Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Unzulässige Feststellungsklage gegen das Land zur Feststellung der Ungültigkeit der Verpackungsverordnung.

• Judicialis

  EGV Art. 10; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; VwGO § 43; ; VwGO § 65 Abs. 4 Satz 3; ; VerpackV § 8; ; VerpackV § 9

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bundesverfassungsrecht, Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht, Europarecht: Pfandpflicht, Rücknahmepflicht, Zwangspfand, Getränkeeinwegverpackung, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Pflichtpfandregelung: Feststellungsklagen gegen Land unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Pflichtpfandregelung: Feststellungsklagen gegen Land unzulässig - Klagen müssen gegen den Bund gerichtet werden

• 123recht.net (Pressemeldung, 25.10.2006)

  Klage ausländischer Getränkefirmen gegen Einwegpfand abgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung zur Pfanderhebung und zur Rücknahme von Einweggetränkeverpackungen; Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung einer Mehrwegquote als feststellender Verwaltungsakt; Subsidiarität der Feststellungsklage in Streitigkeiten nach der Verpackungsverordnung ...

Papierfundstellen

• DÖV 2007, 477

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 16.01.2003 - 7 C 31.02

  Einweg-Getränkeverpackungen; Dosenpfand; Rücknahmepflicht; Pfandpflicht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

  Die Bekanntgabe der Unterschreitung der Mehrwegquote gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV a. F. durch die Bundesregierung stellt einen feststellenden Verwaltungsakt dar, gegen den die Anfechtungsklage statthaft ist (wie BVerwGE 117, 322, 325); eine Feststellungsklage ist unzulässig (§ 43 Abs. 2 VwGO).

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.01.2003 (Az.: 7 C 31/02) rechtsgrundsätzlich festgestellt.

  In einer solchen Konstellation ist, wie das Bundesverwaltungsgericht besonders hervorhebt, die Feststellungsklage unzulässig (BVerwGE 117, 322, 325).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16.01.2003 betont, dass die Rechtmäßigkeit des Bekanntgabeaktes die Gültigkeit der durch ihn ausgelösten Rücknahme- und Pfandpflichten voraussetze; diese seien darum im Regelfall Gegenstand der rechtlichen Prüfung (BVerwGE 117, 322, 329).

• VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

  Pfandpflicht nach der VerpackV; unzulässige Feststellungsklage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

  Für die vorliegende Fallkonstellation macht es im Rahmen des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Ergebnis keinen Unterschied, ob die Gültigkeit der Pflichtenregelungen oder deren Nichtanwendbarkeit behauptet wird (ebenso HessVGH, Urt. v. 09.03.2006 - 6 UE 3281/01 - NVwZ 2006, 1195, 1197).

  Es fehlt an einem Streit mit einer bestimmten Behörde des Beklagten über das Vorliegen eines konkreten Pflichtenverstoßes oder eines sonstigen rechtlich relevanten Verhaltens nach der Verpackungsverordnung (ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall HessVGH, NVwZ 2006, 1195, 1199).

  Die Unzulässigkeit der gegen das Land erhobenen Feststellungsklage steht nicht in Widerspruch zum EG-Recht; insbesondere die Anforderungen des Art. 10 EGV werden beachtet (ebenso HessVGH, NVwZ 2006, 1195, 1199).

• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Rechtsschutz gegen Verordnungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

  In seinem Beschluss vom 17.01.2006 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO gegen die Bundesrepublik Deutschland als Verordnungsgeber keine Umgehung des § 47 VwGO darstellt (BVerfG-K, Beschl. v. 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 u. a. - NVwZ 2006, 922, 924).

  Darauf hat unlängst das Bundesverfassungsgericht in einer im Rechtsschutzziel vergleichbaren Konstellation hingewiesen (BVerfG-K, Beschl. v. 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 u. a. - NVwZ 2006, 922, 924).

• BVerwG, 19.12.2002 - 7 VR 1.02

  Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Dosenpfandgegner ab

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

  Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, nicht einmal eine Verfolgung von Verstößen gegen die Rücknahme- und Pfandpflichten der Verpackungsverordnung als Ordnungswidrigkeit sei geeignet, zwischen Verpackungsherstellern und Einzelhandelsunternehmen einerseits sowie einem Land andererseits ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu begründen, das sich mit der Gültigkeit der Pflichtenregelung verbinde; die Pflichten der Unternehmen ergäben sich vielmehr unmittelbar aus der Verpackungsverordnung (BVerwG, Beschl. v. 19.12.2002 - 7 VR 1/02 - NWVBl 2003, 139, 141).

  Geht es aber darum, dass letztlich die Rechtswirksamkeit verordnungsrechtlicher Pflichten - hier aus § 8 Abs. 1 VerpackV, für deren "Vollzug" der Beklagte übrigens mangels einer Ermessensvorschrift keinen Spielraum hätte - wegen behaupteten Verstoßes gegen höherrangiges Recht in Frage gestellt wird, "besteht das entsprechende Rechtsverhältnis", so das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zur Verpackungsverordnung, "ausschließlich zu der Beigeladenen als dem Normgeber" (BVerwG, NWVBl 2003, 139, 141).

• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1500/93

  Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

  Die Gültigkeit untergesetzlicher Rechtsnormen ist von den Verwaltungsgerichten selbst zu beantworten; dies hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Verpackungsverordnung ausdrücklich betont (BVerfG-K, Beschl. v. 22.03.2000 - 1 BvR 1500/93 - NVwZ-RR 2000, 473, sowie Beschl. v. 03.07.2001 - 1 BvR 1472/99 - NVwZ-RR 2002, 1, 2).

  Das Gericht hat darauf hingewiesen, eine verwaltungsgerichtliche Klage könne etwa die Feststellung zum Ziel haben, dass Rechtsschutzsuchende nicht den Rücknahmeverpflichtungen nach der Verpackungsverordnung unterlägen (BVerfG-K, aaO., NVwZ-RR 2000, 473).

• VG Stuttgart, 23.05.2005 - 9 K 4986/04

  Vereinbarkeit des Dosenpfandes mit Gemeinschaftsrecht in Bezug aus ausländische …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

  Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2005 - 9 K 4986/04 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2005 - 9 K 4986/04 - zu ändern und festzustellen, dass die von ihnen hergestellten und in Baden-Württemberg in PET-Einwegverpackungen in den Verkehr gebrachten Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure und Wässer bei Beteiligung an einem gemäß § 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV festgestellten Dualen System in Baden-Württemberg nicht mit einem Zwangspfand vertrieben werden müssen und die gebrauchten Verpackungen nicht gegen Erstattung des Zwangspfands zurückgenommen und nicht gegen Nachweis verwertet werden müssen.

• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

  a) Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlichrechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (BVerwG, Urt. v. 26.01.1996 - 8 C 19/94 - BVerwGE 100, 262, 264).
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

  Zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO haben sich rechtliche Beziehungen nur dann verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des Öffentlichen Rechts auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt streitig ist (…BVerwG, aaO S. 265; ferner BVerwG, Urt. v. 23.01.1992 - 3 C 50/89 - BVerwGE 89, 327, 329).
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

  Die Feststellungsklage erweise sich im Verhältnis zur Anfechtungsklage als die effektivere Rechtsschutzform, wenn durch sie eine Vielzahl von Anfechtungsprozessen vermieden werden könne; das treffe vor allem dann zu, wenn die den Einzelfallentscheidungen zu Grunde liegenden normativen Vorgaben in Zweifel gezogen würden (BVerwG, Urt. v. 24.06.2004 - 4 C 11/03 - E 121, 152, 156).
• BVerwG, 09.04.2003 - 7 KSt 4.03

  Streitwertfestsetzung bei Klagen von Getränkeunternehmen gegen Dosenpfand; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

  Der Streitwert wird gemäß §§ 72 Nr. 1 2. Halbsatz, 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 und 39 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag der Klägerinnen für sie ergebenden Bedeutung der Sache in Anlehnung an eine in vergleichbaren Fällen vom Bundesverwaltungsgericht (NVwZ-RR 2003, 904) vorgenommene Typisierung derart festgesetzt, dass das Interesse jeder Klägerin jeweils mit 100.000,- EUR bemessen wird (wie Vorinstanz).
• OVG Hamburg, 01.09.2006 - 1 Bf 171/05

  Dosenpfand - Rechtsnatur der Bekanntgabe der wiederholten …
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1472/99
• EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

  Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 179/03

  Zum so genannten Dosenpfand

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• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2025 - 10 A 10446/24

  Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren …

  Unabhängig von der Frage, ob eine Aufhebung des erstinstanzlichen Beiladungsbeschlusses im Berufungsverfahren überhaupt erfolgen kann (so etwa BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 -, BVerwGE 143, 335 = juris Rn. 33 zum Revisionsverfahren), oder § 173 VwGO i.V.m. § 512 Zivilprozessordnung - ZPO - i.V.m. § 65 Abs. 4 Satz 3 VwGO dem entgegenstehen (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 4. Mai 2018 - 4 A 562/15 -, juris Rn. 23; VGH BW, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 10 S 1538/05 -, juris Rn. 19;… Bier-Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider [Hrsg.], Verwaltungsrecht, Werkstand: 46. EL August 2024, § 65 VwGO Rn. 34;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 65 Rn. 31; siehe auch zum Revisionsverfahren BVerwG…, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13.06 -, juris Rn. 15), kommt eine Aufhebung schon deswegen nicht in Betracht, da die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 VwGO weiterhin vorliegen.

  Erst Recht ist der Beiladungsbeschluss nicht unwirksam oder greifbar gesetzeswidrig (siehe dazu VGH BW, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 10 S 1538/05 -, juris Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13.06 -, juris Rn. 15 zum Revisionsverfahren).

• StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184

  1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig …

  März 2008, § 43 Rdnr. 25; Happ in: Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, § 43 Rdnr. 9; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung s. VGH Kassel, NVwZ 2006, 1195 [1198 f.]; VGH Baden-Württemberg, DÖV 2007, 477 [478]; OVG Hamburg, NVwZ-RR 2007, 97 [100 f.]).
• VG Augsburg, 23.02.2022 - Au 9 E 22.385

  Vorläufige Feststellung des Genesenenstatus (Corona)

  Wird aber Rechtsschutz mittelbar gegen eine Rechtsverordnung des Bundes oder des Landes mit der Behauptung begehrt, der unmittelbar wirkende Normbefehl bestehe deshalb nicht, weil die betreffenden Verordnungsbestimmungen wegen Verstoßes höherrangiges Recht ungültig oder unanwendbar sein, besteht das streitige Rechtsverhältnis ausschließlich zum jeweiligen Normgeber, nicht jedoch zu den "Vollzugsbehörden" des Landes (…vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2006 - 1 BvR 541/02 - juris Rn. 50ff.;… BayVGH, B.v. 7.2.2022 - 20 CE 22.226 - noch nicht veröffentlicht, Rn. 5; VGH BW, U.v. 25.10.2006 - 10 S 1538/05 - juris Leitsatz Nr. 2).
• VG Augsburg, 02.03.2022 - Au 9 E 22.481

  Erfolgloser Eilantrag auf Feststellung der Geneseneneigenschaft

  Denn wird Rechtsschutz mittelbar gegen eine Rechtsverordnung des Bundes oder des Landes mit der Behauptung begehrt, der unmittelbar wirkende Normbefehl bestehe deshalb nicht, weil die betreffenden Verordnungsbestimmungen wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültig oder unanwendbar seien, besteht das streitige Rechtsverhältnis ausschließlich zum jeweiligen Normgeber, und mangels Vollzugs nicht zu den "Vollzugsbehörden" des Landes (…vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2006 - 1 BvR 541/02 - juris Rn. 50ff.;… BayVGH, B.v. 7.2.2022 - 20 CE 22.226 - noch nicht veröffentlicht, Rn. 5; VGH BW, U.v. 25.10.2006 - 10 S 1538/05 - juris Leitsatz Nr. 2; VG Würzburg, B.v. 23.2.2022 - W 8 E 22.237; VG Bayreuth, B.v. 23.2.2022 - B 7 E 22.177; VG Regensburg, B.v. 23.2.2022 - RN 5 E 22.254 - jeweils noch nicht veröffentlicht).
• VG Augsburg, 17.02.2022 - Au 9 E 22.378

  Einstweiliger Rechtschutz, fehlerhafte Bestimmung des Antragsgegners, …

  Wird aber Rechtsschutz mittelbar gegen eine Rechtsverordnung des Bundes oder des Landes mit der Behauptung begehrt, der unmittelbar wirkende Normbefehl bestehe deshalb nicht, weil die betreffenden Verordnungsbestimmungen wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültig oder unanwendbar seien, besteht das streitige Rechtsverhältnis ausschließlich zum jeweiligen Normgeber, nicht jedoch zu den "Vollzugsbehörden" des Landes (…vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2006 - 1 BvR 541/02 - juris Rn. 50ff.;… BVerwG, U.v. 28.1.2010 - 8 C 19.09 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 7.2.2022 - 20 CE 22.226 - noch nicht veröffentlicht, Rn. 5; VGH BW, U.v. 25.10.2006 - 10 S 1538/05 - juris Leitsatz Nr. 2).