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   LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 11 Ta 57/07   

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https://dejure.org/2007,17104
LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 11 Ta 57/07 (https://dejure.org/2007,17104)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.03.2007 - 11 Ta 57/07 (https://dejure.org/2007,17104)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. März 2007 - 11 Ta 57/07 (https://dejure.org/2007,17104)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung von Provisionsvorschüssen als bezogene Mehrleistungen im Sinne des § 5 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Begründung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten; Begründung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit bei einem so genannten "sic-non-Fall"; ...

  • Judicialis

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a; ; ArbGG § ... 5; ; ArbGG § 5 Abs. 3; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ArbGG § 78; ; HGB § 84; ; HGB § 84 Abs. 1; ; HGB § 84 Abs. 1 S. 2; ; HGB § 84 Abs. 4 S. 2; ; GVG § 17 Abs. 2; ; GVG § 17 a Abs. 4 S. 3; ; ZPO § 138; ; ZPO §§ 567 ff; ; KSchG § 4; ; KSchG § 13

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Arbeitsrechtsweg für Feststellungsklage zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen eines Firmenhandelsvertreters

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - MLP 6 -, Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Verdienstgrenze, Entgeltgrenze, Provisionsvorschuss

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 3/99

    Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 11 Ta 57/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.1999 (- 5 AZR 3/99 -) ist für die Frage, ob ein Firmenhandelsvertreter als Arbeitnehmer oder als Selbständiger zu klassifizieren ist, auf § 84 Abs. 4 S. 2 HGB abzustellen.
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2006 - 16 W 109/06

    Begriff der bezogenen Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG : Keine

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 11 Ta 57/07
    Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob insofern entscheidend ist, welche Vergütung der Kläger zu beanspruchen hätte (so zum Beispiel OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2006 - I-16 W 109/06 - Hanseatisches OLG, Beschluss vom 14.09.2006 - 6 W 51/06 - OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2005 - 19 W 29/06 -) oder entscheidend ist, welche Beträge der Kläger tatsächlich aufgrund des Vertragsverhältnisses verdient und auch erhalten hat (so zum Beispiel LAG Hessen, Beschluss vom 12.04.1995 - 7 Ta 127/95 - Schwab/Weth-Kliemt ArbGG § 5 Rz. 265; GK ArbGG/Wenzel, § 5 Rz. 160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 11 Sa 686/06

    Zur Zulässigkeit von formularmäßigen Vereinbarungen über die Rückzahlung von

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 11 Ta 57/07
    Insofern gelten bezüglich der Verpflichtung Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen bei Arbeitnehmern und Handelsvertretern die gleichen Grundsätze (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.12.2006 - 11 Sa 686/06 -, m.w.N.).
  • LAG Hessen, 12.04.1995 - 7 Ta 127/95

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Arbeitnehmerbegriff

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 11 Ta 57/07
    Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob insofern entscheidend ist, welche Vergütung der Kläger zu beanspruchen hätte (so zum Beispiel OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2006 - I-16 W 109/06 - Hanseatisches OLG, Beschluss vom 14.09.2006 - 6 W 51/06 - OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2005 - 19 W 29/06 -) oder entscheidend ist, welche Beträge der Kläger tatsächlich aufgrund des Vertragsverhältnisses verdient und auch erhalten hat (so zum Beispiel LAG Hessen, Beschluss vom 12.04.1995 - 7 Ta 127/95 - Schwab/Weth-Kliemt ArbGG § 5 Rz. 265; GK ArbGG/Wenzel, § 5 Rz. 160).
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