Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 04.06.2013

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 10 S 2.13, 10 M 5.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,1725
OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 10 S 2.13, 10 M 5.13 (https://dejure.org/2013,1725)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.01.2013 - 10 S 2.13, 10 M 5.13 (https://dejure.org/2013,1725)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 10 S 2.13, 10 M 5.13 (https://dejure.org/2013,1725)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 5 KG, § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 121 ZPO
    Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde; Konsularische Hilfe; Fahndung nach vermisstem Deutschen; Bezahlung von Schulden; finanzielle Unterstützung für weiteren Aufenthalt

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 5 KG, § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 121 ZPO
    Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde; Konsularische Hilfe; Fahndung nach vermisstem Deutschen; Bezahlung von Schulden; finanzielle Unterstützung für weiteren Aufenthalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes i.R.d. Verweigerung der Konsularhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes i.R.d. Verweigerung der Konsularhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konsularische Hilfe für Deutsche im Ausland

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 13.08

    Entführung; Geisel; Ausland; Konsulargesetz; Auslandskostengesetz;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 10 S 2.13
    Denn die konsularische Hilfe nach § 5 KG beschränkt sich nicht auf die Behebung finanzieller Notlagen, sondern betrifft alle Fälle, in denen sich der Hilfesuchende in einer akuten Bedrängnis befindet und dringend Hilfe benötigt (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 13.08 -, NJW 2009, 2905, juris Rn. 13).
  • BVerwG, 04.02.2010 - 7 B 40.09

    Konsularische Hilfe; Auslegung von § 5 Abs. 1 KonsG; erforderliche Hilfe

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 10 S 2.13
    Maßgebend für den Umfang der erforderlichen Hilfeleistung und die Frage der Subsidiarität sind die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles, wobei es darauf ankommt, ob der jeweilige Konsularbeamte die Hilfe bei verständiger Würdigung der objektiven Gesamtumstände aus damaliger Sicht für erforderlich halten durfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2010 - BVerwG 7 B 40.09 -, juris Rn. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2016 - 10 S 7.16

    Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit der

    Demgegenüber ist eine längerfristige finanzielle Unterstützung, wie sie die Antragstellerin in Form einer Geldleistung in Höhe von 670,- EURO monatlich begehrt, im Wege der konsularischen Hilfe grundsätzlich nicht zu erhalten (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 12. Februar 2016 - OVG 10 S 6.16/OVG 10 M 3.16 - vgl. Beschluss vom 30. Januar 2013 - OVG 10 S 2.13 und OVG 10 M 5.13 -, juris, Rn. 3 f. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,18294
LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13 (https://dejure.org/2013,18294)
LG Berlin, Entscheidung vom 04.06.2013 - 10 S 2/13 (https://dejure.org/2013,18294)
LG Berlin, Entscheidung vom 04. Juni 2013 - 10 S 2/13 (https://dejure.org/2013,18294)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von "Bearbeitungskosten" für die Kreditgewährung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Bearbeitung eines Verbraucherkredits

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 305c, 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1
    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Bearbeitung eines Verbraucherkredits

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1613
  • WM 2013, 1710
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite

    Auszug aus LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13
    Die Erhebung der Bearbeitungskosten unterliegt als Preisnebenabrede auch der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 12; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 1. OS und Rn. 17 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 24 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, Rn. 30 ff OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 6 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 10).

    Auch die Tatsache, dass in die Berechnung des effektiven Jahreszinses die Bearbeitungskosten gemäß § 6 Abs. 3 PAngV einzubeziehen sind und diese damit Teil der Preiskalkulation der Kreditkosten werden, vermag an dieser Beurteilung nichts Entscheidendes zu ändern (OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, Rn. 20; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 33).

    Nur weil die gesondert ausgewiesene Kosten Gegenstand der Preiskalkulation sind, werden sie nicht zur Hauptleistung (OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 34; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11).

    Sie ist daher, weil auch entgegenstehende Abwägungsgesichtspunkte nicht durchgreifen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14 ff; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 2. OS und Rn. 23 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 37 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, 2. OS und Rn. 41 ff; OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 13 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 14 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung vom 02.02.2010 - 3 W 109/09).

    Die Bank übernimmt gegenüber dem Kunden insoweit auch keine vertraglichen Beratungspflichten, denn der Kunde, der mit einem Kreditwunsch an die Bank herantritt, wünscht keine Beratung darüber, ob er kreditwürdig sei, sondern erwartet die Unterbreitung eines Darlehensangebotes, das er annehmen kann oder nicht (ebenso mit im Einzelnen unterschiedlicher Begründung OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2074; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14-19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 35-40; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2322).

    Maßgebender Beweggrund für die Bonitätsprüfung ist das Interesse der Bank, wirtschaftlich nachteilige Verträge nicht abzuschließen (OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2321).

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Auszug aus LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13
    Ob es sich bei einer Klausel um eine kontrollfreie Preisabrede oder um eine kontrollfähige Preisnebenabrede handelt, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10. juris, Rn. 21; BGH vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, juris, Rn. 29).

    Für den Kunden ist in diesem Fall ein Verständnis günstiger, dass die Klausel nicht als kontrollfreie Preisabsprache erscheinen lässt und somit den Weg zu einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB eröffnet (BGH vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, juris, Rn. 35).

    So ist der BGH in seiner Entscheidung vom 07.12.2010 davon ausgegangen, dass der Umstand, dass für die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens Zinsen zu zahlen seien, es nicht unmöglich mache, in der vom Bausparer zu entrichtenden Abschlussgebühr ein zusätzliches (Teil-) Entgelt für die Kreditgewährung zu sehen (BGH vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, juris, Rn. 31).

    Denn dieses verpflichtet den Verwender lediglich dazu, die Rechte und Pflichten des Vertragspartner möglichst klar, einfach und präzise darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen einer Regelung so weit deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Palandt, 72. Auflage 2013, § 307 BGB, Rn. 20; BGH vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, juris, Rn. 20).

    (BGH vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, juris, Rn. 22).

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über

    Auszug aus LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13
    Die Erhebung der Bearbeitungskosten unterliegt als Preisnebenabrede auch der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 12; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 1. OS und Rn. 17 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 24 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, Rn. 30 ff OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 6 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 10).

    Bereits der verwendete Begriff "Bearbeitungskosten" legt es aus Sicht eines verständigen und redlichen Vertragspartner nahe, dass mit dieser Kostenposition der mit der Bearbeitung des Darlehens einschließlich des Darlehensantrags entstehende Verwaltungsaufwand bepreist wird (so auch OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 32).

    Auch die Tatsache, dass in die Berechnung des effektiven Jahreszinses die Bearbeitungskosten gemäß § 6 Abs. 3 PAngV einzubeziehen sind und diese damit Teil der Preiskalkulation der Kreditkosten werden, vermag an dieser Beurteilung nichts Entscheidendes zu ändern (OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, Rn. 20; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 33).

    Sie ist daher, weil auch entgegenstehende Abwägungsgesichtspunkte nicht durchgreifen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14 ff; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 2. OS und Rn. 23 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 37 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, 2. OS und Rn. 41 ff; OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 13 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 14 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung vom 02.02.2010 - 3 W 109/09).

    Die Bank übernimmt gegenüber dem Kunden insoweit auch keine vertraglichen Beratungspflichten, denn der Kunde, der mit einem Kreditwunsch an die Bank herantritt, wünscht keine Beratung darüber, ob er kreditwürdig sei, sondern erwartet die Unterbreitung eines Darlehensangebotes, das er annehmen kann oder nicht (ebenso mit im Einzelnen unterschiedlicher Begründung OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2074; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14-19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 35-40; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2322).

  • OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10

    Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein

    Auszug aus LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13
    Die Erhebung der Bearbeitungskosten unterliegt als Preisnebenabrede auch der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 12; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 1. OS und Rn. 17 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 24 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, Rn. 30 ff OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 6 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 10).

    Nur weil die gesondert ausgewiesene Kosten Gegenstand der Preiskalkulation sind, werden sie nicht zur Hauptleistung (OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 34; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11).

    Sie ist daher, weil auch entgegenstehende Abwägungsgesichtspunkte nicht durchgreifen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14 ff; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 2. OS und Rn. 23 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 37 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, 2. OS und Rn. 41 ff; OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 13 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 14 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung vom 02.02.2010 - 3 W 109/09).

    Die Bank übernimmt gegenüber dem Kunden insoweit auch keine vertraglichen Beratungspflichten, denn der Kunde, der mit einem Kreditwunsch an die Bank herantritt, wünscht keine Beratung darüber, ob er kreditwürdig sei, sondern erwartet die Unterbreitung eines Darlehensangebotes, das er annehmen kann oder nicht (ebenso mit im Einzelnen unterschiedlicher Begründung OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2074; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14-19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 35-40; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2322).

  • BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des

    Auszug aus LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13
    Ob es sich bei einer Klausel um eine kontrollfreie Preisabrede oder um eine kontrollfähige Preisnebenabrede handelt, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10. juris, Rn. 21; BGH vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, juris, Rn. 29).

    Beim Darlehensvertrag stellt daher der Zins die im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Kapitalbelassungspflicht des Darlehensgebers stehende Hauptleistung des Darlehensnehmers dar (BGH vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10, juris, Rn. 23).

    Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Kunden des Verwenders bereits indiziert (BGH, Urteil vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10, NJW 2011, 2640, Tz. 33 m. w. Nachw.).

  • OLG Celle, 13.10.2011 - 3 W 86/11

    Darlehensbearbeitungsgebühr unwirksam

    Auszug aus LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13
    Die Erhebung der Bearbeitungskosten unterliegt als Preisnebenabrede auch der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 12; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 1. OS und Rn. 17 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 24 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, Rn. 30 ff OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 6 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 10).

    Sie ist daher, weil auch entgegenstehende Abwägungsgesichtspunkte nicht durchgreifen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14 ff; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 2. OS und Rn. 23 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 37 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, 2. OS und Rn. 41 ff; OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 13 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 14 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung vom 02.02.2010 - 3 W 109/09).

    Die entgegenstehende Auffassung, wonach die Bonitätsprüfung jedenfalls auch im Interesse des Kunden erfolge und damit eine durch allgemeine Geschäftsbedingungen bepreisbare Dienstleistung darstelle (so OLG Celle noch in seinem Beschluss vom 02.02.2010 - 3 W 109/09, NJW 2010, 2141, 2142, inzwischen ausdrücklich aufgegeben durch Beschluss vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 15; Godefroid ZIP 2011, 947, 949), vermag nicht zu überzeugen.

  • OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines

    Auszug aus LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13
    Die Erhebung der Bearbeitungskosten unterliegt als Preisnebenabrede auch der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 12; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 1. OS und Rn. 17 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 24 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, Rn. 30 ff OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 6 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 10).

    Sie ist daher, weil auch entgegenstehende Abwägungsgesichtspunkte nicht durchgreifen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14 ff; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 2. OS und Rn. 23 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 37 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, 2. OS und Rn. 41 ff; OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 13 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 14 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung vom 02.02.2010 - 3 W 109/09).

    Die Bank übernimmt gegenüber dem Kunden insoweit auch keine vertraglichen Beratungspflichten, denn der Kunde, der mit einem Kreditwunsch an die Bank herantritt, wünscht keine Beratung darüber, ob er kreditwürdig sei, sondern erwartet die Unterbreitung eines Darlehensangebotes, das er annehmen kann oder nicht (ebenso mit im Einzelnen unterschiedlicher Begründung OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2074; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14-19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 35-40; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2322).

  • OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10

    Kreditbedingungen: Zulässigkeit einer Preisnebenabrede

    Auszug aus LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13
    Die Erhebung der Bearbeitungskosten unterliegt als Preisnebenabrede auch der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 12; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 1. OS und Rn. 17 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 24 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, Rn. 30 ff OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 6 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 10).

    Sie ist daher, weil auch entgegenstehende Abwägungsgesichtspunkte nicht durchgreifen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14 ff; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 2. OS und Rn. 23 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 37 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, 2. OS und Rn. 41 ff; OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 13 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 14 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung vom 02.02.2010 - 3 W 109/09).

    Die Bank übernimmt gegenüber dem Kunden insoweit auch keine vertraglichen Beratungspflichten, denn der Kunde, der mit einem Kreditwunsch an die Bank herantritt, wünscht keine Beratung darüber, ob er kreditwürdig sei, sondern erwartet die Unterbreitung eines Darlehensangebotes, das er annehmen kann oder nicht (ebenso mit im Einzelnen unterschiedlicher Begründung OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2074; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14-19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 35-40; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2322).

  • OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

    Auszug aus LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13
    Sie ist daher, weil auch entgegenstehende Abwägungsgesichtspunkte nicht durchgreifen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14 ff; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 2. OS und Rn. 23 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 37 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, 2. OS und Rn. 41 ff; OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 13 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 14 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung vom 02.02.2010 - 3 W 109/09).

    Die entgegenstehende Auffassung, wonach die Bonitätsprüfung jedenfalls auch im Interesse des Kunden erfolge und damit eine durch allgemeine Geschäftsbedingungen bepreisbare Dienstleistung darstelle (so OLG Celle noch in seinem Beschluss vom 02.02.2010 - 3 W 109/09, NJW 2010, 2141, 2142, inzwischen ausdrücklich aufgegeben durch Beschluss vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 15; Godefroid ZIP 2011, 947, 949), vermag nicht zu überzeugen.

  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im

    Auszug aus LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13
    Die Erhebung der Bearbeitungskosten unterliegt als Preisnebenabrede auch der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 12; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 1. OS und Rn. 17 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 24 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, Rn. 30 ff OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 6 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 10).

    Sie ist daher, weil auch entgegenstehende Abwägungsgesichtspunkte nicht durchgreifen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14 ff; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 2. OS und Rn. 23 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 37 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, 2. OS und Rn. 41 ff; OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 13 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 14 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung vom 02.02.2010 - 3 W 109/09).

  • BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89

    Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines

  • BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

    Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB

  • BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04

    Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag

  • BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Dem sind die Land- und Amtsgerichte, die derzeit in großer Zahl mit Klagen einzelner Darlehensnehmer auf Rückerstattung des geleisteten Bearbeitungsentgelts befasst sind, weitgehend gefolgt (siehe nur LG Berlin, WM 2013, 1710, 1711 ff.; LG Mönchengladbach, BeckRS 2013, 15957; LG Bonn, BeckRS 2013, 07335; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Januar 2014 - 6 S 3714/13, juris Rn. 18 ff.; AG Offenbach, Urteil vom 4. Juli 2012 - 380 C 33/12, juris Rn. 12 ff.; AG Schorndorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 2 C 388/12, juris Rn. 27 ff.; AG Neumünster, BKR 2013, 466 f.; AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 503 f.; siehe außerdem Entscheidung der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, BKR 2013, 425, 426).

    Die Bestimmungen der § 491a Abs. 1, § 492 Abs. 2 BGB und § 505 BGB bezwecken dem entsprechend lediglich, den Kunden zu informieren und ihm die mit der Kreditaufnahme verbundene Gesamtbelastung vor Augen zu führen (OLG Dresden, WM 2011, 2320, 2321; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1712; siehe auch BT-Drucks. 16/11643, S. 78; Strube, WuB IV C. § 307 BGB 2.10 ).

    Sie ist weder Anspruchsgrundlage (Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/11643, S. 86; MünchKommBGB/Schürnbrand, 6. Aufl., § 501 Rn. 4) noch verhält sie sich dazu, ob Bearbeitungsentgelte Teil der gesetzlich geschuldeten Hauptleistung des Darlehensgebers sind (LG Berlin, WM 2013, 1710, 1712).

    Eine Sonderleistung für den Kunden kann hierin nicht erblickt werden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713).

    Denn die Prüfung, ob und unter welchen Bedingungen ein Vertrag geschlossen werden kann, liegt allein im Interesse desjenigen, der die Abgabe einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung erwägt (OLG Dresden, WM 2011, 2320, 2321; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Dem sind die Land- und Amtsgerichte, die derzeit in großer Zahl mit Klagen einzelner Darlehensnehmer auf Rückerstattung des geleisteten Bearbeitungsentgelts befasst sind, weitgehend gefolgt (siehe nur LG Berlin, WM 2013, 1710, 1711 ff.; LG Mönchengladbach, BeckRS 2013, 15957; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Januar 2014 - 6 S 3714/13, juris Rn. 18 ff.; AG Offenbach, Urteil vom 4. Juli 2012 - 380 C 33/12, juris Rn. 12 ff.; AG Schorndorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 2 C 388/12, juris Rn. 27 ff.; AG Neumünster, BKR 2013, 466 f.; AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 503 f.; siehe außerdem Entscheidung der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, BKR 2013, 425, 426).

    Die Bestimmungen der § 491a Abs. 1, § 492 Abs. 2 BGB und § 505 BGB bezwecken dem entsprechend lediglich, den Kunden zu informieren und ihm die mit der Kreditaufnahme verbundene Gesamtbelastung vor Augen zu führen (OLG Dresden, WM 2011, 2320, 2321; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1712; siehe auch BT-Drucks. 16/11643, S. 78; Strube, WuB IV C. § 307 BGB 2.10).

    Sie ist weder Anspruchsgrundlage (Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/11643, S. 86; MünchKommBGB/Schürnbrand, 6. Aufl., § 501 Rn. 4) noch verhält sie sich dazu, ob Bearbeitungsentgelte Teil der gesetzlich geschuldeten Hauptleistung des Darlehensgebers sind (LG Berlin, WM 2013, 1710, 1712).

    Eine Sonderleistung für den Kunden kann hierin nicht erblickt werden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713).

    Denn die Prüfung, ob und unter welchen Bedingungen ein Vertrag geschlossen werden kann, liegt allein im Interesse desjenigen, der die Abgabe einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung erwägt (OLG Dresden, WM 2011, 2320, 2321; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713).

  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12

    Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

    Zu beachten ist des Weiteren aber, dass die Frage nach der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten nach den Maßstäben des AGB-Rechts zu den derzeit äußerst umstrittenen Rechtsfragen der Bankentgelte zählt, deren Beantwortung, wie dem erkennenden Senat nicht nur aus zahlreichen anderen hierzu bei ihm anhängigen Revisionsverfahren (z.B. XI ZR 170/13; XI ZR 348/13), sondern auch aufgrund einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. nur OLG Bamberg, WM 2010, 2072; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366; OLG Dresden, BeckRS 2011, 13603; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris; OLG Dresden, WM 2011, 2320; LG Berlin, WM 2013, 1710), einer außerordentlich hohen Zahl von Kundenbeschwerden bei den Ombudsleuten der Kreditwirtschaft (siehe Ombudsmann der privaten Banken, Tätigkeitsbericht 2012, S. 54) sowie einer breiten Diskussion im Schrifttum (vgl. nur Godefroid, ZIP 2011, 947; Tiffe, VuR 2012, 127; Wimmer, WM 2012, 1841; Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349; Schmieder, WM 2012, 2358; Leschau, DAR 2013, 158; Billing, WM 2013, 1777, 1829) bekannt ist, sowohl für die Kreditwirtschaft als auch für eine erhebliche Zahl von Verbrauchern von wesentlicher Bedeutung ist.
  • BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

    (2) Hinzu kommt, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen - die Einordnung eines Bearbeitungsentgelts als allgemeine Geschäftsbedingung, gegebenenfalls deren Kontrollfähigkeit im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB und, bejahendenfalls, die Frage nach ihrer AGB-rechtlichen Wirksamkeit -, die eine Vielzahl von Zivilrechtsstreitigkeiten der hier fraglichen Art betreffen, höchstrichterlich noch nicht geklärt sind (vgl. nur LG Bonn, Urteil vom 16. April 2013 - 8 S 293/12 -, juris; LG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2013 - 10 S 2/13 -, ZIP 2013, S. 1613 ff.; LG Stuttgart, Urteil vom 20. September 2013 - 4 S 67/13 -, juris; LG Stuttgart, Urteile vom 23. Oktober 2013 - 13 S 65/13 bzw. 13 S 108/13 -, juris; AG Bonn, Urteil vom 30. Oktober 2012 - 108 C 271/12 -, juris; AG Mannheim, Urteil vom 1. Februar 2013 - 3 C 465/12 -, juris; AG Marienberg, Urteil vom 5. Februar 2013 - 4 C 63/13 -, juris; AG Köln, Urteil vom 13. März 2013 - 136 C 600/12 -, juris; AG Stuttgart, Urteil vom 20. März 2013 - 1 C 39/13 -, juris; AG Bonn, Urteil vom 5. April 2013 - 105 C 8/13 -, juris; AG Gelsenkirchen-Buer, Urteil vom 14. Mai 2013 - 23 C 41/13 -, juris; AG München, Urteil vom 16. Mai 2013 - 282 C 1718/13 -, WM 2013, S. 1946 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2013 - 35 C 15807/12 -, WM 2013, S. 1944 ff.; AG Bonn, Urteil vom 13. Juni 2013 - 102 C 262/12 -, BKR 2013, S. 423 ff.; AG Gießen, Urteil vom 25. Juni 2013 - 47 C 46/13 -, juris; AG Halle (Saale), Urteil vom 25. Juli 2013 - 93 C 137/13 -, juris; AG München, Urteil vom 29. Juli 2013 - 231 C 6023/13 -, WM 2013, S. 1947 f.; AG Hamburg, Urteil vom 31. Juli 2013 - 8a C 406/12 -, juris; AG Bad Urach, Urteil vom 2. August 2013 - 1 C 310/13 -, juris; siehe auch die Nachweise zu der in weiten Teilen nicht veröffentlichten instanzgerichtlichen Rechtsprechung bei Billing, WM 2013, S. 1777 und bei Schmieder, WM 2012, S. 2358 in Fn. 5).
  • LG Berlin, 05.11.2013 - 10 S 7/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Formularmäßige Erhebung von

    Denn die Erhebung von Bearbeitungskosten für die Gewährung des Verbraucherkredits ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (vgl. bereits LG Berlin, Urteil der Kammer vom 04.06.2013 - 10 S 2/13, WM 2013, 1710).

    b) Die Erhebung der Bearbeitungskosten unterliegt als Preisnebenabrede auch der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB (ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2073; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris-Rdnr. 11 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 29 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris-Rdnr. 30; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2321; OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, WM 2011, 2323, 2324; LG Berlin, Urteil der Kammer vom 04.06.2013 - 10 S 2/13, WM 2013, 1710, 1711).

    Sie ist daher, weil auch entgegenstehende Abwägungsgesichtspunkte nicht durchgreifen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2073; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris-Rdnr. 14 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 28 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris-Rdnr. 41 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2322; OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, WM 2011, 2323, 2324, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; LG Berlin, Urteil der Kammer vom 04.06.2013 - 10 S 2/13, WM 2013, 1710, 1712).

  • AG Wuppertal, 17.01.2014 - 30 C 531/12

    Vereinbarung über die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Klausel i.R.d.

    Die unangemessene Benachteiligung wird durch den gegebenen Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen indizier (LG Stuttgart Urteil vom 20.09.2013 Az. 4 S 67/13 juris-Rn. 43ff.; LG Bonn Urteil vom 16.04.2013 Az. 8 S 293/12 juris-Rn. 49ff.; LG Berlin 04.06.2013 Az. 10 S 2/13).
  • LG Dortmund, 21.02.2014 - 3 S 7/13

    Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines

    Im Ergebnis macht es daher keinen Unterschied, ob das Bearbeitungsentgelt abstrakt in einem Preis- oder Leistungsverzeichnis benannt oder im Vertrag selbst konkret berechnet wird (vgl. LG Bonn, Urt. v. 16.04.2013 - 8 S 293/12 - BeckRS 2013, 07335; LG Stuttgart, Urt. v. 20.09.2013 - 4 S 67/13 - BeckRS 2013, 18805; Urt. v. 23.10.2013 - 13 S 65/13 - BeckRS 2013, 18225; Urt. v. 05.02.2014 - 13 S 126/13 - BeckRS 2014, 02973; LG Berlin, Urt. v. 04.06.2013 - 10 S 2/13 - BKR 2013, 383, 383 f.).
  • AG Bad Urach, 02.08.2013 - 1 C 310/13

    Privatkreditvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgelt-Klausel

    Das entspricht einer immer weiter vordringenden Rechtsprechung der Instanzgerichte (außer den bereits zitierten Entscheidungen vgl. z.B. OLG Celle v. 13.10.2011, 3 W 86/11 unter Aufgabe abweichender Rechtsprechung; OLG Dresden v. 29.09.2011, Az. 8 U 562/11, WM 2011, 2320; LG Berlin v. 04.06.2013, Az. 10 S 2/13; AG Bonn v. 13.06.2013, Az. 102 C 262/12 sowie vom 30.10.2012, Az. 108 C 271/12; AG Mönchengladbach v. 24.04.2013, Az. 36 C 147/13; AG Köln v. 13.03.2013, Az. 136 C 600/12).
  • AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 17/13

    Anteilige Verjährung des Anspruchs eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung

    Diese besteht jedoch regelmäßig darin, dass es sich um eine Preisnebenabrede handelt, die der AGB Kontrolle unterliegt (LG Berlin, ZIP 2013, 1613 ff.).
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