Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan hinsichtlich einer Teilfrage der Erschließung eines Baugebiets; Wirksamkeit der Regelung betreffend die ordnungsgemäße Beseitigung des im Baugebiet anfallenden Niederschlagswassers; Bestimmtheitsanforderungen an eine ...

• Judicialis

  VwGO § 47; ; VwGO § ... 61 Nr. 2; ; BauGB 1998 § 1 Abs. 6; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 10; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 14; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 20; ; BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BauGB § 214 Abs. 3; ; BauGB § 233 Abs. 2 Satz 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Privatgrundstück für öffentliche Zwecke heranziehbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 07.08.2006 - 1 N 03.3427
• VGH Bayern, 12.10.2006 - 1 N 03.3427
• BVerwG, 02.11.2006 - 4 BN 31.06

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00

  Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 1 N 03.3427

  a) Die Antragsgegnerin hat die durch höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG vom 30.8.2001 BVerwGE 115, 77 = NVwZ 2002, 202 = BRS 64 Nr. 36; vom 21.3.2002 BVerwGE 116, 144 = NVwZ 2002, 1509 = BayVBl 2003, 53) herausgearbeiteten allgemeinen Anforderungen, die bei einer Baugebietsausweisung im Zusammenhang mit der Beseitigung des Niederschlagswassers zu beachten sind, nicht verkannt.

  aa) Durch die bereits zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.8.2001 a. a. O.) ist auch geklärt, dass auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nrn. 14 und 20 BauGB ein System zur Beseitigung des in einem Baugebiet anfallenden Niederschlagswassers festgesetzt werden kann.

  Diese Einschränkung ist erforderlich, um die "Vollzugsfähigkeit" (BVerwG vom 30.8.2001 a. a. O.) der Planung beurteilen zu können.

• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 1 N 03.3427

  Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann im Rechtsverkehr grundsätzlich jede Rechtsposition einnehmen, soweit dem nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen (BGH vom 29.1.2001 BGHZ 146, 341 = BauR 2001, 241 = ZfBR 2001, 392).

  Zur Verfolgung und Klärung der mit dieser Stellung verbundenen Rechte und Pflichten, die die Befugnis zu einem Normenkontrollantrag gegen einen für das Bauvorhaben maßgebenden Bebauungsplan umfassen (BVerwG vom 18.5.1994 NVwZ 1995, 204 = BayVBl 1994, 696), ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig (SächsOVG vom 2.7.2002 SächsVBl 2002, 269; BGH vom 29.1.2001 a. a. O.; vgl. auch BayVGH vom 4.11.1998 VGH n. F. 51, 176).

• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 1 N 03.3427

  Für eine "Flächenfestsetzung" auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 14 BauGB gilt hinsichtlich der Berücksichtigung der betroffenen Eigentumsbelange im Rahmen der Abwägung im Grundsatz nichts anderes als bei anderen Regelungen, die, wie Festsetzungen auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 10 oder Nr. 20 Alternative 1 BauGB, ein Grundstück "flächenhaft" in Anspruch nehmen: Die Gemeinde muss die mit der Festsetzung verfolgten Belange und die schutzwürdigen Interessen des Grundstückseigentümers unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes im Rahmen der Abwägung in ein ausgewogenes Verhältnis bringen (BVerwG vom 19.12.2002 NVwZ 2003, 727).

  Die normative Entziehung des auf dem Grundstück liegenden Baurechts, die darin zu sehen ist, dass dem Grundstück eine andere Funktion zugewiesen wird, hat im Rahmen der Abwägung grundsätzlich erhebliches Gewicht; insbesondere ist zu berücksichtigen, dass sich der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine (Teil-)Enteignung auswirken kann (BVerwG vom 19.12.2002 a.a.O.).

 
• BVerwG, 22.07.2004 - 7 CN 1.04

  Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 1 N 03.3427

  In der Tatsache, dass es auch bei einer solchen Planung somit letztlich maßgebend auf eine Bewertung der gegenläufigen Interessen ankommt, liegt nach Auffassung des Senats der Unterschied zu dem Fall eines im Überschwemmungsgebiet (§ 32 WHG) liegenden Innenbereichsgrundstücks und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (BVerwG vom 22.7.2004 NVwZ 2004, 1507), auf die der Beigeladene hingewiesen hat.
• BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

  Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 1 N 03.3427

  Zum einen ist es dem Senat nicht möglich, die Teilfläche, für welche die Festsetzung möglicherweise aufrechterhalten werden könnte, mit der erforderlichen Eindeutigkeit von der Teilfläche abzugrenzen, bei der die Regelung das Eigentumsrecht unverhältnismäßig stark einschränkt (vgl. BVerwG vom 20.1.1995 NVwZ 1995, 692).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 1 N 03.3427

  a) Die Antragsgegnerin hat die durch höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG vom 30.8.2001 BVerwGE 115, 77 = NVwZ 2002, 202 = BRS 64 Nr. 36; vom 21.3.2002 BVerwGE 116, 144 = NVwZ 2002, 1509 = BayVBl 2003, 53) herausgearbeiteten allgemeinen Anforderungen, die bei einer Baugebietsausweisung im Zusammenhang mit der Beseitigung des Niederschlagswassers zu beachten sind, nicht verkannt.
• BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 1 N 03.3427

  Bei der Festsetzung einer frei von Bebauung zu haltenden Fläche hat die Gemeinde zu beachten, dass die mit dieser Festsetzung verbundene Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums an den überplanten Grundstücken (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) die Eigentümerbefugnisse sehr weitgehend einschränkt (vgl. BVerwG vom 27.1.1999 NVwZ 1999, 878 = BayVBl 1999, 410, vom 17.12.1998 NVwZ 1999, 984; vom 24.2.2003 NuR 2004, 310).
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 C 6.00

  Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 1 N 03.3427

  Dies gilt auch für die Auslegung und Anwendung der Norm; eine die Erteilung einer Befreiung rechtfertigende, offenbar nicht beabsichtigte Härte kann - nach den Umständen des Einzelfalls - insbesondere dann vorliegen, wenn die materiellen Anforderungen der Landschaftsschutzverordnung eine nach § 34 BauGB zulässige Bebauung völlig ausschließen würden (BayVGH vom 27.9.1991 NVwZ-RR 1992, 341; vgl. auch BVerwG vom 11.1.2001 BVerwGE 112, 321 = NVwZ 2001, 1040 zum Verhältnis zwischen § 34 BauGB und den Vorschriften des naturschutzrechtlichen Artenschutzes).
• BGH, 09.10.1997 - III ZR 148/96

  Anspruch auf Übernahme eines im Bebauungsplan als Ausgleichsfläche ausgewiesenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 1 N 03.3427

  Auf diesen Zusammenhang hat der Beigeladene unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 1997 (NJW 1998, 2215) zutreffend hingewiesen.
• VGH Bayern, 04.04.2006 - 1 N 04.1661

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Beschränkung der Verkaufsfläche von …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2006 - 1 N 03.3427

  Im Hinblick auf ihre einschneidenden Folgen ist eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB nur dann verhältnismäßig, wenn für den Ausschluss jeglicher Bebauung gewichtige Belange sprechen und diese die entgegenstehenden Eigentumsbelange überwiegen (Urteile des Senats vom 4.4.2006 - 1 N 04.1661, vom 16.6.2006 - 1 N 03.2347).
• BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 27.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Befugnis zum Antrag auf Normenkontrolle durch …
• VGH Bayern, 16.06.2006 - 1 N 03.2347

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; offensichtliche …
• BVerwG, 24.02.2003 - 4 BN 14.03

  "Städtebauliche Gründe" i.S. des § 9 Abs. 1 BauGB; Festsetzung von von jeglicher …
• OVG Sachsen, 16.07.2001 - 1 B 113/01

  Bauherrenfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• VGH Bayern, 27.09.1991 - 1 B 91.738

  Ist ein Grundstück im Landschaftsschutzgebiet bebaubar?
• OVG Sachsen, 02.07.2002 - 3 B 767/00

  Beteiligungsfähigkeit einer GbR; Beeinträchtigung der Feiertagsruhe durch …
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 1 N 03.845

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Außerkrafttreten der Norm …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2001 - 7a D 173/97

  Bauleitplanung: Hinreichende Bestimmtheit eines Bebauungsplans bei Wiedergabe …

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 L 219/09

  Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen …

  Im konkreten Fall hat § 6c Abs. 2 Satz 1 KAG LSA a. F. seinen Geltungsanspruch kraft schlichter Ersetzung erst mit der ab 1. Januar 2009 geltende Neuregelung verloren mit der Folge, dass ein Wiederaufleben der "alten" Rechtslage nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. hierzu VGH Bayern, Urt. v. 07.08.2006 - 1 N 03.3427 -, zit. nach juris;… ferner BVerwG, Urt. v. 10.08.1990 - BVerwG 4 C 3.90 -, BVerwGE 85, 289).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 25/07

  Bauleitplanung für zersiedelte Waldflächen; Rechtsschutzbedürfnis für einen …

  Das spricht zunächst dafür, dass dieser mit einer Unwirksamerklärung des zweiten Satzungsbeschlusses nicht wieder auflebt (vgl. zu einer "Stufenklage" in solchen Fällen: VGH München, Urt. v. 7.8.2006 - 1 N 03.3427 -, juris; insoweit in BayVBl. 2007, 655 nicht abgedruckt).
• VGH Bayern, 19.10.2006 - 14 N 04.3287

  Normenkontrolle, Änderungsbebauungsplan, Herabzonung von Bauland zur privaten …

  Nichts anderes gilt, wenn die Mängel als Fehler bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials im Sinn von § 2 Abs. 3 BauGB n.F. anzusehen wären und wenn die von § 233 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorgeschriebene entsprechende Anwendung der neuen Vorschriften über die Planerhaltung auf den noch nach altem Recht in Kraft gesetzten Bebauungsplan so zu verstehen sein sollte, dass sich die Beachtlichkeit dieser Mängel nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB n.F. richtet (so: BayVGH vom 7.8.2006 Az. 1 N 03.3427 S. 19 f.).
• VG Augsburg, 05.11.2009 - Au 5 K 08.1443

  Nachbarklage

  In die Abwägung ist dabei insbesondere einzustellen, dass sich der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine (Teil-)Enteignung auswirken kann (vgl. BayVGH vom 15.1.2007 Az. 1 N 04.1226; BayVGH vom 4.4.2006 Az. 1 N 04 1661; BayVGH vom 16.6.2006 Az. 1 N 03.2347; BayVGH vom 7.8.2006 Az. 1 N 03.3427; BayVGH vom 16.2.2004 Az. 26 N 01.2887; BayVGH vom 27.12.2001 Az. 26 N 01.1327).