Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 227 StGB; § 258 Abs. 1 StGB-DDR, § 5 Abs. 1 WStG, § 7 Abs. 2 Satz 2 UZwG, § 2 Abs. 3 StGB, Art. 315 Abs. 1 EGStGB
  Körperverletzung mit Todesfolge (Schüsse an der innerdeutschen Grenze); Rechtfertigung, Entschuldigung des Schützen, der nicht mit Tötungsvorsatz gehandelt hat

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• nomos.de , S. 45

  § 258 Abs. 1 StGB/DDR; § 5 Abs. 1 WStG; § 7 Abs. 2 Satz 2 UZwG; § 2 Abs. 3 StGB; Art. 315 Abs. 1 EGStGB
  Tötung von Flüchtlingen durch DDR-Grenzsoldaten/Handeln auf Befehl/Körperverletzungsvorsatz

• Wolters Kluwer

  Körperverletzung mit Todesfolge - Sachrüge - Freispruch - Grenzposten - Grenzverletzer - Warnschuß - Tödlicher Schuß - Körperverletzungsabsicht - Dienstanweisung - Unrechtseinsicht - Vermeidbarer Verbotsirrtum - Bedingter Tötungsvorsatz - Rechtfertigende Befehlslage - ...

• Judicialis

  WStG § 5 Abs. 1; ; StGB-DDR § 258 Abs. 1; ; UZwG § 7 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StPO § 354 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 212 Abs. 1, § 227 Abs. 1; WStG § 5
  Rechtfertigung von Tötungen und Körperverletzungen an der Grenze der DDR aufgrund eines Befehls

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu tödlichen Schüssen an der innerdeutschen Grenze

Papierfundstellen

• NJ 2001, 152

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 17.12.1996 - 5 StR 137/96

  Rechtswidrigkeit und Schuld bei bedingt vorsätzlichen Todesschüssen auf einen …

  Auszug aus BGH, 01.12.2000 - 2 StR 329/00

  Ob der Schußwaffengebrauch zum Zweck der Festnahme des Grenzverletzers auf dem Gebiet der DDR auch dann als rechtswidrig anzusehen ist, wenn er nicht mit Tötungs-, sondern mit Körperverletzungsvorsatz erfolgte, hat der Bundesgerichtshof bisher regelmäßig offengelassen, weil die Angeklagten in den zu entscheidenden Fällen entschuldigt waren und zwar wegen Handelns auf Befehl (§ 258 Abs. 1 i.V.m. § 81 Abs. 3 StGB-DDR; § 5 Abs. 1 WStG (analog) i.V.m § 2 Abs. 3 StGB, Art. 315 Abs. 1 EGStGB; BGH NStZ 1993, 488; BGHSt 41, 10, 15, vgl. auch 42, 65, 71; 42, 356, 364) oder zumindest wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums (BGHSt 39, 168, 194 f.).

  Im Ergebnis entspricht diese Wertung der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Auf Schußwaffengebrauch, auch gegenüber unbewaffneten Grenzverletzern, der nicht mit Tötungsvorsatz einherging, wurde bisher noch in keinem Fall die Verurteilung eines Grenzsoldaten gestützt (vgl. u.a. BGHSt 42, 65, 71; 42, 356.364).

• BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92

  Mauerschützen I

  Auszug aus BGH, 01.12.2000 - 2 StR 329/00

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die Geltung eines zur Tatzeit angenommenen Rechtfertigungsgrunds beim Schußwaffengebrauch gegenüber Grenzverletzern an der innerdeutschen Grenze dann verneint, wenn er das (bedingt oder unbedingt) vorsätzliche Töten von Personen deckte, die nichts weiter wollten, als unbewaffnet und ohne Gefährdung anerkannter Rechtsgüter die Grenze zu überschreiten (BGHSt 39, 1, 14 f.; 41, 101, 103 f.).

  Der Strafrechtsverstoß ist nur offensichtlich, wenn er jenseits allen Zweifels auf der Hand liegt; eine Prüfungspflicht obliegt dem Soldaten oder Vollzugsbediensteten nicht (BGHSt 39, 1, 33; 39, 168, 189; 40, 241, 250 f.; 41, 10, 15; NStZ 1993, 488; 1995, 286; NStZ-RR 1996, 323 ff.).

• BGH, 26.07.1994 - 5 StR 167/94

  Tötung an der innerdeutschen Grenze (Rechtfertigungsgründe für den …

  Auszug aus BGH, 01.12.2000 - 2 StR 329/00

  Es ist vielmehr davon auszugehen, daß -jedenfalls zur Tatzeit und vor Inkrafttreten des Volkspolizei-Gesetzes von 1968 und des Grenzgesetzes von 1982 - die vom Tatrichter genannten noch aus der Zeit vor der Gründung der DDR stammenden, aber fortgeltenden Befehle, Dienstanweisungen und Instruktionen als eine ausreichende formelle Rechtsgrundlage angesehen wurden (vgl. BGHSt 40, 241, 242 f.; 41, 101, 103 f.).

  Der Strafrechtsverstoß ist nur offensichtlich, wenn er jenseits allen Zweifels auf der Hand liegt; eine Prüfungspflicht obliegt dem Soldaten oder Vollzugsbediensteten nicht (BGHSt 39, 1, 33; 39, 168, 189; 40, 241, 250 f.; 41, 10, 15; NStZ 1993, 488; 1995, 286; NStZ-RR 1996, 323 ff.).

 
• BGH, 20.03.1995 - 5 StR 111/94

  Mauerschützen III

  Auszug aus BGH, 01.12.2000 - 2 StR 329/00

  Es ist vielmehr davon auszugehen, daß -jedenfalls zur Tatzeit und vor Inkrafttreten des Volkspolizei-Gesetzes von 1968 und des Grenzgesetzes von 1982 - die vom Tatrichter genannten noch aus der Zeit vor der Gründung der DDR stammenden, aber fortgeltenden Befehle, Dienstanweisungen und Instruktionen als eine ausreichende formelle Rechtsgrundlage angesehen wurden (vgl. BGHSt 40, 241, 242 f.; 41, 101, 103 f.).

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die Geltung eines zur Tatzeit angenommenen Rechtfertigungsgrunds beim Schußwaffengebrauch gegenüber Grenzverletzern an der innerdeutschen Grenze dann verneint, wenn er das (bedingt oder unbedingt) vorsätzliche Töten von Personen deckte, die nichts weiter wollten, als unbewaffnet und ohne Gefährdung anerkannter Rechtsgüter die Grenze zu überschreiten (BGHSt 39, 1, 14 f.; 41, 101, 103 f.).

• BGH, 25.03.1993 - 5 StR 418/92

  Mauerschützen II

  Auszug aus BGH, 01.12.2000 - 2 StR 329/00

  Ob der Schußwaffengebrauch zum Zweck der Festnahme des Grenzverletzers auf dem Gebiet der DDR auch dann als rechtswidrig anzusehen ist, wenn er nicht mit Tötungs-, sondern mit Körperverletzungsvorsatz erfolgte, hat der Bundesgerichtshof bisher regelmäßig offengelassen, weil die Angeklagten in den zu entscheidenden Fällen entschuldigt waren und zwar wegen Handelns auf Befehl (§ 258 Abs. 1 i.V.m. § 81 Abs. 3 StGB-DDR; § 5 Abs. 1 WStG (analog) i.V.m § 2 Abs. 3 StGB, Art. 315 Abs. 1 EGStGB; BGH NStZ 1993, 488; BGHSt 41, 10, 15, vgl. auch 42, 65, 71; 42, 356, 364) oder zumindest wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums (BGHSt 39, 168, 194 f.).

  Der Strafrechtsverstoß ist nur offensichtlich, wenn er jenseits allen Zweifels auf der Hand liegt; eine Prüfungspflicht obliegt dem Soldaten oder Vollzugsbediensteten nicht (BGHSt 39, 1, 33; 39, 168, 189; 40, 241, 250 f.; 41, 10, 15; NStZ 1993, 488; 1995, 286; NStZ-RR 1996, 323 ff.).

• BGH, 07.02.1995 - 5 StR 650/94

  Rücktritt vom versuchten Totschlag an der innerdeutschen Grenze durch …

  Auszug aus BGH, 01.12.2000 - 2 StR 329/00

  Ob der Schußwaffengebrauch zum Zweck der Festnahme des Grenzverletzers auf dem Gebiet der DDR auch dann als rechtswidrig anzusehen ist, wenn er nicht mit Tötungs-, sondern mit Körperverletzungsvorsatz erfolgte, hat der Bundesgerichtshof bisher regelmäßig offengelassen, weil die Angeklagten in den zu entscheidenden Fällen entschuldigt waren und zwar wegen Handelns auf Befehl (§ 258 Abs. 1 i.V.m. § 81 Abs. 3 StGB-DDR; § 5 Abs. 1 WStG (analog) i.V.m § 2 Abs. 3 StGB, Art. 315 Abs. 1 EGStGB; BGH NStZ 1993, 488; BGHSt 41, 10, 15, vgl. auch 42, 65, 71; 42, 356, 364) oder zumindest wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums (BGHSt 39, 168, 194 f.).

  Der Strafrechtsverstoß ist nur offensichtlich, wenn er jenseits allen Zweifels auf der Hand liegt; eine Prüfungspflicht obliegt dem Soldaten oder Vollzugsbediensteten nicht (BGHSt 39, 1, 33; 39, 168, 189; 40, 241, 250 f.; 41, 10, 15; NStZ 1993, 488; 1995, 286; NStZ-RR 1996, 323 ff.).

• BGH, 08.06.1993 - 5 StR 88/93

  Annahme eines unbedingten oder bedingten Tötungsvorsatzes - Schluss auf einen …

  Auszug aus BGH, 01.12.2000 - 2 StR 329/00

  Ob der Schußwaffengebrauch zum Zweck der Festnahme des Grenzverletzers auf dem Gebiet der DDR auch dann als rechtswidrig anzusehen ist, wenn er nicht mit Tötungs-, sondern mit Körperverletzungsvorsatz erfolgte, hat der Bundesgerichtshof bisher regelmäßig offengelassen, weil die Angeklagten in den zu entscheidenden Fällen entschuldigt waren und zwar wegen Handelns auf Befehl (§ 258 Abs. 1 i.V.m. § 81 Abs. 3 StGB-DDR; § 5 Abs. 1 WStG (analog) i.V.m § 2 Abs. 3 StGB, Art. 315 Abs. 1 EGStGB; BGH NStZ 1993, 488; BGHSt 41, 10, 15, vgl. auch 42, 65, 71; 42, 356, 364) oder zumindest wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums (BGHSt 39, 168, 194 f.).

  Der Strafrechtsverstoß ist nur offensichtlich, wenn er jenseits allen Zweifels auf der Hand liegt; eine Prüfungspflicht obliegt dem Soldaten oder Vollzugsbediensteten nicht (BGHSt 39, 1, 33; 39, 168, 189; 40, 241, 250 f.; 41, 10, 15; NStZ 1993, 488; 1995, 286; NStZ-RR 1996, 323 ff.).

• BGH, 15.02.1995 - 2 StR 513/94

  Soldat - Befehl - Rechtswidrigkeit

  Auszug aus BGH, 01.12.2000 - 2 StR 329/00

  Der Strafrechtsverstoß ist nur offensichtlich, wenn er jenseits allen Zweifels auf der Hand liegt; eine Prüfungspflicht obliegt dem Soldaten oder Vollzugsbediensteten nicht (BGHSt 39, 1, 33; 39, 168, 189; 40, 241, 250 f.; 41, 10, 15; NStZ 1993, 488; 1995, 286; NStZ-RR 1996, 323 ff.).

  Der Einsatz der Schußwaffe gegen eine Person, die unerlaubt die Grenze überschritten hat und sich - wie V. - der Festnahme durch die Flucht entziehen will, ist nicht offensichtlich rechtsstaatswidrig (vgl. BGH NStZ 1995, 286 = BGHR WStG § 5 Abs. 1 Schuld 1 m.w.N.).

• BGH, 24.04.1996 - 5 StR 322/95

  Angehöriger der Grenztruppen der DDR - Innerdeutsche Grenze - Tatbestand eines …

  Auszug aus BGH, 01.12.2000 - 2 StR 329/00

  Für § 5 Abs. 1 WStG, § 258 Abs. 1 StGB-DDR hat der Bundesgerichtshof dies bereits entschieden (BGHR WStG § 5 Abs. 1 Schuld 3 = NStZ-RR 1996, 323 ff,).

  Der Strafrechtsverstoß ist nur offensichtlich, wenn er jenseits allen Zweifels auf der Hand liegt; eine Prüfungspflicht obliegt dem Soldaten oder Vollzugsbediensteten nicht (BGHSt 39, 1, 33; 39, 168, 189; 40, 241, 250 f.; 41, 10, 15; NStZ 1993, 488; 1995, 286; NStZ-RR 1996, 323 ff.).

• BGH, 04.03.1996 - 5 StR 494/95

  Innerdeutsche Todesschüsse I

  Auszug aus BGH, 01.12.2000 - 2 StR 329/00

  Im Ergebnis entspricht diese Wertung der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Auf Schußwaffengebrauch, auch gegenüber unbewaffneten Grenzverletzern, der nicht mit Tötungsvorsatz einherging, wurde bisher noch in keinem Fall die Verurteilung eines Grenzsoldaten gestützt (vgl. u.a. BGHSt 42, 65, 71; 42, 356.364).
• BGH, 28.10.1998 - 5 StR 176/98

  Minensperren - § 223 StGB, Rechtswidrigkeit

• BGH, 06.11.2001 - 5 StR 363/01

  Verfolgungsverjährung; Ruhen der Verjährung (Verneinung eines quasigesetzlichen …

  Wäre ein solcher Verbotsirrtum festzustellen gewesen und wäre er für den Angeklagten sogar unvermeidbar gewesen - was im Blick auf eine entsprechende Beurteilung für Schußwaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze mit bloßem Verletzungsvorsatz (vgl. BGHSt 39, 168, 194 f.; 41, 10, 15; 42, 356, 364; BGHR WStG § 5 Abs. 1 - Schuld 7) nicht undenkbar wäre -, hätte sich der Angeklagte lediglich aufgrund des konkreten Schußwaffeneinsatzes wegen fahrlässiger Tötung strafbar machen können.
• LG Potsdam, 16.11.2007 - BRH 13262/07

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Rehabilitierungswürdigkeit von Waffendelikten im …

  Indessen ist nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs der Schusswaffeneinsatz von Grenzposten gegen einen bewaffneten Deserteur oder mit bloßem Körperverletzungsvorsatz nicht schon offensichtlich rechtswidrig bzw. zumindest entschuldigt (BGHSt 41, 10, 15, BGHSt 42, 362 ff.; BGH, NJ 2001, 152).