Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.02.2012

Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 21e GVG; § 21f Abs. 2 GVG
    Recht auf den gesetzlichen Richter (ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung bei Vergabe eines doppelten Senatsvorsitzes; materielle Gewährleistung einer tatsächlichen Unabhängigkeit und normativ legitim zu erwartende Leistungsfähigkeit: sachgerechte Ausübung der Leitungsfunktion durch den Vorsitzenden)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 21e GVG, § 21f Abs 2 S 1 GVG
    Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Übertragung des Vorsitzes in zwei voll ausgelasteten Strafsenaten des Bundesgerichtshofs durch einen Geschäftsverteilungsplan mit dem Recht auf dem gesetzlichen Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Übertragung des Vorsitzes in zwei voll ausgelasteten Strafsenaten des Bundesgerichtshofs durch einen Geschäftsverteilungsplan mit dem Recht auf dem gesetzlichen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    2. Strafsenat des BGH nicht ordnungsgemäß besetzt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 12.01.2012)

    Personalstreit am BGH: Ein Jurist als Vorsitzender zweier Senate

  • zeit.de (Pressebericht, 23.02.2012)

    Streit der Richter

  • ra-koll.de (Kurzinformation)

    "Besetzungslotto” - 2. Strafsenat des BGH verfassungswidrig besetzt!


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verletzen seit Beginn des Jahres die Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen Machtkampfs um den Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.01.2012)

    Der doppelte Richter

Besprechungen u.ä. (8)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Eskalation am BGH - die Nerven liegen blank

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Machtkampf am BGH: "Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Von doppelten Vorsitzenden und doppelten Krisen

  • HRR Strafrecht (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verspieltes Vertrauen? Ein Kommentar zur Vorladung und Befragung einzelner Richter des 2. Strafsenats des BGH vor das Präsidium des BGH (RA'in Andrea Groß-Bölting; HRRS 2/2012, 89-91)

  • ra-koll.de (Kurzanmerkung)

    Besetzungsrügen am BGH - Was macht Sitzgruppe 3?

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Die Vorsitzendenkrise im 2. und 4. Strafsenat des BGH im Lichte der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters (Prof. Dr. Bernd Schünemann; ZIS 2012, 1-10)

  • dorkawings.de (Entscheidungsbesprechung)

    Am BGH geht’s rund

  • stv-online.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Scherbenhaufen im BGH? (Prof. Dr. Bernd Schünemann; StV 3/2012, I)

Sonstiges (6)

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 25.05.2012)

    Personalstreit am BGH: Offene Diskussion oder offener Rechtsbruch?

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 18.01.2012)

    Stellenstreit am BGH: Olympische Ränkespiele

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 11.01.2012 und vom 08.02.2012, Az.: 2 StR 346/11 u.a. ("Doppelvorsitz" im 2. und 4. Strafsenat des BGH - vorschriftsmäßige Besetzung?)" von Prof. Dr. Klaus Bernsmann, original erschienen in: StV 2012, 272 - 277.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Doppelvorsitz beim BGH und das Prinzip des gesetzlichen Richters" von Prof. Dr. Christoph Sowoda, original erschienen in: NStZ 2012, 353 - 359.

  • wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

  • fnp.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.02.2012)

    Streit am Bundesgerichtshof eskaliert

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ 2012, 406



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14  

    Einstweilige Anordnung des Ruhens eines Zivilprozesses

    Da ein rechtswidrig besetztes Gericht nicht zur Sachentscheidung berufen ist, hat jeder gerichtliche Spruchkörper bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung zu prüfen und darüber im Wege der Auslegung und Anwendung des geltenden Verfahrensrechts in eigener Verantwortung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - juris, Rn. 31; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 - juris, Rn. 8; Stelkens/Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O., § 4 Rn. 87).

    Sollte der Spruchkörper im Rahmen dieser Prüfung zu der Überzeugung gelangen, dass seine Besetzung nicht ordnungsgemäß ist, so hat er die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen, um dem Präsidium seines Gerichts Gelegenheit zur Überprüfung und gegebenenfalls Abänderung des Geschäftsverteilungsplans zu geben (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012, a.a.O., Rn. 41).

  • OLG Frankfurt, 27.08.2015 - 3 Ws 647/15  

    Unzulässige Vorlage zur Zuständigkeitsbestimmung an Obergericht bei

    Vielmehr ist dem Verfahren durch die 24. Wirtschaftstrafkammer Fortgang zu geben, auch wenn sie weiterhin der Ansicht ist, das Gericht sei nicht ordnungsgemäß besetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 und die Folgeentscheidung in derselben Sache: BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 2 Ws 346/11).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2012 - 2 StR 346/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG; § 66 StGB; § 337 StPO
    Gesetzlicher Richter (Doppelvorsitz Ernemann; Beschleunigungsgebot; Verbot der Rechtsschutzverweigerung); Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beruhen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 21e GVG, § 21f Abs 2 S 1 GVG
    Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs: Überprüfung der ordnungsgemäßen Besetzung von Amts wegen; richterliche Unabhängigkeit im Licht von Beschleunigungsgebot und Rechtsschutzgewährungsanspruch

  • Jurion

    Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Anforderungen an die Gefahrprognose und die gefährdeten Rechtsgüter

  • rechtsportal.de

    Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Anforderungen an die Gefahrprognose und die gefährdeten Rechtsgüter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung

  • faz.net (Pressebericht, 13.02.2012)

    Personalstreit am BGH: "Keine Inquisition am Bundesgerichtshof"

  • fla.de (Pressebericht, 08.02.2012)

    Richterstreit am Bundesgerichtshof

Besprechungen u.ä. (5)

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Machtkampf am BGH: "Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Von doppelten Vorsitzenden und doppelten Krisen

  • HRR Strafrecht (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verspieltes Vertrauen? Ein Kommentar zur Vorladung und Befragung einzelner Richter des 2. Strafsenats des BGH vor das Präsidium des BGH (RA'in Andrea Groß-Bölting; HRRS 2/2012, 89-91)

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung und Diskussion)

    Mal wieder Besetzungsstreit beim BGH - 2. Strafsenat macht "Ätsch Präsidium”, aber auch ein wenig wie die Echternacher Springprozession

  • strafrecht-online.de (Kurzanmerkung und Diskussion)

    Das Theater beim BGH geht weiter ... - Spruchgruppe des 2. Strafsenats entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen die ordnungsgemäße Besetzung

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 11.01.2012 und vom 08.02.2012, Az.: 2 StR 346/11 u.a. ("Doppelvorsitz" im 2. und 4. Strafsenat des BGH - vorschriftsmäßige Besetzung?)" von Prof. Dr. Klaus Bernsmann, original erschienen in: StV 2012, 272 - 277.

  • wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

  • beck.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 08.02.2012)

    Streit um Stellenbesetzung: BGH-Richter wirft Präsidium versuchte Einflussnahme vor

Verfahrensgang

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