Rechtsprechung
| BayObLG, 26.08.1999 - 2Z BR 72/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
GBO § 71; ; GBO § 78; ; ... GBO § 71 Abs. 2 Satz 2; ; GBO § 73 Abs. 2; ; GBO § 80 Abs. 1 Satz 1 Abs. 3; ; GBO § 53 Abs. 1 Satz 1; ; RPflG § 24 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 505 Abs. 2; ; BGB § 1098 Abs. 2; ; BGB § 873; ; BGB § 925; ; BauGB § 24; ; BauGB § 25; ; BauGB § 28 Abs. 2 Satz 2; ; FGG § 13a Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 505 Abs. 2; BayNatSchG Art. 34
Ausübung des Vorkaufsrechts des Freistaats Bayern nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Amtswiderspruch; Grundbuch ; Vorkaufsrecht; Eigentumserwerb; Beschwerde; Naturschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wirkung eines NatSchG-Vorkausfsrechts
- Entscheidungssammlung Denkmalrecht
, S. 178 (Leitsatz)
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
Verfahrensgang
- LG München II - 6 T 1388/99
- BayObLG, 26.08.1999 - 2Z BR 72/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 92
- BayObLGZ 1999, 245
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514
Zu den Voraussetzungen der Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Bayerischen …
Auszug aus BayObLG, 26.08.1999 - 2Z BR 72/99
Es gilt hier nichts anderes als bei der Ausübung eines rechtsgeschäftlich vereinbarten Vorkaufsrechts (…vgl. Palandt/Putzo BGB 58. Aufl. § 505 Rn. 4 bis 6; BayVGH MittBayNot 1995, 334/335; 1996, 324/326). - OLG Nürnberg, 19.09.1996 - 4 W 2286/96
Sofortiges Anerkenntnis nach Abschluß des vorgreiflichen verwaltungsgerichtlichen …
Auszug aus BayObLG, 26.08.1999 - 2Z BR 72/99
Zum Erwerb des Eigentums an dem vom Vorkaufsrecht betroffenen Grundstück bedarf es außer der Eintragung gemäß §§ 873, 925 BGB der Auflassung zwischen dem Verpflichteten und dem Vorkaufsberechtigten bzw. Begünstigten (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 1997, 699;… Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle Art. 34 Rn. 30).
- OLG München, 14.01.2016 - 34 Wx 383/15
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
Rn. 22 (3) Der Beteiligte zu 1 kann sich für seine abweichende Ansicht nicht auf die von ihm zitierte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26.8.1999 (BayObLGZ 1999, 245) berufen.Soweit das Gericht dort einen Vergleich mit § 28 Abs. 4 BauGB vornimmt (BayObLGZ 1999, 245/247 f. unter II. 3. a (2)), ist zu berücksichtigen, dass bereits nach der dort herangezogenen Fassung des § 28 Abs. 4 BauGB (Bekanntmachung vom 27.8.1997, BGBl I S. 2141) eine (nicht: "keine") Regelung bestand, nach der das Eigentum an dem vom Vorkaufsrecht betroffenen Grundstück auf die Gemeinde übergeht, wenn der Bescheid über die Ausübung unanfechtbar geworden und der Übergang des Eigentums auf gemeindliches Ersuchen in das Grundbuch eingetragen worden ist.
- VGH Bayern, 31.05.2001 - 9 B 99.2581
Vorkaufsrecht nach Art. 34 BayNatSchG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 14.01.2016 - 34 Wx 383
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
(3) Der Beteiligte zu 1 kann sich für seine abweichende Ansicht nicht auf die von ihm zitierte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26.8.1999 (BayObLGZ 1999, 245) berufen.Soweit das Gericht dort einen Vergleich mit § 28 Abs. 4 BauGB vornimmt (BayObLGZ 1999, 245/247 f. unter II. 3. a (2)), ist zu berücksichtigen, dass bereits nach der dort herangezogenen Fassung des § 28 Abs. 4 BauGB (Bekanntmachung vom 27.8.1997, BGBl I S. 2141) eine (nicht: "keine") Regelung bestand, nach der das Eigentum an dem vom Vorkaufsrecht betroffenen Grundstück auf die Gemeinde übergeht, wenn der Bescheid über die Ausübung unanfechtbar geworden und der Übergang des Eigentums auf gemeindliches Ersuchen in das Grundbuch eingetragen worden ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".