgewerbe; Erotische Massagen; …
- VG Berlin, 04.05.2020 - 14 L 74.20
Coronakrise: Möbeleinrichtungshäuser dürfen öffnen
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 202-IV-20
Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung insbes. zu …
- VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 76.20
Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst
- VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 49.20
Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen
- VG Berlin, 26.04.2021 - 14 L 157.21
Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 1 S 43.21
Feststellungsklage gegen Normgeber; Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und …
- VG Berlin, 14.04.2021 - 14 L 163.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Frankfurt/Main, 09.07.2021 - 5 L 1908/21
Aufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" des Urlaubslandes
- VG Cottbus, 19.05.2021 - 8 L 185/21
Coronapandemie, Konzertveranstaltungen, unzulässiger Eilantrag
- VG Hamburg, 15.12.2020 - 20 E 5003/20
Corona: Maskenpflicht gilt auch in Rechtsanwaltsbüros
- VG Berlin, 01.04.2021 - 14 L 91.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2582/20
Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen …
- VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 68-IV-20
Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
- BVerfG, 29.05.2020 - 1 BvR 1150/20
Verfassungsbeschwerde gegen Betretungsverbot für Einrichtungen der …
- VG Berlin, 06.10.2020 - 3 L 322.20
Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 66-IV-20
Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
- VG Sigmaringen, 07.05.2021 - 5 K 1392/21
Corona-Pandemie; Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines …
- VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
- VG Berlin, 14.05.2020 - 14 L 97.20
Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen
- VG Berlin, 05.06.2020 - 14 L 166.20
Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 33/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …
- VG Stade, 10.03.2021 - 6 B 252/21
Baptisten; Corona; COVID-19; Feststellung, vorläufige; Freikirche; Gebet; …
- VG Neustadt, 28.12.2020 - 5 L 1143/20
Infektionsschutzrecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 246.20
Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote bestätigt
- VG Berlin, 22.04.2020 - 14 L 42.20
Grundsätzliches Versammlungsverbot in § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV - …
- VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 137-IV-21
Nutzung aller bestehenden Möglichkeiten vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde …
- VG Berlin, 01.12.2020 - 14 L 559.20
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betriebe
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 67-IV-20
Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
- VG Berlin, 18.06.2020 - 14 L 167.20
Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen
- VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 55.20
Warenhäuser dürfen mit der gesamten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - VerfGH 40/20
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Verhinderung von Neuinfizierungen mit …
- VG Berlin, 11.02.2021 - 14 L 18.21
Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern …
- VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Ausstellung "Berlin 1945-2000: A Photographic Subject" und die …
- VerfG Brandenburg, 16.09.2022 - VfGBbg 92/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; Subsidiarität; …
- BVerwG, 28.07.2021 - 3 BN 4.21
Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. …
- VG Berlin, 05.03.2021 - 4 L 31.21
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr
- VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20
Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
- VG Berlin, 23.12.2021 - 14 L 632.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels
- VG Berlin, 25.11.2020 - 14 L 589.20
Tennishallen bleiben geschlossen - Corona-Virus
- VG Berlin, 10.12.2021 - 14 L 607.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Neustadt, 03.03.2021 - 5 L 156/21
Eilrechtsschutz bei einer sogenannten "self-executing-Norm"; richtiger …
- VG Berlin, 12.06.2020 - 14 L 162.20
Berliner Coronaverordnung: Kontaktreduzierungs- und Mindestabstandsgebote der …
- VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen
- VG Bremen, 27.08.2020 - 5 V 1672/20
Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht …
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 412.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln
- VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 257.20
Rechtmäßigkeit einer seuchenrechtlichen Maßnahme dergestalt, Fitness- und …
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 114-IV-21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der Sächsischen …
- VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
- VG Berlin, 05.05.2020 - 14 L 51.20
Corona: Erfolgloser Eilantrag zur Öffnung des Außenbereichs eines Restaurants
- VG Berlin, 20.04.2021 - 14 L 125.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen
- VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betretungs- …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 3 MB 28/21
Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 413.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 410.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 420.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VerfGH Sachsen, 14.07.2022 - 43-IV-22
- VG Berlin, 07.05.2020 - 3 L 167.20
Einstweilige Anordnung auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler …
- VerfG Brandenburg, 25.10.2021 - VfGBbg 17/21
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; allgemeine Bedeutung; …
- VG Sigmaringen, 12.05.2021 - 1 K 1415/21
Corona; Bundesnotbremse; Wettannahmestelle
- VG Berlin, 20.10.2020 - 14 L 426.20
§ 7 Abs. 5 Satz 1 SARS-CoV-2-IfSV ist unverhältnismäßig
- VG Mainz, 17.11.2022 - 1 L 652/22
Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr aktuell bestätigt
- VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20
Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …
- VG Berlin, 18.02.2021 - 14 L 45.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Hamburg, 26.05.2020 - 13 E 2094/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende …
- VerfGH Berlin, 16.05.2023 - VerfGH 121/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betr Aufnahme der Beschwerdeführerin in den …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2020 - 3 MR 33/20
Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) kommt im Bereich des …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.10.2021 - 1 VB 103/20
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 14 E 1635/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-Verordnung, soweit dort (a) ein …
- VG Bayreuth, 03.08.2023 - B 10 E 23.223
Vereinbarkeit von §§ 10-13 ChemBiozidDV mit Unionsrecht, Vorläufige Feststellung, …
- VG Neustadt, 24.02.2022 - 5 L 167/22
- VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21
Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
- VG Berlin, 23.12.2020 - 1 L 451.20
- VG Hamburg, 17.06.2020 - 15 E 2321/20
Erfolgloser Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der …
- VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
- VG Mainz, 22.05.2020 - 1 L 351/20
Sommerrodelbahn in Saarburg darf ab 26. Mai 2020 wieder öffnen
- VG Bremen, 11.11.2020 - 5 V 2472/20
Durch Coronaverordnung untersagter Betrieb eines Kosmetikstudios - Corona; …
- VG Berlin, 13.05.2020 - 14 L 101.20
Corona: Erfolgloser Eilantrag zur Öffnung des Außenbereichs eines Restaurants
- VG Hamburg, 04.05.2020 - 14 E 1805/20
Erfolgloser Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen die aus der Corona-Verordnung …
- VG Berlin, 28.12.2021 - 14 L 633.21
Tanzverbot in Berliner Clubs
- VG Mainz, 23.02.2021 - 1 L 75/21
Landesweites Alkoholverbot für den öffentlichen Raum
- VG Augsburg, 20.05.2020 - Au 9 E 20.815
Wiederaufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht
- VG Hamburg, 21.04.2020 - 11 E 1705/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
- VG Berlin, 22.12.2021 - 14 L 617.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20
Keine Rücknahme der Maskenpflicht im Lebensmitteleinzelhandel
- VG Hamburg, 09.04.2020 - 10 E 1615/20
Fahrschule: Einstweiliger Rechtsschutzes gegen die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO …
- VG Schwerin, 05.03.2021 - 7 B 365/21
Outdoor-Trainingsbereich ist vom Schließungsgebot für Fitnessstudios und ähnliche …
- VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Berlin, 11.02.2021 - 14 L 20.21
Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern …
- VG Frankfurt/Main, 08.01.2021 - 5 L 24/21
Zur infektionsschutzrechtlichen Absonderungspflicht von Rechtsanwälten bei …
- VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 57/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Hamburg, 22.04.2020 - 13 E 1707/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
- VG Hamburg, 20.04.2020 - 9 E 1699/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers eines Friseursalons gegen die auf der …
- VG Hamburg, 22.05.2020 - 10 E 2077/20
Erfolgreicher Eilantrag der Betreiberin eines Schießstands gegen das aus der …
- VG Hamburg, 27.04.2020 - 21 E 1736/20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Nagelstudios gegen die auf der …
- VG Hamburg, 21.04.2020 - 6 E 1689/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die auf der Corona-Verordnung beruhende Schließung …
- VG Berlin, 28.12.2021 - 14 L 634.21
Corona und das Verbot von Tanzlustbarkeiten
- VG Schwerin, 16.12.2021 - 7 B 1958/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen sogenannte "2-G-Plus-Regelung" für Tattoo-Studios
- VG Hamburg, 19.03.2021 - 21 K 5014/20
Erfolglose Klage gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
- VG Frankfurt/Main, 26.02.2021 - 5 L 314/21
Coronabedingte Schließung von Einzelhandel - Abgrenzung zu Drogerien und …
- VG Hamburg, 04.09.2020 - 3 E 3795/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Zulassung von Sitzungen des …
- VG Hamburg, 27.04.2020 - 2 E 1737/20
Erfolgloser Eilantrag eines Spielhallenbetreibers gegen die auf der …
- VG Hamburg, 14.09.2021 - 20 E 3766/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Durchführung von Sitzungen des …
- VG Schwerin, 08.04.2021 - 7 B 635/21
Keine Corona-Betriebsschließung eines Tatoo-Studios
- VG Hamburg, 22.04.2020 - 10 E 1703/20
Unzulässiger Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die auf der …
- VG Berlin, 29.04.2021 - 14 L 251.21
- VG Hamburg, 06.11.2020 - 9 E 4530/20
Unzulässiger Eilantrag eines Mitglieds eines Fitnessstudios auf Aufhebung der …