Rechtsprechung
BGH, 24.08.2017 - 3 StR 348/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 27 StGB, § 46 StGB, § 263 Abs 3 S 2 Nr 1 Alt 1 StGB, § 266 Abs 2 StGB
Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 266 Abs. 1 StGB, § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 28 Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Überprüfung der Strafrahmenwahl bzgl. der Beihilfe zur Untreue mit Blick auf die Verwirklichung des Regelbeispiels; Absicht des Gehilfen zur Verschaffung einer nicht ganz unerheblichen Einnahmequelle durch wiederholtes deliktisches Verhalten
- rewis.io
Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Untreue - und das gewerbsmäßige Handeln des Gehilfen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Überprüfung der Strafrahmenwahl bzgl. der Beihilfe zur Untreue mit Blick auf die Verwirklichung des Regelbeispiels; Absicht des Gehilfen zur Verschaffung einer nicht ganz unerheblichen Einnahmequelle durch wiederholtes deliktisches Verhalten
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 19.09.2016 - 10 KLs 2050 Js 18725/12
- BGH, 24.08.2017 - 3 StR 348/17
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 211
- StV 2019, 28 (Ls.)
- StV 2019, 84
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.01.2013 - 1 StR 234/12
Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig
Auszug aus BGH, 24.08.2017 - 3 StR 348/17
Auch wenn das Landgericht das Regelbeispiel nicht bejaht, somit für das Absehen von der Regelwirkung keinen vertypten Strafmilderungsgrund verbraucht und demzufolge den - von ihm der konkreten Strafzumessung zugrunde gelegten - Strafrahmen des § 266 Abs. 1 StGB gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hätte (zur Unanwendbarkeit des § 28 Abs. 1 StGB in den Fällen der Beihilfestrafbarkeit allein wegen Fehlens eines strafbegründenden persönlichen Merkmals s. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 309/11, NStZ 2012, 630; vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, BGHSt 58, 116, 118;… MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 28 Rn. 54 mwN), hätte es nicht auf niedrigere Strafen erkannt. - BGH, 25.10.2011 - 3 StR 309/11
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; besonderes persönliches Merkmal); Beihilfe; …
Auszug aus BGH, 24.08.2017 - 3 StR 348/17
Auch wenn das Landgericht das Regelbeispiel nicht bejaht, somit für das Absehen von der Regelwirkung keinen vertypten Strafmilderungsgrund verbraucht und demzufolge den - von ihm der konkreten Strafzumessung zugrunde gelegten - Strafrahmen des § 266 Abs. 1 StGB gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hätte (zur Unanwendbarkeit des § 28 Abs. 1 StGB in den Fällen der Beihilfestrafbarkeit allein wegen Fehlens eines strafbegründenden persönlichen Merkmals s. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 309/11, NStZ 2012, 630; vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, BGHSt 58, 116, 118;… MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 28 Rn. 54 mwN), hätte es nicht auf niedrigere Strafen erkannt.
- BGH, 17.10.2019 - 3 StR 521/18
Banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung …
Aus der Formulierung "wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande ... gewerbsmäßig begeht' ergibt sich nicht, dass die Qualifikationsmerkmale beim Haupttäter vorhanden sein müssen (vgl. demgegenüber - zweifelnd für das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB ("wenn der Täter ... gewerbsmäßig ... handelt") - BGH, Beschluss vom 24. August 2017 - 3 StR 348/17, NStZ-RR 2018, 211).