Rechtsprechung
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
GG Art. 20 Abs. 3; BauGB § ... 143 Abs. 2 Satz 2, § 154 Abs. 1, 3 Satz 1 und 3, § 155 Abs. 5, §§ 162, 163, 235 Abs. 4; KAG NRW § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b; AO § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1; VwVfG § 53 Abs. 2; VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4, § 142 Abs. 1 Satz 1, § 144 Abs. 4
Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; städtebauliche Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag des Eigentümers; Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Abschluss der Sanierung; förmlicher ~; Aufhebungssatzung; Aufhebung der ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 20 Abs. 3
Abschluss der Sanierung; Aufhebung der Sanierungssatzung; Aufhebungssatzung; Ausgleichsbetrag des Eigentümers; Berufungsbegründung; Beschränkung des ~; Entstehung der ~; Erlangung des Vorteils; Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Grenzen zulässiger ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 3 GG, § 143 Abs 2 S 2 BauGB, § 154 Abs 1 BauGB, § 154 Abs 3 S 1 BauGB, § 155 Abs 5 BauGB
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen - Deutsches Notarinstitut
BauGB § 154 Abs. 3 Satz 1, 162, 163
Zeitliche Festsetzung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge nach Erlangung des Sanierungsvorteils unter dem Aspekt des Grundsatzes von Treu und Glauben - Wolters Kluwer
Zeitliche Festsetzung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge nach Erlangung des Sanierungsvorteils unter dem Aspekt des Grundsatzes von Treu und Glauben
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag des Eigentümers; Sanierungsabgabe; Sanierungsausgleichsbetrag; Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; förmlicher Abschluss der Sanierung; Aufhebungssatzung; pflichtwidrig unterlassene Aufhebung der ...
- doev.de
Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge
- rewis.io
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; städtebauliche Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag des Eigentümers; Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Abschluss der Sanierung; förmlicher ~; Aufhebungssatzung; Aufhebung der ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge treuwidrig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Festsetzungsverjährung für Sanierungsausgleichsbeiträge
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Festsetzungsverjährung für sanierungsrechtliche Ausgleichsabgaben
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge dürfen zeitlich nicht unbegrenzt festgesetzt werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge dürfen zeitlich nicht unbegrenzt festgesetzt werden
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Fristen bei Sanierungsausgleichsbeträgen
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 4080/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 208/11
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Papierfundstellen
- BVerwGE 149, 211
- NVwZ 2014, 1671
- DÖV 2014, 893
- ZfBR 2014, 690
Wird zitiert von ... (172) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
Auszug aus BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (NVwZ 2013, 1004) im Rahmen einer Urteilsverfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zu Kanalherstellungsbeiträgen auf der Grundlage des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst.Das hat bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. März 2013 (a.a.O. Rn. 44) klargestellt.
Denn das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit erfordert eine Regelung, die ohne individuell nachweisbares oder typischerweise vermutetes, insbesondere ohne betätigtes Vertrauen greift (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O.).
- BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 52.10
Schicksal städtebaulicher Sanierungssatzungen; Überschreitung der Grenze der …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - ZfBR 2011, 477 = BauR 2011, 1308 = BRS 78 Nr. 215 = juris Rn. 5 m.w.N.) ist der Begriff des Abschlusses der Sanierung förmlich zu verstehen.Auch nach Sinn und Zweck des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist deshalb daran festzuhalten, dass es angesichts "unüberwindbarer Schwierigkeiten", ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur einigermaßen präzise festzulegen, in sämtlichen Fällen des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB einer ausdrücklichen Entscheidung der Gemeinde über die Aufhebung der Sanierungssatzung bedarf (Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - juris Rn. 5, 6).
Das gesetzgeberische Ziel, den Abschluss der Sanierung auch angesichts der "unüberwindbaren Schwierigkeiten, ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur einigermaßen präzise festzulegen" (Beschluss vom 12. April 2011 a.a.O. Rn. 6), rein formal zu bestimmen, würde damit konterkariert.
- VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704
Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gilt für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, die daran anknüpfenden Abgaben aber wegen des Fehlens sonstiger Voraussetzungen nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren können (VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - juris Rn. 21).Die darin zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 BGB) zu beschränken (VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - juris Rn. 22 im Anschluss an VG Dresden…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 2 K 742.11 - juris Rn. 42) und zwar unabhängig vom Entstehen des Anspruchs (vgl. § 199 Abs. 2 und 3 Nr. 2 BGB), kann aber zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes übernommen werden.
- BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Der Grundsatz von Treu und Glauben gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts (Urteile vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 und vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 sowie Beschluss vom 5. März 1998 - BVerwG 4 B 3.98 - Buchholz 406.421 Garagen- und Stellplatzrecht Nr. 8).Soweit es - wie bei sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen nach § 154 Abs. 1 BauGB - um bundesrechtlich geregelte Abgaben geht, gegen die sich der Einwand von Treu und Glauben richtet, unterliegt er der vollen revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. Urteil vom 16. Mai 2000 a.a.O. S. 172 f.).
- BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09
Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Der Geltendmachung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags, der den betroffenen Eigentümer in dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verletzt, steht jedoch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (…vgl. hierzu allgemein z.B. Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 242 Rn. 46 ff.; im öffentlichen Recht z.B. Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 - BVerwGE 136, 126 Rn. 38). - BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
Auszug aus BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 m.w.N.) erfordert die Verwirkung nicht nur, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechts längere Zeit verstrichen ist. - BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Auszug aus BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. - BVerfGE 128, 326 m.w.N.; Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvL 149/52 - BVerfGE 8, 28 , vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277 m.w.N. und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 ). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Auszug aus BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen mithin dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 - BVerfGE 110, 226 m.w.N.;… Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 - NJW 2013, 3151 Rn. 77). - BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Auszug aus BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. - BVerfGE 128, 326 m.w.N.; Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvL 149/52 - BVerfGE 8, 28 , vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277 m.w.N. und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 ). - BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen mithin dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 - BVerfGE 110, 226 m.w.N.; Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 - NJW 2013, 3151 Rn. 77). - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 13.10
Sanierungssatzung; Abschlusserklärung; Grundstück; Buchgrundstück; Baugrundstück; …
- BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 6.76
Übertragung von Grundstückseigentum auf Grund einer geplanten Ausweisung der …
- BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 48.76
Anspruch auf Löschung eines Sanierungsvermerks; Konkretisierung des …
- BVerwG, 05.03.1998 - 4 B 3.98
Verwaltungsverfahrensrecht - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
- BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17
Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
b) Die vorgenannten Grundsätze gelten für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, und folglich auch für das Erschließungsbeitragsrecht (BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16 f., vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 9;… Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53; OVG Münster…, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München…, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 Rn. 21; Driehaus, KStZ 2014, 181 ;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 41; Schmitt, KommJur 2016, 86 ;… zur Anwendung im Rahmen der Steuerfestsetzung vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.).Eine solche Auslegung überschritte die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01 u.a. - BVerfGE 110, 226 …und Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 - NJW 2013, 3151 Rn. 77; BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 21; jeweils m.w.N.).
Insoweit hat das Gericht zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes auf eine in § 53 Abs. 2 VwVfG zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers abgestellt, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren zu beschränken (…ebenso VGH Mannheim, Urteile vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - VBlBW 2015, 385 Rn. 57 …und vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 - DVBl. 2017, 1246 = juris Rn. 53 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 1812/16 - juris Rn. 32 ff., 63; Driehaus, KStZ 2014, 181 ;… Driehaus, in: BerlKommBauGB, März 2018, vor §§ 127-135 Rn. 24, 35;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, August 2018, § 133 Rn. 38a; VGH München…, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - VGHE 66, 205 Rn. 22;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 50, 52; für die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 33).
bb) Der Senat ist durch die Ausführungen des 4. Senats in dessen Urteil vom 20. März 2015 (4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211), denen zufolge die Einhaltung des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit durch Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben sichergestellt werden kann, nicht gehindert, ohne vorherige Entscheidung des Großen Senats gemäß § 11 Abs. 2 VwGO dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsgemäßheit des § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG RP i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 AO vorzulegen.
Die Frage, ob die dort in Streit stehende Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags wegen unzulässiger Rechtsausübung ausgeschlossen war, hat der 4. Senat indes ausdrücklich offen gelassen und seine Entscheidung allein darauf gestützt, dass aufgrund eines Ausfertigungsmangels der Aufhebungssatzung kein förmlicher Abschluss der Sanierung vorlag und schon deshalb ein Ausgleichsbetrag nicht entstanden war (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 28, 35 f.).
- BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19
Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …
Der Senat sei durch die Ausführungen des 4. Senats (des Bundesverwaltungsgerichts) in dessen Urteil vom 20. März 2014 (BVerwGE 149, 211 ff.) nicht gehindert, ohne vorherige Entscheidung des Großen Senats dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsgemäßheit des § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG RP in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 AO vorzulegen.Vielmehr fordert das Gebot eine zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung in allen Fällen, in denen die abzugeltende tatsächliche Vorteilslage in der Sache eintritt, die daran anknüpfenden Beitragsansprüche aber wegen des Fehlens einer sonstigen Voraussetzung nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren können (so auch BVerwGE 149, 211 ; BayVGH…, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, Rn. 21; OVG Magdeburg…, Urteil vom 2. Oktober 2018 - 4 L 97/17 -, Rn. 43).
c) Der Grundsatz von Treu und Glauben (zum einfachen Recht BVerwG…, Beschluss vom 10. September 2019 - 9 B 40.18 -, Rn. 7 m.w.N.; vgl. aber noch BVerwGE 149, 211 ; BVerwG…, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, Rn. 29) ist als auf die Beurteilung von Einzelfällen bezogenes Rechtsinstitut von vornherein nicht geeignet, um dem Beitragspflichtigen Klarheit über Beginn und Dauer der Festsetzungsverjährung bei Erschließungsbeiträgen zu verschaffen.
Soweit in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur eine verfassungskonforme Auslegung vergleichbarer Regelungen dahingehend erwogen wurde, die Festsetzungsfrist durch eine modifizierende Auslegung der Vorgaben für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht an den Eintritt der Vorteilslage rückzukoppeln (vgl. im Zusammenhang mit sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen OVG Münster…, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 208/11 -, Rn. 50 ff.), hat das Bundesverwaltungsgericht diese Versuche als Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung verworfen (vgl. BVerwGE 149, 211 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16
Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 28; OVG S.-A., Urteil vom 3. Dezember 2014 - 4 L59/13 -, juris Rn. 48 ff.; vgl. allgemein zum Grundsatz von Treu und Glauben: BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 -, BVerwGE 111, 162 = juris Rn. 31, und vom 14. April 1978 - 4 C 6.76 -, BVerwGE 55, 337 = juris Rn. 10.vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 31 f.
vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 -, juris Rn. 9, und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 213/11 -, juris Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31. März 2014 - 2 S 2366/13 -, juris Rn. 47; OVG S.-A., Beschlüsse vom 4. Dezember 2014 - 4 L 174/13 -, juris Rn. 27, und vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris Rn. 37; Schmitt, KommJur 2016, 86, 88; speziell zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen vgl. Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 21; Driehaus, KStZ 2014, 181, 182 f.; Martensen, LKV 2014, 446, 447.
Dies im beitragsrechtlichen Kontext regelmäßig verneinend BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 = juris Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 30.
Zur Abgeltung des erlangten Vorteils als Anknüpfungspunkt vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013, - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 = juris Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 17.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 33; Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 22; VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2013 - 2 K 742.11 -, juris Rn. 42; Driehaus, KStZ 2014, 182, 185.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 33; Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 22; VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2013 - 2 K 742.11 -, juris Rn. 42.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013, - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 = juris Rn. 41; BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 9 C 19.04 -, juris Rn. 9, und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 30.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, juris Rn. 28; vgl. hierzu aber auch BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19/04 -, juris Rn. 13.
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18
Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …
59 Der Grundsatz von Treu und Glauben gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 14. April 1978 - 4 C 6.76 -, vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - und vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, jeweils juris;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 53, Rn. 41 und Rn. 57).Neben der - vorliegend schon aus tatsächlichen Gründen nicht gegebenen - Fallgruppe der Verwirkung (dazu a), deren Anwendbarkeit im Abwasserbeitragsrecht offen bleiben kann (kritisch für das Sanierungsrecht insoweit BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11/13 -, juris, Rn. 30), kann die Geltendmachung eines Rechts auch nach der Fallgruppe der unzulässigen Rechtsausübung ausgeschlossen sein (dazu b).
a) Die Annahme der Verwirkung eines Rechts setzt voraus, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechts längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und dass besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (Umstandsmoment), was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und er sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 07.02.1974 - III C 115.71 -, juris, Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11/13 -, juris, Rn. 30;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 53, Rn. 23;… Engels, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 53, Rn. 13;… Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 53, Rn. 23).
Vielmehr kann die Beitragserhebung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls auch schon zuvor treuwidrig sein und eine unzulässige Rechtsausübung darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, juris, Rn. 34).
Treuwidrig ist die Abgabenerhebung, wenn es aufgrund einer Pflichtverletzung der Gemeinde unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls nicht mehr zumutbar erscheint, den Bürger mit der Beitragserhebung zu konfrontieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, juris, Rn. 31).
Zugrunde zu legen ist dabei ein enger Maßstab (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, juris, Rn. 31 f.;… Senatsurteile vom 27.01.2015 - 2 S 1840/14 -, juris, Rn. 46 f., vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, juris, Rn. 53 f. …und vom 21.06.2017 - 2 S1946/16 -, juris, Rn. 53 f.).
Zwar mag von Treuwidrigkeit nicht immer schon dann auszugehen sein, wenn die Gemeinde eine als ungültig erkannte Satzung pflichtwidrig nicht zeitnah aufhebt (so BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, juris, Rn. 32 zur entgegen § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig erfolgten Aufhebung einer Sanierungssatzung).
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2017 - 6 A 11831/16
Zeitliche Grenze der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen
Aber auch vor Erreichen dieser zeitlichen Höchstgrenze kann die Beitragserhebung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls treuwidrig und deshalb als Rechtsausübung unzulässig sein (vgl. für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeiträge BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, BVerwGE 149, 211, OVG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14 -, juris).Dies kann nach Auffassung des Senats nicht beanstandet werden, weil der Landesgesetzgeber davon ausgehen konnte, zur Bestimmung der erforderlichen Höchstgrenze komme ein Rückgriff auf die 30-jährige Verjährungsfrist des § 53 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - im Wege der Analogie (so für Erschließungsbeiträge BayVGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 ) oder vermittelt über den Grundsatz von Treu und Glauben (so für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeiträge BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211, Rn. 28, 31 ff.) in Betracht (so auch Driehaus, KStZ 2014, 181 ).
38 Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 16. Februar 2017 (- 6 A 10137/14.OVG -, juris) dem 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211) in der Auffassung angeschlossen, durch den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben werde sichergestellt, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen.
Obwohl es im Einzelfall schwierig zu bestimmen sein mag, wann diese Unzumutbarkeit eintritt, ist der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung aber handhabbar, wobei ein enger Maßstab zugrunde zu legen ist (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211, Rn. 32).
Darüber hinaus kann zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes auf die Wertungen allgemeiner Verjährungsvorschriften wie etwa der Regelung in § 53 Abs. 2 VwVfG zurückgegriffen werden, wonach eine Verjährungsfrist von 30 Jahren zu laufen beginnt, wenn ein Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers unanfechtbar wird (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211, Rn. 33 m. w. N.; OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris).
Aber auch vor Erreichen dieser zeitlichen Höchstgrenze kann die Erhebung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls treuwidrig und deshalb als Rechtsausübung unzulässig sein (wie BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211, Rn. 34 und OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris, für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge).
bb) Nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211, Rn. 32 f.) kann eine Beitragserhebung schon vor Ablauf einer Frist von 30 Jahren seit dem Entstehen der Vorteilslage wegen besonderer Umstände des Einzelfalls treuwidrig sein.
Treuwidrig ist die Abgabenerhebung - wie ausgeführt - erst dann, wenn es aufgrund der Pflichtverletzung der Gemeinde unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls nicht mehr zumutbar erscheint, den Bürger mit der Abgabenerhebung zu konfrontieren (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211).
Die Frage, ob eine Höchstfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gesetzlich normiert werden muss (so wohl BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 -, NVwZ-RR 2015, 786) oder ob zur Bestimmung dieser Höchstgrenze ein Rückgriff auf die 30-jährige Verjährungsfrist des § 53 Abs. 2 VwVfG in Betracht kommt (siehe hierzu für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeiträge BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211; BayVGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241), ist höchstrichterlich (noch) nicht geklärt.
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
Es bedarf keiner Entscheidung, ob das ZwVbG trotz der dargelegten Gesetzesauslegung einer verfassungskonformen Auslegung noch zugänglich ist (vgl. zu den Grenzen BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - BVerwG 4 C 11.13 -, juris Rn. 21 m.w.N.). - BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16
Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; …
Die Verwirkung setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 30 m.w.N.).Danach bildet die längste im Zivilrecht und Öffentlichen Recht vorkommende Frist von dreißig Jahren einen absoluten zeitlichen Schlusspunkt, nach dem die Ausübung einer Befugnis treuwidrig und durch § 242 BGB ausgeschlossen ist (BSG…, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 Rn. 21; BFH…, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 45;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 16 m.w.N. und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16, 30 ff.).
- BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15
Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
Es handelt sich vielmehr um eine Fallgruppe des auch im öffentlichen Recht anwendbaren Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 29). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15
Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle …
Danach ist eine zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit von vorteilsausgleichenden kommunalen Abgaben mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar (so BVerwG, Beschl. v. 26. August 2013 - 9 B 13.13 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Urt. v. 15. April 2015, a.a.O. und Urt. v. 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, zit. nach JURIS).Das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gilt für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, die daran anknüpfenden Abgaben aber wegen des Fehlens sonstiger Voraussetzungen nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren können (so BVerwG, Urt. v. 20. März 2014, a.a.O.) und damit für das gesamte Beitragsrecht (…so BVerwG, Urt. v. 15. April 2015, a.a.O.).
Zum einen unterschreitet sie die auch dem öffentlichen Recht nicht fremde dreißigjährige Verjährungsfrist (vgl. etwa § 53 Abs. 2 VwVfG), gegen deren grundsätzliche Anwendbarkeit im öffentlichen Recht aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens keine Bedenken bestehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, zit. nach JURIS, m.w.N.; vgl. auch Urt. v. 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, zit. nach JURIS) und die einen Maßstab für die Bestimmung einer Ausschlussfrist darstellt (vgl. Driehaus, KStZ 2014, 184f.;… vgl. auch Bücken-Thielmeyer/Fenzel, a.a.O., S. 244: äußerste Grenze).
- VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
Der Verweis auf die §§ 162 und 163 des Baugesetzbuches stellt klar, dass die Pflicht zur Zahlung des Ausgleichsbetrags unabhängig von dem Zeitpunkt der Vornahme der letzten Sanierungsmaßnahme mit der rechtsförmlichen Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 Abs. 1 BauGB entsteht (BVerwG, Urt. v. 20.3.2014, 4 C 11/13, BVerwGE 149, 211 m.w.Nachw.).Verjährungsbeginn war - unabhängig von der Vornahme der letzten Sanierungsmaßnahme (BVerwG, Urt. v. 20.3.2014, a.a.O.) - der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Altona-Altstadt S 2 (Chemnitzstraße), mithin der 24.9.2005 (vgl. o.).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2014, a.a.O., juris Rn. 30).
Allerding könne auch vor Erreichen dieser zeitlichen Höchstgrenze die Erhebung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls treuwidrig sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2014, a.a.O., juris Rn. 30ff).
- VG Magdeburg, 20.06.2023 - 4 A 123/21
Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag
- OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18
Ablösung; Abnahme; Aufrechnung; Ausschlussfrist; Bebauungsplan; Beitrag; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
Sanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung; …
- VG Magdeburg, 21.03.2024 - 4 A 171/22
Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet …
- VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 253/14
Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 220/13
Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG LSA in …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 5 S 114/14
Abbruchverfügung für Wintergarten; Abstandfläche; Brandschutz; Baugrenze; …
- BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14
Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13
Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit …
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14
Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; …
- VG Magdeburg, 28.03.2024 - 4 A 106/22
Abbruchanordnung, Festsetzung der Ersatzvornahme, Kostengrundentscheidungen zur …
- VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 2326/13
Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag nach jahrzehntelanger Untätigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 15 A 1068/15
Anschlusszwang an die Regenwasserkanalisation i.R.d. öffentlichen Interesses als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 15 A 4037/19
Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige; …
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 15.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15
Abschnitt; Beitrittsgebiet; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Gebot der …
- BVerwG, 10.09.2019 - 9 B 40.18
Anforderungen aus dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 174/13
Zur Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG ST …
- VG Köln, 27.08.2019 - 17 K 10264/17
Stadt Bonn darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am …
- VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13
Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung
- VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19
Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18
Beitragsfähige Erschließungsanlage - vorhandene Straße - Abschnittsbildung - …
- VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14
Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
- VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13
Endgültige Herstellung Erschließungsanlage; vorhandene Straße; Planbindung; …
- VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14
Wasseranschlussbeitrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13
Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 15 A 299/20
Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige …
- VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsforderung ist …
- VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13
Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - 4 L 24/14
10-Jahres-Ausschlussfrist für Abgabenfestsetzung in § 13b KAG LSA …
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17
Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2017 - 2 S 1946/16
Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren …
- VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14
Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12
Wasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 8 S 1081/19
Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets - Anrechnung von …
- VG Neustadt, 28.04.2015 - 5 K 935/13
Stadt Neustadt a. d. Weinstraße darf für Sanierungsmaßnahme "Klemmhof" …
- VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13
Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage; …
- VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 17.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- VGH Bayern, 12.03.2015 - 20 B 14.1441
Zwanzigjährige Frist für Beitragsfestsetzung nach Entstehen einer Vorteilslage
- VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Köln, 03.12.2019 - 17 K 10842/17
Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die 1987 fertiggestellte …
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 16.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 29.17
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12
Trinkwasseranschlussbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 2 S 1327/14
Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13
Ausbaubeiträge
- BVerwG, 29.08.2014 - 4 B 1.14
Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
- VGH Bayern, 25.11.2014 - 9 B 13.1401
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
- BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 29.14
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
- VGH Bayern, 12.03.2018 - 8 B 17.1999
Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung
- VGH Bayern, 29.02.2024 - 1 N 21.3084
Sanierungssatzung, Fortschreibung und Erweiterung eines früher festgelegten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 15 A 1432/20
Rechtsschutz des Testamentsvollstreckers gegen die Heranziehung zum …
- VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17
Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung von Anlagen zur …
- BVerwG, 16.08.2018 - 4 B 41.17
Außerachtlassen des Abstandsflächenrechts unter Berufung auf das nachbarliche …
- BVerwG, 11.02.2019 - 4 B 28.18
Beschränkung der Befugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2023 - 2 L 87/23
Baurecht - Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - 6 A 11016/14
Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau einer Straße
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 18.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- VG Augsburg, 19.03.2015 - Au 2 K 14.1729
(Auch) im Bereich der Abrechnungen von Straßen kann vom Entstehen der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2108/14
Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6
- VG Halle, 22.05.2023 - 2 B 25/23
Ausgleichsbetrag für eine Sanierungsmaßnahme
- VG Köln, 09.12.2019 - 17 L 349/19
- OVG Saarland, 27.04.2016 - 1 A 3/15
Schließung einer Spielhalle - zur Verfassungsmäßigkeit des neuen …
- VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15
Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2014 - 3 S 2097/13
Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach § …
- BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15
Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 2 LA 6/23
Ausbaubeitragsrecht: Klage auf Verpflichtung zur Rücknahme eines …
- BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 65.17
Verbot widersprüchlichen Verhaltens bei vorheriger Zustimmung des …
- VGH Bayern, 30.05.2017 - 18 P 16.1700
Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 7/19
Erhebung eines Herstellungsbeitrages II; dauerhafte Sicherung des Anschlusses; …
- VG Aachen, 24.05.2019 - 7 K 5433/17
Erschließungsbeiträge
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 10 A 15.19
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsfehler in Gestalt eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 13 B 1432/19
Eintritt der Genehmigungsfunktion für Taxigenehmigung
- VGH Bayern, 30.05.2017 - 18 P 17.389
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren - Festsetzung des …
- VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 5686/16
- VG Neustadt, 08.09.2016 - 4 K 395/16
Verwirkung materieller Abwehrrechte im Fall der baurechtlichen Nachbarklage gegen …
- VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 4332/15
- BVerwG, 16.12.2014 - 9 B 49.14
Zulässigkeit der Auslegung einer Rückwirkung von Abgabensatzungen abweichend von …
- VG Münster, 11.03.2024 - 5 K 1987/23
Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf strittige Abrechnungen …
- VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769
Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer …
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 11 C 14.386
Entzug der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Verwirkung
- VGH Bayern, 09.10.2019 - 11 CS 19.1503
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2015 - 6 N 96.15
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Anfechtungsklage; ernstliche …
- VG Würzburg, 13.10.2021 - W 6 S 21.1206
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des geforderten …
- VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19
Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege- …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- VG Schwerin, 31.03.2016 - 4 A 94/11
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Einrichtung; Schmutzwasserbeseitigung
- VG Halle, 09.12.2014 - 2 A 16/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 6 A 10802/16
Berücksichtigung der Bestandsbebauung bei der Ermittlung des Bodenwerts nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14
Verfassungsmäßigkeit der rechtliche Diskontinuität kommunaler Anlagen der …
- VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 122/14
Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Abrechnungszeitraum; Abweichung vom …
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 11 CE 23.60
Verlängerung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 12 B 51.18
Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen; Wärmeflüsse …
- VG Köln, 08.11.2016 - 17 K 4664/15
Erschließungsbeitrag, Höhenhaus, Im Weidenbruch, Köln
- BVerwG, 28.07.2015 - 4 B 32.14
Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG
- VG Stuttgart, 08.05.2015 - 7 K 877/14
Zur Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl
- VG Aachen, 20.11.2014 - 1 K 2893/12
Zuständigkeitsrechtlicher Leistungsbegriff; Gesamtleistung; gewöhnlicher …
- OVG Sachsen, 18.08.2014 - 1 C 21/11
Planfeststellungsbeschluss, Eisenbahnvorhaben, Gemeinde, Planungshoheit, …
- VGH Bayern, 30.11.2023 - 20 B 22.2100
Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für eine Wasserversorgungsanlage
- VG München, 09.07.2020 - M 18 K 17.5442
Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2019 - 6 B 10540/19
Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei einer Sanierungsdauer von rund 44 …
- VGH Bayern, 08.02.2017 - 22 B 14.2304
Zugang zu Umweltinformationen eines Staatsforstunternehmens
- VG Gera, 25.01.2023 - 6 K 1293/22
Ausbildungsförderung; Förderanspruch nach Wechsel des Studiengangs; Verlängerung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 12 B 51.18
Rücknahme eines Zuteilungsbescheids; Emissionsberechtigungen; Wärmeflüsse …
- VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14
Entstehung erstmaliger Anschlussmöglichkeit bei Beitritt einer Körperschaft zu …
- KG, 08.05.2023 - 8 U 2/21
- VG Münster, 26.04.2023 - 3 K 3067/21
Erschließungsbeitragsrecht, Vorteilslage, Abweichung vom Bauprogramm
- VG Berlin, 18.12.2018 - 19 K 224.16
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
- BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 17.18
Vertrauensschutz auf das Nichteinschreiten gegen eine baurechtswidrige Anlage …
- VG Halle, 26.06.2018 - 2 A 58/16
Kein sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag vor einem rechtsförmlichen Abschluss …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 6 A 11169/18
Beginn der Höchstfrist von 30 Jahren für die Erhebung von …
- VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14
Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen für zwei selbstständige Grundstücke …
- VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16
Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung
- VG Greifswald, 11.10.2017 - 3 A 1233/16
Entstehung der Gebührenschuld nach VwKostG MV § 11 Abs 1: Vorliegen eines neuen …
- VG Köln, 14.09.2016 - 24 K 4001/15
- VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 514/21
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
- VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 513/21
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 8 B 296/18
Genehmigung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in einem …
- OVG Sachsen, 25.07.2018 - 1 B 210/18
Ausgleichsbeitrag; öffentliche Abgabe; Sanierungsgebiet; Eilverfahren; …
- VG Greifswald, 27.01.2015 - 3 B 879/14
Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für Schmutz- und Niederschlagswasser
- VG Köln, 24.07.2018 - 17 K 11795/16
Köln Treu und Glauben Tunisstraße Verjährung Verwirkung
- VG Köln, 16.06.2016 - 17 L 2405/15
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Beurteilung der …
- VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 323/13
Fortbestehen eines alten Wasserrechts zum Betrieb einer Mühle; Voraussetzungen …
- VGH Bayern, 11.05.2015 - 20 ZB 15.218
Beitrag zur Entwässerungseinrichtung; Entstehen der Vorteilslage; 20-jährige …
- VG Greifswald, 27.01.2015 - 3 B 844/14
Anschlussbeitrag; hier einstweiliger Rechtsschutz
- VG Halle, 12.01.2023 - 4 A 333/21
Heranziehung zu Schmutzwasserbeitrag - Vorteilslage, Ablösevereinbarung
- VG Berlin, 06.12.2019 - 1 K 456.17
Zum Anspruch auf den Verkauf eines landeseigenen Grundstücks
- VG Bayreuth, 21.02.2018 - B 4 K 16.782
Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - sukzessive Erweiterung der Ortsstraße
- VG Köln, 28.05.2019 - 17 K 10696/16
- VG Aachen, 19.08.2016 - 9 K 12/13
Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Vorteilslage; …
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.2560
Widerruf der Zulassung zur Durchführung von allgemeinen Integrationskursen und …
- VG Berlin, 13.09.2018 - 36 K 432.17
- VG Magdeburg, 20.09.2017 - 9 A 589/16
- VG Cottbus, 23.01.2017 - 3 K 95/14
Bescheidung eines Antrags auf Erlass einer Ordnungsverfügung
- VG Berlin, 28.11.2019 - 13 K 94.16
Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin: beitragsfähiger …
- VG Saarlouis, 23.11.2018 - 3 L 636/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- VG Köln, 21.08.2018 - 7 K 2750/14
- VG Frankfurt/Oder, 25.05.2016 - 5 K 227/13
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Köln, 31.03.2021 - 6 L 479/21
- VG Berlin, 28.11.2019 - 13 K 88.16
Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin: beitragsfähiger …
- VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 12109/16
- VG München, 06.06.2019 - M 15 K 17.686
Rückforderung von Ausbildungsförderung nach abschließender Feststellung des …
- VG München, 06.06.2016 - M 26 K 15.3384
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung - Zweifel an der Fahreignung auf …
- VG Köln, 21.09.2021 - 17 K 8317/18
Belastungsklarheit Engeldorfer Straße Erschließungsbeitrag Köln Meschenich Treu …
- VG Köln, 10.05.2017 - 23 K 4124/15
- VG Köln, 02.09.2014 - 17 K 3963/13