Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufung; Unterlassungsanspruch; Niederlassung; Vertriebsgesellschaft; Treuepflicht

• Judicialis

  ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 242, 276
  Konkurrenz des Herstellers, eines Autokonzerns, gegenüber Vertragshändler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Chrysler 1 -, Treuepflicht des U, Dispositionsfreiheit des U, Freiheit zur Umstellung des Vertriebssystems, Vertriebssystem, Gebietsverdichtung, Einsatz weiterer VH, Verdichtung des Vertriebsnetzes, Ausbau, Vertriebsnetz, Impact

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vertragshändlerschutz durch Sondervertriebsvereinbarung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1178
• BB 2000, 2595

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 47/92

  Treuepflicht des Herstellers bei Aufnahme des Direktvertriebs - Überlassung des …

  Auszug aus OLG Köln, 17.11.2000 - 19 U 200/00

  Für diesen Fall hat der BGH entschieden, dass der Vertragshändler vom Hersteller nach Treu und Glauben verlangen kann, dass dieser ihm auf seinem Vertragsgebiet nicht als Konkurrent gegenübertritt, auch wenn ein Alleinvertriebsrecht nicht vereinbart war (BGH NJW-RR 1993, 678ff.).

  Die Verfügungsbeklagte hat dem keine gewichtigen Gründe entgegenzusetzen, die ihr Verhalten ausnahmsweise rechtfertigen würden (vgl. BGH NJW-RR 1993, 678ff.).

• BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83

  Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …

  Auszug aus OLG Köln, 17.11.2000 - 19 U 200/00

  Ein derartiges Verhalten beeinträchtigt die schutzwürdigen Belange der in der näheren Umgebung tätigen Vertragshändler, denen der Unternehmer angemessen Rechnung zu tragen hat und denen er nicht ohne begründeten Anlass zuwiderhandeln darf (…BGH aaO; BGHZ 93, 29, 39).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2014 - 9 U 58/14

  Auslegung der Vertriebsvereinbarung eines Handelsvertreters: Handelsvertreter mit …

  f) Die Klägerin hat auf nach ihrer Meinung vergleichbare Fälle hingewiesen, in welchen die Rechtsprechung ein Alleinvertriebsrecht des Handelsvertreters oder - auch ohne Alleinvertriebsrecht - ein Wettbewerbsverbot des Unternehmers angenommen habe (beispielsweise BGHZ 124, 354 sowie OLG Köln, NJW-RR 2001, 1178).
• LG Berlin, 31.10.2003 - 102 O 10/03

  - Chrysler 11 -, Investitionsersatzanspruch des VH, Bemessung der Kündigungsfrist …

  Auch wenn man ihr zunächst im Hinblick auf die von ihr angeführten Entscheidungen einmal des Landgerichts Berlin sowie weiterhin des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Oktober 2000 (NJW-RR 01, 1178) dahingehend folgt, dass der von der Beklagten auch gegenüber der Klägerin verwendete Händlervertrag ein Direktvertriebsverbot zu Lasten der Beklagten enthält, das sich auch auf konzerneigene Händler der Beklagten erstreckt, kann die Kammer hier nicht mit nach § 286 ZPO erforderlicher Gewissheit davon ausgehen, dass die Tätigkeit der [...] GmbH diesem Umsätze im "Vertragsgebiet", der Stadt Hamburg, gebracht hat, die ein freier Händler an ihrer Stelle nicht erzielt hätte.
• LG Berlin, 04.05.2001 - 91 O 188/00

  Händlerverträge - Keine konzerneigene Konkurrenz für Chrysler-Händler

  Die vorliegende Klage betrifft das Hauptsacheverfahren zum vorangegangenen Verfügungsverfahren der Parteien - 83.O.53/00 LG Köln = 19 U 200/00 OLG Köln.