Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 345 Abs. 1 StPO
  Revisionsbegründungsfrist (wirksame Zustellung; falsche Datumsangabe; Fristbeginn bei tatsächlicher Empfangnahme durch den Anwalt)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei Zustellung des Urteils an einen Rechtsanwalt; Auswirkungen einer unrichtigen Datumsangabe auf der Empfangsbekenntnis auf die Wirksamkeit der Zustellung

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  StPO § 345 Abs. 1; ; StPO § 346 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 37 Abs. 1
  Falsches Datum auf einem Empfangsbekenntnis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

  Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …

  Auszug aus BGH, 29.10.2003 - 2 StR 379/03

  Die Frist zur Begründung der Revision begann hier mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anwalt das Urteil tatsächlich erhalten hat (…Senat, a.a.O.; BVerfG NJW 2001, 1563, 1564).
• BGH, 12.09.1990 - 2 StR 359/90

  Wirksamkeit der Urteilszustellung; Datum des Empfangsbekenntnisses

  Auszug aus BGH, 29.10.2003 - 2 StR 379/03

  Eine wirksame Zustellung des Urteils liegt vor, weil die Angabe eines unrichtigen Datums auf dem Empfangsbekenntnis nicht gegen die gesetzliche Formvorschrift verstößt und damit die Wirksamkeit der Zustellung unberührt lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 1990 - 2 StR 359/90).