Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  §§ 226, 627, 675, 242 BGB; Artt. 3 Abs. 1, 21 Abs. 2 GG; Nr. 19 Abs. 1 Satz 1 AGB-Banken
  Ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut

• Oberlandesgericht Bremen

  GG Art. 3 Abs. 1, 21 Abs. 2; BGB §§ 226, 242, 627, 675; AGB-Banken Nr. 19 Abs. 1 Satz 1
  Bankrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung eines Kreditinstituts zur Kündigung eines Girovertrages mit einem Unternehmen

 
• RA Kotz

  Girovertrag - Ordentliche Kündigung durch ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut

• rechtsportal.de

  Berechtigung eines Kreditinstituts zur Kündigung eines Girovertrages mit einem Unternehmen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Grundlose Kündigung eines Girokontos

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Eine Bank darf ein Firmenkonto ohne Begründung kündigen

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Bank darf Geschäftskonto ohne Angabe von Gründen kündigen

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Darf Bank das Girokonto ohne Angabe von Gründen kündigen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Girokündigungsrecht privater Banken

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Girovertrag: Grundlose Kündigung zulässig?

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Ordentliche Kündigung des Giroverhältnisses

Papierfundstellen

• WM 2012, 1239

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

  Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

  Auszug aus OLG Bremen, 09.12.2011 - 2 U 20/11

  Die Auffassung des OLG Dresden sei unzutreffend und ersichtlich auch vom Bundesgerichtshof in der diesbezüglichen Revisionsentscheidung (Urt. v. 11.03.2011, XI ZR 403/01, NJW 2003, 1658ff.) nicht geteilt worden.

  Soweit der Bundesgerichtshof für Kreditinstitute eine unmittelbare Bindung an die Grundrechte bejaht und hieraus die Notwendigkeit folgert, dass auch bei der ordentlichen Kündigung eines Girovertrages das Willkürverbot als Ausdruck des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten ist, betraf dies entweder Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts (so BGH, NJW 2003, 1658, 1659) oder jedenfalls privatwirtschaftliche Unternehmen, welche im Alleinbesitz des Staates erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit nachgehen (BGH NJW 2004, 1031).

• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 397/02

  Zur Kündigung eines Girokontos der Republikaner

  Auszug aus OLG Bremen, 09.12.2011 - 2 U 20/11

  Soweit der Bundesgerichtshof für Kreditinstitute eine unmittelbare Bindung an die Grundrechte bejaht und hieraus die Notwendigkeit folgert, dass auch bei der ordentlichen Kündigung eines Girovertrages das Willkürverbot als Ausdruck des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten ist, betraf dies entweder Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts (so BGH, NJW 2003, 1658, 1659) oder jedenfalls privatwirtschaftliche Unternehmen, welche im Alleinbesitz des Staates erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit nachgehen (BGH NJW 2004, 1031).

  Auch ist für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, dass zugunsten politischer Parteien die Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG eingreift, dass es also dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten bleibt, über die Verfassungswidrigkeit einer Partei zu entscheiden und bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen kann (siehe BGH NJW 2004, 1031 m.w.Nw.).

• OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01

  Kontokündigung gegen eine politische Partei

  Auszug aus OLG Bremen, 09.12.2011 - 2 U 20/11

  In der Sache hält sie insbesondere unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 15.11.2001, 7 U 1956/01, NJW 2002, 757) an ihrer Auffassung fest, der Beklagten als privater Bank stehe keine unbeschränkte Kündigungsbefugnis zu.

  Die Auffassung des OLG Dresden im Urteil vom 15.11.2001 (Az.: 7 U 1956/01, NJW 2002, 757), ein Kreditinstitut sei vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung verpflichtet, eine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen, innerhalb derer alle für die Interessenabwägung bedeutsamen Umstände im Einzelfall gegeneinander abzuwägen und zu würdigen seien, eine ordentliche Kündigung durch ein Kreditinstitut unterscheide sich insoweit nur graduell von den Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung, teilt der Senat nicht.

• BGH, 22.10.1999 - V ZR 401/98

  Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines …

  Auszug aus OLG Bremen, 09.12.2011 - 2 U 20/11

  Dass bei Kündigungen als Gestaltungserklärungen einer Genehmigung keine Rückwirkung zukommt (siehe BGH NJW 2000, 506, 507 m.w.Nw.), würde nur dann von Bedeutung sein, wenn die Wiederholung der Kündigung nicht fristgemäß wäre.
• OLG Saarbrücken, 03.07.2008 - 8 U 39/08

  Unwirksamkeit der Kündigung eines Girovertrages wegen Quasi-Monopolstellung einer …

  Auszug aus OLG Bremen, 09.12.2011 - 2 U 20/11

  Der Girovertrag hat Dienste höherer Art zum Gegenstand, welche regelmäßig aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, so dass er nach den §§ 627, 675 BGB gekündigt werden kann (siehe BGH NJW 1991, 1928, 1930 zu II a); OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 1632).

• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

  Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (veröffentlicht WM 2012, 1239 ff.) ausgeführt:.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Rechtsnatur der Verbindlichkeit aus einer Insolvenzanfechtung in der Insolvenz des Anfechtungsgegners

• rechtsportal.de

  Rechtsnatur der Verbindlichkeit aus einer Insolvenzanfechtung in der Insolvenz des Anfechtungsgegners

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Aachen, 28.01.2011 - 7 O 208/10
• OLG Köln, 31.08.2011 - I-2 U 20/11

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 1830
• NZI 2011, 812

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

  Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …

  Auszug aus OLG Köln, 31.08.2011 - 2 U 20/11

  Einen Anfechtungsanspruch als Altmasseverbindlichkeit kann der Kläger, nachdem der Beklagte dem Insolvenzgericht im Verlauf des Berufungsverfahrens Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, nicht mehr mit der Leistungs- sondern nur noch mit der Feststellungsklage - gerichtet auf Feststellung der Masseverbindlichkeit - verfolgen (BGHZ 154, 358).

  Fehl geht die Bezugnahme des Beklagten in seiner Stellungnahme vom 16.05.2011 auf das Urteil des Bundesgerichtshof vom 03.04.2003 - IX ZR 101/02 - (BGHZ 154, 358).

• BGH, 28.09.2006 - IX ZB 312/04

  Kostenentscheidung nach Anerkenntnis eines Anspruchs auf Feststellung einer …

  Auszug aus OLG Köln, 31.08.2011 - 2 U 20/11

  Gegen eine solche Beschränkung spricht auch, dass anerkannt ist, dass Prozesshandlungen des Insolvenzverwalters in den Anwendungsbereich des § 55 Abs. 1 Nr. 1 ZPO fallen können (vgl. BGH NZI 2007, 104;… Kreft, a.a.O., § 55 Rn. 4, 6); nichts anderes kann für Vollstreckungsaufträge gelten, die gemäß § 754 ZPO den Auftrag zur Entgegennahme von Zahlungen umfassen.
• BGH, 22.01.1998 - IX ZR 99/97

  Wirksamkeit eines Konkurseröffnungsbeschlusses bei örtlicher Unzuständigkeit des …

  Auszug aus OLG Köln, 31.08.2011 - 2 U 20/11

  Denn das Prozessgericht hat den rechtskräftigen Beschluss über die Insolvenzeröffnung als gültig hinzunehmen; denn dieser kann als in dem dafür vorgesehenen Verfahren ergangener hoheitlicher Akt Geltung gegenüber jedermann beanspruchen, sofern die Entscheidung nicht ausnahmsweise an einem Mangel leidet, der zur Nichtigkeit führt (BGHZ 138, 40, 42).
• BAG, 07.11.1995 - 9 AZR 645/94

  Vorruhestandsgeld im Konkurs - befristete Arbeitsverhältnisse im Anschluß an ein …

  Auszug aus OLG Köln, 31.08.2011 - 2 U 20/11

  Daher geht auch die Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 07.11.1995 - 9 AZR 645/94) geht fehl.
• LG Aachen, 28.01.2011 - 7 O 208/10

  Auszug aus OLG Köln, 31.08.2011 - 2 U 20/11

  Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 28.01.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 208/10 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:.

• LAG Hamm, 08.04.2016 - 16 Sa 944/15

  Insolvenzanfechtung; Ausbildungsvergütung; zeitliche Grenze des § 139 Abs. 2 InsO

  Da das Insolvenzgericht die Eröffnung hier - auch - auf den am 07. Oktober 2010 eingegangenen Antrag gestützt hat und Gründe für eine Nichtigkeit des Eröffnungsbeschlusses nicht ersichtlich sind, scheidet mithin eine Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit dieses Antrages im vorliegenden Anfechtungsrechtsstreit aus (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31. August 2011 - I-2 U 20/11, 2 U 20/11 -, Rn. 8, juris; Bundesgerichtshof…, Urteil vom 17.02.2004 - IX ZR 135/03 - MünchKomm/Kirchhof, InsO, 2. Aufl. 2008, § 139 Rn. 10;… Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. 2010, § 139 Rn. 4).
• OLG Brandenburg, 11.07.2018 - 4 U 108/13

  Klage auf Feststellung eines Insolvenzforderung: Wirksamkeit einer …

  Dieses scheitert vorliegend auch nicht an der für das Insolvenzverfahren zwischenzeitlich gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigten Masseunzulänglichkeit, denn auch wenn ein Altmassegläubiger - wie hier der Kläger - keine quotale Befriedigung mehr aus der Verteilung der vorhandenen Insolvenzmasse erhalten kann, hat er unter Beachtung des Nachrangs gegenüber den Neumassegläubigern noch Anspruch auf Teilnahme am Verteilungsverfahren nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO; er kann daher zur Klärung solcher Ansprüche - und allein um deren Verjährung zu verhindern - weiterhin Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erheben (vgl. BGH…, Urteil vom 03.04.2003 - IX ZR 101/02, juris Rn. 8 = BGHZ 154, 358 ff.; OLG Köln, NZI 2011, 812;… MünchKommInsO/Hefermehl, 3. Aufl., § 208 Rn. 65 mwN).
• LG Flensburg, 27.11.2015 - 8 O 63/14

  Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem Darlehen …

  Der dem Eröffnungsbeschluss zugrunde liegende Antrag ist im Anfechtungsprozess stets ungeprüft zugrunde zu legen (OLG Köln, Urteil vom 31.8.2011, Aktenzeichen I-2 U 20/11, Rn. 16, zitiert nach juris;… Kirchhof, am angegebenen Ort, § 139 Rn. 8 mit weiteren Nachweisen).

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …

  Auszug aus BSG, 20.04.2011 - B 2 U 20/11 B

  Sie könnten die angefochtene Veranlagung nicht tragen (vgl zum Problem bereits BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats…, Beschluss vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; BSG Urteile vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 …und vom 24.2.2004 - B 2 U 3/03 R, B 2 U 4/03 R und B 2 U 31/03 R - BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1 - sowie B 2 U 2/03 R vom 22.6.2004).
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03

  Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …

  Auszug aus BSG, 20.04.2011 - B 2 U 20/11 B

  Sie könnten die angefochtene Veranlagung nicht tragen (vgl zum Problem bereits BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3;… BSG Urteile vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 …und vom 24.2.2004 - B 2 U 3/03 R, B 2 U 4/03 R und B 2 U 31/03 R - BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1 - sowie B 2 U 2/03 R vom 22.6.2004).
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR - …

  Auszug aus BSG, 20.04.2011 - B 2 U 20/11 B

  Sie könnten die angefochtene Veranlagung nicht tragen (vgl zum Problem bereits BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats…, Beschluss vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3;… BSG Urteile vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 und vom 24.2.2004 - B 2 U 3/03 R, B 2 U 4/03 R und B 2 U 31/03 R - BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1 - sowie B 2 U 2/03 R vom 22.6.2004).

 
• BSG, 22.06.2004 - B 2 U 2/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 1995 - …

  Auszug aus BSG, 20.04.2011 - B 2 U 20/11 B

  Sie könnten die angefochtene Veranlagung nicht tragen (vgl zum Problem bereits BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats…, Beschluss vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3;… BSG Urteile vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 und vom 24.2.2004 - B 2 U 3/03 R, B 2 U 4/03 R und B 2 U 31/03 R - BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1 - sowie B 2 U 2/03 R vom 22.6.2004).
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 3/03 R

  Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle …

  Auszug aus BSG, 20.04.2011 - B 2 U 20/11 B

  Sie könnten die angefochtene Veranlagung nicht tragen (vgl zum Problem bereits BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats…, Beschluss vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3;… BSG Urteile vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 und vom 24.2.2004 - B 2 U 3/03 R, B 2 U 4/03 R und B 2 U 31/03 R - BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1 - sowie B 2 U 2/03 R vom 22.6.2004).
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 4/03 R

  Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle …

  Auszug aus BSG, 20.04.2011 - B 2 U 20/11 B

  Sie könnten die angefochtene Veranlagung nicht tragen (vgl zum Problem bereits BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats…, Beschluss vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3;… BSG Urteile vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 und vom 24.2.2004 - B 2 U 3/03 R, B 2 U 4/03 R und B 2 U 31/03 R - BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1 - sowie B 2 U 2/03 R vom 22.6.2004).