Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 10.01.2023 - 2 TaBV 1/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren nach Neuwahl des Betriebsrats (Prinzip der Funktionsnachfolge); Bestimmtheitsgebot bei Beschlussverfahren zu Mitbestimmungsfragen; Keine Einschränkung des Unterrichtungs- und Beratungsrechts aus § 90 BetrVG ; Inhaltliche ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren nach Neuwahl des Betriebsrats (Prinzip der Funktionsnachfolge); Bestimmtheitsgebot bei Beschlussverfahren zu Mitbestimmungsfragen; Keine Einschränkung des Unterrichtungs- und Beratungsrechts aus § 90 BetrVG; Inhaltliche Reichweite ...
Verfahrensgang
- ArbG Chemnitz, 11.01.2021 - 11 BV 31/20
- LAG Sachsen, 10.01.2023 - 2 TaBV 1/21
- BAG - 1 ABR 7/23 (anhängig)
Papierfundstellen
- NZA 2023, 856
- NZA-RR 2023, 355
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (25)
- BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14
Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht
Auszug aus LAG Sachsen, 10.01.2023 - 2 TaBV 1/21
Das Gericht ist gehalten, eine entsprechende Auslegung des Antrags vorzunehmen, wenn hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (vgl. BAG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 -, Rn. 13, juris).Das Bundesarbeitsgericht hat beispielsweise im Beschluss vom 27.07.2016 (Az. 7 ABR 16/14, NJW 2016, 3801 , beck-online) die Unbestimmtheit des Antrags u.a. damit begründet, dass "die Antragsteller ... hierzu in der Antragsschrift beispielhaft den Ordner "BR_03-P§ 28.x" an(führen), ohne den Antrag dementsprechend zu konkretisieren.".
- BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 3/07
Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität
Auszug aus LAG Sachsen, 10.01.2023 - 2 TaBV 1/21
Zu diesen zählt nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 18. März 2008 (Az. 1 ABR 3/07 -, BAGE 126, 161 -169, Rn. 21) auch eine Unterlassungsverpflichtung nach § 23 Abs. 3 BetrVG .Im Beschluss vom 18. März 2008 ( 1 ABR 3/07 -, BAGE 126, 161 -169, Rn. 22 - 23) hat das Bundesarbeitsgericht zur dieser Frage der Verlagerung vom Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren ausgeführt wie folgt:.
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 52/14
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter …
Auszug aus LAG Sachsen, 10.01.2023 - 2 TaBV 1/21
Voraussetzung für eine Funktionsnachfolge ist allerdings, dass die vor und nach der Änderung von den Betriebsräten jeweils repräsentierten organisatorischen Einheiten zuverlässig voneinander abgegrenzt werden können (BAG 22. August 2017 - 1 ABR 52/14 - Rn. 13, BAGE 160, 41 ; BAG…, Beschluss vom 09. April 2019 - 1 ABR 30/17 -, Rn. 13, juris).Das Bundesarbeitsgericht führt zur Funktionsnachfolge im Beschluss vom 22. August 2017 (Az. 1 ABR 52/14 -, BAGE 160, 41 -48, Rn. 16 - 17) wie folgt aus:.
- BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer …
Auszug aus LAG Sachsen, 10.01.2023 - 2 TaBV 1/21
Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind (vgl. BAG, Beschluss vom 28.03.2017 - 1 ABR 25/15, juris, dort schon im Leitsatz). - LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14
Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?
Auszug aus LAG Sachsen, 10.01.2023 - 2 TaBV 1/21
Die Kammer schließt sich hier der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach im Falle des § 90 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG eine Untersagung der Durchführung der Maßnahme durch einstweilige Verfügung über den Hauptanspruch (Unterrichtung und Beratung) hinausgehen würde (LAG Düsseldorf 12.1.2015, NZARR 2015, 355;… Fitting § 90 Rn. 48). - BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Auszug aus LAG Sachsen, 10.01.2023 - 2 TaBV 1/21
Das Bundesarbeitsgericht hat im Zusammenhang mit anderen betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten (Gefährdungsbeurteilung) auch bereits völlig zu Recht entschieden, dass die Beauftragung von Dritten das bestehende Mitbestimmungsrecht nicht ausschließe (vgl. BAG, Beschluss vom 30.09.2014 - 1 ABR 106/12). - BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 12/20
Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch
Auszug aus LAG Sachsen, 10.01.2023 - 2 TaBV 1/21
Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf dadurch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 12/20 - Rn. 27 mwN).". - BAG, 11.12.1991 - 7 ABR 16/91
Vertretung des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
Auszug aus LAG Sachsen, 10.01.2023 - 2 TaBV 1/21
Dabei kann er sich von einer oder bei komplexen Fallgestaltungen auch von mehreren Personen vertreten lassen, die bezüglich der geplanten Maßnahmen über die notwendige Fachkompetenz verfügen (BAG 11.12.1991 - 7 ABR 16/91, NZA 1992, 850 ). - BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz
Auszug aus LAG Sachsen, 10.01.2023 - 2 TaBV 1/21
Planung ist ein kontinuierlicher Prozess (BAG 17.3.1987 - 1 ABR 59/85, NZA 1987, 747 ). - BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/03
Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvertrag
Auszug aus LAG Sachsen, 10.01.2023 - 2 TaBV 1/21
Der Titel ist auch nicht deshalb unbestimmt, weil er nicht nur auf die Unterlassung der Anordnung, sondern auch auf die Unterlassung der Entgegennahme - und damit der Duldung - von außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit geleisteter Arbeit gerichtet ist (vgl. dazu BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - BAGE 112, 87 , zu B I 2 a der Gründe mwN). - BAG, 25.08.2004 - 1 AZB 41/03
Bestimmtheit eines Unterlassungstitels
- LAG Hessen, 03.11.1992 - 5 TaBV 27/92
Betriebsrat: Verletzung der Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber
- BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 33/16
Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats
- LAG Nürnberg, 04.02.2003 - 6 (2) TaBV 39/01
Mitbestimmung beim Betrieb einer Mobilfunkantenne; Reichweite der Mitbestimmung …
- BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 14/20
Mitbestimmung des Betriebsrats - Eingruppierung - Umgruppierung
- LAG Hessen, 17.08.1993 - 4 TaBV 91/93
- LAG Hamm, 30.07.1976 - 3 TaBV 27/76
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Einstellungen; Anordnung von …
- BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 9/02
Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der …
- BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88
Betriebsrat - Bewachungsunternehmen - Wachpersonal
- BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 30/17
Versetzung - Ersetzung der Zustimmung
- LAG Köln, 24.06.2022 - 9 TaBV 52/21
Antragsbindung im Beschlussverfahren; Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO ; …
- BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung
- BAG, 24.08.2011 - 7 ABR 8/10
Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an …
- BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 60/12
Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang
Rechtsprechung
| LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2021 - 2 TaBV 1/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsbußen - Unterlassungsanspruch
- IWW
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 89 Abs. 1, 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 87 BetrVG, §§ 72 Abs. 2, 92 Abs. 2 S. 1 ArbGG
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Beteiligungsrechte eines Betriebsrats bei Betriebsbußen
- rechtsportal.de
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1 ; BGB § 626 Abs. 1
Mitbestimmung; Betriebsbuße; Betriebsbußenordnung; Abmahnung; Auslegung; Wirksamkeit; Unterlassungsanspruch - Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsbußen - rechtsportal.de
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1 ; BGB § 626 Abs. 1
Mitbestimmung; Betriebsbuße; Betriebsbußenordnung; Abmahnung; Auslegung; Wirksamkeit; Unterlassungsanspruch - Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsbußen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betriebsbußenordnung als Teil des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Auslegung einer Erklärung des Arbeitgebers als Betriebsbuße oder Abmahnung anhand allgemeiner Regeln; Mitbestimmungspflichtige Betriebsbuße bei Äußerung des Arbeitgebers mit Strafcharakter; Kein ...
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Gelbe Karte für Beschäftige geht nicht ohne Betriebsrat
Verfahrensgang
- ArbG Schwerin, 09.02.2021 - 6 BV 11/20
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2021 - 2 TaBV 1/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 100/88
Betriebsbuße: Mitbestimmung des Betriebsrats
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2021 - 2 TaBV 1/21
Insoweit schließt sich die hier zur Entscheidung berufene Kammer der von den Beteiligten zu 2) und 3) zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 17.10.1989 - 1 ABR 100/88 -, juris) an.Ebenso wenig wie ein Gericht ohne ein entsprechendes Strafgesetz eine Strafe aussprechen kann, können die Betriebspartner auch nicht gemeinsam ohne eine Bußordnung eine Betriebsbuße aussprechen (BAG, Beschluss vom 17.10.1989 - 1 ABR 100/88 - Rn. 33, 34, juris).
- BAG, 30.01.1979 - 1 AZR 342/76
Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abmahnungen
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2021 - 2 TaBV 1/21
Eine mitbestimmungspflichtige Betriebsbuße liegt vor, wenn die Erklärung des Arbeitgebers über die Geltendmachung eines Gläubigerrechts auf vertragsgemäßes Verhalten des Arbeitnehmers einschließlich der Androhung individualrechtlicher Konsequenzen für den Wiederholungsfall hinausgeht und Strafcharakter annimmt, wenn also das beanstandete Verhalten geahndet werden soll (BAG, Urteil vom 30.01.1979 - 1 AZR 342/76 - Rn. 17 ff., juris).
Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 23.03.2022 - 2 TaBV 1/21 |
Sonstiges
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